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Recht auf Demonstration. Wer es abschafft, will Demokratie durch Diktatur ersetzen – einige Thesen
15.05.2012 12:16
F.S.: Noch nie im Verlaufe der Geschichte haben Möchtegern- oder tatsächliche Diktatoren Demonstrationen verboten mit dem Argument, in ihrem Staat sei die freie Meinungsäußerung verboten.
Immer haben sie als Argument angeführt, die Demonstranten seien gewalttätige Rechtsbrecher und die friedlichen Bürger müssten vor ihnen geschützt werden. Das war beispielsweise 1933 so als Reichskanzler Hitler Versammlungen von ...
Willy-Brandt Flughafenstart zum zweiten Mal verschoben – schon wieder versagt die Flaschenmafia aus Politik und Wirtschaft
10.05.2012 11:23
F.S.: Wowereit und Platzeck jammern gemeinsam mit Flughafenchef Schwarz Erbarmen erheischend über die nächste Verschiebung des Starts des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Nach dem Oktober vergangenen Jahres sollte es nun die Nacht vom 2. auf den 3. Juni sein, wieder nichts. Welche Ausreden auch immer herhalten sollen, nichts kann verdecken, dass die sich über ...
Heutige ARD Tagesschau – eine Manipulation par excellence
24.04.2012 00:48
F.S.: Ein ausführlicher Beitrag zum gestrigen Wahlergebnis der französischen Präsidentenwahl. Was wird uns verschwiegen? Der Kandidat der Linksfront hat 11,1 Prozent der Stimmen gewonnen, der liberale Kandidat 9,1 und die Grünen-Kandidatin 2,3 Prozent, zusammen 22,5 Prozent der Wählerstimmen. Was wird uns erzählt? Der Konservative Sarkozy hat knapp weniger Stimmen erhalten als sein Herausforderer von ...
Am heutigen Sonntag Suchworte „Korruption Berlin“ gegoogelt – und schon …
22.04.2012 10:32
F.S.: Als Autor eines Blogs ist es gar nicht so einfach angesichts der Fülle an Informationen zum gesellschaftlichen Problem der Korruption, sich für ein Thema zu entscheiden. Deshalb bringe ich heute schlicht und einfach eine Linksammlung dessen, was ich gerade gefunden habe. Mir ist ein Rätsel, woher so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die ...
Korruption: Berliner Senat / Verwaltung gibt einen Dreck auf Beschluss der Abgeordneten
19.04.2012 10:01
F.S.: Am 16. März habe ich bei allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses nachgefragt, was sie tun gegen Korruption, speziell im Zusammenhang damit, dass ein 20 Monate zuvor gefasster Beschluss zur Einrichtung einer Online Plattform für Berlin gegen Korruption nicht umgesetzt wurde. Siehe http://blog.ein5er.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html Bis jetzt hat eine einzige Fraktion geantwortet und zwischenzeitlich sogar was ...
SPD Bundestagsabgeordnete Högl´s Kniefall vor der deutschen Korruptionsmafia
15.04.2012 09:36
F.S.: Anfang März 2012 war mal wieder eine der unregelmäßig wiederkehrenden Placebodebatten im deutschen Bundestag zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von und mit Abgeordneten angesetzt. Nun weiß man ja seit Jahren, dass Deutschland eines der letzten Länder weltweit ist, welches das internationale Gesetz gegen Korruption im Parlament nicht ratifiziert hat und Seit an Seit mit der ...
Fallstudie 5: Finanzkrise, Bankmanager verzocken Milliarden, Politiker verhindern Aufklärung
01.04.2012 11:42
F.S.: Gerade habe ich die spannende Autobiografie des berühmten italienischen Anti-Mafia Kämpfers Leoluca Orlando gelesen als mich eine „Monitor“ Sendung des WDR am 29. März mit der Nase auf Parallelen der Methoden aktuell amtierender deutscher Politiker mit denen zahlreicher mit der Mafia eng kooperierender Regierungen Italiens nicht lange zurückliegender Jahrzehnte stößt. Es geht um ...
Inschrift am Bundesministerium der Justiz, Berlin, Mohrenstrasse
28.03.2012 16:59
Wenn es sich um Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen. Albert Einstein
Das sollten sie mal beherzigen, die Damen und Herren Bundestagspräsident, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Oberlandesgerichtspräsidenten, Landgerichtspräsidenten, Oberverwaltungsgerichtspräsidenten, Verwaltungsgerichtspräsidenten, Richter..... Und die Damen und Herren von der Presse sollten sich das erst recht hinter die ...
Ausstellung in Brüssel “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen”
28.03.2012 10:45
Aktuell im Europäischen Parlament vom 26.-29. März. Die Ausstellung ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.
Obwohl ...
Köpfe oder Inhalte, worum geht es bei einer Wahl?
25.03.2012 11:28
F.S.: Wenn wie heute im Saarland schon im Voraus CDU und SPD die Bildung einer großen Koalition verbindlich angekündigt haben, erscheint die Wahl wie ein Volksentscheid zugunsten des CDU- oder SPD-Kandidaten als Ministerpräsident. Über die Qualitäten von beiden, Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Maas traue ich mich kein Urteil abzugeben, sehr wohl aber über die ...
Fallstudie 4: Parteistiftungen, Selbstbedienung zum Hohn angeblich gedeckelter Parteizuschüsse
21.03.2012 09:15
F.S.: Nicht nur dass die Parteien sich ihre Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstatten lassen, weitere hunderte von Millionen jährlich aus dem Steuertopf haben sie sich selbst bewilligt. Ein Lehrstück für jeden Bürger, wie Grüne und Linke als ehemalige Kämpfer gegen diese Praktiken umgefallen sind, nachdem die ersten Millionen bei ihnen selbst anrollten. Die folgende Beschreibung ...
Fallstudie 3: Der Fall Balsam und Procedo
18.03.2012 09:37
F.S.: Einen hervorragend beschriebenen Fall entnehme ich der Webseite zum Buch „Investigativer Journalismus“ von Johannes Ludwig, wobei ich hier nur die ersten Absätze bringe und am Schluss den Link zur Webseite direkt, um das fast unglaublich erscheinende Versagen der zuständigen Staatsanwaltschaft und weiterer Institutionen komplett zu lesen. Eine Hintergrundinformation: Procedo Chef Klindworth war über ...
Onlineplattform zur Meldung von Berliner Korruptionsfällen. Vor 20 Monaten offiziell angekündigt, bis heute nicht realisiert
11.03.2012 12:38
F.S.: Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge beschloss der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 24. Juni 2010 „die Einrichtung einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit ...
Flugblattaktion von „Wir Wehren Uns. Initiative gegen Korruption und Wirtschaftliche Unterdrückung“:
07.03.2012 17:06
Um 18.00 Uhr beginnt heute in Berlin ein Stammtisch der Organisation econsense, Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V. Als Mitglieder sind dort die meisten der führenden deutschen Dax-Unternehmen vertreten, von der Deutschen Bank bis Daimler und BMW, von Thyssen-Krupp bis zur Deutschen Telekom. Man befasst sich mit nützlichen Themen wie „nachhaltige Entwicklung und ...
Fallstudie 2: Rastlos für das Gemeinwohl tätig… oder Selbstbedienung in der Korruptokratie?
04.03.2012 10:05
F.S.: Bundeskanzler Schröder kündigte 2002 an, er werde seinen besten Mann auf die wichtigste Baustelle schicken. Gemeint war der ehemalige Sozialminister in Rheinland Pfalz, Florian Gerster, auch erfahren als sogenannter Unternehmenskoordinator einer Immobilienfonds-Gruppe. Mit der wichtigsten Baustelle war die Bundesanstalt für Arbeit gemeint. Zur Übernahme seines neuen Jobs als Chef der Behörde tut Gerster ...
