Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
Zusammenfassungen und Erläuterungen von aktuellen Entscheidungen aus dem Bereich des Betriebsverfassungsrechts. Behandelt werden sowohl aktuelle Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte als auch der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts. Die besprochene Entscheidung kann jeweils auch im Volltext nachgelesen werden.
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Urteile zum Betriebsverfassungsrecht:
Betriebsratsmitglied: Teilnahme an Seminar „Burn-Out im Unternehmen“
01.10.2011 14:13
Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an Seminaren und Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die sie für ihre Betriebsratstätigkeit benötigen. Damit ein Betriebsratsmitglied an einem solchen Seminar teilnehmen kann, ohne dadurch Nachteile zu erleiden, hat es gegen den … Weiterlesen →
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Anwaltskosten des Betriebsrats
06.09.2011 15:27
Nach § 40 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit gehören grundsätzlich auch Rechtsverfolgungskosten, d.h. Kosten, die dem Betriebsrat oder seinen Mitgliedern durch die … Weiterlesen →
Stichtagsregelung hinsichtlich eines erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils in einer Betriebsvereinbarung
30.08.2011 17:27
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines erfolgsbezogenen variablen Vergütungsbestandteils zu entscheiden. Die Grundlage für diesen Anspruch bildete eine Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung hatten Arbeitgeber und Betriebsrat den Anspruch der Arbeitnehmer auf den erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil sowie … Weiterlesen →
Bereits die tatsächliche Anwendung einer Vergütungsordnung macht die Zustimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen erforderlich
12.08.2011 13:43
Nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber vor der Eingruppierung eines Arbeitnehmers die Zustimmung des Betriebsrats einholen. In dem vom LAG Niedersachsen zu entscheidenden Fall stritten Arbeitgeber und Betriebsrat u.a. über die Frage, ob der Arbeitgeber … Weiterlesen →
Schulungsanspruch des Betriebsratsmitglieds kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses
05.08.2011 13:17
Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen und Seminaren, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die sie für die Betriebsratstätigkeit benötigen. Die Kosten für die Teilnahme an diesen Schulungen – einschließlich der Übernachtungs-, Verpflegungs- und Reiseosten – hat der … Weiterlesen →
Personelle Einzelmaßnahme: Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren
29.07.2011 15:44
Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten in dem vom BAG zu entscheidenden Verfahren um die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Höhergruppierung einer Arbeitnehmerin. Der Betriebsrat hatte die von der Arbeitgeberin erbetene Zustimmung mit der Begründung verweigert, die in … Weiterlesen →
Arbeitgeber muss Betriebsrat Namen von Leiharbeitern nennen
23.07.2011 23:30
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer neu einstellen, benötigt er dazu nach § 99 BetrVG grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung fristgerecht und formell ordnungsgemäß verweigert, darf der Arbeitgeber die Einstellung in der … Weiterlesen →
Pflicht des Arbeitgebers zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die mit Leiharbeitern besetzt werden sollen
12.07.2011 17:15
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden müssen (§ 93 BetrVG). Zweck dieser Reglung ist es u.a., den Betriebsangehörigen die Möglichkeit zu geben, sich auf freie Stellen im Betrieb … Weiterlesen →
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abkehr von Vergütungsregelungen eines nicht nachwirkenden Tarifvertrages
02.07.2011 23:16
In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Anwendbarkeit von tariflichen Vergütungsregelungen. In dem Betrieb des verklagten Arbeitgebers hatte ein Tarifvertragswerk gegolten, das u.a. Eingruppierungsvorschriften enthielt. Die Klägerin war bei ihrer Einstellung in … Weiterlesen →
