Polnisches Recht Online
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Polnische Verbraucher- und Arbeitsverträge auch in Fremdsprachen zulässig
16.10.2009 13:55
Am 15. Oktober 2009 ist in Polen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die polnische Sprache (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o zmianie ustawy o języku polskim, Dz.U. 2009 nr 161 poz. 1280) in Kraft getreten. Die Änderungen betrifft Art. 8 des Gesetzes über die polnische Sprache – GpS – (Ustawa z dnia [...]
Verbraucherinsolvenz in Polen in Kraft getreten
02.04.2009 00:34
Das Vorhaben der polnischen Regierung bezüglich einer Einführung der Institution der Verbraucherinsolvenz (upadłość konsumencka) im polnischen Rechtssystem wurde am 31. März 2009 realisiert. An diesem Tag ist das Gesetz über die Änderung des Gesetzes Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie des Gesetzes über Gerichtskosten bei zivilrechtlichen Verfahren (Ustawa z dnia 5 grudnia 2008 r. o zmianie ustawy – Prawo [...]
Verträge in Polen nun auch in Euro
25.01.2009 22:47
Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 października 2008 r. o zmianie ustawy – Kodeks cywilny oraz ustawy – Prawo dewizowe / Dz.U. 2008 nr 228 poz. 1506) vom 23. Oktober 2008 in Kraft getreten. Dieses hat u.a. das [...]
Mindestgrenze des Stammkapitals für polnische GmbH und AG gesenkt
08.01.2009 15:11
Am 08. Januar 2009 tritt in Polen das Gesetz über die Änderung des Gesetzbuches für Handelsgesellschaften (Ustawa o zmianie ustawy – Kodeks spółek handlowych / Dz. U. z dnia 8 grudnia 2008 r. Nr 217, poz. 1381) vom 23. Oktober 2008 in Kraft. Dieses beinhaltet u.a. Änderungen bezüglich der polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie der offenen Handelsgesellschaft. [...]
Verbraucherinsolvenz demnächst auch in Polen
17.11.2008 15:18
Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren in Polen). Mit diesem Entwurf soll die Rechtinstitution der Verbraucherinsolvenz in das polnische Recht eingeführt werden. Nach aktuell geltenden Vorschriften ist [...]
Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr
12.11.2008 18:29
Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW – Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu scannen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen. Rechtlich erscheint nicht nur [...]
Entwurf eines neuen polnischen Zivilgesetzbuches
06.11.2008 14:11
Die polnische Kodifizierungskommission für Zivilrecht (Justizministerium) hat bekannt gegeben, dass zur Zeit an einem Entwurf des neuen polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) gearbeitet wird. Dieser soll innerhalb der nächsten 2 Jahre fertig gestellt und der Regierung vorgelegt werden. Aktuell existiert schon das erste Buch (Allgemeiner Teil), welches auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. Das zweite (Schuldrecht), dritte [...]
Polnisches Anti-Terror-Gesetz in Arbeit
04.11.2008 21:49
Wie die Tageszeitung Dziennik schreibt, hat die polnische Regierung mit der Vorbereitung eines Anti-Terror-Gesetzes begonnen. Dieses soll die Kompetenzen und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden sowie die Struktur eines nationalen Anti-Terror-Systems definieren. Das Gesetz soll so schnell wie möglich entstehen, da z.Z. nur lückenhafte Regelungen in diesem Bereich existieren. Es sind u.a. folgende Regelungen vorgesehen: Verdächtige sollen bis zu 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss festgehalten [...]
Das elektronische Mahnverfahren in Polen
03.11.2008 10:08
Seit geraumer Zeit informiert das polnische Justizministerium die Öffentlichkeit über das Projekt e-sąd (e-Gericht). Das Ziel ist klar definiert – die Einführung des elektronischen Mahnverfahrens in Polen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. die Anpassung der Rechtsvorschriften sowie der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Laut den Worten des Justizministers Zbigniew Ćwiąkalski soll dieses bis [...]
