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Führender Sozialdemokrat in Tschechien verhaftet
16.05.2012 03:24
Ex-Minister David Rath unter Korruptionsverdacht - Millionen im Schuhkarton
Prag - Unter dem Verdacht der Korruption hat die tschechische Polizei den Hauptmann von Mittelböhmen verhaftet. David Rath (Foto) soll bei seiner Festnahme rund sieben Millionen Kronen (etwa 280.000 Euro) Bargeld bei sich geführt haben.
Das Geld habe er unmittelbar zuvor in einem Schuhkarton übernommen, berichtete das Tschechische Fernsehen am Dienstag.
Aktionswoche gegen Regierung in Prag
15.05.2012 02:25
Gewerkschaften und Bürgerinitiative setzen Proteste fort
Prag - In Tschechien hat am Montag eine Aktionswoche gegen die Reform- und Sparpläne der liberal-konservativen Regierung von Petr Nečas (ODS) begonnen. Damit setzt die Initiative Stop vládě ("Stopp der Regierung"), ein Bündnis von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, ihre Protestserie fort.
Die Aktionen gipfeln mit einer Großkundgebung am 22. Mai in Prag, zu der Zehntausende Demonstranten erwartet werden.
Tschechien noch lange ohne Euro
09.05.2012 20:04
Nečas rechnet mit Beitritt zur Eurozohne nicht vor 2020
Prag - Tschechien wird den Euro frühestens in acht Jahren einführen. Das deutete Ministerpräsident Petr Nečas (Foto) heute anlässlich einer Debatte über den Euro-Rettungspakt im Prager Abgeordnetenhaus an.
Bislang ist von tschechischer Seite noch kein konkreter Zeitrahmen für den Beitritt zur europäischen Einheitswährung genannt worden.
Unruhen bei Maikundgebungen in Prag
02.05.2012 03:02
Fünf Verletzte bei Zusammenstoß von Rechtsradikalen und Anarchisten
Prag - Bei Zusammenstößen von Rechtsradikalen und Anarchisten sind am gestrigen 1. Mai in Prag fünf Personen leicht verletzt worden. Das meldete die Nachrichtenagentur ČTK.
Danach handelte es sich bei drei der Verletzten um Polizisten, zwei waren Demonstranten.
Nečas gewinnt Vertrauensabstimmung
27.04.2012 22:03
Keine Überraschung in Prag - satte Mehrheit für Regierung
Prag - Das Kabinett von Petr Nečas (Foto) hat am Freitag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Für die Regierung stimmten 105 von 198 anwesenden Parlamentariern, dagegen 95.
Neben den Fraktionen von ODS, TOP09 und der Plattform um Karolina Peake sprachen auch drei VV-Abgeordnete Nečas das Vertrauen aus.
Nečas will Vertrauensfrage stellen
24.04.2012 04:28
ODS und TOP09 planen Koalition mit der Peake-Plattform
Prag - Nach Auflösung der Dreiparteienkoalition in ihrer bisherigen Form hat der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas (ODS) am Montag sein Szenario zur Lösung der Regierungskrise vorgestellt. Das meldete die Nachrichtenagentur ČTK am Montag.
Dabei setzt Nečas zukünftig auf eine Zusammenarbeit mit der Plattform um Karolina Peake (Ex-VV).
Koalition in Prag ist am Ende
23.04.2012 06:00
Regierungspartner kündigen ihre Zusammenarbeit zum 27. April
Prag - Nach knapp zwei Jahren Regierungszeit ist die liberal-konservative Koalition in Tschechien am Ende. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Vorsitzenden der Regierungsparteien ODS, TOP09 und VV am Sonntag in Prag.
Die offizielle Auflösung der Koalition werde am Freitag, dem 27. April erfolgen, teilte Ministerpräsident Petr Nečas (Foto) am Sonntagabend mit.
Großkundgebung am Samstag in Prag
20.04.2012 19:43
Gewerkschafter fordern Rücktritt der Regierung - bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet
Prag - Bei der Demonstration gegen die tschechische Regierung werden am (morgigen) Samstag in Prag zehntausende Teilnehmer aus allen Landesteilen erwartet. Aufgerufen hatte zu den Protesten der böhmisch-mährische Gewerkschaftsbund (ČMOS), die stärkste Arbeitnehmerorganisation Tschechiens.
Die Veranstalter kündigten die größten Kundgebungen seit mehr als zehn Jahren an.
Bruch in Prager Koalitionspartei
18.04.2012 03:40
Stellvertretende Ministerpräsidentin Karolina Peake verlässt die VV
Prag - Die Věci veřejné ("Partei der Öffentlichen Belange") stehen offenbar vor der Spaltung. Nachdem die Vizevorsitzende Karolina Peake (Foto) am Dienstag ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärte, kündigten weitere VV-Abgeordnete an, ihrem Beispiel zu folgen.
Unter den Abtrünnigen befinden sich auch Verkehrsminister Pavel Dobeš und Kamil Jankovský, Minister für Regionalentwicklung.
Tschechen für Fischer als Klaus-Nachfolger
16.04.2012 04:38
Ex-Premier führt in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl
Prag - Offiziell hat die Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen zwar noch nicht begonnen, doch die Meinungsforscher untersuchen schon eifrig, wer nächstes Jahr Václav Klaus im Amt ablösen könnte. Aussichtsreichster Kandidat wäre danach der parteilose Ex-Premier Jan Fischer (Foto).
Ihn würde zurzeit ein Drittel der Tschechen wählen, wie die Prager Agentur Median in ihrer jüngsten Umfrage herausfand.
Einigung in Prag: Neuwahlen vorerst wieder vom Tisch
10.04.2012 19:55
Prager Koalition rauft sich zusammen und einigt sich auf weitere Haushaltskonsolidierung
Prag - Die bürgerliche tschechische Koalitionsregierung aus ODS, TOP09 und VV (Öffentliche Belange) hat heute ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekräftigt. Nach Verhandlungen der Parteispitzen gaben das am Dienstagnachmittag die Vorsitzenden der Koalitionsparteien bekannt, meldet die tschechische Nachrichtenagentur ČTK.
Die von ODS und TOP09 im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit der VV-Partei favorisierten Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.
Politischer Eiertanz in Tschechien
05.04.2012 08:37
VV-Partei stürzt Prager Regierung wieder in die Krise
Prag - Pünktlich zum Beginn des Osterfestes hat die populistische VV ("Partei der öffentlichen Belange") einen neuen Eiertanz um die Prager Koalition eingeläutet. Nachdem VV-Chef Radek John (Foto) am Dienstag überraschend den Ausstieg aus der Regierung angekündigt hatte, sollten einige Forderungen seiner Partei nicht erfüllt werden, ruderte er am Mittwoch ebenso plötzlich zurück.
Nun wird in Prag wieder verhandelt. Bis zum 10. April wollen die Koalitionspartner ihre Krise beilegen. Wenn sie damit scheitern, sind Neuwahlen unausweichlich.
Tschechischer Bildungsminister tritt zurück
22.03.2012 02:54
Josef Dobeš kritisiert "drakonische" Einschnitte im Haushalt
Prag - Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš (Foto) von der Partei der öffentlichen Belange (VV) hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Grund seien die, "drakonischen" Haushaltskürzungen, die die Regierung beschlossen hat.
Seinen Rücktritt werde der 48-Jährige am (morgigen) Freitag einreichen, berichtete das Tschechische Fernsehen.
Regierung in Prag übersteht Misstrauensvotum
21.03.2012 01:43
Opposition scheitert auch im dritten Anlauf an Mehrheit der Koalitionsparteien
Prag - Die Prager Regierung hat am Dienstag ein von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) eingebrachtes Misstrauensvotum erwartungsgemäß abgeschmettert. Die Koalitionsparteien nutzten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und überstimmten die Opposition klar mit 113 zu 85 Stimmen.
Innerhalb von anderthalb Jahren war dies bereits der dritte gescheiterte Versuch der ČSSD, die Regierung Nečas zu stürzen.
Das schwierige Erbe des Oskar Schindler
20.03.2012 21:38
Die Person des gebürtigen Zwittauers bleibt in seiner Heimat so umstritten wie seine ehemalige Fabrik.
Svitavy - Miloš Vízdal, stellvertretender Bürgermeister von Zwittau (Svitavy) muss erst einmal tief Luft holen. „Oskar Schindler“, sagt er langsam und lehnt sich in seinem Sessel zurück. „Bei uns in der Stadt hat er eine gewisse Reputation. In jungen Jahren soll er sehr wild gewesen sein“, sagt Vízdal. Der Ruf als Schulschwänzer und Schürzenjäger, Säufer und Spion klebt noch heute an Schindler, der 1908 in Zwittau geboren wurde.
Hier ist Oskar Schindler weniger der „Gerechte unter den Völkern“, als der er vom Staat Israel 1967 geehrt wurde, weil er 1200 Juden vor der Deportation in die Vernichtungslager der Nazis rettete.
