FDP-Stadtratsfraktion Halle
FDP Stadtratsfraktion Halle (Saale). Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über unsere Politik im halleschen Stadtrat und über unsere Stadträte. Transparenz und Mitsprache der Öffentlichkeit wird von der halleschen Verwaltung offenbar als lästig empfunden und scheint unerwünscht. So wird das eigentlich notwendige Miteinander von Stadtrat und Stadtverwaltung immer häufiger zu einem Kampf gegeneinander und die Situation für die Bürger verschlechtert sich.
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von FDP-Stadtratsfraktion Halle:
Schulnetzplanung auf Zuruf?
14.05.2012 16:13
Anfang der 90er Jahre wurden in Halle (Saale) die Schulen saniert. Sie bekamen unter anderem neue Fenster, Sanitäranlagen und Heizkörper. Auch die Wände und Decken wurden gemalert. Das ist nun 20 Jahre her. Seitdem gibt es erheblichen Sanierungsstau an vielen Schulen in Halle. Einige Schulturnhallen sind inzwischen in einem Zustand, dass sie nur noch geschlossen [...]
Städtepartnerschaft mit Karlsruhe
14.05.2012 16:12
Mit dem Aufbau der bürgerlichen Demokratie 1990 stand die Stadt Halle (Saale) vor großen Herausforderungen. Sie musste in einem neuen rechtlichen und organisatorischen Umfeld ihren Weg finden. Der Bürger wurde vom Untertan zum Souverän, die Stadt zum Dienstleister für ihre Einwohner. Bei diesem Wandlungsprozess hat unsere Partnerstadt Karlsruhe tatkräftig geholfen. Die Mitarbeiter der Verwaltung Karlsruhes [...]
Verteilen ohne Verantwortung
14.05.2012 16:11
Zurzeit wird im Stadtrat um den Haushalt für das Jahr 2012 gerungen. Viel zu spät, schreibt doch die Gemeindeordnung einen Haushalt zum Jahresbeginn vor. Aufgrund der verzögerten Einbringung durch die Oberbürgermeisterin und die Absetzung der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen rückt die Verabschiedung in weite Ferne. Ohne beschlossenen Haushalt ist jedoch keine Mittelauszahlung an Vereine und [...]
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Wiederherstellung des Stadions Halle-Neustadt
14.05.2012 16:09
30.05.2012 Beschlussvorschlag: Der HFC wird von der Stadtverwaltung zur Einhaltung der Nutzungsvereinbarung gedrängt und zur Wiederherstellung von Laufbahn, Kugelstoß- und Speerwurfanlage sowie Hoch- und Weitsprunganlage des Stadions Halle-Neustadt bis zum Schuljahresbeginn 2012/13 verpflichtet. Dem Stadtrat ist umgehend Bericht über die zeitliche Durchführung der Bauarbeiten zu geben. Begründung: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II konnte ein Großteil [...]
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Übertragung der Lichtsignalanlagen an die Stadtwerke Halle
14.05.2012 16:07
30.05.2012 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle (Saale) überträgt die Betreibung der in ihrem Eigentum befindlichen Lichtsignalanlagen an die Stadtwerke Halle (Saale) oder eine von ihr zu diesem Zweck gegründete Tochter. Der Betreiber hat einen Investitionsplan vorzulegen, der insbesondere den Ausbau einer zentralen Steuerung der an den Magistralen befindlichen Anlagen vorsieht. Dabei ist der Zugriff der Stadt [...]
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Vorhalten von Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden
14.05.2012 16:05
30.05.2012 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle (Saale) stellt sicher, dass in allen öffentlichen Gebäuden mit erheblichem Besucheraufkommen, die entweder von der Stadt selbst betrieben werden oder in ihrem Auftrag mit städtischem Zuschuss privat bewirtschaftet werden, Defibrillatoren einsatzbereit vorgehalten werden. Die Defibrillatoren sind vom jeweiligen Mieter bzw. Eigentümer der o.g. Gebäude vorzuhalten und deren Standorte deutlich kenntlich [...]
Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Endberichtes des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Halle (Saale)
14.05.2012 16:02
08.05.2012 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bestätigt den Entwurf der Langfassung des Endberichtes des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Halle (Saale) mit folgenden Änderungen: Seite 178, letzter Satz: „Neuansiedlungen großflächigen Einzelhandels mit nicht zentrenrelevanten Hauptsortimenten sind vorrangig an den beiden Fachmarktstandorten und am Sonderstandort HEP zu konzentrieren.“ Seite 179, Satz 1 und 2: „Hier sollte eine klare [...]
Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Zweiten Grundsatz- und Baubeschluss zur Brandschutzgrundsicherung an Schulen
14.05.2012 16:00
08.05.2012 Beschlussvorschlag: Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden wie folgt geändert: Der Stadtrat beschließt die Ausführung einer Brandschutzgrundsicherung der Grundschulen „Albrecht Dürer“, „Hans Christian Andersen“, Kanena/Reideburg, Friedensschule, der ehemaligen Glauchaschule, „Karl Friedrich Friesen“, „Am Ludwigsfeld“, Frohe Zukunft, Diemitz/Freiimfelde, Johannesschule, des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums, der Förderschulen Comeniusschule und Am Jägerplatz, der Sekundarschule „Johann Christian Reil“, der BbS III [...]
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Salzfest und zu den Händels Open
14.05.2012 15:58
25.04.2012 Beschlussvorschlag: Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem Veranstalter der jährlich stattfindenden Veranstaltungen „Salzfest“ und „Händels Open“ wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt präzisiert: In die Vereinbarung werden Klauseln eingefügt, die die Ausgestaltung des Salzfestes und der Händels Open detaillierter regeln. Bei den Händels Open wird dem besonderen Kulturanspruch der Stadt an diese Veranstaltung [...]
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Wegebeziehung zwischen Marthaviertel und Innenstadt
14.05.2012 15:56
25.04.2012 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis zum 31.08.2012 ein Konzept zu erarbeiten, an welcher Stelle die Fußgänger in der Nähe des Opernhauses oder am Joliot-Curie-Platz gefährdungsarm die Fahrbahnen überqueren können. Dabei sind der Joliot-Curie-Platz, der Universitätsring und die August-Bebel-Straße in die Untersuchung einzubeziehen. Hierbei sind die Fahrbahnbereiche im Fußgängerquerungsbereich so zu ertüchtigen, dass sie [...]
Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Betriebsführung Schwimmhalle im Sportkomplex Robert-Koch-Straße
14.05.2012 15:55
25.04.2012 Beschlussvorschlag: Im Vertrag zur Betriebsführung der Robert-Koch-Schwimmhalle (Anlage 1 der Beschlussvorlage) wird der § 1 Absatz 1 Satz 2 wie folgt geändert: „Die Robert-Koch-Schwimmhalle ist sportgerecht ausgestattet und soll insbesondere für den Leistungsschwimmsport, Vereins-, Breiten- und Schulsport zur Verfügung stehen.“ Begründung: Mit der Einbindung des Breitensports wird der Bevölkerung die Nutzung der Schwimmhalle [...]
Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: Benennung einer Straße nach Willy Brandt
14.05.2012 15:44
28.03.2012 Beschlussvorschlag: Die Philipp-Müller-Straße wird aus Anlass des 20. Todestages von Willy-Brandt im Oktober 2012 in Willy-Brandt-Straße Lindenallee umbenannt. Begründung: Die Philipp-Müller-Straße hieß vor ihrer Umbenennung Lindenstraße. Da es bereits in Halle-Dölau eine Lindenstraße gibt, empfiehlt sich der Name Lindenallee. Damit wird sowohl an den historischen Namen der Straße angeknüpft, als auch die Bedeutung [...]
Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Umsetzung der Vorschläge zur Mittelreduzierung / Haushaltskonsolidierung im Schulverwaltungsamt, Teil 3 (V/2012/10384)
14.05.2012 15:42
27.03.2012 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften beschließt die Schließung des städtischen Schulgartens Am Galgenberg zum 31.7.2012. Der Stadtrat beschließt die Schließung des städtischen Schulgartens zum 31.7.2012. Ein Teil der freiwerden Mittel soll zur Beschaffung geeigneter Alternativen für die betroffenen Schulen vor Ort verwendet werden.
Mündliche Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion für den Planungsausschuss am 08.03.2012 zum TOP 4.4 „Stadtbahnprogramm Halle´25 Stufenbeschluss zur Stufe 1“
14.05.2012 15:29
08.03.2012 Gemäß Seite 3 des Stufenbeschlusses zur Stufe 1 des Stadtbahnprogramms Halle´25 wird eine Fahrzeiteinsparung von 3 Minuten und eine Einsparung von 2 Straßenbahnfahrzeugen angestrebt. Wie sieht der neue Takt (Fahrzeiten der Straßenbahn) aus? Bitte aktuelle und geplante neue Taktung gegenüber stellen und die Einsparung der zwei Straßenbahnen belegen. Es ist weiterhin geplant, 16 Haltestellen [...]
Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses
14.05.2012 15:26
29.02.2012 Beschlussvorschlag: Der Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 zur Radverkehrsförderung in Halle nach der Novellierung der STVO (V/2009/08415) wird von der Stadtverwaltung bis zum 30.06.2012 umgesetzt. Begründung: Der Beschluss (V/2009/08415) (in modifizierter Form) vom 25.11.2009 lautet: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die benutzungspflichtigen Radwege im Stadtgebiet (beispielsweise in der Bernburger Straße) auf eine Aufrechterhaltung der [...]
Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zu Stadtteilfesten in Halle (Saale)
14.05.2012 15:22
30.05.2012 In Halle (Saale) finden alljährlich verschiedene Stadtteilfeste statt. In diesem Zusammenhang fragen wir: Welche Veranstaltungen mit Stadtteilfestcharakter fanden 2011 in Halle (Saale) statt? In welchem Umfang wurden jeweils die städtischen Gebühren ermäßigt oder erlassen bzw. in anderer Form die Veranstaltung finanziell direkt oder indirekt unterstützt? Bei welchen anderen 2011 stattgefundenen Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen [...]
Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zu den Bauprojekten des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement
14.05.2012 15:21
30.05.2012 Bei welchen Bauprojekten der letzten 5 Jahre war das Zentrale Gebäudemanagement der Stadt Halle (Saale) in welcher Form beteiligt? Wie viele Bauprojekte wurden realisiert? Welche Bauprojekte wurden in der geplanten Zeit realisiert? Welche Bauprojekte blieben innerhalb der angesetzten Kosten? Welche Bauprojekte erforderten Nachbesserungen? In welcher Höhe traten die Nachbesserungen auf und mussten diese durch [...]
Mündliche Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur „OB-Wahl Halle 2012“ App für iOS
14.05.2012 15:20
23.05.2012 Seit dem 08. Mai 2012 kann man im iTunes-Store (http://itunes.apple.com/de/app/id524194025) die „OB-Wahl Halle 2012“ App kostenlos herunterladen. Die App ist werbefrei. Sie bietet ausschließlich Informationen zur 2012 anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale). Wir fragen die Oberbürgermeisterin: Hat die Stadt Halle (Saale) oder ein Unternehmen, an dem die Stadt beteiligt ist, die App in Auftrag [...]
Nachfrage (mündliche Anfrage) der FDP-Stadtratsfraktion zum TOP 5.1 „Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Festsetzung der Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten“ im Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten am 10.05.2012.
14.05.2012 15:18
10.05.2012 Die Fragen beziehen sich auf die Antwort der Verwaltung vom 05.04.2012. Wieso lehnt die Verwaltung den Wunsch des Stadtrates nach Prüfung eines Sachverhaltes im übertragenen Wirkungskreis ab, wenn sie gleichzeitig erklärt, dem Wunsch trotzdem nachzukommen? Wie erklärt die Verwaltung den Erlass des Landesverwaltungsamtes vom 20.03.2012 (der den Fraktionen nicht vorliegt), der allgemeine Entscheidungen zu [...]
Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion zur Verteilung der städtischen Logenplätze im Erdgas Sportpark Halle
14.05.2012 15:16
29.02.2012 Die Stadt Halle (Saale) verfügt über zehn eigene Logenplätze im Erdgas Sportpark Halle. Wie viel zahlt die Stadt Halle (Saale) für die Plätze insgesamt? Nach welchen Kriterien werden diese Plätze genutzt / vergeben? Wer nutzt diese Plätze? Sind diese Plätze für die Nutzer kostenpflichtig? Werden diese Plätze ausgelastet? Werden die Plätze bei mangelnder Auslastung [...]
