CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Texte, Interviews, Artikel
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Statement von Volker Kauder zum EU-Gipfel
31.01.2012 15:35
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.
Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff bekommen
30.01.2012 15:39
Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip „Solidarität gegen notwendige Reformen“ in der Euro-Schuldenkrise. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst
29.01.2012 15:59
"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet – also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin und bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Das Interview im Wortlaut:
Für Gesundheit, Mobilität und Unabhängigkeit im Alter
26.01.2012 14:37
In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter anderem Gesundheit, Mobilität und unabhängiges Wohnen im Alter. cducsu.de sprach mit dem forschungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, über die Agenda.
„Haushaltskonsolidierung mit Strukturreformen verbinden“
26.01.2012 14:42
In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. „Fraktion direkt“ sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.
12 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse
25.01.2012 14:40
Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbremse setzt der öffentlichen Hand klare Grenzen für die Kreditaufnahme.
Beide Seiten pokern bis zur letzten Minute
23.01.2012 12:04
Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähigkeit zurück bekommen. Das erfordert, dass die Gläubiger auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten und für die andere Hälfte erträgliche Konditionen für den griechischen Staat akzeptieren.
„Niemand wird bevorzugt oder diskriminiert“
19.01.2012 10:22
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als sogenannter 18. Sachverständiger kann die Öffentlichkeit, können Bürger über das Internet an der Arbeit der Kommission teilhaben.
Ich plädiere für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur
18.01.2012 11:24
In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhen, denn trotz der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's seien dessen Mittel ausreichend.
Wir müssen den Börsenhandel entschleunigen
16.01.2012 09:19
"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koalitionspartner müsse zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen werden.
Die CDU will die Finanztransaktionssteuer europaweit
16.01.2012 10:42
In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. „Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die Finanzmärkte“, fragt der Fraktionsvorsitzende. Bundespräsident Christian Wulff kann Vertrauen zurückgewinnen, sagt Kauder. Der Bundespräsident werde die Fragen, die aufkommen, beantworten, ist der Fraktionsvorsitzende sicher.
Statement von Michael Meister zu Rating-Agenturen
16.01.2012 15:24
In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema „Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen“. Wortlaut des Statements:
Druck auf Griechenland muss größer werden
26.01.2012 13:12
Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert", kritisiert Kauder.
Hauptaufgabe bleibt die Stabilisierung des Euro
09.01.2012 09:19
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder die wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition heraus. Neben der Stärkung Europas und der Stabilisierung des Euros will er ein Programm für den ländlichen Raum auflegen, damit in ländlichen Gebieten die gleiche Versorgungsqualität wie in Ballungsgebieten gewährleistet ist.
Dreikönig und die Demokratie in Ägypten
06.01.2012 10:24
An dem Fest der Heiligen Drei Könige gehen die Gedanken in diesem Jahr besonders nach Ägypten. Gerade an diesem Tag erinnern wir uns an den Satz in der Bibel: „Steh auf, nimm das Kind und seine Mutter, und flieh nach Ägypten!“ Mit diesen Worten wendet sich der Engel des Herrn nach dem Besuch der drei Könige an Joseph. In Ägypten findet die Heilige Familie vor den Häschern des Königs Herodes Zuflucht und Sicherheit.
