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16.05.2012:  Seit dem 17. April – dem Tag des politischen Gefangenen – hatten etwa 1.500 von israelischen Behörden eingesperrte Palästinenser sich mittels eines Hungerstreiks gegen ihre illegale und rechtlose Inhaftierungen zu wehren. Zwei der Häftlinge - Tha’er Halahla und Bilal Thiab - befanden sich nach Angaben von Menschenrechtlern in akuter Lebensgefahr, weil sie seit 78 Tagen keine feste Nahrung zu sich genommen hatten. Nun konnte der Hungerstreik beendet werden, nachdem unter ägyptischer Vermittlung sich Israel bereit erklärte, den Forderungen der Gefangenen weitgehend zu entsprechen.

15.05.2012: Am heutigen Nachmittag teilte das griechische Präsidialamt mit, dass die Versuche von Staatspräsident Papoulias eine Technokraten-Regierung zu bilden gescheitert sind. Damit steht das Land vor Neuwahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni stattfinden werden. Nach neusten Umfragen kann das Wahlbündnis der radikalen Linken SYRIZA mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen und stärkste Partei werden. Damit steigen die Chancen für die Bildung einer Linksregierung, die den Sparkurs aufkündigt.

15.05.2012: "Ein Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt", erklärt Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, zum Wahlsieg von Francois Hollande. Fakt ist, dass die für ganz Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy nun der Vergangenheit angehört. Offen ist, ob das auch auf die Europa aufgezwungene Politik zutrifft. Dies wird sich schon in nächster Zukunft zeigen: In der Frage der europäischen Griechenland-Politik sowie der Ratifizierung des Fiskalpaktes.

15.05.2012: Unter dem Motto "Gegen das europaweite Spardiktat: Für internationale Solidarität und echte Demokratie - Auf nach Frankfurt" informierte und mobilisierte am 12.Mai der "Kieler Krisenratschlag" zu den Aktionen von "Blockupy Frankfurt". In dem Bündnis arbeiten u.a. Occupy, Attac, Avanti, DKP und Die Linke regelmäßig seit dem Oktober 2011 zusammen und haben eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Informationsveranstaltungen rund um das Thema "Finanzkrise" und Solidarität mit dem Occupy-Camp in Kiel durchgeführt.

14.05.2012: „Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa. Wir fordern ein demokratisches Europa!“ ist das Motto einer internationalen Kundgebung der DGB Region Nordwürttemberg am Dienstag 15. Mai 2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ein symbolträchtiger Tag. Es ist der Tag, an dem vor einem Jahr die „Indignados“ in Spaniens Hauptstadt Madrid den Plaza des Sol besetzten. Neben Gewerkschaftskolleg/Innen aus Spanien, Griechenland, Italien und Rumänien sprechen der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, Uwe Meinhardt und Bernd Riexinger ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von der Gruppe The Shin, kaukasische Weltmusik. Diese Kundgebung findet inmitten der Tarifauseinandersetzung der IG Metall statt. An diesem Tag soll ein weiterer Verhandlungstermin begleitet von vielfältigen Aktionen und Warnstreiks in [..]

11.05.2012: Ver.di und IG Metall riefen am Donnerstag in Kiel und anderen Orten Schleswig-Holsteins zu Warnstreiks und Demonstrationen auf. Beim Küstenaktionstag der IG Metall wurde auch in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt: über 3.000 Beschäftigte legten kurzfristig die Arbeit nieder und folgten damit dem zweiten Warnstreikaufruf der IG Metall. Sie bekräftigten damit ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit. Nach einem Marsch von der HDW (Thyssen-Krupp-Konzern) über den Bahnhofsvorplatz zum Asmus-Bremer-Platz fand dort vor rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen die zentrale Kundgebung statt.

12.05.2012: Zu einer Demonstration und anschließender Kranzniederlegung am Grab von Philipp Müller anlässlich seines 60. Todestages riefen in München die alm (Antikapitalistische Linke München) die SDAJ und die DKP auf. Im Flugblatt dazu hieß es: "Philipp Müller würde dieses Jahr 81 Jahre alt. Doch am 11. Mai 1952 wurde er von der Polizei erschossen. An diesem Tag demonstrierte Philipp mit rund 30.000 anderen Menschen in Essen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Sieben Jahre nach der Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus wurde mit der Unterzeichnung des sog. Generalvertrages die Grundlage dafür gelegt, was seit 1990 bittere Realität ist: Deutschland führt wieder Krieg..."

10.05.2012: Der Parteivorstand hatte auf seiner 8. Tagung ein großes Arbeitspensum zu bewältigen. Schwerpunkte waren die internationale Arbeit der DKP sowie die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch über die weitere inhaltliche Vorbereitung des Parteitages und andere Fragen wurde diskutiert. Auf der Tagung im Juli wird der Hauptantrag des Parteivorstandes an den Parteitag beraten und beschlossen, dazu wurde über konkrete Gliederungsvorschläge diskutiert. Einstimmig wurde eine Erklärung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, verabschiedet. Der DKP-Parteivorstand unterstützt den Aufruf gegen das Verbot der Blockupy- Aktionen durch die Stadt Frankfurt a. M.

10.05.2012: Blockupy lässt sich nicht einfach verbieten. Das von der Stadt Frankfurt am Main komplett verhängte Verbot der europäischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai gegen die Verursacher der Finanzkrise stößt im In- und Ausland auf breite Kritik. Während einer Pressekonferenz am Dienstag, den 8. Mai, unterstützten Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der Politikwissenschaftler Elmar Altvater die nachdrückliche Forderung des Bündnisses Blockupy nach einer Rücknahme des faktischen Demonstrationsverbotes, die nicht an Vorbedingungen geknüpft werden darf.

10.05.2012: Über 30 000 junge Menschen waren am 11. Mai 1952 nach Essen gereist, um gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Einbindung in ein westliches Verteidigungsbündnis zu demonstrieren. Menschen, die die Schrecken des Krieges miterlebt hatten und für eine friedliche Entwicklung in Deutschland eintraten. Die Karawane war für West- und Ostdeutschland geplant und die Sowjetunion hatte in eindringlichen Noten darauf hingewiesen, dass die Wiederaufrüstung die Spaltung Deutschlands zementieren würde.