Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt die von Stadt und Polizeipräsidium Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste verhängten Demonstrationsverbote und die - inzwischen zurückgenommenen - individuellen Platzverbote gegenüber mehreren hundert Menschen, denen ohne Anlass präventiv untersagt wurde, die Innenstadt von Frankfurt zu betreten. Die Proteste und Betroffenen werden damit nach Auffassung der PIRATEN pauschal unter einen Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Dies betrachten wir als inakzeptabel. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat eine überragende Bedeutung und ist entsprechend stark im Grundgesetz gewichtet. Wir sehen es daher als absolut unverhältnismäßig an, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und von Demonstrationen auszuschließen oder diese gar zu untersagen" erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz.

Die Piratenpartei Rheinhessen ruft dazu auf, sich an der  Demonstration der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden  durch die Bahn e.V. gegen den Bahnlärm im Rheintal am Samstag, den 12.  Mai, ab 12:30 Uhr an der Rheinhalle in Rüdesheim am Rhein zu beteiligen.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßte in der vergangenen Woche ihr tausendstes Mitglied. Starker Mitgliederzustrom nach den erfolgreichen Wahlen in Berlin und im Saarland. Dazu erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es freut mich sehr, dass wir in Rheinland Pfalz immer mehr Menschen für die Ziele der PIRATEN begeistern können. Über 1000 Rheinland-Pfälzer kämpfen nun mit uns gegen staatliche und wirtschaftliche Überwachung, für mehr Transparenz in der Verwaltung und für mehr Mitbestimmung der Bürger über direktdemokratische Elemente."  

Trier, Baustert - In Rheinland-Pfalz hat die Piratenpartei mit ihrem Kreisverband Trier/Trier-Saarburg heute Parteiengeschichte geschrieben. Sie haben erfolgreich den ersten dezentralen Parteitag veranstaltet, sprich einen Parteitag an zwei Orten gleichzeitig. Mit einer an Videokonferenzen angelehnten Technik wurden die beiden Veranstaltungsorte zusammengeschaltet und mittels einer gemeinsamen Versammlungsleitung - durchgeführt durch den Beisitzer im Landesvorstand, Johannes Thon, - geleitet. "Zwar hatten wir kurze Unterbrechungen in der Technik, aber diese Pausen gibt es auch bei herkömmlichen Parteitagen. Insgesamt war es aus meiner Sicht ein erfolgreicher Parteitag und Vorbild für zukünftige Vorhaben." Johannes Thon ergänzt: "Wir haben neue Lernfelder entdeckt und während des Parteitags mit vielen kleinen Detaillösungen den Ablauf der Versammlung sicher gestellt" Per [..]

Koblenz 02.Mai 2012 - Um ihrem Ruf als Mitmachpartei gerecht zu werden führt der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der PIRATEN am 6.Mai den ersten dezentralen Parteitag durch: er findet gleichzeitig in Trier und Baustert (Eifel) statt. Bereits der Bundesparteitag in Neumünster hatte gezeigt, dass der enorme Mitgliederzuwachs der letzten Jahre innovative neue Möglichkeiten erfordert, um Mitgliedern weiterhin die Mitbestimmung ohne Delegation zu ermöglichen. Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands meint hierzu: "Für uns ist dieser Kreisparteitag ein Experiment zur Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten von Parteimitgliedern und Bürgern im 21. Jahrhundert. Wir haben zwar mittlerweile enorme technische Möglichkeiten entwickelt, aber die Gestaltung der politischen Arbeit steckt noch viel zu sehr in den Strukturen von vor 100 Jahren fest."  

Die Piratenpartei fordert von Kurt Beck die Aufklärung der Finanzlage beim Nürburgring. Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), die PIRATEN würden inhaltsleere Politik machen, erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "Statt den PIRATEN Inhaltsleere vorzuwerfen, sollte sich Herr Beck lieber am Programm der Piraten orientieren, vor allem bei den Themen Mitbestimmung oder Transparenz. Mit seinem jüngsten Angriff gegen die Piratenpartei zeigt Herr Beck, dass er von seinen Problemen ablenken möchte, statt für Aufklärung beim Nürburgring und anderen Bauprojekten, wie z.B. dem Hochmoselübergang zu sorgen."  

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zum Protest gegen die Neonazi-Demos auf, die am morgigen 1. Mai in Speyer und Mannheim stattfinden sollen. Die PIRATEN setzen sich für eine friedliche, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft ein. Der Protest soll ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung setzen. Dazu erklärt Heiko Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der Piraten in Rheinland-Pfalz:"Pluralismus ist eine wichtige Grundlage unserer Gesellschaft. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen, von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen um solchen menschenverachtenden und gleichmachenden Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten." Weitere Informationen zu den Treffpunkten für die Proteste: http://www.mannheim-gegen-rechts.de/ http://www.akantifa-mannheim.de http://speyer.de/de/service/veranstaltungen/liste/09831  

  „Diese  Seite ist in ihrem Land nicht verfügbar“ könnte es bald für Menschen  auf der ganzen Welt heißen, wenn sie versuchen eine Seite im Internet  aufzurufen. Dies und noch viel mehr befürchten Gegner des  ACTA-Abkommens. Sie gehen in Kaiserslautern am Samstag den 21. April  für ihre Grundrechte auf die Straße und stellen sich gegen Zensur und  für eine uneingeschränkte Informationsfreiheit. ACTA  ist eine Abkürzung und bedeutet „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”,  was man in Kurzform als Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Soweit so gut, könnte man jetzt ohne weiteres Hintergrundwissen zur  Thematik denken. Doch ACTA steht bei Gegnern des Abkommens in der Kritik. Grund dafür sind sowohl der geheime und dubiose Prozess der Verhandlungen des Abkommens zwischen  Regierungen und milliardenschweren Konzernen, als auch der schwammige und vielseitig auslegbare Inhalt.  

Am Montag, den 16. April 2012, hat das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei nach einem langen Verfahren über mehrere Instanzen sein Urteil[1] in einem Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dem Piraten wurden unter anderem den Holocaust relativierende Äußerungen vorgeworfen. Das Bundesschiedsgericht hat gegen den Parteiausschluss entschieden, da für die ursprünglichen Aussagen bereits 2008 eine Verwarnung durch den damaligen Bundesvorstand ausgesprochen wurde und eine Doppelbestrafung zu vermeiden sei. Spätere Aussagen hat das Gericht als nicht ausreichend für einen Parteiausschluss bewertet. „Sowohl aus dem Urteil des Landes-[2] als auch des Bundesschiedsgerichts wird deutlich, dass es sich auf keinen Fall um einen ‚Freispruch‘ handelt. Vielmehr seien es ‚politisch und historisch in hohem Maße unsensible‘ [..]

  Die aktuellen Vorgänge im Raum Kastellaun im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform werden von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz scharf kritisiert. Konkret unterstützen die Piraten den Wunsch der Gemeinden und Bürger von Mörsdorf, Zilshausen und Lahr auf Eingliederung in die Verbandsgemeinde Kastellaun. "Diese Eingliederung entspricht nicht nur dem Bürgerwunsch, sie ist auch die vernünftigste Entscheidung für die Infrastruktur in der Region." erklärt Markus Weber von der Piratenpartei. "Der Lebensmittelpunkt sowie die Anbindung an die Infrastruktur aller wechselwilligen Gemeinden liegt seit Jahren in der Verbandsgemeinde Kastellaun und damit ist der Wunsch, im Zuge der anstehenden Reform auch verwaltungstechnisch dort zugeordnet zu werden, mehr als verständlich."