Europaabgeordneter Reimer B?ge (CDU)

"Der Tourismus bildet einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein sowie viele andere europäische Regionen und muss deshalb auch in Zukunft angemessen durch EU-Mittel gefördert werden können. Der Berichtsentwurf im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einbezug des Tourismus in die Interventionsbereiche des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für 2014-2020 fordert, ist daher ausdrücklich zu begrüßen", sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

Das Europaparlament hat heute das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. Die Vereinbarung regelt die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübertragungen von Fluggästen und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ab. Sie ersetzt ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kam.

Das Europaparlament lehnte heute die Forderung der EU-Kommission ab, den Mindeststeuersatz in der EU für Diesel zu erhöhen. Begründet wurde der Vorschlag der mit der höheren Energiedichte von Dieselkraftstoff gegenüber Ottokraftstoff.

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge, MdEP, und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, setzen sich gemeinsam dafür ein, dass im Zuge der geplanten neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie die Belange des ehrenamtlichen Engagements angemessene Berücksichtigung finden. Zurzeit gibt es Befürchtungen, dass die Festlegung einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Wochenstunden auch manche ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. im Rahmen freiwilliger Feuerwehren, einbeziehen könnte. "In diesem Fall wären viele Bereiche, die wir in Deutschland wie selbstverständlich traditionell ehrenamtlich organisieren, gefährdet", erklärten Böge und Liebing.

Auf Einladung der nordfriesischen CDU Landtagskandidaten Klaus Jensen und Astrid Damerow hat der Europaabgeordnete der CDU Reimer Böge vor interessierten Bürgern in Drelsdorf zum Thema "Die Schuldenkrise und die Zukunft der Europäischen Union" gesprochen und sich dabei durchaus optimistisch gegeben.

Zu der Absage des SPD-Spitzenkandidaten für die Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten am heutigen Abend in Neustadt erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge, MdEP:

Gestern kamen in Brüssel rund 450 Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, des Rats und der Kommission im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel zur zweiten interinstitutionellen Konferenz zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2014-2020 zusammen. Die Konferenz, welche von EP-Präsident Martin Schulz, der dänischen Ministerpräsidentin und EU-Ratspräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Kommissionspräsident José Manuel Barroso eröffnet wurde, widmete sich den Schwerpunkten neue Eigenmittel sowie künftige Ausgabenprioritäten des EU-Haushalts.

Insgesamt zufrieden mit dem "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" hat sich heute der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge gezeigt. Das Plenum des Europäischen Parlaments hatte einen entsprechenden Bericht mit großer Mehrheit zugestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich unzählige emotionale, im Wortlaut identische Emails zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Abkommen). Ich wurde aufgefordert, meine Zustimmung zu dem internationalen Abkommen zu verweigern, da es die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährde, oder ein überkommenes Urheberrecht zur Grundlage habe. Viele dieser Mails waren von virtuellen Absendern verschickt worden, die sich nicht mit vollständigen Namen und Adresse zu erkennen gaben. Das ist schade und nützt nicht einem intensiven ernsthaften Dialog. Ich nehme allerdings die geäußerten Sorgen der Bürger sehr ernst, sehe mich aber auch dazu verpflichtet, mit einigen Gerüchten und Missverständnissen, die von Teilen der Internetgemeinde vor allem über soziale Medien und Netzwerke verbreitet worden sind, aufzuräumen.

Zu den Vorschlägen von Außenminister Westerwelle und Kommissarin Reding zur Änderung der europäischen Verträge erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Reimer Böge: