Martin Graf - Dritter Präsident des Nationalrates » Aktuelles
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Schuldenbremse kommt zu spät
17.11.2011 07:58
Plötzlich hat es die Regierung recht eilig gehabt. Im Ministerrat am Dienstag wurde eine Schuldenbremse beschlossen, die das Budget ab dem Jahr 2016 unter Kontrolle halten soll. Bis dahin ist erst einmal exzessives Schuldenmachen angesagt. Auf rund 300 Milliarden Euro werden die Verbindlichkeiten des öffentlichen Haushalts in den nächsten vier Jahren ansteigen. Sämtliche Appelle, doch [...]
Widerstand gegen das Terrorgesetz
13.10.2011 14:13
Es war ein großer Erfolg der, dass die Verhandlungen über das Terrorgesetz vor rund einem Jahr unterbrochen wurden und man sich einsichtig zeigte, die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen noch einmal zu überdenken. Was damals geplant war, stand im krassen Gegensatz zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Mit diesen Befürchtungen standen wie Freiheitlichen nicht allein. Fast alle Organisationen [...]
Uni-Reform jetzt!
06.10.2011 15:20
Das neue Semester hat an Österreichs Universitäten mit den alten Problemen begonnen. In vielen Studienrichtungen sieht man sich außerstande, des Ansturms Herr zu werden. Es fehlt an der Infrastruktur und vor allem auch am Lehrpersonal. Der oberste Verantwortungsträger im Land, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, ergeht sich indessen in immer neuen Versuchen, flächendeckende Studiengebühren gegen den Widerstand [...]
Druck auf Europa wächst
29.09.2011 13:37
Die sogenannte Euro-Rettung gerät immer mehr ins Stocken. Es sind – neben dem geplanten Anschlag auf die demokratischen Institutionen, auf den ich letzte Woche hier eingegangen bin – die enormen Summen, die für wachsenden Unmut sorgen. Es ist kaum vermittelbar, dass eine geordnete Pleite Griechenlands noch teurer kommen könnte als eine misslungene Rettungsaktion. Flugs sind [...]
ESM: Untergang der Demokratie
23.09.2011 12:27
Österreichs Haftungen für Griechenland und andere schwächelnde Euro-Staaten sollen nun erhöht werden. Der provisorische Rettungsschirm wird auf 700 Milliarden Euro aufgestockt, davon entfallen 21 Milliarden und 639 Millionen auf Österreich. Das Parlament muss dem zustimmen, weil im bisherigen „Zahlungsstabilisierungsgesetz“ eine Obergrenze von 15 Milliarden festgeschrieben ist.
Die Solidarität mit den EU-Granden ist unserer Regierung so wichtig, [...]
Kampf gegen Terror trifft Bürger
07.09.2011 14:24
Die USA befinden sich seit dem 11. September 2001 im Krieg gegen den islamischen Terrorismus. Dabei machten sie die halbe Welt über ihre Einflussbereiche zu Verbündeten und waren doch nicht einmal ansatzweise erfolgreich. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen dieses Kampfs stehen den Werten der amerikanischen Gesellschaft diametral entgegen.
Die Geschichte der USA ist eine Geschichte von [...]
Telekom: Das System Rot-Schwarz
01.09.2011 10:41
Die Telekom war großzügig im Verteilen von Geld. Eine Viertelmillion an Hubert Gorbach für seine Sekretärin, 600.000 Euro an das BZÖ, 3,7 Millionen an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, neun Millionen an Peter Hochegger, ohne den in Österreich offenbar gar kein Geschäft läuft , und weitere neun Millionen an Bonus-Zahlungen an die eigenen Manager, nachdem [...]
Hartheim, Hass-Politiker – und Höbelt
10.08.2011 09:16
Die in weiten Teilen linksextremen Grünen und ihre Handlanger in den Medien haben eine neue Lieblingsbeschäftigung. Anstatt sich um Politik zu kümmern, lesen sie tagaus, tagein die Facebook-Profile freiheitlicher Politiker und nähren daraus ihre Dauerkampagne gegen die FPÖ, die heuer das Sommerloch füllen soll. Globale Schuldenkrise, blutige Einwandereraufstände in England und die Fortsetzung der parteipolitischsten [...]
Offene Gesellschaft
08.08.2011 15:14
Die politischen Reaktionen auf den fürchterlichen Terroranschlag in Norwegen könnten unterschiedlicher kaum sein. In Oslo selbst setzt man jetzt auf mehr Offenheit und mehr Demokratie, in anderen Ländern Europas, darunter federführend Österreich, auf das Gegenteil. Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte reflexartig ein Anti-Terror-Paket aus Versatzstücken ihrer Amtsvorgängerin, mit denen die ÖVP bisher – zum Glück – nie [...]
Pressefreiheit in Ungarn und anderswo
01.08.2011 17:42
Ungarn muss sich erneut die Kritik zahlreicher internationaler Medien gefallen lassen. Wieder geht es um Fragen des Journalismus und der Pressefreiheit, in denen sich die Redakteure von Spiegel bis Standard zu besonderer Solidarität mit ihren ungarischen Kollegen aufgerufen fühlen. War es zunächst das Mediengesetz, das die Redaktionen zu objektiver Berichterstattung anhält, so sind es jetzt [...]
