Nachrichten von Benedikt Hauser MdL
Nachrichten von Benedikt Hauser MdL. Aktuelle Informationen aus dem Landtag und seinem Wahlkreis Bonn.
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Nachrichten von Benedikt Hauser MdL:
Benedikt Hauser: Extremismus nicht unterschätzen Polizei stärken
08.05.2012 02:00
Zu den Ausschreitungen in Bad Godesberg am vergangenen Samstag erklärt der CDU-Landtagskandidat Benedikt Hauser: Die Ereignisse in Lannesdorf am letzten Samstag haben gezeigt, dass wir die Gefahr des Extremismus gar nicht ernst genug nehmen können. Innenminister Ralf Jäger ist zwar Recht zu geben, wenn er vor den Salafisten warnt. Und natürlich war die Aktion durch ProNRW darauf gezielt, den Konflikt zu provozieren. Ich frage mich jedoch, ob im Innenministerium die richtigen ...
Julia Klöckner und Benedikt Hauser: Region muss beim Bahnlärm mit einer Stimme sprechen
07.05.2012 02:00
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der Bonner CDU-Landtagskandidat Benedikt Hauser werden baldmöglichst zu einer Konferenz aller CDU-Mandatsträger des Mittelrheintals einladen, um über geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Bahnlärm an den Trassen beiderseits des Rheins zu beraten. Bereits jetzt ist die Situation angespannt und insbesondere dort kaum erträglich, wo die Strecken durch die verschiedenen Ballungsräume führen. Eine Verringerung der Verkehrsdichte ...
Schockierende Angriffe auf unsere Grundwerte in Bonn: Hass und Gewaltbereitschaft von Extremisten erschreckend
06.05.2012 02:00
Die Bonner CDU verurteilt scharf die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW in Bonn. Pro NRW hatte vor der König-Fahd-Akademie mit islamfeindlichen Karikaturen provoziert, worauf heftige Auseinandersetzungen zwischen Pro NRW und radikalen Salafisten folgten. Die Polizei bemühte sich mit einem Großaufgebot um die Trennung der beiden extremistischen Gruppen. Dennoch eskalierte die Situation: Steine sowie Flaschen wurden ...
Peter Hintze stärkt Standort Bonn den Rücken
30.04.2012 02:00
Auf Einladung des Bonner CDU-Landtagskandidaten Benedikt Hauser besuchte heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, die Firma SGL Carbon in Bad Godesberg. Hintze wurde dort von Gerd Wingefeld, Vorstandsmitglied der SGL Group, Werksleiter Günter Piechowski, weiteren leitenden Mitarbeitern und dem Bonner CDU-Kreisvorsitzenden Philipp Lerch begrüßt. In einem rund 90minütigen Gespräch informierte sich der Staatssekretär über die Fertigung am mehr ...
Schulfrieden ist Verdienst der CDU
24.04.2012 02:00
Der Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen ist letztlich das einzige Projekt, das die rot-grüne Minderheitsregierung tatsächlich zu Ende geführt hat. Und dass ist letztlich der Verdienst der CDU zu diesem Ergebnis kam Prof. Dr. Thomas Sternberg, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der letzten Wahlperiode, bei seinem Vortrag vor rund 40 Zuhörern in Bonn. Sternberg referierte auf Einladung von Benedikt Hauser zum Thema Von der Systemfrage bis zur Inklusion die Schulpolitik ...
Unfassbar: Grüne bringen Stellenabbau bei der NRW-Polizei ins Spiel
23.04.2012 02:00
Zu den heute bekannt gewordenen Stellenabbauplänen der Grünen bei der Polizei erklärt der als Innenminister vorgesehene stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet:
Rot-Grün hat den von der CDU-FDP-Regierung begonnenen Abbau von Personal in den Landesministerien beendet und Bürokratie aufgebläht. Dass die Grünen ausgerechnet bei der inneren Sicherheit und der Polizei Personal abbauen wollen, ist ein Hammer. Priggen hatte in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post auf die Frage, ...
MdL-Kandidat Benedikt Hauser (CDU) im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Bonn
19.04.2012 02:00
Am 19. April 2012 trafen sich MdL-Kandidat und ehemaliger MdL Benedikt Hauser (CDU) - zur Erinnerung: Der Landtag NRW hat sich am 14.03.2012 selbst aufgelöst - und Vorstand der GdP Kreisgruppe Bonn erneut zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit in NRW und Bonn.
Anliegen der GdP war und ist es, die Forderungen der GdP an die Politik zu erneuern. Themen
waren u. a.:
- Erhöhung der Einstellungszahl auf 1.700 Kommissaranwärter/-innen
- Mehr ...
Metzger stellt klar: Schulden machen keine Zukunft
18.04.2012 02:00
Der frühere Grünen-Politiker und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT), Oswald Metzger, hat vor den Mitgliedern des Bonner MIT-Kreisverbandes einmal mehr deutlich gemacht, dass mit Schulden keine zukunftsfeste Politik gemacht werden kann. Metzger sah sich in diesem Punkt von allen Anwesenden, insbesondere auch vom Bonner CDU-Landtagskandidaten Benedikt Hauser unterstützt.
Metzger machte insbesondere deutlich, dass die Schulden von heute durch ...
Wahlkämpfer rüsten sich für heiße Phase
13.04.2012 02:00
Zu einem wohlverdienten Wochenende in Holland hat Landtagskandidat Benedikt Hauser heute Mitglieder der Jungen Union Bonn verabschiedet. Die Tage in Nordrhein-Westfalens Nachbarland dienen der Erholung, der Einstimmung auf die beginnende heiße Phase der Landtagswahl und zu Gesprächen mit den Freunden der CDA Holland-Zuid.
Benedikt Hauser wieder nominiert
26.03.2012 02:00
Die Mitglieder der Bonner CDU haben auf der Aufstellungsversammlung für die kommende Landtagswahl den bisherigen Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser als Kandidaten für den Wahlkreis Bonn II nominiert. Hauser erhielt mehr als 94 Prozent der Stimmen. Im Wahlkreis Bonn I wird der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen für die CDU Bonn ins Rennen gehen. Röttgen erhielt 92 Prozent der Stimmen.
Benedikt Hauser: Kriminalität steigt, Landesregierung schweigt
13.03.2012 01:00
Für den Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser ist die gestern veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für Bonn mehr denn je Anlass zur Sorge: Im Gegensatz zur offiziellen Lesart sieht die Statistik keineswegs gut aus, ganz im Gegenteil. An der dritthöchsten Anzahl von Straftaten innerhalb von zehn Jahren vermag ich überhaupt nichts Positives zu erkennen! Hauser sieht hier ganz erheblichen Handlungsbedarf, sowohl seitens der Bonner Polizei, aber auch und vor allem seitens ...
Benedikt Hauser: Umweltzone wird ohne Kontrollen zum zahnlosen Tiger
12.03.2012 01:00
Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser fragt die Landesregierung, was sie zu tun gedenkt um der Bonner Polizei eine Kontrolle der Umweltzone auch personell zu ermöglichen. Hauser dazu: Die Bezirksregierung Köln plant, die Umweltzone in der Bonner Innenstadt zu erweitern und Fahrzeuge mit roter Plakette nicht einfahren zu lassen. Wenn das überhaupt Sinn haben soll, muss es auch kontrolliert werden. Das bedeutet für die Polizei in Bonn einen erheblichen Mehraufwand, der personell ...
Benedikt Hauser: Unterschätzt die Landesregierung die Auswirkungen des doppelten Abiturjahrgangs?
06.03.2012 01:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser befürchtet, dass die Landesregierung die Auswirkungen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 auf die Hochschulen des Landes unterschätzt. Um diese Problematik noch einmal ins Bewusstsein des Wissenschaftsministeriums zu rufen hat er eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Aktuelle Prognosen sprechen von 19.000 Studienanfängern mehr als 2011. Das kann zu massiven Problemen führen, wenn Infrastruktur und Mittel an den Universitäten ...
Mitmischen statt Meckern 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen
05.03.2012 01:00
Landespolitik mitgestalten der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht es möglich. Nach vier erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen Jahren kommen vom 28. 30. Juni 2012 zum fünften Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen. Interessierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren können sich ab sofort bis zum 15. Mai beim Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser bewerben. Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen und Schüler, ...
Benedikt Hauser im Dialog mit neuer Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa
14.02.2012 01:00
Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser hat sich heute zu einem gegenseitigen Gedankenaustausch mit der neuen Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa getroffen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt mir genauso am Herzen wie der Polizeipräsidentin, daher ist ein intensiver Dialog von Anfang an wichtig und richtig, so Hauser.
Das Themenspektrum dieses ersten intensiven Gespräches reichte von der Personalsituation der Bonner Behörde bis zu langfristigen Strategien bei ...
Schulzes Atomkugelaffäre: Wissenschaftsministerin kann den schweren Verdacht der bewussten Panikmache nicht ausräumen
27.01.2012 01:00
Plötzlich sind die Medien Schuld. Ohne die Spiegel-Berichterstattung von Anfang April des vorigen Jahres zu Svenja Schulzes Atomkugel-Affäre hätte es eine ruhige Sachaufklärung in meinem Haus gegeben, behauptete die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Atomkugelaffäre des Düsseldorfer Landtags. Nach der Berichterstattung aber habe sie reagieren müssen. Ministerin Schulze bei ihrer heutigen Vernehmung: Meine Intention war, dass ...
Benedikt Hauser: Land verschleiert wahren Sachstand der RB 23
13.01.2012 01:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser zeigt sich unzufrieden mit der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Ausbaustand der Regionalbahn Bonn-Euskirchen (RB 23) durch die Landesregierung. Die Tatsache, dass sich der Gesamtfinanzierungsvertrag, respektive der Zuwendungsbescheid noch in der fachlichen Abstimmung befindet lässt tief blicken. Offensichtlich ist die Verwirklichung des kompletten Ausbaus der RB 23 doch nicht so nahe, wie die Landesregierung und die Deutsche Bahn ...
Benedikt Hauser: Landesregierung lässt Unis im Regen stehen
02.01.2012 01:00
Das die Landesregierung die Universitäten im Regen stehen lässt ist nichts neues, wird aber durch die aktuelle Spardebatte an der Universität Bonn wieder einmal verdeutlicht, stellt der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser fest. 7,5 Millionen Euro muss die Hochschule einsparen, was im Extremfall 150 Stellen weniger bedeuten kann. Die Maße der Einsparungen tragen Verwaltung und Philosophische Fakultät, bei letzterer stehen ganze Fächer vor dem Aus. Für Hauser eine klare Folge der ...
Stärkungspakt spaltet die kommunale Familie
13.12.2011 01:00
Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser hat den Brief von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger zum Stärkungspakt Stadtfinanzen mit deutlicher Kritik an der Landesregierung beantwortet. In dem vier Seiten langen Schreiben an alle kommunalen Mandatsträger des Landes wirbt der Minister für das unlängst im Landtag verabschiedete Gesetz. Hauser erklärt: Ich habe dem Minister in einem deutlich kürzeren und entsprechend prägnanteren Schreiben geantwortet. Ich habe deutlich ...
Benedikt Hauser fragt: Verschläft das Land die RB 23?
12.12.2011 01:00
Eine verspätete Fertigstellung des Ausbaus der RB 23 durch die Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen des Landes befürchtet der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser. Die Regionalbahn Bonn-Euskirchen (RB 23) wird derzeit durch die DB Projektbau GmbH ausgebaut. Der Streckenausbau wird zu einem nicht unerheblichen Teil aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die in diesem Zusammenhang geplanten neuen Haltepunkte im Stadtgebiet Bonn ...
Nikolaus für die Ärmsten in Bonn
06.12.2011 01:00
Es dauerte ganz genau 9 Minuten, bis alle 100 Nikolaus-Präsente, die die Junge Union und die Bonner CDU den Gästen der City-Station überreichten, verteilt waren. Als am Nikolaustag die Junge Union ihren Stand vor der City-Station der Caritas aufbaute, warteten schon über fünfzig Menschen bei 5 Grad Außentemperatur. Es hatte sich herumgesprochen, dass die Christdemokraten Ihre Nikolausaktion vom letzten Jahr wiederholen wollten. Umso glücklicher waren sie, als nach einführenden Worten des ...
Weitere Vertagung der S 13 inakzeptabel. Verschiebebahnhof muss beendet werden!
25.11.2011 01:00
Nach den Meldungen über neuerliche Zweifel an der Finanzierung der S 13 appellieren der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch und der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser eindringlich an alle Beteiligten, die Verfahren alsbald zu einem positiven Abschluss zu bringen. Insbesondere die Menschen an der Schiene, die schon lange auf den versprochenen Lärmschutz warten, verdienen Klarheit!
Hauser und Lerch erinnern daran, dass es sich bei der S 13 um einen Bestandteil des ...
Rot-grüner Angriff auf den Standort Bonn Landwirtschaftskammer akut gefährdet
15.11.2011 01:00
Die im Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Kürzungen von 13 Millionen Euro bei der Landwirtschaftskammer wertet der CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser als einen klaren Angriff auf den Standort Bonn. Johannes Remmel will ein Vorhaben in die Tat umsetzen, das die nordrhein-westfälischen Grünen schon lange betreiben: die Zerschlagung der Landwirtschaftskammer. Jetzt versteckt sich der Minister hinter dem Diktat der haushalspolitischen Sparsamkeit, um den ...
Rot-grüne Gemeindefinanzierung nach Gutsherrenart
21.10.2011 02:00
Die am heutigen Tage durch den nordrhein-westfälischen Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegte 1. Modellrechnung zur Neufassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist für Bonns CDU-Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser das erwartete Paradebeispiel für rot-grüne Klientelpolitik. Der Verlierer dieses Entwurfs sind die Stadt Bonn und ihre Bürger! Ein Minus von rund 68 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sind mehr als ein herber Schlag ins Kontor, sie entziehen ...
Plenarrede zum Rhein-Ruhr-Express
19.10.2011 02:00
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist der RRX ein Vorhaben, welches für Nordrhein-Westfalen und den Standort in vielerlei Hinsicht von Vorteil ist. Darüber ist zu Recht viel geredet worden: über eine Reduzierung des Autoverkehrs durch den Umstieg, beschleunigten Transport, bessere Verbindungen, Fahrplansicherheit und anderes mehr.
Ein gutes und breit gewünschtes Verkehrsvorhaben wird aber nicht dadurch besser und nicht dadurch schneller ...
Plenarrede zur Änderung des § 13 Gemeindeordnung (Namenszusätze)
19.10.2011 02:00
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschuldet der späten Stunde, der großen Einigkeit, die zu diesem Punkt wohl herrscht, und der überschaubaren Komplexität des Gesetzesvorhabens kann ich mich kurz fassen.
Der heute wohl mit großer Mehrheit zu verabschiedende Gesetzentwurf gibt den Kommunen, den Gemeinden, Städten und Landkreisen ein Stück mehr Freiheit und ein Stück mehr Identitätsstiftung. Es geht hier um die Möglichkeit, durch einen Namenszusatz zum bisherigen Gemeindenamen, ...
Die bittere Wahrheit: Keine volle Kompensation für die Universitäten
10.10.2011 02:00
Einen miserablen Start legt die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik nach Ansicht des Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser zum heutigen Start des Wintersemesters hin. Dass Frau Schulze nicht verstehe, was sie sage, wie am vergangenen Donnerstag Uni-Rektoren in der Zeit klagten, sei für die CDU im Düsseldorfer Landtag schon lange bekannt. Das wissen wir seit der Atomkugel-Affäre im vergangenen April, die jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt ...
Ein erfolgreiches Wochenende für Bonn und Nordrhein-Westfalen
04.10.2011 02:00
Am langen Wochenende vom 1. bis zum 3. Oktober kam alles zusammen: Hervorragendes Wetter, gute Organisation und eine prächtig herausgeputzte Bundesstadt Bonn. Mit diesen Faktoren war es ein leichtes, alle Besucher beim Deutschlandfest zum Tag der Deutschen Einheit und dem zugleich stattfindenen NRW-Tag zu beeindrucken. Ich glaube, dass alle, die an diesen Tagen ihren Weg an den Rhein gefunden haben von der Aatmosphäre und den vielfältigen Darbietungen, egal ob Kunst, Kultur oder einfach nur ...
Benedikt Hauser und Philipp Lerch: Bonn als attraktiven Konzertstandort weiterentwickeln
30.09.2011 02:00
Nachdem sich abzeichnet, dass es aus verschiedenen Gründen zu keinem weiteren Betrieb des Konzertplatzes an der Museumsmeile in bisheriger Form kommen wird, halten der Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch es für dringend erforderlich, schnellstmöglich einen neuen Standort zu finden.
Es soll in Bonn auch weiterhin möglich sein, Open-Air-Konzerte für mehrere tausend Besucher auszurichten, so Hauser und Lerch. Dies gehöre zum Gesamtbild ...
NRW steht zum Berlin/Bonn-Gesetz
28.09.2011 02:00
Rede von Benedikt Hauser zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen
Auch wenn manche Meldungen zum Thema Bonn-Berlin einen etwas optimistischer stimmen könnten, bleibt es dabei, dass wir stets aufmerksam auf die Einhaltung von abgeschlossenen Vereinbarungen und Gesetzen achten müssen.
Äußerungen des Bundesverteidigungsministers machen da sehr besorgt. Man könnte sie als Abkehr vom Gesetz interpretieren. Mindestens deutet sich der Versuch der Dehnung des ...
CDU-Fraktion kritisiert neue Prioritätenliste für den Straßenbau
23.09.2011 02:00
Rot-Grün streicht zahlreiche Ausbaupläne
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr vorgelegte neue Prioritätenliste für den Straßenbau in NRW stößt auf Unverständnis bei der CDU. Insgesamt werden 157 von ursprünglich 290 Projekten, also mehr als die Hälfte, bei Landes,- Bundesstraßen und Autobahnen aus dem vorrangigen Bedarf gestrichen und auf lange Sicht hin nicht realisiert werden. Dabei ist völlig unklar, unter welchen Kriterien die Auswahl getroffen wurde. ...
Keine Klarheit über künftigen Standort des ehemaligen Landesvermessungsamtes
22.09.2011 02:00
Der Bonner CDU Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser erhält von der Landesregierung NRW keine klare Aussage zur Zukunft der Abteilung 7 Geobasis NRW. Eine langfristige Standortgarantie lehnt das Düsseldorfer Innenministerium ab.
Eine kleine Anfrage von Benedikt Hauser bei der Landesregierung NRW bringt neue Ergebnisse zum Umzug und möglichen Verbleib der Abteilung 7 - Geobasis NRW der Bezirksregierung Köln. Laut Aussage der Landesregierung werde geprüft, ob in Bonn für eine anderweitige ...
NRW Schulkompromiss: Ein Erfolg für alle
19.09.2011 02:00
Der Bonner CDU Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser bezeichnet das neue Schulgesetz als großen Erfolg für alle. Mit dem Kompromiss kann man sich nun bis mindestens 2023 auf ein verlässliches Schulsystem in NRW einstellen, so Hauser.
Die CDU Fraktion im NRW Landtag hat ihre Position verteidigt und erfolgreich einen Kompromiss in der Frage um die einzelnen Schulformen erzielt. Einheits- oder Gemeinschaftsschule wird es demnach nicht geben. Hingegen bleibt das von der CDU befürwortete ...
Benedikt Hauser und Philipp Lerch: Konzertbetrieb für 2012 sicherstellen
26.08.2011 02:00
Für eine möglichst schnelle Sicherstellung des Konzertbetriebes auf dem Museumsplatz im Jahr 2012 haben sich Benedikt Hauser und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch in einem Schreiben an Kulturstaatsminister Neumann ausgesprochen. Es zeichnet sich nämlich die Gefahr ab, dass auf Grund der Kurzfristigkeit der Vergabe eine Bespielung des Platzes durch namhafte Künstler, also eine Fortsetzung der erfolgreichen Konzerte, nicht mehr gewährleistet werden kann. Buchungen der ...
Benedikt Hauser: Minister Voigtsberger lässt jeden Stil vermissen
16.08.2011 02:00
Als ausgesprochen stillos empfindet Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser die Art und Weise, wie das Landesverkehrsministerium das Gutachten zur Mobilitätsentwicklung in Bonn und dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis veröffentlicht hat. Nicht genug damit, dass ein Landesministerium fast ein Jahr auf einem Gutachten sitzt weil die Ergebnisse nicht genehm sind. Nein, dann wird auch noch klammheimlich, still und leise veröffentlicht, ganz nach dem Motto: hoffentlich liest es keiner., so ...
Bahnhaltepunkt Bundesviertel ist gut angelegtes Geld
16.08.2011 02:00
Der Bahnhaltepunkt im Bonner Bundesviertel ist für den Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser unverzichtbarer Bestandteil des weiteren Ausbaus der Bonner Verkehrsinfrastruktur. Hauser fast kurz und bündig zusammen: Wichtig, richtig, angemessen der Haltepunkt Bundesviertel muss kommen!
Angesichts von zehntausenden Arbeitsplätzen im Bundesviertel ist eine direkte Ein- und Ausstiegsmöglichkeit aus Regionalbahnen in unmittelbarer Nähe zu den Büros ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ...
Verkehrsgutachten zum Bonner Süden endlich offenlegen
02.08.2011 02:00
Die Landtagsabgeordneten Andrea Milz und Benedikt Hauser haben in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Landesregierung gefordert, wann das bereits seit Herbst 2010 vorliegende Verkehrsgutachten zur Situation im südlichen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis endlich veröffentlicht wird. Unabhängig davon was in dem Gutachten steht, müssen alle Beteiligten endlich in die Lage versetzt werden, die Ergebnisse zu diskutieren, so Hauser.
Rund um den Naturpark Siebengebirge herrscht seit Jahren ein hohes ...
Zusatzinformationen auf Ortsschildern
25.07.2011 02:00
Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf zur Änderung des § 13 der Gemeindeordnung ins Parlament eingebracht. Damit wird es Städten und Gemeinden möglich, Zusatzinformationen auf ihren Ortsschildern darzustellen. Die Resonanz auf diese Initiative hat gezeigt, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese Idee für gut halten. Viele Kommunen machen sich Gedanken, wie sie ihre Orts- oder Stadtnahmen mit einem weiteren Identifikationsmerkmal versehen können. Essen zum Beispiel würde als ...
Hauser und Lerch begrüßen Schulkompromiss: unser Schulmodell, das sich in diesem Konsens widerspiegelt
20.07.2011 02:00
Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch und der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser zeigen sich zufrieden mit dem erreichten Schulkompromiss in Nordrhein-Westfalen:
Mit diesem Kompromiss erledigt sich endlich der langjährige und lähmende Schulkampf. Schule braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Nun ist eine Schulstruktur gesichert, die individuelles Fördern in einem differenzierten Schulsystem gewährleistet und bedarfsgerechte, wohnortnahe Angebote auch im ...
Der Bonner Landtagsabgeordnete fragt nach der Zukunft des ehemaligen Landesvermessungsamtes
20.07.2011 02:00
Presseinformationen nach soll die Liegenschaft, die nur noch teilweise genutzt wird, von der Abteilung 7 der Bezirksregierung (ehemaliges Landesvermessungsamt) geräumt werden. In diesem Zusammenhang will Benedikt Hauser von der Landesregierung Informationen über den Zeitplan, den künftigen Standort dieser Abteilung der Bezirksregierung und die Planungen für die Liegenschaft in Muffendorf. Für die Mitarbeiter soll möglichst bald Klarheit bestehen.
Insebsondere ein Punkt ist Hauser wichtig: ...
Benedikt Hauser: Haus des Jugendrechts wäre auch was für Bonn
18.07.2011 02:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser sieht auch für Bonn die Notwendigkeit für Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität. Die Landesregierung hat Ende Mai mit großem Aufwand den Start des Programmes Kurve kriegen gefeiert. Grundsätzlich sind diese Anstrengungen begrüßenswert. Noch mehr würde ich es begrüßen, wenn die Modellstädte für diese Programme auch nach ihrem tatsächlichen Bedarf ausgewählt würden. Bonn würde die Teilhabe an einem solchen Programm sicherlich nicht ...
Benedikt Hauser bleibt am Ball: Wo bleiben Bonns Staatsschützer?
08.07.2011 02:00
Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser ist besorgt über die nach wie vor nicht erfolgte Besetzung der von Innenminister Ralf Jäger versprochenen zehn zusätzlichen Planstellen in der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Bonn. Hauser hat diese Tatsache zum Anlass einer weiteren Kleinen Anfrage an die Landesregierung gemacht. Erneut war die Bonner Islamistenszene im Mai Anlass zu größerer Presseberichterstattung. Bereits zu Jahresbeginn hat der Innenminister vor dem Hintergrund ...
Lärmschutz an Autobahnen weiter forcieren
06.07.2011 02:00
Mit dem Thema Autobahnlärm sollte ehrlich umgegangen werden. Rot-Grün ist hier kein Vorbild. Unrealistische Forderungen und übertriebene Versprechungen helfen den betroffenen Menschen nicht. Das erklärte der CDU-Abgeordnete Benedikt Hauser im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Lärmschutz an Autobahnen im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags. In der Expertenanhörung sei deutlich geworden, dass die Maßnahmen zur Eindämmung von Autobahnlärm verschieden hohe Auswirkungen ...
Höhere Trassenpreise für laute Züge sind richtiger Schritt
05.07.2011 02:00
Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser (CDU) begrüßt die heute zwischen der dem Bundesverkehrsministerium und der deutschen Bahn getroffene Vereinbarung über höhere Trassenpreise für laute Güterwaggons ab Ende 2012. Die ständige Steigerung des Güterverkehrs auf beiden Rheinseiten hat die Anwohner in den letzten Jahren bis an die Belastungsgrenze strapaziert. Mit der Einbeziehung des Faktors Schienenlärm in die Preisgestaltung wird der Anreiz, möglichst leise Waggons einzusetzen, ...
Versorgungssicherheit für Hochschulen muss gewährleistet bleiben
04.07.2011 02:00
Der Wegfall der Studienbeiträge kostet die Universität Bonn in den Jahren 2011/2012 vermutlich 2,9 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der von rot-rot-grün im Landtag beschlossenen Verteilung der Kompensationsmittel. Dazu erklärt Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser: Der Wegfall von fast drei Millionen Euro ist das Ergebnis eines rot-rot-grünen Kuhhandels. Da die Übergangsregelung aus der ersten Verordnung gestrichen wurde, wird der finanzielle Verlust nicht einmal mehr ...
Auerberger Bürger besuchen den Landtag
30.06.2011 02:00
Benedikt Hauser konnte am gestrigen Mittwoch 22 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bonner Norden im Landtag begrüßen. Die Gäste konnten gleich zu Beginn ihres Aufenthalts in Düsseldorf eine ausgesprochen lebhafte Debatte im Plenum zur Zukunft der WestLB verfolgen. Im Anschluss nahm sich Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Zeit, mit seinen Besuchern über aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Den Schwerpunkt der Diskussion bildete die Bildungspolitik der Landesregierung und die Haltung der ...
Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben
09.06.2011 02:00
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Bad Godesberg Benedikt Hauser konnte vorgestern seinen Neusser Landtagskollegen Dr. Jörg Geerlings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, zu einem Vortrag in Bonns südlichstem Stadtbezirk begrüßen. Das Thema war brandaktuell: Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen reif für das 21. Jahrhundert? Die Frage beantwortete Geerlings am Ende mit Jein, da die rot-grüne Landesregierung dem eigentlich überfälligen Diskurs ...
Veranstaltungshinweis: Dr. Jörg Geerlings MdL spricht zur Energiepolitik in NRW
31.05.2011 02:00
Der CDU-Stadtbezirksverband Bad Godesberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrag von Herrn Dr. Jörg Geerlings MdL am Dienstag, 07. Juni um 19.30 Uhr in der ehemaligen Spanischen Residenz, Am Kurpark 7. Geerlings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages, spricht zum Thema Energiepolitik in NRW reif für das 21. Jahrhundert?.
Kaum eine Debatte hat die Menschen in Deutschland in den letzten Wochen so beschäftigt wie die Frage ...
Besuchergruppen im Landtag
20.05.2011 02:00
In der vergangenen Plenarwoche konnte benedikt Hauser gleich zwei Besuchergruppen aus Bonn im Landtag begrüßen. Am Mittwoch kam eine gemischte Gruppe aus Besuchern der Offenen Tür Bad Godesberg und Mitgliedern der CDU unter der Leitung von Edith Koischwitz nach Düsseldorf. Die 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Gelegenheit der Plenardebatte beizuwohnen und im Anschluss mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren. Am Freitag nahmen dann sieben Damen aus Lannesdorf die Gelegenheit zu ...
Bittere Enttäuschung: Erneute Vertagung der S 13
19.05.2011 02:00
Mit Enttäuschung reagierten der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch auf die erneute Vertagung der Entscheidung über den Ausbau der Bahnstrecke S 13 durch die NRW-Landesregierung. Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt, dass noch einige letzte Prüfungen laufen würden.
Benedikt Hauser MdL erklärt:
Seit einem Jahr hat es die Landesregierung nicht geschafft, zu Lösungsvorschlägen zu kommen. Dabei ist die Notwendigkeit der S 13 ...
Sicherheit der Fahrgäste im ÖPNV nicht nur hinschauen, sondern auch handeln
13.05.2011 02:00
Zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und ÖPNV-Experte Benedikt Hauser:
Das Sachverständigengespräch hat klar gezeigt: Es gibt Probleme mit der Sicherheit im ÖPNV aber auch Lösungsansätze. Nicht nur die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Haltestellen sowie in Fahrzeugen kann ein wirksames präventives Mittel sein. Die Gestaltung von Haltestellen und ...
Sicherheit der Fahrgäste im ÖPNV nicht nur hinschauen, sondern auch handeln
13.05.2011 02:00
Zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und ÖPNV-Experte Benedikt Hauser:
Das Sachverständigengespräch hat klar gezeigt: Es gibt Probleme mit der Sicherheit im ÖPNV aber auch Lösungsansätze. Nicht nur die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Haltestellen sowie in Fahrzeugen kann ein wirksames präventives Mittel sein. Die Gestaltung von Haltestellen und ...
Erste Hilfe kann nicht früh genug gelernt werden
10.05.2011 02:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser will von der Landesregierung wissen, welche Rolle das Thema Soforthilfe am Unfallort derzeit in den Schulen des Landes spielt und ob die Regierung plant, das Unterrichtsangebot in diesem Bereich auszubauen. Hauser zu den Gründen: Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir dieser alte Sinnspruch kann ganz praktische Bedeutung erlangen, wenn in den Schulen Nordrhein-Westfalens bereits frühzeitig Kurse für Erstmaßnahmen am ...
Benedikt Hauser verteilt Rosen zum Muttertag
09.05.2011 02:00
Traditionell ist die CDU dem Muttertag besonders verbunden, gilt dieser Ehrentag doch dem eigentlich wichtigsten Mitglied der Familie. Auch in diesem Jahr verteilten wieder zahlreiche Ortsverbände am Samstag vor Muttertag Rosen an zentralen Plätzen der einzelnen Stadtteile. Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser ließ es sich nicht nehmen, die Aktiven der Bonner CDU an diesem Tag zu unterstützen.
Der Tag begann in Lannesdorf, wo Hauser gemeinsam mit dem Stadtverordneten Klaus-Peter ...
Unsicherheit für die Universität Bonn und FH Bonn/ Rhein-Sieg bleibt
15.04.2011 02:00
Auch nach der zweiten Lesung des Haushalts im Landtag NRW ist weiterhin nicht klar, mit welchen Landesmitteln die Universität Bonn und die Fachhochschule Bonn/ Rhein-Sieg zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren rechnen können. Dazu Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser: Die Landesregierung verweist darauf, dass sie jährlich Mittel in Höhe von 249 Millionen zweckgebunden zur Verbesserung der Lehr -und Studienbedingungen an Hochschulen zur Verfügung stelle. Das nähere ...
Bonn darf für Düsseldorfer Beschlüsse zahlen
14.04.2011 02:00
Die Landesregierung fasst wieder einmal Beschlüsse, die für Kommunen teuer werden! stellt Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser angesichts der jüngsten Änderung des Schulgesetzes fest. Die vom Landtag mit den Stimmen von rot-rot-grün beschlossene Novelle schreibt den Einschulungsstichtag mit Beginn des kommenden Schuljahres auf den 30. September fest.
Für die Stadt bedeutet das, dass für die Schuljahre 2012/2013 bis 2014/15 675 Kinder, die bereits als Schulkinder gewertet ...
Ja, es geht - ein verfassungsgemäßer Haushalt ist möglich!
08.04.2011 02:00
Die Landtagsfraktion der CDU hat ihre Vorschläge zum Haushalt 2011 auf den Tisch gelegt und deutlich gezeigt: Ein verfassungsgemäßer Haushalt ist möglich, wenn man ihn denn will! Der Entwurf der Landesregierung in seiner offiziell eingebrachten Form sieht 7,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung vor. Die von Seiten der CDU vorgeschlagenen Änderungen senken diese Summe deutlich bis auf die nach der Landesverfassung noch zugelassenen 3,771 Milliarden.
Innenminister Jäger bestätigt Stagnation bei der Polizei
01.04.2011 02:00
Bonns CDU-Landtagsabgeordneter Benedikt Hauser bewertet die Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf seinen Brief vom 11. Februar als politische Bankrotterklärung. Nicht nur dass Jäger die Gelegenheit nutzte, in bewährter parteipolitischer Manier auf seinen Amtsvorgänger einzudreschen, er bekannte sich auch klar dazu die Mängel bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lediglich zu verwalten. Ralf Jäger hat wörtlich geschrieben, dass er beabsichtigt, die Personalstärke und die ...
Einschulung mit sechs Jahren Kosten für die Kommunen
31.03.2011 02:00
Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser erklärt zur Änderung des Schulgesetzes: Durch die Festschreibung des Stichtages 1. September werden die Planungen der Kommunen im Bereich des Ausbaus und des Betriebs von Kindertagesstätten über den Haufen geworfen. Denn nun seien die Kinder- entgegen bisheriger Gesetzeslage- länger im Kindergarten.
Allein in Bonn sind dies über 600 Plätze die damit jetzt gegenüber der ursprünglichen Planung fehlen. Dazu Hauser weiter: Das wird Bonn wieder ...
Deutsches Rotes Kreuz zu Besuch im Landtag
30.03.2011 02:00
Benedikt Hauser konnte heute die Bereitschaft Bad Godesberg der Kreisgruppe Bonn des Deutschen Roten Kreuzes sowie weitere ehrenamtliche Helfer im Landtag begrüßen. Die Gäste hatten Gelegenheit, die Plenardebatte von der besuchertribüne des Landtags aus zu verfolgen. Anschliessend sprachen sie mit Hauser über aktuelle Probleme bei den Hilfsorganisationen des Zivil- und Katatstrophenschutzes. Alle Teilnehmer waren sich über die herausragende Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements gerade in ...
Dialog, Debatte und Disco: Mitmachen beim 4. Jugend-Landtag NRW
18.03.2011 01:00
Mitreden in der Landespolitik der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen machts möglich. Nach drei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen Jahren kommen in diesem Sommer zum 4. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen ...
Münster zeigt Kraft die rote Karte
15.03.2011 01:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser begrüßt das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragsetats 2010 ausdrücklich. Hannelore Kraft ist mit ihrem Politikansatz der Finanzierung auf Pump auf ganzer Linie gescheitert. Ihr bleiben jetzt noch zwei Optionen: kompletter Neuaufbau oder aufgeben!, so Hauser.
Die Richter in Münster gaben der Klage der CDU/FDP-Opposition im Landtag statt. Die Verschuldungsquote (Verhältnis ...
Die Abschaffung der Studiengebühren ist durchweg unsozial
25.02.2011 01:00
Die Abschaffung der Studiengebühren ist nicht nur ein dreister Anschlag auf die Qualität der Nordrhein-Westfälischen Hochschulen, sie ist auch zutiefst unsozial, kommentiert der Bonner CDU-Abgeordnete Benedikt Hauser den gestrigen Beschluss des Landtags. Ab sofort muss die Gesamtheit der Steuerzahler wieder komplett für die Hochschulbildung eines Teils der Bevölkerung aufkommen. Hauser dazu: Ab jetzt bezahlt die Arzthelferin wieder das Studium des Arztsohnes, der Tischler das Studium des ...
Gutachten stützt die Forderung der Region nach Bau der S13
18.02.2011 01:00
Benedikt Hauser, CDU-Landtagsabgeordneter für Bonn, sieht die Landesregierung immer stärker in der Pflicht, den Bau der Bahnlinie S 13 zügig zu betreiben. Das vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebene Gutachten Schienennetz 2025/2030 Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland aus dem Herbst 2010 lässt in der Bewertung des Projektes an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dort heißt es: Die vorgesehenen Maßnahmen, wie die gesonderten S-Bahn-Gleise ...
Benedikt Hauser fragt Innenminister Jäger: Wann kommen die Polizisten?
17.02.2011 01:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser hat Innenminister Ralf Jäger aufgefordert, ihm verbindliche Auskunft zu geben, wann die avisierten zehn zusätzlichen Staatsschutzbeamten ihren Dienst im Polizeipräsidium Bonn antreten. Hauser verlangte in einem Schreiben an den Minister eine Stellungnahme zu den Presseberichten, nach denen die Besetzung der eingerichteten Dienstposten noch eine ganze Weile auf sich warten lassen dürfte. Die beiden wichtigsten Passagen des Schreibens im ...
Benedikt Hauser: 10 Staatsschützer sind ein Tropfen auf dem heißen Stein
01.02.2011 01:00
Die Verstärkung der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Bonn um zehn Beamte ist für Bonns CDU-Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser zwar begrüßenswert, aber kein Grund zum Jubeln. "Selbstverständlich ist es gut und richtig, eventuelle islamistische Tendenzen von vornherein aufzuklären und zu bekämpfen", so Hauser. "Aber bei der Bekämpfung des Grundproblems, nämlich des abhanden gekommenen Sicherheitsgefühls der Bürger auf der Straße und in den eigenen vier Wänden helfen diese Beamten ...
Bonner CDU: Haushaltspolitische Geisterfahrt gestoppt!
19.01.2011 01:00
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat den Vollzug des Nachtragshaushalts durch die Landesregierung im Wege der Einstweiligen Anordnung gestoppt. Mit diesem einmaligen Vorgang in der Rechtsgeschichte Nordrhein-Westfalens haben die Richter die Belastung künftiger Haushalte durch unverantwortliche Zinsleistungen höher als den Eingriff einer Einstweiligen Anordnung in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bewertet. Die Bonner CDU begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ...
Benedikt Hauser fordert: Frostschäden auf den Straßen schnell beseitigen
12.01.2011 01:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser unterstützt die Forderung der CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln nach einer möglichst schnellen Beseitigung der Frostschäden an den Straßen. Im letzten Jahr hat die Landesregierung durch Umschichtungen im Haushalt ein entsprechendes Sofortprogramm aufgelegt, um Autofahrern schnell und unbürokratisch helfen zu können.
Es ist bislang unklar, ob die jetzige Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diese ...
Benedikt Hauser fragt: Was tut die Landesregierung für die Bonner Polizei?
14.12.2010 01:00
Angesichts des schlechten Abschneidens der Stadt Bonn in der Kriminalitätsstatistik 2009 hat der CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser eine Kleine Anfrage zur Situation der Bonner Polizei an die Landesregierung gestellt. In der Statistik nahm die Bundesstadt lediglich Platz 29 unter 36 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern ein. Für Benedikt Hauser ein unhaltbarer Zustand: Die Sicherheit der Bürger ist oberste Aufgabe des Staates. Hier scheint mir eklatanter Nachholbedarf bei ...
Benedikt Hauser besucht Polizeiwache Bad Godesberg
07.12.2010 01:00
Der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser hat sich bei seinem gestrigen Besuch auf der Wache Bad Godesberg über die Arbeit sowie aktuelle Probleme der Polizei informiert. Themen des Meinungsaustausches mit Wachleiter Günter Volk waren unter anderem die Ausstattung der Polizei, die Personalstruktur, die Wachbesetzung und die Entwicklung der Kriminalität in Bad Godesberg. Das Gespräch war Teil eines Informationsprogramms, in dessen Rahmen bereits Treffen mit dem Bonner ...
Ein guter Tag für Bonn
02.12.2010 01:00
Zur Vereinbarung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit der NRW-Landesregierung zur Frage des Standortes der neuen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch und der Bonner CDU-Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser:
Das ist ein guter Tag für Bonn. Der Bonner Hauptsitz der GIZ ist nun belastbar abgesichert. Dass der neue Vorstand zu mindestens 50 Prozent in Bonn tätig sein wird, ist ...
Spendenübergabe an Heimatvereine
16.11.2010 01:00
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsfraktion übergab der Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser einen Spendenscheck über jeweils 200 Euro an
- die Gesellschaft der Freunde & Förderer des Alten friedhofs e.V.
- den Heimat- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch e.V.
- den verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V.
Die Spenden stammen aus den Geldern, die Stadtverordenete für ihre Tätigkeit ins Aufsichtsgremien erhalten und die gemäß Eherenordnung ...
Einstimmiges Bekenntnis des Landtags zum Bonn/Berlin-Gesetz
12.11.2010 01:00
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Initiative von CDU und FDP einstimmig für den Erhalt der gesetzlich festgeschriebenen Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen. Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser hat in seiner Rede die entscheidenden Punkte genannt, so Punkt 4 des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991:
Zwischen Berlin und Bonn soll eine faire Arbeitsteilung vereinbart werden, so dass Bonn auch nach dem Umzug des Parlaments ...
Benedikt Hauser begrüßt Bekenntnis des Landtags zum Bonn/Berlin-Gesetz
12.11.2010 01:00
Der Landtag Nordrhein Westfalen hat sich heute auf Initiative von CDU und FDP eindeutig zum Bonn/Berlin-Gesetz und der darin festgeschriebenen Aufgabenteilung bekannt. Der Beschluss war insbesondere durch die aktuelle Diskussion über die Restrukturierung des Bundesverteidigungsministeriums veranlasst.
Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser, Mitinitiator des Antrags, dazu: Ich freue mich über dieses einstimmige Bekenntnis des Landtages zu Bonn und der Region, auch wenn es auch ...
Rede zum Gestzentwurf des ÖPNV-Gesetzes
11.11.2010 01:00
Der von der Landesregierung heute eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes beschreibt in der Tat für den Bereich der Schülerverkehre einen wichtigen Veränderungsbedarf.
Die große ÖPNV-Novelle 2007/2008 war die seinerzeit richtige Antwort auf Anpassungsnotwendigkeiten bei Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV und SPNV in Nordrhein-Westfalen.
Zugrunde lagen der seinerzeitigen Novelle die umfangreiche Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes zur Ausgestaltung ...
Benedikt Hauser trifft GdP zum Informationsaustausch
10.11.2010 01:00
Benedikt Hauser hat sich mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Informationsaustausch getroffen. Die GdP fast das gespräch wie folgt zusammen:
"Zu einem ersten Meinungsaustausch in Fragen der Inneren Sicherheit in NRW und Bonn sowie der Situation der Polizei in NRW und Bonn trafen sich gestern Abend der im Mai 2010 neu gewählte Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser (CDU), sein Büroleiter Kai Ortmann und Vertreter des Vorstandes der GdP Kreisgruppe Bonn.
Benedikt Hauser ...
CDU hilft den Kommunen
29.10.2010 02:00
Die CDU lässt die kommunale Familie nicht im Stich - dass lässt sich als Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Landtags festhalten. Die finanzielle Situation der Kommunen ist inzwischen so ernst, dass es sich verbietet, dieses Feld zur Austragung parteipolitischer Ränkespiele zu nutzen. Von daher hat die CDU den Dialog mit den Regierungsfraktionen gesucht, um am Ende einen von der breiten Mehrheit des Hauses getragenen Beschluss auf die Beine zu bekommen. Das ist mit dem Heute ...
Benedikt Hauser spricht im Landtag zum Thema: Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen - Ergebnisse der NKF-Evaluierung zügig umsetzen
01.10.2010 02:00
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Dieses Haus ist, so wird es mir immer wieder vorgeführt ein Haus der Einladungen. Immer wieder wird die Formel Wir laden Sie ein verwendet.
Ich freue mich daher jetzt auch sagen zu dürfen: Wir laden Sie ein.
Gerade im Zusammenhang mit den kommunalen Finanzen haben wir eine gemeinsame Aufgabe, zu helfen. Es verwundert nicht, dass im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung der richtige Weg intensiv und durchaus auch ...
CDU für den besonderen Schutz von Einsatzkräften
28.09.2010 02:00
Die Landtagsfraktion der CDU setzt sich für den besonderen Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften ein. In einem jetzt in den Landtag eingebrachten Antrag fordert die Fraktion von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes § 115 StGB "Tätlicher Angriff auf Amtsträger" einzusetzen. Hintergrund ist die immer weiter steigende Zahl der Übergriffe auf Polizisten, feuerwehrleute und sogar Helfer im rettungseinsatz.
"Ein Sozialtag für den Landtag" - Benedikt Hauser besucht Caritasverband
22.09.2010 02:00
Im Rahmen der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2010 fand auch die Aktion "Ein Sozialtag für den Landtag" statt. Der Bonner Abgeordnete Benedikt Hauser besuchte in diesem Rahmen den Fachdienst für Integration und Migration im Haus Mondial des Caritasverbandes für die Stadt Bonn. Hauser informierte sich in Gesprächen und Begegnungen über den Alltag, die Sorgen und Bedürfnisse der dort zusammenkommenden Menschen.
Regierungserklärung fehlt Substanz
16.09.2010 02:00
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, die fehlende Substanz des Programms angeprangert. Zu Ihrer Information finden Sie die komplette Rede Laumanns zum Download:
Verbraucherzentralen weiter fördern
10.09.2010 02:00
Benedikt Hauser begrüßt auf Grund seiner positiven Erfahrungen mit der Verbraucherzentrale in Bonn den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Landesregierung Verbraucherzentralen auch nach Jahresende 2010 fortzusetzen.
Benedikt Hauser begrüßt gute Arbeit der IHK
27.08.2010 02:00
Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser hat sich im Rahmen einer ersten Besuchsreihe nach seinem Mandatsantritt mit dem Präsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Dr. Ernst Franceschini, und dem Geschäftsführer Michael Swoboda zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dabei wurden die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region besprochen. Die IHK erläuterte Hauser zudem die neuesten Konjunkturdaten. Zu dem in freundlicher Atmosphäre verlaufenen Gespräch erklärt Benedikt Hauser: ...
Bonner Universität ist wichtiger Standortfaktor
26.08.2010 02:00
Der im Mai gewählte Bonner Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Benedikt Hauser hat gestern den Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Jürgen Fohrmann, zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen und Probleme der Hochschule getroffen. Thematisiert wurden unter anderem die Lehrerausbildung an der Universität, der Exzellenzwettbewerb und die zahlreichen Bauprojekte wie der Campus Poppelsdorf und der Campus Endenich. Zusammenfassend erklärte Benedikt Hauser: ...
Rot-grün wie gewohnt: Reformerfolge sind nicht gefragt
16.07.2010 02:00
Die neu gewählte rot-grüne Landesregierung fällt in gewohnte, alte Fahrwasser zurück: Bereits die ersten Plenartage zeigen, dass es als allererstes darum geht, die Erfolge der Regierung Rüttgers zu zerstören. Davon zeugt auch die Ablehnung eines Eilantrags der Fraktionen von CDU und FDP, in dem gefordert wird den Konsolidierungskurs fortzusetzen und die Maßnahmen der letzten fünf Jahre nicht einfach rückabzuwickeln. Den kompletten Antragstext finden Sie angehängt zum Download.
Mitmachen beim 3. Jugend-Landtag NRW
05.07.2010 02:00
Jugendliche können sich bis 15. August bei den Abgeordneten bewerben
Mitreden in der Landespolitik der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen machts möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über ...
Direktmandat für Benedikt Hauser - Danke allen Wählern
10.05.2010 02:00
Benedikt Hauser hat die Landtagswahl im Wahlkreis Bonn II gewonnen. Er kam auf 38,50 Prozent der Wählerstimmen, Verfolgerin Renate Hendricks (SPD) auf 32,57 Prozent. Damit bleibt der zweite Bonner Wahlkreis trotzdes landesweit schlechten Ergebnisses in CDU-Händen. Anders als im Landestrend blieben die Stimmenverluste gegenüber dem Ergebnis der letzten Wahlen deutlich im einstelligen Prozentbereich. Benedikt Hauser bedankt sich bei allen Wählern!
Ihre Sicherheit Unser Auftrag
07.05.2010 02:00
Über Jahrzehnte haben SPD-geführte Landesregierungen die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vernachlässigt. Die Folgen sind bis heute zu spüren: Steigende Kriminalität, niedrige Aufklärungsquoten, Probleme bei Polizei und Justiz.
Die CDU nimmt diese Probleme ernst unsere Erfolgsbilanz nach fünf Jahren Regierung:
Mehr Polizei: Wir haben den Stellenabbau gestoppt 841 von Rot-Grün schon gestrichene Stellen blieben erhalten.
Jüngere Polizei: Jedes Jahr 1.100 neue ...
Vandalismus nimmt erschreckende Formen an
05.05.2010 02:00
Auf der B9 zwischen Rheinaue und Bad Godesberger Tunnel wurde gestern wieder deutlich sichtbar, was bereits im gesamten Wahlkampf sowie im gesamten letzten Jahr zu bemerken war: Der Vandalismus gegen die Wahlwerbung der demokratischen Parteien nimmt in einem erschreckenden Maß zu. In diesem Fall waren es mehr als 50 Plakate mehrerer Parteien, die von Unbekannten zerstört wurden. Die Zahl der kaputten Plakate ist insgesamt auf einem inakzeptablen Niveau angelangt. Dieses Verhalten kann ...
Mit Bildung Zukunft sichern!
04.05.2010 02:00
Das bildungspolitische Zeugnis von SPD und Grüne war eindeutig: In keinem Flächenland war die Kluft zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Regelmäßig schnitt das Land bei nationalen wie internationalern bildungspolitischen Vergleichen schlecht ab.
Wir haben Wort gehalten und mit dem schulpolitischen Neuanfang in NRW ernst gemacht.
- Wir haben über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und den von rot-grün beschlossenen Abbau von 16.00 ...
Scheckübergabe an integrative Kindertagesstätte
04.05.2010 02:00
Landtagskandidat und CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Benedikt Hauser hat an die Heilpädagogisch-integrative Kindertagesstätte des Roten Kreuzes in Ippendorf einen Scheck der Ratsfraktion übergeben. Bei seinem Besuch informierte sich Hauser eingehend über die Arbeit der Tagesstätte und wurde von Leiterin Klara Schulz durch die Räumlichkeiten geführt.
Benedikt Hauser besucht Helfer bei Rhein in Flammen
01.05.2010 02:00
Der Bonner Landtagskandidat Benedikt Hauser hat am Rande des Großfeuerwerks "Rhein in Flammen" die freiwilligen Helfer des Roten Kreuzes besucht. Er nutzte die Gelegenheit, sich bei der Einsatzleitung über den Aufwand und den Ablauf des Großeinsatzes zu informieren und aktuelle Probleme der ehrenamtlichen Retter schildern zu lassen.
Im Rahmen des Besuchs besichtigte Hauser die Einsatzleitstelle, die technischen Einrichtungen sowie den logistischen Bereich. Bei Rhein in Flammen sind alleine ...
Wirtschaft und Umwelt in Nordrhein-Westfalen gemeinsam voranbringen!
12.04.2010 02:00
Nordrhein-Westfalen ist bestimmt durch ein enges Nebeneinander von industriell geprägten Regionen und ländlichen Naturlandschaften.
SPD und Grüne haben jahrelang eine ideologische Umwelt- und Naturschutzpolitik betrieben, die gegen die Interessen von Umweltnutzern und Wirtschaft gerichtet war. Willkürliche technokratische Hürden haben der Entwicklung von Natur und Umwelt nicht geholfen.
Wir haben Wort gehalten und die ideologisierte Umwelt- und Naturschutzpolitik beendet:
- Mit ...
Minister Lienenkämper und Benedikt Hauser einig: Am Bahnhof Bad Godesberg muss sich etwas tun
02.04.2010 02:00
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und der Bonner CDU-Landtagskandidat Benedikt Hauser sind sich einig: Der derzeitige Zustand am Bahnhof Bad Godesberg kann keinesfalls so bleiben. Beide führten am Rande eines Besuchs von Lienenkämper am Bahnhof Meckenheim ein intensives Gespräch über die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen in Godesberg.
Beide Politiker betonten insbesondere die Notwendigkeit eines raschen behindertengerechten Umbaus. Benedikt Hauser dazu: In seinem ...
Nordrhein-Westfalen wird Modell-Land für kulturelle Bildung!
31.03.2010 02:00
Die kulturelle Landschaft NRWs zeichnet sich durch große Vielfalt, Kreativität und Weltoffenheit aus.
Die rot-grüne Landesregierung hatte die finanziellen Grundlagen für die Landeskulturförderung zunehmend gefährdet, indem Sie die Mittel für Kultureinrichtungen des Landes, der Kommunen und anderer Träger in der letzten Legislaturperiode dramatisch gekürzt hatte. Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert diese Entwicklung.
Wir haben Wort gehalten:
- Der Kulturförderetat wurde in ...
Unser Weg zur Gleichstellung: schrittweise und gezielt!
25.03.2010 01:00
Die Ungleichbehandlung von Frauen ist in einer modernen Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Im Gegensatz zu wohlfeilen Worten oder Schnellschüssen von SPD und Grünen, nehmen wir Christdemokraten dieses Thema ernst und gehen entschieden und systematisch gegen jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung vor
Wir haben Wort gehalten:
wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert
wir bekämpfen die Lohnungleichheit durch Unterstützung bei der Berufsrückkehr und ...
Für starke Kommunen in einem starken Nordrhein-Westfalen!
15.03.2010 01:00
Wir wollen, dass die politischen Entscheidungen möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Deswegen treten wir für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein und wollen die Kommunen auf eine solide finanzielle Basis stellen.
Wir haben Wort gehalten:
- 2009 erreichten die Zuweisungen des Landes an die Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand in der Geschichte NRWs. Dadurch erhalten die Kommunen Planungssicherheit und einen größeren ...
Scheckübergabe für Baskets-Jugend
15.03.2010 01:00
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benedikt Hauser (Bild rechts) hat am 13. März 2010 einen Scheck in Höhe von 1.000 Euro für die Jugendabteilung der Telekom Baskets Bonn an den 1. Vorsitzenden der Baskets, Herrn Roesberg (Bild Mitte), übergeben.
Diese Scheckübergabe fand unmittelbar vor Anpfiff des Bundesligaspiels gegen die MEG Göttingen im Mittelkreis statt, das die Baskets überzeugend mit 85:76 gewannen.
Zuvor hatte Benedikt Hauser zusammen mit den örtlichen ...
Aufklärungsquote der Bonner Kriminalität auf historischem Tiefstand
09.03.2010 01:00
Die Aufklärungsquote der Bonner Kriminalität hat in 2009 einen historischen Tiefstand von 43,1 Prozent erreicht. Im Landesdurchschnitt lag sie immerhin bei 50,8 Prozent.
Insbesondere ist ein eklatanter Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen nur jeder zehnte konnte aufgeklärt werden , der Straßenkriminalität und den Körperverletzungen zu verzeichnen.
Nach Auffassung der Bonner CDU geben die von Polizeipräsident Albers jüngst veröffentlichten Zahlen Anlass zu größter Sorge. Die CDU nimmt die ...
Integrationspolitik in NRW: Fördern und Fordern!
02.03.2010 01:00
Nordrhein-Westfalen ist das Land der neuen Integrationschancen: Bildung und Sprache sind die zentralen Schlüssel für eine gelingende Integration!
Die ideologisch geprägte Integrationspolitik von SPD und Grünen verfolgte einen multikulturellen Traum, was dazu führte dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen nebeneinander her lebten, anstatt die Zukunft unseres Landes gemeinsam zu gestalten.
Wir haben Wort gehalten:
Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 haben wir ...
NEU: Rathaus-Journal 1-2010
18.02.2010 01:00
Die CDU-Ratsfraktion hat ihre Rathaus-Publikation mit der Ausgabe 1 - 2010 neu aufgelegt.
Themenschwerpunkt dieser Ausgabe ist die Schwarz-Grüne Koaltion in Bonn, die nunmehr seit gut 2 Monaten erfolgreich zusammen arbeitet.
U.a. haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte dargestellt und bieten Ihnen diese Publikation im PDF-Format zum Download an.
Tolle Stimmung bei CDU-Katerfrühstück
12.02.2010 01:00
Weit über 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kirche und vor allem aus Karnevalsvereinen begrüßte der als Naturschutzgebiet verkleidete Kreisvorsitzende Philipp Lerch heute beim 41. Katerfrühstück der der Bonner CDU in der Godesberger Stadthalle. Zu diesem Frühstück lädt die CDU traditionell zu Ehren des Bonner Prinzenpaares, des Godesberger Prinzenpaares , der Wäscherprinzessin und der LiKüRa-Prinzessin ein. Der diesjährige CDU-Orden zeigt die Landtagskandidaten Christiane Overmans und ...
Lorth und Hauser setzen sich für den Bahnhof Godesberg ein
05.02.2010 01:00
Der Bonner Landtagsabgeordnete Gerhard Lorth und der Fraktionsvorsitzende der Bonner CDU und Landtagskandidat Benedikt Hauser setzen sich weiterhin mit großem Nachdruck für die Sanierung des Bahnhofs in Bad Godesberg ein.
Auf die Initiative von Benedikt Hauser hin, wiesen die beiden CDU Politiker den zuständi-gen Leiter der Deutschen Bahn AG für den Bereich Station &Service, Martin Sigmund, in einem Schreiben erneut auf die Notwendigkeit hin, den Mangel an Toiletten am Bahnhof Godesberg ...
Zwingt die Landesregierung Bonn in den Nothaushalt?
29.01.2010 01:00
Der Bonner Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser (CDU) fürchtet, dass die angestrebte Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes die Stadt Bonn in den Nothaushalt treibt:
Durch die Pläne wird Bonn erheblich benachteiligt. Der Entwurf zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz wird für Bonn zu Mindereinnahmen von fast 28 Millionen Euro im Jahr führen. erklärt Hauser. Das geht aus den offiziellen Modell- und Vergleichsrechnungen des Kämmerers der Stadt Bonn hervor.
Hauser, Mitglied des ...
Bonner CDU nominiert Christiane Overmans und Benedikt Hauser als Kandidaten für die beiden Bonner Landtagswahlkreise
09.11.2009 01:00
Mitglieder der Bonner CDU im voll besetzten Beueler Brückenforum ihre Kandidaten für die zwei Bonner Landtagswahlkreise. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag Helmut Stahl (Abgeordneter im Wahlkreis Bonn I) als auch der Verkehrsexperte Gerhard Lorth (Abgeordneter im Wahlkreis Bonn II) hatten vor einigen Wochen bekannt gegeben, nicht wieder anzutreten.
Über 400 anwesende Mitglieder hatten für den Wahlkreis Bonn I die Auswahl zwischen insgesamt fünf ...
