Politik News - Vorarlberg Online
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UNO vermutet Hutu-Angriffe auf Zivilisten im Kongo
16.05.2012 22:39
Seit Anfang Mai sollen im Osten der Demokratischen Republik nach Angaben der UNO mindestens 50 Zivilisten getötet worden sein - und zwar bei Angriffen von ruandischen Rebellen. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR werfe der Zivilbevölkerung vor, mit einer bewaffneten Gruppierung zusammenzuarbeiten, teilte das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Mittwoch mit.
U-Ausschuss: Strasser für 5. Juni erneut geladen
16.05.2012 21:11
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Mittwoch nach der Nationalratssitzung eine umfangreiche Zeugenliste für die Ausschusstermine zum Thema Behördenfunk Ende Mai, Anfang Juni beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson wird dabei der erneut geladene Ex-Innenminister Strasser sein. Kommen soll in den Ausschuss laut Angaben des BZÖ und der Grünen auch der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.
Strache und Podgorschek “ausgeliefert”
16.05.2012 20:51
In der Nationalratssitzung am Mittwoch ist zum Abschluss die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Strache sowie seines Fraktionskollege Elmar Podgorschek aufgehoben worden. Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte "Auslieferung" wurde mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde.
Fürstentum Liechtenstein drängt auf eine Schwarzgeldsteuer
16.05.2012 20:26
Liechtenstein ist bereit, eine Abgeltungssteuer auf Schwarzgelder aus Österreich einzuheben. Das Abkommen dazu soll in drei, vier Monaten abgeschlossen werden und zeitgleich mit jenem mit der Schweiz am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Das kündigt Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher im VN-Interview an.
Mit Fabius kehrt ein “Elefant” zurück
16.05.2012 19:50
Mit Altpremier Laurent Fabius hat der französische Präsident Francois Hollande einen "Elefanten" der Sozialistischen Partei zurück an die Regierung gebracht. Der 65-jährige Abgeordnete, der in der PS über die größte Regierungserfhrung verfügt, wird als Außenminister eine Schlüsselrolle in der Linksregieurng spielen.
Merkel-Vertrauter Altmaier im Porträt
16.05.2012 19:17
Mit der Berufung von Peter Altmaier hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vertrauten auf den Posten des Umweltministeriums berufen - und zugleich begründet, warum sie ihn dort haben will. Die Energiewende sei zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Da darf nach der Pleite bei der Kürzung der Solarförderung vergangene Woche nichts mehr schiefgehen bis zur Bundestagswahl 2013.
Schäuble für EU-Finanzminister
16.05.2012 18:31
Der deutsche Finanzminister Schäuble will der Europäischen Union als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise deutlich mehr Kompetenzen als bisher einräumen. Er stelle sich ausdrücklich hinter Vorschläge zur Gründung eines europäischen Finanzministeriums, sagte Schäuble am Mittwoch in Aachen. "Wenn wir nicht Entscheidungen abgeben, wird es schwer", unterstrich der CDU-Politiker.
Deutsche Wirtschaft setzt Hoffnungen auf Neuen
16.05.2012 18:06
Die deutsche Wirtschaft hofft nach der Entlassung von Norbert Röttgen als Umweltminister auf eine konsequentere Umsetzung der Energiewende. "Das Gelingen der Energiewende muss jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur Reuters.
Spindelegger traf tunesischen Präsidenten in Tunis
16.05.2012 17:20
Vizekanzler Außenminister Spindelegger hat am Mittwoch in Tunis mit dem tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki und Außenminister Rafik Abdessalem sowie Vertretern von Menschenrechtsgruppen die Fortschritte des Landes erörtert. Wie Spindelegger gegenüber der APA telefonisch berichtete, gehe von radikalen religiösen Gruppen eine Gefahr für die Entwicklung in diese Richtung aus.
Innsbrucker Koalition überstand erste Abstimmung
16.05.2012 21:06
Die in Innsbruck zwischen der VP-Abspaltung "Für Innsbruck", Grünen und SPÖ gebildete neue Koalitionsregierung hat ihre erste Belastungsprobe bestanden. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch wählte das 40-köpfige Gremium die Grüne Sonja Pitscheider mit 22 Stimmen zur Ersten Vizebürgermeisterin. ÖVP-Kandidat Christoph Platzgummer erreichte in der geheimen Abstimmung 18 Stimmen.
Uni Graz führt Studiengebühren wieder ein
16.05.2012 21:32
Der Senat der Karl-Franzens-Universität Graz hat am Mittwoch die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeit-Studenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten beschlossen. Laut Information von Uni und ÖH fiel die Entscheidung mit 15:11 Stimmen gegen den Widerstand der Studierenden-Vertreter. Vertagt und damit ausgesetzt wurde die Entscheidung hingegen an der Med-Uni Graz.
Korruptionsstrafrecht geht in Begutachtung
16.05.2012 16:52
Der gestern von den Justizsprechern finalisierte Entwurf zum Korruptionsstrafrecht geht - ehe er am 21. Juni im Justizausschuss beschlossen wird - in Begutachtung. In einer Ausschussbegutachtung wird Experten die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen. Die Weichen dafür werden in einer kurzen Sitzung des Justizausschusses nach der Plenarsitzung heute, Mittwoch, gestellt.
Rückenwind für die Vorarlberger Piraten?
16.05.2012 17:21
Im Video-Interview mit VOL.AT stand Marc Fuhrken von den Vorarlberger Piraten den Usern Rede und Antwort.
Scharfe Sicherheitsvorkehrungen wegen Dalai Lama
16.05.2012 16:20
Der Dalai Lama wird während seines Österreich-Besuches - zumindest sicherheitstechnisch - wie ein offizieller Staatsgast behandelt. Der Dalai Lama sei eine "Person des öffentlichen Interesses", deshalb seien die Sicherheitsmaßnahmen "durchaus" mit jenen eines Staatsbesuches "vergleichbar", hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium gegenüber der APA.
Deutscher Umweltminister Röttgen zurückgetreten
16.05.2012 16:04
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen verliert sein Amt. Dies gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin bekannt.
Küssender Papst: Versöhnung zwischen Vatikan und Benetton
16.05.2012 15:09
Den Streit um eine Werbekampagne mit küssendem Papst haben der Vatikan und der italienische Modekonzern Benetton nun beendet. Es sei ein vorläufiges Abkommen zwischen beiden Seiten geschlossen worden, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am Mittwoch im Radio Vatikan.
Spanische Regierung lehnt Dialog mit ETA ab
16.05.2012 15:31
Spaniens konservative Regierung hat ein Dialogangebot der baskischen Untergrundorganisation ETA entschieden zurückgewiesen. "Diese Regierung wird niemals mit einer Terrororganisation verhandeln", sagte Innenminister Fernandez Diaz im Abgeordnetenhaus in Madrid.
EU-Parlament schickt Mediziner zu Timoschenko
16.05.2012 15:50
Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand der inhaftierten Ex-Premierministerin Timoschenko zu bewerten und zu helfen. Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Asarow am Mittwoch vereinbart. Auch der Forderung nach einem EU-Beobachter für den Timoschenko-Prozess wurde nachgekommen.
Hochwasserschutz: Niederösterreich investierte 570 Millionen
16.05.2012 15:45
Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002 sind in Niederösterreich an der Donau rund 145 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert worden. Mit einem Sonderfinanzierungsprogramm wurden die jährlichen Mittel dafür gegenüber früher verdoppelt. Insgesamt flossen in den vergangenen zehn Jahren 570 Mio. Euro in Schutzmaßnahmen, 270 Projekte wurden fertiggestellt, 110 seien derzeit in Bau. Diese Bilanz zogen LH Erwin Pröll und Landesrat Stephan Pernkopf (beide ÖVP) am Mittwoch.
Lage in Nord-Mali laut UNO weiterhin “prekär”
16.05.2012 14:26
Der Flüchtlingsstrom aus dem Norden Malis in die Nachbarländer reißt nicht ab: Einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument der UNO-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zufolge ist die Zahl der Menschen, die das politisch unsichere Gebiet derzeit verlassen, sogar höher als in den vergangenen Wochen.
Mehr als 300 Terroropfer seit Jänner in Nigeria
16.05.2012 14:14
Blutige Bilanz des Terrors in Nigeria: Bei Anschlägen auf Christen im muslimisch geprägten Norden des Landes sind seit Jahresbeginn mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte Nigerias Polizeiminister Caleb Olubolade am Mittwoch. Insgesamt habe es seit Jänner 118 terroristische Anschläge in sechs Bundesstaaten gegeben, darunter in Yobe, Niger und Plateau.
Griechen sollen über Verbleib in Eurozone selbst entscheiden
16.05.2012 14:05
Die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni werden nach Worten von EU-Kommissionspräsident Barros über den Verbleib des Landes in der Eurozone entscheiden.
Merkel sagte Karzai Gelder aus Deutschland zu
16.05.2012 13:57
Deutschland will Afghanistan auch nach dem Abzug der deutschen Bundeswehr beim Aufbau von eigenen Sicherheitskräften helfen. Zum Auftakt eines Berlin-Besuchs von Präsident Karzai wurde am Mittwoch bekannt, dass Kabul dafür nach 2014 pro Jahr mit etwa 150 Millionen Euro aus Deutschland rechnen kann. Zudem unterzeichneten die Beiden ein Partnerschaftsabkommen, das die Zusammenarbeit regeln soll.
30.000 illegale Grenzübertritte in Schengen-Raum
16.05.2012 13:41
In den letzten drei Monaten des Jahres 2011 hat es nach Angaben der EU-Kommission fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte in den Schengen-Raum gegeben. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem halbjährlichen Bericht über das Funktionieren des Schengen-Raums festhält, ist die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland einer der "Brennpunkte".
Griechenland wählt am 17. Juni ein neues Parlament
16.05.2012 13:22
In Griechenland wird nach Angaben aus Parteikreisen am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Bis dahin soll eine Übergangsregierung unter Vorsitz eines des höchsten Verwaltungsrichters Panagiotis Pikrammenos die Amtsgeschäfte führen.
