Politik News - Vorarlberg Online
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Boko Haram bietet Friedensgespräche an
11.02.2012 09:47
Ein Sprecher der Islamistengruppe Boko Haram hat der nigerianischen Regierung Friedensgespräche angeboten. Voraussetzung sei, dass dabei auch über die Freilassung der seit 2009 inhaftierten Boko-Haram-Mitglieder verhandelt werde, sagte Abul Qaqa in einem Telefonat mit dem nigerianischen Staatsfernsehen.
Pressestimmen zur Griechenland-Krise
11.02.2012 09:27
Die angezweifelte Reformfähigkeit Griechenlands und die Gefahren eines Eurozonen-Austritts stehen im Zentrum internationaler Pressekommentare vom Samstag:
Internet-Gerüchte um Ableben von Kim Jong-un
11.02.2012 09:28
Im Internet machen Gerüchte die Runde, wonach der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un erschossen wurde.
Hamas-Führer Haniyeh in Teheran
11.02.2012 08:52
Der Hamas-Führer und palästinensische Ex-Premier Haniyeh ist am Freitag zu einem mehrtägigen Besuch im Iran eingetroffen, wo er an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der islamischen Revolution gegen das Schah-Regime teilnimmt. Haniyeh soll auch vom obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, und Präsident Ahmadinejad empfangen werden.
Polizei für Demo gegen Burschenbundball gerüstet
11.02.2012 00:08
Der umstrittene Burschenbundball 2012 geht am Samstag Abend in Linz über die Bühne. Zu einer Demonstration dagegen erwartet die Polizei 200 bis 500 Teilnehmer. Sie hat sich entsprechend gerüstet. Dass Landeshauptmann Josef Pühringer und der Vizerektor der Linzer Kepler Universität, Friedrich Roithmayr, den Ball besuchen, hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt.
Opposition zeigt sich unzufrieden mit Sparpaket
10.02.2012 22:53
Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem "Runden Tisch" im ORF Freitagabend sagten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten dagegen die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.
Sparpaket – Pressestimmen
10.02.2012 21:46
So haben es sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wohl erträumt: Das am Freitag vorgelegte Sparpaket wurde medial mit einem lauten "Bravo!" begrüßt. Kleiner Wermutstropfen: Der Beifallssturm war ein vereinzeltes Phänomen, fand lokal in der "Kronen Zeitung" statt - und war zumindest zum Teil ironisch gemeint.
Sparpaket von Ministerrat beschlossen
10.02.2012 19:35
Die Regierung hat am Freitagabend bei einem Sonderministerrat das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen.
Drahtzieher von Anschlagserie in Nigeria gefasst
10.02.2012 18:28
Die nigerianische Polizei hat am Freitag einen Verdächtigen wieder gefasst, der für eine blutige Anschlagserie im Norden des Landes verantwortlich gemacht wird. Kabiru Sokotu war erstmals Anfang Jänner festgenommen worden, aber vor rund einem Monat aus der Haft entflohen. Ihm wird vorgeworfen, Drahtzieher einer Reihe von Bombenanschlägen und Überfällen auf Kirchen in der Stadt Kano zu sein.
Sparpaket im SPÖ-Präsidium einstimmig angenommen
10.02.2012 18:29
Das SPÖ-Präsidium hat am Freitagnachmittag im Parlament das Sparpaket einstimmig angenommen. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete es als fair, wichtige Forderungen seien erfüllt, sagte er nach der Sitzung vor Journalisten.
Felderer sieht keine großen Strukturreformen
10.02.2012 18:16
IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet das Sparpaket als "nicht schlecht", sieht aber keine großen Strukturreformen.
Eine Mrd. aus österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz
10.02.2012 18:31
Eine Steuer auf österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro, hofft die Regierung.
Erst 2013 wieder unter 3 Prozent Defizit, kein Nulldefizit
10.02.2012 18:31
Die Regierung will mit ihrem am Freitagabend im Sonderministerrat zum Beschluss anstehenden Sparpaket ihren Defizitpfad kräftig verbessern.
Bildung und Wissenschaft bleiben verschont
10.02.2012 18:31
Kaum Auswirkungen hat das Sparpaket in den Bereichen Wissenschaft und Bildung.
Bauspar-Förderung halbiert, bei Zukunftsvorsorge gekürzt
10.02.2012 18:31
Auch Einschnitte bei der Förderung des Bausparens und der privaten Altersvorsorge bringt das Sparpaket der Regierung.
Basis für Finanztransaktionssteuer wackelt noch
10.02.2012 18:31
Das Sparpaket sieht ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vor. Basis ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist.
Gefängnisstrafe für chinesischen Bürgerrechtler
10.02.2012 16:33
Ein chinesisches Gericht hat am Freitag den Bürgerrechtler Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zhu Yufu hatte im Internet ein Gedicht veröffentlicht, in dem er zu Demonstrationen für demokratische Reformen in China aufrief.
Slowenische Mitte-Rechts-Regierung steht
10.02.2012 16:22
Zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte am Freitag die neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa. Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren zehn Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.
US-Soldaten posieren vor SS-Fahne
10.02.2012 15:59
Scharfschützen der US-Marineinfanterie in Afghanistan haben sich vor einer Fahne mit einem Symbol fotografieren lassen, das dem der nationalsozialistischen SS ähnelt.
Sparpaket: Steuerliche Maßnahmen bringen 7,5 Mrd.
10.02.2012 18:31
Das Sparpaket wird für neue Steuern im Ausmaß von 7,5 Mrd. Euro bis Ende 2016 sorgen.
Für Beamte eine Null-Lohnrunde und eine moderate Runde
10.02.2012 18:31
Die Beamten werden knapp 1,8 Milliarden Euro bis 2016 zum Sparpaket beitragen.
Sparpaket: Systemwechsel bei den Pensionen
10.02.2012 18:31
Pensionisten und jene, die bald den Ruhestand anpeilen, sind die Verlierer des Sparpakets.
Sparpaket: Die Maßnahmen im Überblick
10.02.2012 18:31
Die Regierung hat bei einem Sonderministerrat am Dienstagabend das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen.
Neue Proteste in Kairo
10.02.2012 17:47
Tausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen den Militärrat zu demonstrieren, der nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak vor einem Jahr die Macht übernommen hatte. Vor einigen Moscheen der ägyptischen Hauptstadt versammelten sich jedoch auch Unterstützer des Militärrates.
Griechische Regierung segnete Sparpaket ab
10.02.2012 14:23
Die griechische Regierung hat am Freitagabend das umstrittene drakonische Sparpaket abgesegnet, mit dem das Land vor der drohenden Staatspleite bewahrt werden soll.
