Rechtsanwalts-Blog
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Laut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung
29.09.2010 09:08
Wie die Zeitschrift Gamestar berichtet, erschwert der Bundesgerichtshof anscheinend Liebhabern von Computerspielen das Leben. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Prozess zwischen dem Spieleentwickler Valve und deutscher Verbraucherzentralen dem Spieleentwickler recht zugesprochen, welches besagt, dass eine Kontenbindung über die von Valve produzierte Verwaltungssoftware Steam rechsmäßig zulässig wäre, dies ermöglicht den Kunden des [...]
Bundesarbeitsgericht fällt ein Urteil im Fall Emmely
04.08.2010 09:46
Laut einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat es die unter dem Spitznamen „Emmely“ bekannt gewordene Arbeitnehmerin eines bekannten Einzelhandelsgeschäftes geschafft letztendlich doch noch durchzusetzen. Das bekannte Einzelhandelsgeschäft hatte „Emmely“ gegenüber eine Kündigung ausgesprochen, da diese zwei Pfandbons in einem Gesamtwert von 1,30 € unterschlagen haben soll. Das Bundesarbeitsgericht verwies bei dem am 10.06.2010 ausgesprochenem Urteil darauf, [...]
Haftung des Anschlussinhabers bei unzureichender WLAN-Sicherung
04.08.2010 09:23
Nach der Meinung des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, ist es möglich, dass auch Privatpersonen, welche Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen das Eindringen Dritter gesichert haben, welche dieses dann zur Urheberrechtsverletzung im Internet nutzen, unabhängig von der Selbstverschuldung auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten festgesetzt werden. Die entsprechenden Abmahnkosten belaufen sich aber nach § 97a Abs. [...]
Urheberrecht: Urteil des BGH zum Tonträger Sampling
04.08.2010 08:42
Am 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder, der von einem fremden Tonträger auch nur minimale Tonfetzen extrahiert, effektiv in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift. Die Ankläger in diesem Fall waren die Bandmitglieder der Gruppe Kraftwerk, welche 1977 einen Tonträger veröffentlichte, auf dem unter anderem ein Musikstück mit dem Titel „Metall auf Metall“ vorhanden ist. [...]
Aussage 20 Prozent auf alles ist laut BGH wettbewerbswidrig
04.08.2010 08:31
Der für Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat über den Slogan „20 % auf alles“ geurteilt und diesen als wettbewerbswidrig angesehen. Ein bekannter Bau- und Heimwerkermarkt hat in seinen deutschlandweit operierenden Filialen mit dem Slogan „20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ geworben und musste sich nun dem Urteil des Bundesgerichtshofes beugen. Die Klägerin war in diesem [...]
Der Sonnabend ist kein Werktag im Mietrecht
01.08.2010 13:58
Am 13 Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Mietrecht der Samstag nicht als Werktag für die Überweisung der Mietzahlung angesehen werden darf, was für Mieter sehr günstig ist, da dieses Urteil den Zeitrahmen für die Mietzahlung erweitert. Dieses Urteil gründete auf zwei Revisionsklagen, welche dem Bundesgerichtshof vorlagen, in denen die Mietzahlung stets am [...]
