Aktuelle Urteile und Rechtsinformationen der Rechtsanwälte Kotz
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Urteile und Rechtsinformationen der Rechtsanwälte Kotz:
Urlaubsabgeltungsanspruch - Wann ist dieser fällig?
25.09.2010 17:53
Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitsnehmers wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Hochzeitsfotos - Unzulässige Veröffentlichung - Schadensersatz
25.09.2010 17:47
Bei einer nicht genehmigten Veröffentlichung von Fotos wird das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen verletzt. Diesem stehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.
Urheberrechtsverletzung - Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen
19.09.2010 18:22
Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010).
Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererblich
19.09.2010 18:20
Verstirbt ein Arbeitnehmer und hat dieser noch Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber, so können diese durch die Erben des verstorbenen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden (LAG Hamm, Urteil vom 22.04.2010, Az: 16 Sa 1502/09).
Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse! Kündigung?
30.08.2010 11:32
Die Aussage eines Arbeitnehmers zu seinem Vorgesetzten: Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse! stellt eine Beleidigung dar und kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall muss jedoch abgewogen werden, wies es zu der Äußerung des Arbeitnehmers gekommen ist und ob sie eine Reaktion auf das Verhalten des Vorgesetzten darstellt. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht außerordentlich kündigen kann, da es an einer groben Beleidigung fehlt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.03.2010 , Az: 5 Sa 254/09).
Schönheitsreparaturen Zahlung nach Kostenvoranschlag
21.08.2010 15:23
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09).
Arbeitsrecht 2010 - Fragen und Antworten
14.08.2010 17:45
Grundlegende Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechung aus dem Jahre 2010.
Bargelddiebstahl - Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers
14.08.2010 17:43
Macht sich ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn ihm das Bargeld des Arbeitgebers aus seinem Fahrzeug gestohlen wird?
Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers - Wie weit geht sei?
14.08.2010 17:39
Darf ein Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse als unmenschlich und verabscheuungswürdig sowie seines Arbeitgeber als menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert bezeichnen?
Zuspätkommen (mehrmaliges) - Kündigung des Arbeitnehmers?
14.08.2010 17:38
Darf ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kündigen, wenn dieser wiederholt zu Spät zur Arbeit erscheint?
Fahrzeugrestwert - Veräußerung nach Wert im Schadensgutachten
14.08.2010 17:36
Darf ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Unfall nach dem Restwert im Schadensgutachten weiterverkaufen?
Gebrauchtwagenverkäufer - Aufklärungspflicht über Unfallfahrzeug
14.08.2010 17:33
Muss ein gewerblicher Verkäufer bei einem Verkauf eines Unfallwagens darauf hinweisen, dass dieser einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat?
Arzthaftung - Überprüfung der Patientenvorstellungstermine
14.08.2010 17:31
Ist ein Arzt im Rahmen der ihm obliegenden Betreeungspflicht des Patienten dazu verpflichtet, die Einhaltung von dessen Vorstellungsterminen zu überprüfen?
Fahrverbot gegen bekannte Schauspielerin mit hohem Einkommen
14.08.2010 17:29
Auch bekannnte Schauspielerinnen mit hohen Einkommensverhältnissen fahren zu schnell im Strassenverkehr. Die Richter haben jedoch mit der Schauspielerin im vorliegenden Fall kein Mitleid, auch sie erhielt ein Fahrverbot.
Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot
14.08.2010 17:27
Die gesetzlichen Normierungen zur Winterreifenpflicht sind verfassungswidrig, da sie zu unbestimmt sind. Ein Bussgeld kann somit aufgrund nicht aufgezogener Winterreifen nicht verhängt werden.
Carport an der Grenze zum Nachbargrundstück
14.08.2010 16:31
Kann ein Carport auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn errichtet werden?
Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen Schmerzensgeldansprüche
03.10.2010 16:19
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09).
Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen Schmerzensgeldansprüche
03.10.2010 16:17
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden treffen, die sich in seinem Ladenlokal aufhalten. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist freilich nicht zu erreichen. Es sind aber diejenigen Maßnahmen vom Ladenlokalbetreiber zu treffen, die nach den Erwägungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Einzelfall richtet sich danach, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Einerseits hat der Geschäftsinhaber [..]
Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen Schmerzensgeldansprüche
02.10.2010 21:38
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden treffen, die sich in seinem Ladenlokal aufhalten. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist freilich nicht zu erreichen. Es sind aber diejenigen Maßnahmen vom Ladenlokalbetreiber zu treffen, die nach den Erwägungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Einzelfall richtet sich danach, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Einerseits hat der Geschäftsinhaber [..]
Arbeitgeberwechselmitteilung an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers unzulässig?
11.09.2010 18:08
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, begeht keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az: I ZR 27/08).
Mieteranspruch auf Schallschutz?
21.08.2010 15:00
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).
