CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht der Fraktionsvorsitzende über Laufzeitenverlängerung, den Willen zur Integration, seine Südostasienreise und Änderungen bei Arbeitslosengeld II.

Die Wehrpflicht verdient keinen Tod auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung. Markenkern der CDU/CSU ist eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik, schreiben Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ernst-Reinhard Beck widmet sich in einem Gastbeitrag für die Leipziger Volkszeitung der Frage: Soll die Wehrpflicht bleiben? Der verteidigungspolitische Sprecher ist dafür – aus staatspolitischen Gründen – aber auch aus pragmatischen. Beck befürchtet, dass mit dem Aussetzen der Wehrpflicht aus der Armee in der Mitte der Gesellschaft eine Organisation am Rande werde. Außerdem: „Keiner unserer alliierten Freunde, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, konnte mir bestätigen, dass dies zu Einsparungen geführt hätte.“

Im Interview mit dem „Spiegel“ sieht Peter Altmaier einen inhaltlichen Kern der Union bei der Bildungs- und die Integrationspolitik. 50 Prozent der Neugeborenen in westdeutschen Großstädten stammten inzwischen von Eltern ab, die nach Deutschland eingewandert sind: „Wir können es uns einfach nicht leisten, die links liegen zulassen.“ Zudem gehe darum, die richtigen Antworten auf veränderte politische Verhältnisse zu finden. Die Union müsse auch jene bürgerlichen Wähler ansprechen, die sich um die Umwelt sorgen und den Klimawandel und die deswegen mit den Grünen sympathisieren. „Und wir müssen Politik für berufstätige Frauen machen, die bislang ihr Kreuz eher bei der SPD gemacht haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Peter Altmaier äußert im Tagesspiegel-Interview Vorbehalte Referenden: „Die direkte Demokratie nimmt auf Minderheitenrechte keine Rücksicht. Es sind Schwarz-Weiß-Entscheidungen. Parlamentarische Entscheidungen sind viel differenzierter.“ Die Politik müsse sich manchmal über eine augenblickliche Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung hinwegsetzen können.

Im Interview mit dem RBB INFOradio lobt Peter Altmaier die Koalition als ungewöhnlich erfolgreich: „Wir sind besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als alle unsere Nachbarländer. Wir haben eine Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau, wir haben es jetzt geschafft, einen sehr eindrucksvollen Haushalt zu verabschieden, dessen Neuverschuldung niedriger ist als geplant.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, appeliert, das geplante Nationale Stipendienprogramm und die Bafög-Erhöhung nicht im Bundesrat scheitern zu lassen: „Wir stehen zur Bildungsrepublik Deutschland und ich erwarte, dass die Bundesländer jetzt auch springen.“ Im Vermittlungsausschuss sei die Unionsfraktion durchaus bereit, punktuell noch kleine Veränderungen vorzunehmen.

Jens Spahn erläutert in der „Welt“ die Gesundheitsreform: „Wir machen nicht nur eine Beitragserhöhung, sondern begrenzen zusätzlich die Ausgaben der Kassen und schaffen die Basis für einen sozial ausgeglichenen Zusatzbeitrag.“ Mit der Reform komme man dem Ziel näher, Krankenkassen nicht nur über Lohneinkommen zu finanzieren.