Blog der Rechtsanwälte Szary, Breuer, Westerath & Partner
Aktuelle Rechtsthemen und Gerichtsurteile
Aufgenommen am: 17.07.2007
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Blog der Rechtsanwälte Szary, Breuer, Westerath & Partner:
Bundesnetzagentur: Hohe Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung
30.07.2010 09:26
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen oder mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten – doch viele Firmen halten sich nicht dran. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr erneut Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von insgesamt 194.000 € verhängt. Die betroffenen Unternehmen hatten sich in den Bußgeldverfahren auf angebliche Einwilligungen der Verbraucher in telefonisch Werbung berufen, [...]
Ausscheiden eines Gesellschafters – Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben kann schon vor Erstellung der Abfindungsbilanz fällig sein
20.07.2010 10:11
Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.2010 (II ZR 57/09 und II ZR 58/09) entschieden, dass die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs ist. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagten erklärten Ende 1999 die Kündigung [...]
Wer darf mit dem Kind in den Urlaub?
19.07.2010 13:13
Wenn die Eltern bei der Ferienregelung keine Einigung erzielen, steht der Elternteil, der den Umgang wünscht, nicht schutzlos dar, darauf weist Claudia Stammler hin. Das Umgangsrecht, also auch die Ferienbesuche, kann durch Antrag bei Gericht durchgesetzt werden.
Das neue Widerrufsrecht im Online-Handel
19.07.2010 11:52
Aufgrund der Erfahrung, dass das Widerrufsrecht für Shopbetreiber nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko beinhaltet, haben wir nachfolgend die fünf häufigsten Fehler im Überblick zusammengestellt: ♦ Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und das Rückgaberecht nach § 356 BGB wird von juristischen Laien häufig vermischt oder es werden an verschiedenen Stellen im Shop widersprüchliche Formulierungen [...]
“Kalte” Wohnungsräumung und die Folgen
19.07.2010 09:51
Die Ausgangslage: Ein Mieter zahlt mehrere Monate keine Miete und ist vermeintlich mit unbekannten Aufenthalt ortsabwesend. Zur Vermeidung weiterer Zahlungsausfälle für ungewisse Zeit öffnet der Vermieter die Wohnung gewaltsam , entfernt die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände und lagert sie ein, um die Wohnung schnellstmöglich wieder einer Vermietung zuführen zu können. So geschehen in einem nunmehr von [...]
Schönheitsreparaturen und kein Ende
19.07.2010 09:09
Der bereits umfangreichen Rechtsprechung zu dem Komplex der Schönheitsreparaturen (=Renovierungsarbeiten) hat der für das Wohnraummietrecht u.a. zuständige VIII. Zivilsenat nunmehr eine weitere Entscheidung hinzugefügt: In einem Formularmietvertrag ist die Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen lassen muss unwirksam. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung von Formularverträgen, die der Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen unterfallen, führt [...]
Der Samstag – Werktag oder nicht ?
14.07.2010 09:02
Die Frage, ob der Samstag als Werktag zählt oder nicht, hat der BGH mit Urteil vom 13.07.2010 ( VIII ZR 129/09) nunmehr mit einem klaren jein beantwortet. Nach der Auffassung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes soll der Samstag bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete nicht [...]
Probleme beim Schallschutz – Mietminderung ?
13.07.2010 09:06
Mit Urteil vom 07.07.2010 ( VIII ZR 85/09) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Wohnraummieter ohne besondere vertragliche Vereinbarung von seinem Vermieter nicht verlangen kann, dass das Gebäude und seine angemietete Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als dies von den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften gefordert wurde. Wollen die [...]
Tarifeinheit verfassungswidrig!
11.07.2010 11:28
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich in einem Beschluss (10 AS 2/10) vom 23.06.2010 der Rechtsauffassung des 4. Senats angeschlossen. In der Begründung heißt es: “Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz [...]
Leasing-Rückgabe: Welche Schäden muss man zahlen?
09.07.2010 14:55
Das Auto muss nicht in perfektem Neuzustand sein. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen. Gehen Schäden darüber hinaus, schuldet er nicht die Reparaturkosten, sondern nur den Minderwert. Nach § 558 BGB haftet der Leasingnehmer nur für übermäßige Abnutzung. Darunter werden Schäden verstanden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch hätten vermieden werden können. Maßstab ist [...]
