finanztreff.de / WIRTSCHAFTPOLITIK

ROUNDUP 2: Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

19.04.2024 13:38

(neu: Grünen-Experte zu Verbotszonen) BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1. April - mit diversen Vorgaben und Regeln, die jetzt aber auch einzuhalten und z...

ROUNDUP/Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück

19.04.2024 13:36

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert. Diese Äußerungen - auch in sozialen Medien - seien falsch, die And...

Niederlande: Groninger Gasförderung stoppt nach über 60 Jahren

19.04.2024 13:17

KOLHAM (dpa-AFX) - Nach gut 60 Jahren endet die Gasförderung im niederländischen Groningen. Staatssekretär Hans Vijlbrief unterzeichnete am Freitag im Dorf Kolham im Norden des Landes symbolisch da...

WDH: Baerbock verärgert über Berichte zu Streit mit Netanjahu

19.04.2024 13:16

(Überflüssiges Anführungszeichen im zweiten Satz entfernt) CAPRI (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich verärgert über Berichte geäußert, wonach es einen massiven Streit zwi...

ROUNDUP: Polizeieinsatz an iranischem Konsulat in Paris

19.04.2024 13:13

PARIS (dpa-AFX) - Wegen einer möglichen Bedrohungslage ist die französische Polizei am iranischen Konsulat in Paris im Einsatz. Ein Zeuge habe angegeben, gegen 11.00 Uhr einen Mann mit einer Granate...

POLITIK: Sanktionen wegen Siedlergewalt: EU zielt auch auf Jugendgruppe

19.04.2024 13:11

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat die Namen der israelischen Staatsbürger und Organisationen veröffentlicht, die wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland ab sofort mit Sanktionen belegt sin...

ROUNDUP/Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

19.04.2024 13:10

GMUND (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen den Iran auch auf dessen Staatsgebiet für legitim. "Das Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an seinen Staatsgrenzen...

Polizeieinsatz an iranischem Konsulat in Paris

19.04.2024 13:09

PARIS (dpa-AFX) - Wegen einer möglichen Bedrohungslage ist die französische Polizei am iranischen Konsulat in Paris im Einsatz. Ein Zeuge habe angegeben, gegen 11.00 Uhr einen Mann mit einer Granate...

CIA-Chef warnt vor ukrainischer Niederlage ohne neue US-Hilfen

19.04.2024 12:55

WASHINGTON/DALLAS (dpa-AFX) - Ohne neue US-Hilfen könnte die Ukraine den Krieg gegen Russland nach Ansicht von CIA-Direktor William Burns bis Ende des Jahres verlieren. Sollte der US-Kongress keine n...

Baerbock verärgert über Berichte zu Streit mit Netanjahu

19.04.2024 12:55

CAPRI (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich verärgert über Berichte geäußert, wonach es einen massiven Streit zwischen ihr und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Neta...

Wissing bei erster Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern

19.04.2024 12:54

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in einer führenden Rolle weltweit und plädiert...

Lange Menschenkette an Stränden: Israelis fordern Geisel-Deal

19.04.2024 12:44

TEL AVIV (dpa-AFX) - Etliche Demonstranten haben an den Stränden in und nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Menschenkette gebildet, um für die Freilassung der noch immer im Gazastre...

Russland: Leiterin bekannten Sprachinstituts nach Terrorakt entlassen

19.04.2024 12:42

MOSKAU (dpa-AFX) - Bei Ermittlungen nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle in Moskau sind die russischen Behörden offenbar einem Skandal um gekaufte Sprachzeugnisse für Ausländer auf die Spu...

Scholz sieht 'ganz wichtigen Schub' für Ukraine-Diplomatie

19.04.2024 12:41

NORDERNEY (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt verstärkt für diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Seine Gespräche in China darüber bezeichn...

UN-Menschenrechtsbüro ruft zu Zurückhaltung im Nahen Osten auf

19.04.2024 12:40

GENF (dpa-AFX) - Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Büro habe zurzeit keine eigenen ...

Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück

19.04.2024 12:39

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft in Zusammenhang mit dem jüngsten Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert. Diese Äußerungen - auch in sozialen Med...

Ukraine-Hilfe: Baltische Parlamentschefs appellieren an US-Kongress

19.04.2024 12:38

TALLINN/RIGA/VILNIUS (dpa-AFX) - Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben gemeinsam an den US-Kongress appelliert, ein zusätzliches Hilfspaket für die vo...

Vogelgrippevirus-Nachweis in Milch: WHO empfiehlt pasteurisierte Milch

19.04.2024 12:29

GENF (dpa-AFX) - Nach der Entdeckung des gefährlichen Vogelgrippevirus A (H5N1) bei Milchkühen in den USA hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehende Empfehlungen bekräftigt, pasteurisiert...

Baerbock: Eskalation in Nahost unbedingt verhindern

19.04.2024 12:27

CAPRI (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat nach Israels mutmaßlichem Vergeltungsschlag gegen den Iran mit Nachdruck vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Jetzt sei ...

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Insolvenz von Versandhändler Klingel

19.04.2024 12:25

MANNHEIM (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft Mannheim nimmt die Insolvenz des Versandhändlers Klingel genauer unter die Lupe. Das Verfahren wurde wegen der überregionalen Zuständigkeit für umfangre...

Selenskyj besucht ostukrainische Front in der Nähe von Tschassiw Jar

19.04.2024 12:17

TSCHASSIW JAR (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Reise in das ostukrainische Frontgebiet Donezk einen Kommandopunkt in der Nähe der umkämpften Stadt Tschassiw J...

Verschärfte EU-Auflagen für Online-Sexplattformen treten in Kraft

19.04.2024 12:14

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Drei Sex- und Pornoplattformen müssen sich ab Sonntag beziehungsweise Dienstag in der EU an strengere Regeln gegen illegale Inhalte halten. So müssen die Plattformen Pornhub, St...

ROUNDUP: Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

19.04.2024 12:12

BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1. April - mit diversen Vorgaben und Regeln, die jetzt aber auch einzuhalten und zu überwachen sind. Das Bundesgesetz legt ...

Bundeskartellamt: Novo Nordisk darf deutsche Biotech-Firma Cardior kaufen

19.04.2024 12:10

HANNOVER (dpa-AFX) - Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk darf das Biotech-Unternehmen Cardior Pharmaceuticals aus Hannover kaufen. Das Bundeskartellamt genehmigte die Übernahme sämtlicher Ante...

US-Außenminister Blinken ruft zur Deeskalation in Nahost auf

19.04.2024 11:48

CAPRI (dpa-AFX) - US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts des beispiellosen iranischen Angriffs auf Israel vom Wochenende erneut alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. "Wir fühlen uns der S...

Scholz: Deeskalation bleibt Gebot der nächsten Zeit in Nahost

19.04.2024 11:46

NORDERNEY/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf den Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. "Die Deeskalation bleibt das Gebot d...

ROUNDUP: Arabische Staaten besorgt über Sicherheitslage in der Region

19.04.2024 11:45

MASKAT/KAIRO (dpa-AFX) - Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministeri...

Habeck verspricht Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands

19.04.2024 11:45

KIEW (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den M...

EU plant neues Paket mit Russland-Sanktionen

19.04.2024 11:44

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom...

Blinken bestätigt mutmaßlichen Angriff Israels auf Iran nicht

19.04.2024 11:43

CAPRI (dpa-AFX) - US-Außenminister Antony Blinken hat einen mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran in der vergangenen Nacht nicht offiziell bestätigt. Er werde auf entsprechende Berichte nicht "...

ROUNDUP: G7 warnen Israel und Iran vor Eskalation

19.04.2024 11:07

CAPRI (dpa-AFX) - Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister auf Capri rie...

ROUNDUP: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

19.04.2024 11:00

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am...

Bundesministerium: Finanzdebatte über Deutschlandticket verfrüht

19.04.2024 10:55

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium hält eine Finanzierungsdebatte über das Deutschlandticket für verfrüht. Das sagte ein Sprecher von Minister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Berl...

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

19.04.2024 10:40

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am...

G7 warnen Israel und Iran vor Eskalation

19.04.2024 10:40

CAPRI (dpa-AFX) - Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister auf Capri rie...

G7 stellen Ukraine mehr Hilfe bei Luftabwehr in Aussicht

19.04.2024 10:39

CAPRI (dpa-AFX) - Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben der Ukraine mehr Hilfe gegen russische Luftangriffe in Aussicht gestellt. "Wir sind insbesondere entschlossen, die Luftvert...

ROUNDUP 3: Mutmaßlich israelischer Angriff im Iran - keine Schäden berichtet

19.04.2024 10:04

(neu: Reaktion Scholz) TEHERAN (dpa-AFX) - Israel hat als Reaktion auf einen Großangriff vom vergangenen Wochenende trotz internationaler Warnungen eine Vergeltungsaktion gegen den Iran ausgefüh...

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

19.04.2024 09:51

NORDERNEY (dpa-AFX) - Nach dem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Alle müssen jetzt und in der näc...

Arabische Staaten besorgt über Sicherheitslage in der Region

19.04.2024 09:50

MASKAT/KAIRO (dpa-AFX) - Nach dem israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministerium zeigte si...

ROUNDUP 2: Mutmaßlich israelischer Angriff im Iran - keine Schäden berichtet

19.04.2024 09:48

TEHERAN (dpa-AFX) - Israel hat trotz internationaler Warnungen als Reaktion auf einen Großangriff vom vergangenen Wochenende eine Vergeltungsaktion gegen den Iran ausgeführt. Die "New York Times" be...

Armeechef: Vorfall in Isfahan wird untersucht

19.04.2024 09:38

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran soll der Vorfall untersucht werden. Experten untersuchten die Dimensionen der Attacke und würden einen Bericht vorstellen, sagte ...

ROUNDUP/Rekordhoch oder Absturz: Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?

19.04.2024 09:35

(Neu: Ende des zweiten Absatzes wurde der Kurs aktualisiert.) BERLIN (dpa-AFX) - Die Digitalwährung Bitcoin ist eigentlich nichts für schwache Nerven. In diesen Wochen schauen die Besitzer der ä...

Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket

19.04.2024 09:18

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das für Juli angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket kritisch. "Da scheint ja genügend Geld in der Kasse zu sein", sagte er RTL/ntv...

Mutmaßlicher israelischer Angriff verändert G7-Tagesordnung

19.04.2024 08:52

CAPRI (dpa-AFX) - Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat auch die Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister auf Capri verändert. Die Minister aus sieben großen demokratischen Indust...

ROUNDUP: Erneut Nahverkehrsstreiks in sieben Südwest-Städten

19.04.2024 08:47

STUTTGART (dpa-AFX) - Fahrgäste von Bussen und Bahnen im Nahverkehr in mehreren Städten Baden-Württembergs haben sich am Freitag erneut Alternativen suchen müssen. Wie bereits am Donnerstag bestre...

ROUNDUP: Mutmaßlich israelischer Angriff im Iran - keine Schäden berichtet

19.04.2024 08:37

TEHERAN (dpa-AFX) - Israel hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten den Iran als Reaktion auf einen Großangriff vom vergangenen Wochenende angegriffen. Die "New York Times" berief sich dabei au...

ROUNDUP: Streit zwischen Baerbock und Netanjahu? - AA weist Bericht zurück

19.04.2024 08:36

TEL AVIV/BERLIN (dpa-AFX) - Das Auswärtige Amt hat einen Bericht über einen Disput zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Lage ...

ROUNDUP: Habeck beginnt den Tag im Luftschutzkeller

19.04.2024 08:35

KIEW (dpa-AFX) - Für Vizekanzler Robert Habeck hat der Tag im Luftschutzkeller begonnen. In Kiew wurde am Freitagmorgen um 4.40 Uhr Ortszeit (3.40 Uhr deutsche Zeit) Luftalarm ausgelöst. Der Grünen...

ROUNDUP: Russland verliert Überschallbomber

19.04.2024 08:19

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Die russische Luftwaffe hat am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Abstur...

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

19.04.2024 07:41

GMUND (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hält israelische Angriffe gegen den Iran auch auf dessen Staatsgebiet für legitim. "Das Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an seinen Staatsgrenzen...