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Die aktuelle Rechtslage

Informationen rund um alle denkbaren rechtlichen und juristischen Themen. Hier erfahren Sie alles rund ums Thema Recht und Gesetz. Wenn sie also interessante Artikel zum Thema Patenrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht oder Familienrecht lesen wollten - sind Sie hier genau richtig. Dies sind einige der Themen, sich "Die Aktuelle Rechtslage" auseinander setzt: 2012 Anspruch geltend machen apple auslaufen Baulärm cyberlaw Einkommenssteuer erheblichen Reisemängel freistellungsauftrag GPRS handy hardware kapitalertragssteuer LEGO Marke Mobilfunk newsletter Patent patentanmelden patentanwalt patentrecht Reisepreisminderung Reiserecht Reiseveranstalter smartphone software spam sparen steuerrecht Unannehmlichkeiten Urlaub uwg wettbewerbsrecht

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Die aktuelle Rechtslage:
Microsoft kauft AOL Patente für 1,1mrd Dollar
09.04.2012 21:51
Der nächste Patentdeal ist unter dem Fach. AOL verkauft Patente an Microsoft im Wert von 1,1mrd Dollar (840mio Euro). Mit diesem Geld sicherte sich Microsoft rund 800 Patente und Nutzungsrechte an den restlichen 300. AOL darf immerhin weiter diese Patente nutzen. Microsoft rüstet sich mit diesem Patent Deal mit AOL gegen Google und Apple. Während [...]
Arbeitszeiten
20.03.2012 18:20
Arbeitszeiten sind ein heikles Thema: Natürlich möchten die meisten Arbeitnehmer am liebsten ihren Stift oder ihr Werkzeug fallen lassen, sobald die Uhr den Feierabend verkündet. Aus Arbeitgeber-Sicht wäre es dagegen wünschenswert, wenn die Angestellten z.B. bei einer starken Auftragslage auch mal länger bleiben würden. Doch wie sieht das rechtlich aus: Wie regelt der Gesetzgeber in [...]
Höhere Pendlerpauschale gefordert
23.02.2012 14:37
Der ADAC machte gestern angesichts der hohen Spritpreise einen Vorschlag auf Anhebung der Pendlerpauschale von im Moment 30Cent auf 40Cent pro km. Gerade für Berufstätige sind die enorm gestiegenen Spritpreise ein echtes Problem. Berufstätige die aufgrund des Jobs und schlechter Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel auf eine Fahrt mit dem Auto angewiesen sind, werden durch die [...]
Kindergeld 2012
16.02.2012 14:39
Beim Kindergeld handelt es sich um eine staatliche Zahlung an die Eltern (bzw. Erziehungsberechtigten). Generell haben die Eltern jedes Kindes unter 18. Jahren Anspruch auf die monatliche Zahlung eines genau festgelegten Betrages. Mit Unter gilt das auch für den volljährigen Nachwuchs: Hier hat sich seit dem Steuervereinfachungsgesetzes von 2011 etwas entscheidendes geändert. Rechtsgrundlage bildet das [...]
Urheberrecht auch für Pornografie?
09.02.2012 10:03
Die US-Amerikanerin Liuxia Wong hat in den USA eine Klage eingereicht gegen das Urheberrecht von Pornografie. Wenn Sie recht bekommen sollte, dann könnte das Urteil einem Erdrutsch gleich kommen denn schließlich Handelt es sich bei der Porno-Industrie um ein Multi-Milliarden-schweres Geschäft! Hintergrund Liuxia Wong wurde von der Pornofilm Produktionsfirma „Hard Drive Productions“ aufgefordert 3400$ Schadensersatz [...]
Aktuelles Urteil: Gerechtere Heizkostenabrechnung für Mieter
01.02.2012 14:57
Heute am 01.02.2012 fällte der Bundesgerichtshof ein entscheidendes Urteil zum Thema: Heizkostenabrechnung. (Az.: V III ZR 156/11) Im aktuellen Fall hat eine Mieterin ihren Vermieter verklagt, weil dieser Heizkosten-Nachzahlungen auf Grund seiner Abschlagszahlungen in Rechnungen gestellt hatte und nicht die tatsächlichen Verbrauchswerte. Die Mieterin sollte 3000€ nachzahlen. Das BGH entschied am heutigen 1.2.2012, dass Mieter [...]
Werte schützen: Schenkungen verringern Erbschafts- und Einkommenssteuern
25.01.2012 10:16
Wenn es um die Erbschaft geht, kommen in Familien immer wieder Diskussionen auf, wie Erbschafts- und Einkommenssteuern zu sparen seien. Denn würde sein Vermögen schon gern an den Fiskus vererben? Das Vermögen soll in der Familie bleiben und dafür sind Schenkungen eine gute Möglichkeit. Die Schenkung, also eine Vermögens bereichernde Zuwendung von anderen, sind im [...]
Pauschale Werbungskosten
12.01.2012 18:38
Werbungskosten sind aus Sicht des Steuerpflichtigen ein Segen: Sie reduzieren die zu versteuernden Einkünfte, sodass am Ende mehr Brutto vom Netto bleibt. Doch was genau sind Werbungskosten? Und welche Ausgaben lassen sich zu den Werbungskosten zählen? Hier erfahren Sie, wie Sie mit der Anmeldung von Werbungskosten Steuern sparen können. Zunächst einmal sind Werbungskosten entgegen der [...]
Steuer 2012 Änderungen – Antrag der Länder
03.01.2012 16:18
Die Finanzminister der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben vor kurzem ein 10-Punkte-Papier zur Seuervereinfachung vorgelegt. Darin schlagen die Autoren vor, Vereinfachungen des Steuerrechts in den Bereichen außergewöhnliche Belastungen für Arbeitnehmer und für Unternehmen durchzuführen. Die Änderungsvorschläge sind als Ergänzung des Stuervereinfachungsgesetzes gedacht, das am 01.01.2012 in Kraft getreten ist. Außergewöhnliche Belastungen: Die Kosten [...]
Urteil zu unbeabsichtigten GPRS Verbindungen
06.12.2011 15:49
Die GPRS-Technologie ermöglicht es den Besitzern von Handys bzw. Smartphones bequem mobil ins Internet zu gehen. Das dieser Service nicht umsonst ist, steht außer Frage. Ärgerlich wird es aus Kundensicht, wenn eine Verbindung versehentlich hergestellt wird. Je nach Tarif und Dauer der unbeabsichtigten Verbindung kann dieses „Missgeschick“ mit unter ganz schön ins Geld gehen. Doch [...]
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