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Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH - Einzahlung des Mindeststammkapitals
09.02.2012 15:15
OLG München, Beschluss v. 07.11.2011, Az. 31 Wx 475/11Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer V...
Zurückweisen einer Arbeitgeber-Kündigung mangels beigefügter Vollmacht möglich?
08.02.2012 12:53
In der vom
Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen
Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht
(für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich
zurückgewiesen werden darf lag folgender Sachverhalt zugrunde:
...
Debcon GmbH - Urmann und Collegen Abmahnung
01.02.2012 17:33
Abgemahnte, die eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen U+C erhalten haben und die Zahlung des Forderungsbetrages in Höhe von 650,00 Euro verweigert haben, bekommen in der Regel weitere Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Urmann. Nun ist bekannt, dass nach der Abmahnung und der weiteren Zahlungsaufforderung letzendlich auch Post des Unternehmens Debcon...
Ist eine mündliche Kündigungsrücknahme eines Mobilfunkvertrages gültig?
28.01.2012 19:55
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Nein, das geht so natürlich nicht.
Die schriftliche Kündigung ist wirksam.
Es war sicher das Ziel des Mitarbeiters, Sie umzustimmen.
Sofern die Kündigung aber nicht ausdrücklic...
Ist eine mündliche Kündigungsrücknahme eines Mobilfunkvertrages gültig?
28.01.2012 19:55
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Wenn es sich um offizielle Aufnahmen handelt, kann man diese auch verwerten.
Bei heimlichen Mitschnitten liegt aber ein Verwertungsverbot auf den Aufzeichnungen.
In der Regel werden solche Aufnahmen wohl 6 Monate gespeichert.
Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwer...
Stellplatz auf Reihenhausgrundstück
28.01.2012 19:39
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
Der Nachbar selbst kann Ihnen zunächst nicht verbieten, den Stellplatz, welcher sich im Bereich der Baulast befindet, zu nutzen. Denn n...
Sparriese Versand Abmahnung Verstoß Buchpreisbindungsgesetz
22.01.2012 20:08
Nicht selten geht es im Zusammenhang mit Abmahnungen um Verletzungen von Bestimmungen aus dem Buchpreisbindungsgesetz. Aktuell nimmt die Dülmener Firma Sparriese Versand derartige Verstöße zum Anlass, gegen Rechtsverletzer vorzugehen.Das Buchpreisbindungsgesetz
(kurz BuchPrG) unterstellt sich in der BRD dem Ziel des Erhalts des Buches als Kulturgut. Das Bu...
EU-Führerschein
22.01.2012 07:45
Immer wieder wird versucht, durch die Erlangung einer ausländischen
Fahrerlaubnis ein in der BRD ausgesprochenes Verbot zu umgehen.
Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.08.2011,
Az.: 3 C 25/10 hierzu Stellung bezogen und ganz deutlich gemacht, dass
es unverzichtbar sei, dass der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz
im Aus...
Paulus Rechtsanwälte Abmahnung
20.01.2012 08:37
Wegen der Urheberrechtsverletzung in sogenannnten Filesharing-Börsen mahnen die Paulus Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des jeweiligen Rechteinhabers Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt verbreitet zu haben. Diese Verbreitung soll in einem Peer-to-Peer Netzwerk stattgefunden haben und wurde d...
Geschindigkeitsübertretung-Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
19.01.2012 10:12
Welche Rechtsanwältin oder welchen Rechtsanwalt beauftrage ich?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Häufig werden wir gefragt, welchen Anwalt der Mandant bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit am sinnvollsten beauftragt.
Die Verkehrsordnungswidrigkeiten sind größtenteils in der BKatV (Bußgeldkatalogverordnung) u...
BAFöG-Betrug
19.01.2012 10:02
Häufig geraten ehemalige BAFöG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaft- licher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAFöG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrigen Angaben zum Einkommen macht, läuft Gefahr, dass später gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen BAFÖG-Betruges eingeleitet wird. Nicht selten geben Antragsteller wahrh...
Betäubungsmittel allgemein und im Straßenverkehr
19.01.2012 09:56
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
1) AllgmeinesDer Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit Betäubungsmittel ist unter Strafe gestellt...
Behandlung falsch zugestellter Briefe und E-Mails
18.01.2012 18:57
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Bei einer Email, die Ihnen falsch zugestellt wird, können Sie diese einfach löschen.
Bei einem Brief ist das natürlich nicht ganz so einfach.
Wenn Sie wissen, welches Unternehmen ...
Behandlung falsch zugestellter Briefe und E-Mails
18.01.2012 18:57
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Die Email liegt ja noch beim Absender auf dem Computer.
Ob er vom Brief eine Kopie hätte, weiß man ja nicht.
Sie müssen keine großen Anstrengungen unternehmen. Wenn sich aber schnell und einfach eine Lösung findet, dann gehen Sie dem nach.
Ansonsten schmeißen Sie den Bri...
Bestellung unter falschen Namen
16.01.2012 14:16
Sehr geehrter Ratsuchender,
auch wenn bereits Strafanzeigen gestellt worden sind, kann Ihrer Ehefrau nur nahegelegt werden, ebenfalls Strafanzeige zu stellen, um diese Taten zu manifestieren.
Wenn es sich offenbar um eine Mehrfachtäterin handelt, wird es dann sicherlich auch nicht zu einer Verfahrenseinstellung kommen, sondern ihre Schwägerin wird ei...
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
12.01.2012 10:16
Entscheidung des VG Berlin (VG 2 K 91.11) vom 01.12.2011, nicht rechtskräftig: Kläger kann Einsicht in Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes verlangen, das Urheberrecht des Bundestags steht dem nicht entgegen.Gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), in Kraft seit 1.1.2006, hat grun...
Mietkaution und Insolvenz des Vermieters
11.01.2012 07:23
Eine Vielzahl von Mietern haben eine Mietsicherheit, die sogenannte Kaution geleistet.
Die bange Frage ist nur, was mit dieser Kaution dann passiert, wenn
der Vermieter in die Insolvenz geht, wobei es hierzu nun eine neuere
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) gibt:
Nach der Entscheidung des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 132/06
steht dem M...
Entziehung der Fahrerlaubnis
23.12.2011 13:00
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
bei einem Punktestand von 18 oder mehr Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen
Dabei spielt es dann auch leider keine Rolle mehr, ob Sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, da bei Erreichen /Überschreiten dieser Höchstpunktzahl der Ermessensspielraum auf Null reduziert wird.
Sie hab...
Mietschuldner, Gewerbe und Wohnen
17.12.2011 10:56
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund der mündlichen Nebenabrede würde der Mietvertrag modifiziert.
Das bedeutet, dass dieser mündliche Mietvertrag Gültigkeit hat, da eben auch ohne Schriftform die mündliche Vertragsänderung bestand hat.
Sollte also auch die mündlich vereinbarte Miete nicht gezahlt werden, können Sie aufgrund des Zahlungsrückst...
Mietschuldner, Gewerbe und Wohnen
17.12.2011 10:56
Sehr geehrter Ratsuchender,
nach Ihrer Schilderung gibt es keinen Mietvertrag.
Man hat sich nicht über wesentliche Eckpunkte (Mietobjekt, Mietzins, Mietdauer) geeinigt, so dass eben ein solcher Vertrag NICHT zustandegekommen ist.
Auch die Tatschae, dass Nebenkosten gezahlt worden sind, ändert daran nicht.
Also besteht kein Mietvertrag und es g...
feuchtigkeitseschaeden ,durch gutachten ergebnis
15.12.2011 20:14
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
Dem Nachbarn obliegt für den Fall, dass dieser Schadensersatzansprüche wegen des Schimmels gegen Sie gerichtlich geltend machen sollte, die v...
Abmahnung Rainer Munderloh Rechtsanwalt
14.12.2011 22:11
Derzeit mahnt der Rechtsawalt Rainer Munderloh aus Oldenburg Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Börsen ab. Dem Betroffenen wird schriftlich im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen, einen Film in sogenannten Filesharingbörsen Dritten zum Download bereitgestellt zu haben. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch eines Schreibens zu tu...
Produkthaftung
10.12.2011 21:15
Sehr geehrter Fragesteller,
Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Wenn Sie die Ware zum direkten Einsatz im Strassenverkehr angeboten haben, dann haften Sie auch.
In der Regel muss man davon ausgehen, dass die Ware auch direkt fuer den Einsatz im Strassenverkehr verkauft wurde.
Daher kann Ihr Vertragspartner sie auch in Anspruch nehmen.
Ic...
Produkthaftung
10.12.2011 21:15
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
In der Tat haften Sie dann nicht.
Wenn ganz deutlich wird, dass das Produkt gerade nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist, durfte der Käufer dies auch nicht verwenden und kann Sie nicht haftbar machen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen ...
KFZ Versicherung
09.12.2011 10:58
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Sofern Sie nachweisbar online einen Versicherungsvertrag geschlossen, aber noch keine Unterlagen bekommen haben, sollten Sie den Vertrag schriftlich widerrufen und den Anbieter wechse...
Bindhardt Fiedler Zerbe Abmahnung - Culcha Candela Hungry Eyes
07.12.2011 22:31
Regelmäßig werden Rechtsverletzungen an Musikwerken der Künstlergruppe Culcha Candela abgemahnt. In solchen Fällen beauftragt der Rechteinhaber, hier die Mitglieder der Band, eine Ermittlungsfirma, die die gängigen Filesharingnetzwerke hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung der aktuellen Lieder durchsucht. Da nur die IP-Adresse aufgezeichnet wird, muss der...
Umgangsrecht bei Wegzug der Kinder
02.12.2011 08:05
Nach dem der Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall
geschaffen hat, kann es nunmehr hingegen immer wieder Probleme mit dem
Umgangsrecht dann geben, wenn der betreuende Elternteil zusammen mit den
Kindern einen Ortswechsel vornimmt.
So dann stellt sich der nichtbetreuende Elternteil natürlich sofort
die Frage, ob er solche Einschränkun...
Abmahnung Lihl - The Veteran - Pandastorm Pictures
01.12.2011 19:35
Immer wieder hört und liest man in dem Medien von sogenannten Abmahnungen. Im Freundeskreis hat es im näheren oder weiten Umfeld in der Regel bereits jemanden getroffen: Eine Abmahnung wegen Filesharing. Mit der Ausweitung der Tauschbörsen in den letzten fünf Jahren haben die Rechteinhaber den Fokus darauf gerichtet, kurz nach der Veröffentlichung einer Prod...
Abmahnung Sasse und Partner - The walking dead Staffel 2 Folge 5 - WVG Medien GmbH
01.12.2011 12:46
Wegen des unerlaubten Downloadangebotes mahnt der Rechteinhaber WVG Medien GmbH unter Zurhilfenahme der Kanzlei Sasse und Partner Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, die Serie - The Walking Dead Staffel 2 Folge 5 - in einem Peer-to-Peer Netzwerk veröffentlicht zu haben. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie di...
aufhebungsvertrag
28.11.2011 08:53
Sehr geehrte Ratsuchende,
zunächst einmal ist es richtig, einen Aufhebungsvertrag nicht zu unterzeichen, ohne diesen Vertrag sorgfältig prüfen zu lassen.
Denn ein solcher Aufhebungsvertrag kann weitreichende Konsequenzen auch in Hinblick auf ALG-Leistungen haben, die unbedingt vorab zu klären sind; Sie riskieren eventuell eine Sperrzeit.
Zu Ihre...
aufhebungsvertrag
28.11.2011 08:53
Sehr geehrte Ratsuchende,
nein - so wie Sie es schildern, kann er nicht kündigen und eine Kündigung sollten Sie unbedingt überprüfen lassen, damit Sie dann dagegen vorgehen können..
Es kann nicht angehen, dass er Sie freistellt und dann wegen der selbst veranlassten Freistellung die Kündigung aussprechen will. Dagegen sollten Sie also dann vorgehen...
Mtl. Rentenüberweisungen auf das Konto eines Familienanghörigen erlaubt?
23.11.2011 17:35
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Ja, der rentenbeziehende Vater kann seine Rente auch auf ein Konto eines Familienangehörigen überweisen.
Zu begründen gibt es hier nicht viel. Es gibt jedenfalls kein Gesetz, in welc...
Mtl. Rentenüberweisungen auf das Konto eines Familienanghörigen erlaubt?
23.11.2011 17:35
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Das ist dann natürlich etwas anderes.
Das wäre sogar eine strafrechtlich relevante Sache.
Wenn eine Pfändung auf dem Konto liegt, kann man nicht einfach die Zahlungseingänge umleiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Steff...
Senkung Restschuldbefreiung auf 3 Jahre
18.11.2011 15:19
Begrüßungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011:Frau Ministerin trug zur Umsetzung der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. "Wer
wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller
einen "fresh start" ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu vor,...
ABMAHNUNG Das beste von Vivian Schmitt 9 (Film) der Urmann und Collegen Rechtsanwälte
18.11.2011 14:39
Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten?
Reagieren Sie richtig!
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 650 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen zahlen und eine strafbewehrte Unter...
Sasse & Partner Rechtsanwälte Film Vampire Nation Abmahnung im Auftrag der Splendid ...
18.11.2011 14:35
Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten?
Reagieren Sie richtig!
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 800 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Sasse und Partner zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerh...
Abmahnung der Kanzlei FAREDS Albert Gottschewski Haudegen-zu Hause
18.11.2011 14:25
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 / 850 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte FAREDS zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen abgeben.
Unsere Rechtsanwälte haben Erfahrung mit über 15.000
Filesharing Abmahnungen und kennen ...
(Kinder-)Fotos im Internet
17.11.2011 07:45
Heutzutage ist es teilweise leider üblich geworden, sein gesamtes
Privatleben im Internet zu veröffentlichen und auch mit Bilder zu
dokumentieren.
Allerdings ist dieses nicht immer ganz problemlos, zumindest dann, wenn es um Fotos von Kindern geht:
So hat das AG Menden mit Urteil vom 03.02.2010, Aktenzeichen 4 C
526/09 festgestellt, dass ein nich...
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Coldplay Mylo Xyloto - EMI Music Germany GmbH & Co. KG
16.11.2011 21:42
Eine Abmahnung zu erhalten ist für viele Betroffene ein kleines Drama. Eine Geldforderung in Bereichen, die ein oder zwei Monatsgehältern entspricht, ist keine Seltenheit. Monatlich sehen sich schätzungsweise 300 000 Deutsche mit solch einer Abmahnung konfrontiert. Der Weg nach dem Erhalt solch einer Schreibens ist in der Regel direkt an den PC und in das In...
Abmahnung Kornmeier
15.11.2011 16:06
Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten?Reagieren Sie richtig!
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner zahlen und eine strafbewehrte Unterl...
Abmahnung Wesaveyourcopyrights - German Top 100 Single Charts - Cascada - San Fransisco
15.11.2011 15:53
Abmahnung der Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights erhalten?
Reagieren Sie richtig!
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights zahlen und eine strafbewehrte Unterlassung...
Darf ein Arzt Freunde haben? - Rechtliche Stolperfallen bei Facebook
15.11.2011 10:00
»Ärzte bei Facebook« assoziierte der eine oder andere bislang ausschließlich mit der als selbstverständlich empfundenen Präsenz einer deutschen Punkband im größten sozialen Netzwerk. Aber die Zeiten haben sich geändert. Soziale Netzwerke haben sich inzwischen wegen ihrer großen Akzeptanz in allen Kreisen der Bevölkerung zu einem beliebten Marketinginstrument...
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte RASCH für MYLO XYLOTO von COLDPLAY iAd. EMI Music Germany
15.11.2011 08:30
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten?
Reagieren Sie richtig!
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 1200 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Rasch zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen abgeben.
...
Ansprüche gegen Google auf Entfernung von Snippets (Suchergebnisse)
13.11.2011 18:28
OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2011 - 7 U 51/10: Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzungen reicht nach der Entscheidung des OLG jedenfalls nicht aus. Vielmehr urteilte das Gericht, dass ein Unterlas...
Nutzungsausfall für ein Fahrrad
11.11.2011 12:00
Nahezu jeder weiß mittlerweile,
dass man bei einem Verkehrsunfall für sein beschädigtes Fahrzeug für die Dauer
der Reparatur einen Nutzungsausfall bekommt.
Nunmehr musste das LG Lübeck mit
Urteil vom 08.07.2011, Az.: 1 S 16/11, darüber entscheiden, ob auch ein solcher
Nutzungsausfall dann zu zahlen ist, wenn ein Fahrrad beschädigt...
Abmahnung Frida Gold Juwel
11.11.2011 11:53
Jeder denkt, dass es ihn nicht trifft. Bis zu dem Tag, an dem ein dicker Brief mit dem Absender einen namhaften Anwaltskanzlei im Briefkasten liegt: Eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen. Etwa 40 Anwaltskanzleien beschäftigen diverse Anwälte, die monatlich 300 000 solcher Abmahnungen aussprechen. Auftraggeber sind unterschiedliche ...
Datensorgfalt
11.11.2011 09:41
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
Aufgrund der enormen Wichtigkeit von entsprechenden Vorkehrungen im IT-Bereich zur ordnungsgemäßen Datensicherung handelt es sich bei d...
Neues BGH-Urteil zur Störerhaftung eines Admin-C
10.11.2011 14:33
Der
Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden (Urteil vom 09.11.2011, Az: I ZR
150/09), dass nun auch der Admin-C, welcher als administrativer Ansprechpartner
im Rahmen der Registrierung einer Internetdomain durch einen nicht im Inland
wohnenden Anmelder genannt werden muss, im Falle der Rechtsverletzung Dritter
durch den registrierten Domainnamen ...
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag
10.11.2011 14:31
Viele Arbeitgeber versuchen die Einhaltung diverser
arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch ihre Arbeitnehmer mittels
Vertragstrafen zu sichern. So werden durch entsprechende arbeitsvertragliche
Vereinbarungen beispielsweise die
Nichteinhaltung von Kündigungsfristen, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, ein
Nichtantritt der Arbeit oder die Nichterf...
Stalking
10.11.2011 07:41
Unter Stalking versteht man das willentliche, wiederholte Verfolgen
und/oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische
Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht
oder sogar geschädigt werden kann.
Sei es eine vorangegangene Trennung, sei es ein Internetauftritt,
Stalking tritt in letzter Zeit vermehrt a...
Bauträgervertrag
09.11.2011 19:45
Für einen Bauträgervertrag spricht
vieles. Bauträger werben gern mit einem Festpreis, der alle Leistungen
von Aushub bis Fertigstellung des Hauses abdeckt. Oft werden zusätzlich Sonderleistungen für Außenarbeiten (Gartengestaltung) angeboten. Der Käufer muss nicht selbst mit den einzelnen Bauunternehmen verhandeln. Der
Bauträger kauft das Grundstück, s...
Vahrenwald Kretschmer Rechtsanwälte Abmahnung - Hausbesuch bei Natacha mit Happy End
08.11.2011 21:24
Monatlich werden schätzungsweise 300 000 Abmahnungen versendet. Nicht nur aktuelle Filme oder Lieder werden hinsichtlich der unerlaubten Verwertung überwacht, sondern auch Produktionen aus dem Erotikbereich. Die Betroffenen wissen in der Regel nicht, was nach dem Erhalt solch einer Abmahnung zu tun ist, da nicht nur Geld sondern auch die Abgabe einer Unterla...
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Helene Fischer - Für einen Tag - EMI Music Germany GmbH ...
06.11.2011 22:40
Derzeit erhalten Internetanschlussinhaber, denen vorgeworfen wird, das Musikwerk - Helene Fischer - Für einen Tag - zum Download bereitgestellt zu haben, Abmahnungen der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Eine Abmahnung ist für die meisten Anschlussinhaber eine Überraschung. Gerade Anschlussinhaber, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind...
Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe - Bushido Sido - So mach ich es - Anis Mohamed Ferchichi
03.11.2011 23:40
Regelmäßig geht Herr Anis Mohamed Ferchichi, besser bekannt als Bushido, gegen Urheberrechtsverletzungen an seinen Werken vor. Beauftragt in dieser Sache ist die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe, die für den Rechteinhaber Anspruch auf Unterlassung, Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages gefordet.Dem Betroffen...
Abmahnung Kornmeier \"Loona - El Tiburon\" MORE Music and Media
03.11.2011 16:17
Info
RA Rassi Warai: Derzeit lässt die Firma MORE Music and Media GmbH & Co.
KG, durch die von ihnen betraute Rechtsanwaltskanzlei KORNMEIER & PARTNER
aus Frankfurt/Main Rechtsverletzungen an dem Musikwerk "Loona - El Tiburon" der
Interpretin Loona abmahnen.
Mit
den Abmahnungen, die durch die auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutze...
Ehebruch und Unterhaltsverwirkung
03.11.2011 11:12
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 13 UF 3/11, wieder einmal eine lesenswerte Entscheidung zur Unterhaltsverwirkung gefällt. Dort war der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt, da eine Ehefrau die langen, berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres Ehemannes (dieser war Fernfahrer) zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährig...
Abmahnung APW \"Fast and Furious 5\" iAd. Universal Pictures
28.10.2011 15:30
Im Juli 2011 werden im Auftrage der Universal Pictures International
Germany GmbH Abmahnungen wegen Verletzungen an dem aktuellen
Filmwerk "Fast and Furious 5" ausgesprochen. Für das
Aussprechen der Abmahnung nimmt die Universal Pictures International Germany
GmbH die Dienste der auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes
tätigen Rech...
Schäden in der Mietwohnung, wer muss nach Ende der Mietzeit zahlen?
28.10.2011 12:05
Vor allem bei längerer Mietzeit ist es schnell passiert: ein Kratzer im Parkett, ein Fleck an der Wand oder ein kaputtes Waschbecken. Bei Auszug stellt sich dann häufig die Frage, wer eigentlich für diese Schäden aufkommen muss.
Grundsätzlich gilt, dass der Mieter diejenigen Schäden, die er an der Mietsache verursacht, sei es aus Vorsatz, sei es aus Fahrläs...
Laub in meiner Dachrinne
27.10.2011 09:05
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:
Es gibt im Hinblick auf die Problematik \"Laub und Dachrinne\" eine Vielzahl von Rechtsprechung.
Man ist sich dabei einig, dass der Nachbar den Laubfall von Bäumen des anderen Nachbarn zu dulden hat, soweit die Bepflanzung ortsüblich ist. In allgemein üblich bepflan...
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte - Technotise - Info Pictures GmbH
26.10.2011 11:43
Täglich erhalten tausende Personen in Deutschland eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk Dritten zum Download angeboten zu haben. Um diesem entgegenzuwirken, beauftragen die Rechteinhaber Anwaltskanzleien und Ermittlungsfirmen, die diese Rechts...
Mindestprofiltiefe bei Winterreifen: Was gilt?
26.10.2011 07:11
Nicht nur für Winterreifen, sondern allgemein für die Bereifung gilt, dass das Profil im mittleren Bereich der Lauffläche, dem so genannten Hauptprofil, eine Tiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen muss. Geregelt ist dies in der so genannten Straßenverkehrszulassungsordnung. Ist das Profil nicht tief genug, kann ein Bußgeld fällig werden. Dieses beträgt für de...
Winterreifenverordnung: Gibt es eine Winterreifenpflicht für Autos in Deutschland?
26.10.2011 07:08
Winterreifen geben mehr Sicherheit beim Autofahren. Die Gummimischungen von Sommerreifen werden bei Temperaturen unter 7 Grad Celsius hart und verlieren dadurch ihre Hafteigenschaften. Winterreifen sind daher auch auf trockenen Straßen im Winter sicherer. Zudem gilt: Auch wenn man einen unverschuldeten Unfall hat, dabei jedoch Sommerreifen aufgezogen sind, e...
rentenbesteuerung 2010- öffnungsklausel?
25.10.2011 10:55
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:
Um eine Zweifachbesteuerung auch in außergewöhnlichen Fällen auszuschließen, hat der Gesetzgeber eine sog. Öffnungsklausel beschlossen. Renterinnen und Rentner, die bis 31. Dezember 2004 mindestens zehn Jahre Beiträge in Höhe eines Betrags oberhalb des Höchstbeitrages z...
Abmahnung Vahrenwald und Kretschmer Rechtsanwälte - Hausbesuch bei Nataly
23.10.2011 20:50
Momentan mahnt die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer Rechtsanwälte im Auftrag der Süddeutsche Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd.
vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und
fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung
sowie einen Vergeleichsbetrag in Höhe von 952,00 Euro.Dem Betroffenen wi...
Muss der Verkäufer bei Mängeln gebrauchter Sachen nicht haften?
23.10.2011 20:30
Nicht selten lässt sich vor allem beim Gebrauchtwagenkauf lesen: "gekauft wie gesehen, Gewährleistung ausgeschlossen" oder Ähnliches. Doch schon nach wenigen Wochen steht der Gang in die Werkstatt an. Dann stellt sich vielen die Frage, ob sie beim Verkäufer ein Gewährleistungsrecht geltend machen können, beispielsweise eine Reparatur verlangen oder den Kaufp...
Kann ich als Schüler/Student meine Prüfungsergebnisse anfechten?
23.10.2011 20:26
Als Schüler oder Student fühlt man sich häufig ungerecht behandelt. Sei es in Abfragen, Stegreifaufgaben oder Klausuren, nicht jede Korrektur erfolgt nachvollziehbar und wirkt teilweise oberflächlich. Dabei stellt sich dann die Frage, ob sich dem Schüler die Möglichkeit der Überprüfung und Anfechtung der Ergebnisse bietet.
Dabei steht dem Schüler grundsätzl...
Muss ich als Student meinen Erstwohnsitz am Studienort haben?
23.10.2011 20:24
Die meisten Studenten zieht es nach dem Abitur in die erste eigene Wohnung, sie wollen die neu gewonnene Freiheit genießen. Doch nicht immer nimmt der Student auch die Anmeldung am neuen Wohnsitz vor, die bei der Gemeinde, im Bürgerbüro oder Ähnlichem zu erfolgen hat, sei es aus Vergesslichkeit, sei es aus steuerlichen oder versicherungsrechtlichen Gründen. ...
Muss mich auch ein unabhängiger Anlageberater auf Provisionen hinweisen?
23.10.2011 20:22
Wenn jemand einen Anlageberater aufsucht, will er rentable Vorschläge, wie er sein Geld am besten anlegen soll. Man erwartet hier eine sach- und fachkundige Beratung, die gute Renditen für das Geld erbringen soll. Im Gegensatz zur Meinung zum bankgebundenen Berater jedoch, bei welchem man davon ausgeht, dass eine in erster Linie neutrale Beratung erfolgt, en...
Muss meine Bank mich auf erhaltene Provisionen hinweisen?
23.10.2011 20:21
Was viele Bankkunden denken, entspricht in manchen Fällen durchaus der Wahrheit: Bankberater haben nicht nur das Wohl ihrer Kundschaft im Auge, wie es eigentlich sein sollte, sondern verleiten nur aus dem Grund zum Abschluss eines bestimmten Anlageobjekts, weil sie vom Anbieter eine gewisse Provision erhalten. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Problematik ...
Abmahnung FAREDS - Die Atzen - Hasta la Atze
20.10.2011 13:33
Info RA Rassi Warai: Nachfolgender Artikel befasst sich mit der Abmahnung "Die Atzen - Hasta la Atze".
Die Schneider &
de Teba, Költerhoff GbR lässt im Oktober 2011 durch die in der Hansestadt
Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Urheberrechtsverstöße
an dem Musikwerk "Die Atzen - Hasta la Atze" abmahnen. Die...
Familienrecht/ Scheigungsrecht USA/Deutschland
14.10.2011 08:35
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Wenn die Ehe in Deutschland anerkannt wurde, dann können Sie sowohl die Scheidung als auch sämtliche anderen Verfahren nach deutschem Recht regel.
Insbesondere richten sich dann auch...
Detektivkosten
11.10.2011 15:45
Immer wieder kommt es gerade im familienrechtlichen Verfahren zu der
Problematik, einen Beweis nicht führen zu können. Gerade bei der Frage,
ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht oder nicht, kann es
daher durchaus möglich sein, dass Verfahren wegen der negativen
Beweislast verloren gehen.
Was liegt also näher, als zum Zwecke der Beweis...
Nebenkostenabrechnung 2009
11.10.2011 15:06
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt:
Die Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Diese Frist endete in Ihrem Fall mit Ablauf de...
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte \"Chatroom\"
11.10.2011 12:13
Wer erstmalig eine Abmahnung erhält, ist beunruhigt. Einen Abgemahnten
beschäftigen regelmäßig zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser
Fragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen bleiben offen.
Im Nachfolgenden wollen wir uns mit den offenkundigsten Fragen im Zusammenhang
mit einer aktuellen Abmahnung befassen.
Es ...
Ruhendes Gewerbe
10.10.2011 13:55
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
Zu 1) Kann man ein ruhendes Gewerbe beim Finanzamt anzeigen/melden?
Ja, dies ist insoweit möglich, als dass Sie ein schon bestehendes Gewerbe dessen zeitweise Ruhendstellung b...
Waldgrundstück Kündigungsfrist -Kündigung
08.10.2011 14:00
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vorbehaltlich der Einsicht in die Vertragsunterlagen und der genauen getroffenen Vereinbarungen gilt folgendes:
Der Verpächter kann nicht einseitig die Höhe des Pachtzinses durchsetzen.
Hierzu bedarf es immer der Einwilligung des Pächters. Fehlt diese, kann eine Entscheidung des Landwirtschaftgerichts beantragt we...
Abmahnung - David Guetta Titanium feat. Sia - Kornmeier und Partner - German Top 100
07.10.2011 21:39
Derzeit geht die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk David Guetta feat. Sia Titanium gegen Internetanschlussinhaber vor, denen vorgeworfen wird, das streitgegenständliche Musikwerk in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download bereitgestetl...
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte bzgl \"Blitz\" der Universum Film GmbH
06.10.2011 08:38
Bei Verstoß gegen das Urheberrecht an dem Film "Blitz" droht eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Rechteinhaberin Universum Film GmbH.
Im Oktober
2011 werden im Auftrage der Universum Film GmbH wiederholt Abmahnungen aufgrund
von Rechtsverletzungen an dem Spielfilm "Blitz" ausgesprochen. Bei
dem Film "Blitz" handel...
Befristeter Urlaubsanspruch
05.10.2011 14:09
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10"Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden
Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs
auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur
statthaft, wenn dringende betriebliche oder in...
Abmahnung - Brautalarm - APW Auffenberg Petzold Witte - Universal Pictures
05.10.2011 11:29
Derzeit spricht die Kanzlei APW Auffenberg Petzold Witte Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk Brautalarm aus. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, das streitgegenständliche Filmwerk Dritten weltweir zun Download angeboten zu haben.Zuvor hat eine Ermittlungsfirma angeblich beweissicher festgestellt, dass die Rechtsverletzung über d...
Ca - Angabe und Wohnfläche
30.09.2011 06:08
Schon mehrfach hat die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden,
dass eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche zur vereinbarten
Wohnfläche einen Mangel darstellt.
Auch kann die tatsächliche Grundfläche spätestens bei der Nebenkostenabrechnung eine wichtige Rolle spielen.
Bei der Frage der Mangelhaftigkeit geht die Rechtsprechung in der
...
Abmahnung Waldorf Frommer - Klitschko - Majestic Filmverleih GmbH
29.09.2011 20:57
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich...
BGH bestätigt Verbot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet
29.09.2011 11:50
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011,
Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher
Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom
01.08.2008 (GlüStV) wirksam ist und insbe...
BGH: Vermieter haben Anspruch auf Einbau funkbasierter Ablesegeräte
29.09.2011 11:49
Der Bundesgerichtshof hat heute (BGH, Urteil vom 29.09.2011, Az: VIII ZR
326/10) entschieden, dass der Einbau funkbasierter Ablesesysteme in den
Wohnungen der Mieter zulässig ist und von diesen geduldet werden muss.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter den Mietern gegenüber eine
Modernisierungsmaßnahme in der Form angekündigt, als dass i...
BAG zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
29.09.2011 11:47
Das Bundesarbeitsgericht hat
entschieden (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 2 AZR 703/09), dass in Fällen, in
denen ein Arbeitgeber schon allein von einem Antrag des Arbeitnehmers auf
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft weiß, der Arbeitnehmer den
besonderen Kündigungsschutz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in
erster Instanz geltend...
BGH lockert Anforderungen an Modernisierungsankündigung
28.09.2011 12:20
Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011,
Az: VIII ZR 242/10), dass die Anforderungen für Vermieter an eine gemäß § 554
Abs. 3 BGB notwendige Modernisierungsankündigung nicht überspannt werden
dürfen.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vemieter neben weiteren
Modernisierungsarbeiten an einer Seite des Hauses Bal...
Sexueller Missbrauch und Verjährung
27.09.2011 06:03
Häufig verdrängt ein Opfer das ihm angetane Unrecht, bis die Erinnerung aufgrund eines völlig anderen Ereignisses zurückkommt.
In der Regel beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf
Schmerzensgeld mit Kenntnis des Schadens und der Person des
Ersatzpflichtigen.
Hier hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 12.07.2011,
Az: 13 U 17/11, ...
BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück
26.09.2011 08:14
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14.07.2011, Az: V ZB
271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den
jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und
ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann.
Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein
...
Abmahnung - dj antoine vs. timati welcome to st. tropez - Denecke von Haxthausen & Partner
23.09.2011 11:46
Täglich erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen. Dem Betroffenen wird in der Regel vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Film, Lied oder Spiel) Dritten zum Download bereitgestellt zu haben. In dem vorliegenden Fall geht es um die Rechtsverletzung an de...
Wann muss der Vermieter die Heizung einschalten?
21.09.2011 07:06
Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Wohnung warm ist. Viele Vermieter stellen im Jahr zeitweise die Heizung ab. Während der Sommermonate macht dieses auch Sinn, denn anderenfalls werden unnötige Kosten für den Betrieb der Heizung produziert, die letztlich der Mieter über die Nebenkostenabrechnung tragen muss.
Wann muss der Vermieter im Herbst...
Fernabsatz Buchung § 312e Abs. 1 Satz 1
07.09.2011 08:14
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:
Grundsätzlich steht Ihnen wie bei jedem Fernabsatzgeschäft (Online-Buchung) immer ein Widerufsrecht gemäß §§ 312 d, 355 BGB zu, so dass...
Fernabsatz Buchung § 312e Abs. 1 Satz 1
07.09.2011 08:14
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:
das gesetzliche Widerrufsrecht besteht natürlich nur für Verbraucher. Wenn Sie also tatsächlich als Gewerblicher gehandelt bzw. gebucht haben, dann würde leider ein Widerufsrecht nicht bestehen. In diesem Fall könnten Sie sich aber dennoch wie schon aufgezeigt zumindest dara...
Anpflanzungen und Mindestabstand
05.09.2011 08:47
Nahezu
Jeder weiß, dass er zur Grenze bis zum Nachbarn bei Anpflanzungen einen Abstand
einzuhalten hat, der je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet sein kann.
Im
vorliegenden Fall beim LG Coburg, Aktenzeichen 32 S 23/09, wäre nach
Landesrecht ein Mindestgrenzabstand für Bäume und Sträucher von 2 m
einzuhalten.
&nbs...
Persönlichkeitstest im Internet veröffentlichen
05.09.2011 07:34
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Das kommt hier ganz darauf an.
Sofern es sich um Tests und Fragen handelt, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, können Sie diese auch verwenden.
In der Regel werden aber Per...
Neue Tendenz zur Bankenhaftung wegen verschwiegener Kickbacks zugunsten geschädigter Anleger
04.09.2011 06:07
Bekanntermaßen kann nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes das Verschweigen von so genannten "Kickback"-Zahlungen im
Rahmen einer Kapitalanlageberatung einen Beratungsfehler darstellen und dazu
führen, dass geschädigte Anleger ihre Verluste auf die beratende Bank im Rahmen
eines Schadensersatzanspruches abwälzen können. Kickbacks s...
Stärkung des Richtervorbehalt bei Anordnung von Blutentnahmen
04.09.2011 06:05
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR
1046/08) den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt.
In dem entschiedenen Fall ging es
darum, dass der betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens wegen einer Alkoholfahrt ohne richterliche Anordnung Blut
entnommen wurde. Auf einen Hinweis hi...
BGH: Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrages im Umzugsfall
04.09.2011 06:03
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11.
November 2010, Az.: III ZR 57/10, entschieden, dass der Inhaber eines
DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten
Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an
dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Im entschiedenen Fall h...
BGH: Verjährungfrist bei Schadensersatzansprüchen der WEG gegenüber einem Mieter
04.09.2011 06:02
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung hinsichtlich der
anzuwendenden Verjährungsvorschriften im Falle von Schadensersatzansprüchen
einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigung
von Gemeinschaftseigentum getroffen (BGH, Entscheidung vom 29.06.2011, Az: VIII
ZR 349/10). Der BGH hat insoweit festgestellt, das...
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
04.09.2011 05:59
Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09) eine
Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
getroffen.
Ein Mieter war für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend
und die Mieten wurden dabei für zwei Monate nicht gezahlt. Daraufhin kündigte
der Vermieter das Mietverhältnis fri...
Wohnwertverbesserungen durch Mieter dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden
04.09.2011 05:58
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 315/09) hat entschieden, dass
Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat,
bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von
Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind.
Im entschiedenen Fall hatte ein
Mieter aufgru...
