Blog der Rechtsanwälte Szary, Breuer, Westerath & Partner
Aktuelle Rechtsthemen und Gerichtsurteile
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Ihr gutes Recht zum Jahreswechsel 2011/2012
24.01.2012 16:53
Der Übergang von 2011 auf 2012 hat es uns mehr als deutlich gezeigt: Man kann sich nichts mehr sicher sein. Ob meteorologisch oder politisch. Wir wissen zwar auch nicht, wie das Wetter wird und welche Gewitter auf uns hereinbrechen, möchten Ihnen aber etwas Sicherheit geben und Sie darauf vorbereiten, was sich im rechtlichen Bereich in [...]
WDR Fernsehen berichtet über unsere Leasing-Fälle
14.01.2012 12:43
Das WDR-Magazin “markt” warnt vor Leasingverträgen mit Restwertabrechnung. Bei dieser Vertragsart soll der Kunde für den Verkaufspreis des Leasingfahrzeugs nach Vertragsende einstehen. Der am 09.01.2012 erstmalig gesendete Beitrag zeigt zwei von uns vertretene Mandanten, bei denen wir die Restwertausgleichsforderung erfolgreich abwehren konnten. Link: Internetseite der WDR-Sendung “markt” mit abrufbarem Beitrag Betroffenen bieten wir eine kostenlose [...]
OLG Stuttgart: Leasingbank haftet Händlern bei Falschbegutachtung
03.01.2012 09:14
Autohändler, die durch fehlerhafte Gutachten der DEKRA Fahrzeuge überteuert von der BMW Leasing GmbH (inzwischen BMW Bank GmbH) kaufen mussten, können von der Leasingbank Rückerstattung verlangen. Ein Schadensersatzanspruch gegen die DEKRA, wie er noch erstinstanzlich zugesprochen war, sei deshalb ausgeschlossen. Die klagenden BMW-Händler hatten die DEKRA auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie waren gegenüber der [...]
Rücktritt vom Autokauf: Was muss ich beachten?
02.01.2012 12:18
Weist das Fahrzeug einen erheblichen Mangel auf, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären (früher Wandelung). Doch Vorsicht: In vielen Fällen scheitert der Rücktritt vor Gericht, weil die Käufer die rechtlichen Voraussetzungen nicht beachten. Nachfolgend sind die wichtigsten Voraussetzungen des Rücktritts dargestellt: Voraussetzung: Mangel Der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs muss schlechter sein als der [...]
Geblitzt? Anhörungsbogen? Richtige Reaktion spart Geld
23.12.2011 21:40
Wer wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angeschrieben wird, hat das gute Recht, sich zu wehren. Ist eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz vorhanden, übernimmt sie in der Regel die Kosten. Gegen die Messung kann man erfolgreich vorgehen, falls ein Mess- oder Verfahrensfehler vorliegt oder Ihnen aus sonstigen Gründen der Vorwurf nicht nachgewiesen werden kann. Ob dies der Fall ist, [...]
Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
19.12.2011 18:26
Das OLG Hamm hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 10.08.2010 (Az.: I-15 W 309/10, 15 W 309/10) entschieden, dass eine Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH, die zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist, wirksam ist. Zwar sei Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers grundsätzlich das [...]
Keine Nachzahlung für Schäden bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
09.12.2011 14:34
Bei vielen Leasingverträgen verlangt die Leasingbank nach der Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz für angebliche Mängel. Dem Leasingnehmer muss aber zuvor Gelegenheit gegeben werden, die Schäden selbst zu beseitigen. Das Amtsgericht Zerbst wies eine Klage zurück, mit der Ansprüche der Peugeot Bank auf Nachzahlung für Schäden an einem zurück gegebenen Leasingfahrzeug geltend gemacht worden waren (Urteil [...]
LG Saarbrücken: Keine Nachzahlung bei Restwertverträgen der Volkswagen Leasing GmbH
03.12.2011 13:46
Eine vom Volkswagen-Konzern verwendete Klausel, wonach Leasingkunden für den Wert des Fahrzeugs zum Vertragsende einstehen sollen, wurde vom Landgericht Saarbrücken für unwirksam erklärt (Urteil vom 18.11.2011, Az. 13 S 123/11). Das Gericht geht selbst von einer “Vielzahl” betroffener Fälle aus, weil der VW-Konzern die Klausel bundesweit in Leasingverträgen eingesetzt hat, u.a. für die Marken VW, [...]
Schäden bei Leasingrückgabe: Hat der Kunde ein Recht, sie selbst zu beseitigen?
29.11.2011 11:33
Ein häufiger Streitpunkt zum Ende des Leasingvertrags ist, ob der Leasingnehmer für Schäden am Fahrzeug nachzahlen muss. Dabei wird unter Juristen heiß diskutiert, ob dem Leasingnehmer zuvor Gelegenheit gegeben worden sein muss, die Schäden selbst zu beseitigen. Diese von uns vertretene Auffassung wurde nun auch vom Amtsgericht Düsseldorf geteilt. Es führte mit Hinweisbeschluss vom 27.10.2011, [...]
ZDF und n-tv berichten über unser Engagement gegen unfaire Leasingverträge
28.11.2011 11:46
Das ZDF sendete ein Live-Interview mit Rechtsanwalt Tobias Goldkamp. Der n-tv Ratgeber Steuern und Recht berichtete, wie man Ärger bei Leasingverträgen vermeidet. Links: n-tv Ratgeber: Ärger beim Auto-Leasing vermeiden ZDF Mediathek: Andrea Ballschuh interviewt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp zu Leasingverträgen Unter Restwert abgegeben – über Gebühr zur Kasse gebeten – ZDF.de Wir bieten Kunden, die zum [...]
