Blog der Rechtsanwälte Szary, Breuer, Westerath & Partner
Aktuelle Rechtsthemen und Gerichtsurteile
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BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen !
23.05.2012 14:32
Mit zwei Entscheidungen vom 15.05.2012 ( VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Erstellung einer Abrechnung lediglich eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erforderte. Lag eine solche vor, so war der Vermieter berechtigt auf der Grundlage des (evtl. inhaltlich falschen) Abrechnungsergebnisses erhöhte Vorauszahlungen geltend [...]
Private Krankenversicherung bei Einkommenspfändung
23.05.2012 09:54
Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies nur im “Rahmen des Üblichen” (§ 850e ZPO). Das Landgericht Stuttgart hatte nun über den “Rahmen des Üblichen” zu entscheiden (Az: 19 T 353/11). Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jeder vereinbarte Beitrag umfasst ist, sondern nach Einführung [...]
Bundessozialgericht zur angemessenen Wohnungsgröße bei ALG-II-Bezug
22.05.2012 15:57
Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier. Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 50 qm auszugehen. Bisher waren die Jobcenter von einer angemessenen Größe von 45 qm [...]
Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft
21.05.2012 18:11
Mit dem am16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz wird § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert, die den Betreibern von Online-Shops neue Informationspflichten auferlegen und die Beschriftung des einzufügenden Buttons (“Button-Lösung”) vorgeben. In § 312 g Abs. 3 S. 2 BGB ist „zahlungspflichtig bestellen“ als eine Möglichkeit der Buttonbeschriftung ausdrücklich genannt. Alternativ sind Beschriftungen wie [...]
Beschleunigt klagen im Urkundenprozess
14.05.2012 18:37
Das Urkundenverfahren bietet die attraktive Möglichkeit, zügig und ohne aufwendige Beweisaufnahme ein vorläufig vollstreckbares Urteil zu erhalten. Der Urkundenprozess ist zulässig, wenn die Forderung durch Urkunden belegt werden kann, zum Beispiel einen Vertrag. Kläger und Beklagter dürfen als Beweismittel nur Urkunden vorlegen. Zeugenaussagen und Sachverständigenbeweis sind nicht zulässig. Die Beweismittelbeschränkung spart Zeit, weil keine Beweistermine [...]
Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht
14.05.2012 15:06
Die niederrheinische Rechtsanwaltskanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner sucht für die Standorte Mönchengladbach, Kaarst, Neuss und Krefeld vier Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Anforderungsprofil: - guter Realschul-Abschluss oder Abitur - freundliche, korrekte und verbindliche Art im Umgang mit externen und internen Gesprächspartnern - ausgeprägte Organisationsstärke - eigenständige, sorgfältige und gründliche Arbeitsweise - sicherer Umgang mit den Microsoft [...]
Vierter Platz im Ranking der größten Rechtsanwaltskanzleien am Niederrhein!
14.05.2012 14:49
Das regionale Unternehmer-Magazin "Niederrhein Manager" hat in seiner aktuellen Ausgabe (April 2012) ein Ranking der größten Rechtsanwaltskanzleien am Niederrhein veröffentlicht.
Ambitionierte Referendare (w/m) für die Standorte Mönchengladbach, Krefeld, Neuss, Kaarst gesucht
14.05.2012 14:30
Ambitionierte Referendare für die Standorte Mönchengladbach, Krefeld, Neuss, Kaarst gesucht
Altersrente für Schwerbehinderte auch ohne Schwerbehinderung?
26.04.2012 19:07
Schwerbehinderte können schon vor der Regelaltersgrenze vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen. Ohne Abschläge ging das bislang mit 63 Jahren, zukünftig für Geburtsjahrgänge ab 1952 stufenweise ansteigend mit 65. Wer Abschläge von max. 10.8% in Kauf nimmt, kann zukünftig mit 62 statt bislang mit 60 in Rente gehen. Der Nachweis der Schwerbehinderung wird mit dem entsprechenden [...]
Sozialgericht Berlin: Regelsätze verfassungswidrig
25.04.2012 16:34
Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt abzuwarten. Betroffene sollten gegen die Leistungsbescheide der Jobcenter Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, [...]
