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Aktuelles zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

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Diskriminierungsfälle und der Corona-Virus
29.05.2020 11:21
Die Pandemie hält die Gesellschaft wie auch die Wirtschaft im Griff, wobei zahlreiche neue Rechtsnormen versuchen, die verschiedensten Rechtsbereiche zu regeln. Da zahlreiche wichtige Grundrechtsnorm...
Rollifahrer darf nicht ins Kino
27.04.2020 13:34
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte durfte die Verweigerung des Zugangs zu einem schweizer Kino gegenüber dem querschnittsgelähmten Beschwerdeführer überprüfen. Rechtsnormen:Das Rech...
Zutritts- und Durchgangsrecht einer blinden Person mit ihrem Blindenführhund durch Praxisräume
26.03.2020 16:49
Sachverhalt:Im Jahre 2014 untersagten Ärzte einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis einer blinden weiblichen Person, die Praxisräume mit ihrem Blindenführhund zu betreten. Sie forderten die behin...
Diskriminierung im Wohnraummarkt
17.02.2020 13:14
Grundsätzlich/Einführung:Die Beklagte vermietet in Berlin zahlreiche Wohnungen, hier ca. 110.000 Objekte. Auf einer entsprechenden Internetseite werden die Wohnungsangebote aufgezeigt, wobei sich hi...
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
30.01.2020 14:08
Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), durfte zur Stellenbewerbung einer schwerbehinderten Person am 23.01.2020 ein Urteil fällen: Hintergrund:Der Kläger mit einem Gra...
Stellengesuch: Fachlehrerin Sport ist diskriminierend
22.12.2019 10:44
Die Beklagte als eine genehmigte Privatschule in Bayern sucht für ihre Mädchenklassen eine „Fachlehrerin Sport (w)“ und hatte damit die Stelle nur für weibliche Personen ausgeschrieben. Der mä...
Vermietung nur „an Deutsche“ nicht erlaubt
12.12.2019 16:05
Der Kläger, aus Burkina Faso stammend, lebt seit 2002 in München und suchte in Augsburg eine Wohnung. Er fand hierzu auch eine Anzeige einer Ein-Zimmer-Wohnung, die der Vermieter und Beklagte im Apr...
Vermietung nur „an Deutsche“?
29.10.2019 17:11
Der Kläger, aus Burkina Faso stammend, lebt seit 2002 in München und suchte in Augsburg eine Wohnung. Er fand hierzu auch eine Anzeige einer Ein-Zimmer-Wohnung, die der Vermieter und Beklagte im Apr...
Keine Mitarbeiter-Entschädigung wegen ostdeutscher Herkunft
08.10.2019 17:07
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin veröffentliche mit Pressemitteilung Nr. 22/19 vom 02.10.2019 einen Fall, welcher mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden worden ist. Der Kläger als stellvertretender R...
Höchstaltersgrenze für Vermessungsingenieure rechtsgemäß
19.09.2019 13:51
Höchstaltersgrenze für Vermessungsingenieure rechtsgemäß Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg durfte das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG), hier den § 13 Abs. 1 ...
Diskriminierung: Schwangerschaft
18.08.2019 21:23
Diskriminierung: Schwangerschaft Die Online-Ausgabe der Zeit stellt mit Artikel vom 15.08.2019 zur Diskriminierung dar: “Wenn du schwanger bist, bist du eh nichts mehr wert”. Rund 1.500 Fr...
Kein Kündigungsrecht bei groben Beleidigungen
26.07.2019 21:20
Kein Kündigungsrecht bei groben Beleidigungen Das Arbeitsgericht Stuttgart durfte sich mit groben Beleidigungen des Arbeitnehmers auseinandersetzen und durfte überprüfen, ob damit eine außerordent...
Das dritte Geschlecht
31.05.2019 09:14
Das dritte Geschlecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16 bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindun...
Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Arbeitgeber zum AGG
27.03.2019 13:48
Antidiskriminierungsstelle zertifiziert Arbeitgeber zum AGG Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt mit deren Mitteilung vom 13.03.2019 auf http://www.antidiskriminierungsstelle.de dar, dass ...
Kündigung eines katholischen Chefarztes rechtswidrig
20.02.2019 15:41
Kündigung eines katholischen Chefarztes rechtswidrig Das Bundesarbeitsgericht (BAG) durfte die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.09.2018, Rechtssache C‑68/17 zur Anwendung...
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