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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von NJW Nachrichten:
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
18.10.2017 10:00
Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] ...
OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
18.10.2017 10:00
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr]
LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
18.10.2017 10:00
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist...
VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
18.10.2017 10:00
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] ...
BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
17.10.2017 10:00
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen d...
BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
17.10.2017 10:00
Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. [mehr] ...
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
17.10.2017 10:00
Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. [mehr] ...
BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
17.10.2017 10:00
Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. [mehr] ...
OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
17.10.2017 10:00
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritt...
LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
17.10.2017 10:00
Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. [mehr] ...
LG Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
17.10.2017 10:00
Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haush...
LG Berlin: Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik
17.10.2017 10:00
Das LG Berlin hat einen Antrag der Germania Fluggesellschaft mbH auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledig...
OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
15.10.2017 10:00
Ein Ehepartner muss seinem grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehepartner keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn dieser im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. [mehr] ...
VGH Baden-Württemberg: Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Flüchtling
15.10.2017 10:00
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. [mehr] ...
FG Köln: Rechnungszinsfuß von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig
15.10.2017 10:00
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und hat dem BVerfG die Frage nach der Verfassung...
FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
15.10.2017 10:00
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. [mehr] ...
VG Aachen: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden
15.10.2017 10:00
Die Stadt Wegberg musste wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen sog. Starkverschmutzerzuschlag festsetzen, da der Anteil des stark verschmutzten Abwassers nicht mindestens zehn Prozent...
Joachim Jahn: Gerichte sollen gegen Manager ohne Schöffen verhandeln
14.10.2017 10:00
Wirtschaftsstrafverfahren sollen künftig nur noch von Berufsrichtern durchgeführt werden. Das sieht nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) ein Antrag des Landes Mecklenb...
OLG Karlsruhe: Keine Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei privaten Krankenversicherungen auf verheiratete Paare
12.10.2017 10:00
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. [mehr] ...
AG München: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung
12.10.2017 10:00
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. [mehr] ...
VGH Hessen: NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
11.10.2017 10:00
Einem Funktionär der NPD können waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, da er aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. [mehr] ...
BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
11.10.2017 10:00
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die k...
OLG Hamm: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei gemeinsamer Grenzwand
11.10.2017 10:00
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt...
BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
11.10.2017 10:00
Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eines Beschwerdeführers, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim „G-20 Gipfel“ in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde...
BVerwG: Klagen gegen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen
10.10.2017 10:00
Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkr...
BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig
10.10.2017 10:00
Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. [mehr]
SG Berlin: Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte führt zu Honorarkürzungen durch KV
10.10.2017 10:00
Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. E...
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz
09.10.2017 10:00
Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblich...
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz
09.10.2017 10:00
Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblich...
BSG: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen im Versorgungswerk der Presse
09.10.2017 10:00
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Press...
SG Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
09.10.2017 10:00
Ein Unfall während einer stationären Rehabilitation kann als Arbeitsunfall anerkannt werden, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Tag ereignet hat. [mehr] ...
OLG Hamm: Keine Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung
08.10.2017 10:00
Ein über mehrere Grundstücke verlaufender Weg von benachbarten Grundstückseigentümern darf nicht nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg genutzt werden. [mehr]...
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
08.10.2017 10:00
Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. [mehr] ...
VG Karlsruhe: Kosten für Räumung eines Grundstücks von Abfällen durch Stadt zu tragen
08.10.2017 10:00
Die Stadt Mannheim muss die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen, da die Räumungsfrist für den inhaftierten und unter Betreuung stehenden G...
OLG Oldenburg: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“
05.10.2017 10:00
Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf schließt einen Gewährleistungsanspruch nicht aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sa...
AG München: Schule kein Arbeitsplatz im reiserechtlichen Sinne
05.10.2017 10:00
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. [mehr]
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
04.10.2017 10:00
Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen und dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt und die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsre...
BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
04.10.2017 10:00
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. [mehr] ...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
04.10.2017 10:00
Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. [mehr] ...
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
04.10.2017 10:00
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. [mehr] ...
OLG Hamm: Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
03.10.2017 10:00
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. [mehr] ...
BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
03.10.2017 10:00
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort...
OLG Nürnberg: Pferdehalterhaftung auch bei Reitbeteiligung
03.10.2017 10:00
Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das Pferd verursacht werden. Die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sogenannte Reitbeteiligun...
OVG Berlin-Brandenburg: Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
03.10.2017 10:00
Die Castor-Transporte auf dem Neckar können nicht gestoppt werden, da die Bedenken gegen das Sicherheitskonzept ausreichende Berücksichtigung gefunden haben. [mehr] ...
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
03.10.2017 10:00
Die Europäische Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die man...
BRAK: Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
03.10.2017 10:00
„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung n...
OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
01.10.2017 10:00
Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhei...
FG Münster: Trockenes Brötchen mit Heißgetränk kein „lohnsteuerrechtliches“ Frühstück
01.10.2017 10:00
Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter bereitstellen, sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. [mehr] ...
AG München: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei verspäteter Klageerhebung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen
28.09.2017 10:00
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird....
SG Berlin: Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe
28.09.2017 10:00
Die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus dem Ausland, die sich monatelang hinzieht, kann bei kurzer Dauer der Ehe dazu führen, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt wir...
Joachim Jahn: Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf
28.09.2017 10:00
Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) haben die Verfassun...
OVG Berlin-Brandenburg: Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt
27.09.2017 10:00
Die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion ist rechtmäßig, da insbesondere die befürchtete Schädigung der Gesundheit der Anwohner als Lebensrisiko hinzunehmen ist. [mehr] ...
BVerwG: Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
27.09.2017 10:00
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. [mehr] ...
BSG: Keine Aufnahme von professionellen (Eis-)Tänzern in TV-Shows in Künstlersozialversicherung
27.09.2017 10:00
Für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows „Let´s Dance“ und „Dancing on Ice“ in den Jahren 2006 und 2007 musste keine Künstlersozialabgabe entrichten werden. Diese Pe...
BSG: Keine Künstlersozialabgabepflicht für Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day
27.09.2017 10:00
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politisc...
BRAK: Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
27.09.2017 10:00
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach...
Bundeskartellamt: Mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl
27.09.2017 10:00
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung des BFH nach Aufhebung de...
Bundesregierung: Neuregelungen zum September/Oktober 2017
27.09.2017 10:00
Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregel...
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
26.09.2017 10:00
Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betr...
OVG Lüneburg: Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
26.09.2017 10:00
Lebensmittelunternehmer dürfen zu den Kosten für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung herangezogen werden. [mehr] ...
VG Dresden: Kein Wiederaufbau einer bereits abgerissenen denkmalgeschützte Villa
26.09.2017 10:00
Der Eigentümer einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz muss diese nicht wieder neu errichten, da die Wiederherstellung des Gebäudes ein reines Abbild wäre und kein Kulturd...
BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
26.09.2017 10:00
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung des BFH nach Aufhebung de...
OLG Hamm: Kein Anspruch gegen Versicherung bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit
26.09.2017 10:00
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskovers...
BVerfG: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zu Eilantrag gegen Abschiebung
26.09.2017 10:00
Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat es dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen ...
BGH: Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen
26.09.2017 10:00
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des G...
BSG: U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten
25.09.2017 10:00
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrich...
OLG Hamm: Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare
25.09.2017 10:00
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ besc...
BAG: Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
25.09.2017 10:00
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung ...
OLG Oldenburg: Schadensersatz bei Rissen im Wohnhaus durch Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück
24.09.2017 10:00
Ein Bauunternehmer Schadensersatz muss leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen. [mehr] ...
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
24.09.2017 10:00
Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Re...
BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
21.09.2017 10:00
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Bes...
AG München: Keine Grundstücksbeeinträchtigung durch Ablagerung von Schnee
21.09.2017 10:00
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. [mehr] ...
Bundesrat: Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze
21.09.2017 10:00
Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bund...
BVerwG: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
20.09.2017 10:00
Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. [mehr] ...
BVerwG: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz
20.09.2017 10:00
Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftrag...
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
20.09.2017 10:00
Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden. [mehr]...
OVG Münster: Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
20.09.2017 10:00
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. [mehr] ...
OLG Frankfurt a. M.: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
20.09.2017 10:00
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. [mehr]
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
20.09.2017 10:00
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. [mehr] ...
OVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig
19.09.2017 10:00
Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten. [mehr] ...
EuGH: Aufklärung über Wechselkursrisiko bei Fremdgewährungsdarlehen
19.09.2017 10:00
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsicht...
OVG Koblenz: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson bei Abschiebung nach Afghanistan
19.09.2017 10:00
In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Le...
BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung bei Umsatzsteuer
19.09.2017 10:00
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten S...
BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag
19.09.2017 10:00
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertr...
BAG: Samstag ist Werktag
19.09.2017 10:00
Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). [mehr] ...
BAG: nsolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
19.09.2017 10:00
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, dh in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der ...
BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
19.09.2017 10:00
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos [mehr]
LG Berlin: Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
18.09.2017 10:00
Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führt. [mehr] ...
OLG Frankfurt a. M.: Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
18.09.2017 10:00
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge kran...
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
18.09.2017 10:00
Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames...
OLG Hamm: Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne
18.09.2017 10:00
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. [mehr] ...
BAG: Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
18.09.2017 10:00
Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen. [mehr]
LSG Niedersachsen-Bremen: Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse
17.09.2017 10:00
Ein Blinder ist von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. [meh...
BRAK: Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
17.09.2017 10:00
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-...
OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
14.09.2017 10:00
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. [mehr] ...
AG München: Beschluss über Rauchmelder in der Regel nicht ermessensfehlerhaft
14.09.2017 10:00
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. [mehr] ...
FG Münster: Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß
14.09.2017 10:00
Die Höhe der Nachzahlungszinsen von sechs Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. [mehr]
BVerwG: Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
13.09.2017 10:00
Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterlie...
BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig
13.09.2017 10:00
Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte F...
EuGH: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal
13.09.2017 10:00
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arb...
SG Gießen: Vorsorge für Todesfall kann Vermögensschutz unterliegen
13.09.2017 10:00
Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 III SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine ange...
Europäische Kommission: Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission
13.09.2017 10:00
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden ...
BGH: Fluggastrechte bei „Wet Lease“
12.09.2017 10:00
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetz...
BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
12.09.2017 10:00
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an...
BFH: „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
12.09.2017 10:00
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent fü...
OVG Schleswig: Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig
12.09.2017 10:00
Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen. [mehr] ...
VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
12.09.2017 10:00
Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungse...
BSG: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
11.09.2017 10:00
Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengel...
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
11.09.2017 10:00
Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspoliz...
EuGH: Fehlende Registrierungsfähigkeit einer europäischen Bürgerinitiative
11.09.2017 10:00
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Sta...
BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
11.09.2017 10:00
Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. [mehr] ...
VG Gießen: Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
10.09.2017 10:00
In vier von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, angestrengten Eilverfahren hat das VG Gießen entschieden und sie ...
AG München: Kein Anspruch auf Entsperren eines gefundenen Handys
07.09.2017 10:00
Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. [mehr] ...
OLG Schleswig: Schleswig-holsteinisches Sozialministerium kann Vollziehung einer testamentarischen Auflage verlangen
07.09.2017 10:00
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. die auflagengemäße Verwendung eines Geldbetrages i. H. von 231.000 Euro verlan...
OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
07.09.2017 10:00
Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. [mehr] ...
OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzlerin noch nicht verpflichtet Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben
07.09.2017 10:00
Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. [mehr] ...
BSG: Ausschluss von Richtern im Entschädigungsrechtsstreit bei überlangen Gerichtsverfahren
07.09.2017 10:00
Richter in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit de...
BGH: Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
06.09.2017 10:00
Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalte...
EuGH: Ausgleich wegen Flugverspätung nach Luftlinienentfernung der Flughäfen zu berechnen
06.09.2017 10:00
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und...
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
06.09.2017 10:00
Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls. [mehr]
OVG Lüneburg: Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar
06.09.2017 10:00
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. [mehr] ...
BMI: Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
06.09.2017 10:00
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes v...
EuGH: Aufnahme von Asylbewerbern durch Slowakei und Ungarn
05.09.2017 10:00
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trage tatsächlich und in verhältnismäßige...
OLG Hamm: Kein Anspruch auf Kaskoversicherungsschutz bei Lüge vor Gericht
05.09.2017 10:00
Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und sein...
BMJV: Rechte Beschuldigter gestärkt
05.09.2017 10:00
Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte. So bekommt der Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten. Während laufender Hauptverhandl...
OVG Lüneburg: Vorläufiger Weiterbetrieb von Spielhallen nach Gesetzesänderung
04.09.2017 10:00
Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden. [mehr] ...
VG Karlsruhe: Auflagen zur Versammlung von „Die PARTEI“ rechtmäßig
04.09.2017 10:00
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des „Die PARTEI“-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 5.9.2017 erteilten Auflagen nicht...
VG Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
04.09.2017 10:00
Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, ist rechtswidrig. [mehr] ...
VGH Mannheim: Kein strikter Anspruch auf Befreiung von Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
03.09.2017 10:00
Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. [mehr] ...
FG Köln: EuGH-Vorlage zur Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen
31.08.2017 10:00
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt ...
OVG Koblenz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in kommunales Anbaustraßennetz
31.08.2017 10:00
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungs...
Bundestag: Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
31.08.2017 10:00
Kurz vor der Bundestagswahl am 24.9. und der letzten Plenarsitzung am 5.9. haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fr...
VGH München: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
30.08.2017 10:00
Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist. [mehr] ...
BGH: „Schlemmerblock“ – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt
30.08.2017 10:00
Eine Vertragsstrafe für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ iHv 2.500 Euro kann...
Europäische Kommission: Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen Pflicht
30.08.2017 10:00
Ab dem 1.9.2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. [mehr] ...
BRAK: Anwaltskosten einer ausländischen Partei
30.08.2017 10:00
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. [mehr] ...
BRAK: Versicherungsvolljurist kann Syndikusrechtsanwalt sein
30.08.2017 10:00
Ein Volljurist, der in einem Versicherungsunternehmen qualifizierte Schadenbearbeitung ausübt, kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. [mehr] ...
Bundestag: Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt
30.08.2017 10:00
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,...
BAG: Befristung - Schauspieler in einer Krimiserie
29.08.2017 10:00
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der auf Grund einer ...
BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
29.08.2017 10:00
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Be...
LSG Hessen: Wanderung von Bierstation zu Bierstation nicht gesetzlich unfallversichert
29.08.2017 10:00
Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation, die Teil einer von einem Sportverein organisierten Großveranstaltung ist, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und somit nicht gesetzlich u...
OLG Hamm: Mitverschulden bei Unfall auf Radweg entgegen der Fahrtrichtung
29.08.2017 10:00
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getr...
LG Berlin: Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
29.08.2017 10:00
Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten, das Ladengeschäft zu betreiben u...
OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
28.08.2017 10:00
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. [mehr] ...
LSG Thüringen: Zeckenbiss als Arbeitsunfall
28.08.2017 10:00
Ein Zeckenbisses kann nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn mit dem erforderlichen Vollbeweis festgestellt werden kann, dass der Arbeitnehmer sich den Biss während der Arbeitszeit zugezog...
VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung
28.08.2017 10:00
Ein Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis. [mehr] ...
Bundesregierung: Neuregelungen August/September 2017
28.08.2017 10:00
Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und...
OVG Bautzen: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung
27.08.2017 10:00
Ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung kann ohne gesellschaftlich-integratives Konzept keine Betriebserlaubnis erhalten. [mehr] ...
FG Düsseldorf: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
27.08.2017 10:00
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte ...
VG Düsseldorf: Allein großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst
24.08.2017 10:00
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. [mehr] ...
OLG Karlsruhe: Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
24.08.2017 10:00
Eine Hundehalterin haftet nicht allein deswegen, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei dem sich der Reiter verletzt. [mehr...
VG Aachen: Keine Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung für Klimacamp 2017
24.08.2017 10:00
Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks in Kückhoven als Versammlungsfläche kommt für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz nicht in Betracht. [mehr] ...
OLG Bremen: Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
23.08.2017 10:00
Gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost besteht kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrac...
BVerwG: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
23.08.2017 10:00
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einric...
LSG Hessen: Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie nicht rentenversicherungspflichtig
23.08.2017 10:00
Bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie besteht auch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. [mehr] ...
Bundeskartellamt: Keine Fusion EDEKA/Kaiser´s Tengelmann
23.08.2017 10:00
Das OLG Düsseldorf hat gestern die Beschwerden von EDEKA und Kaiser´s Tengelmann gegen die Untersagung der Fusion der Supermarktketten durch das Bundeskartellamt als unbegründet zurückgewiesen. [m...
BGH: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
23.08.2017 10:00
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil de...
VG Osnabrück: Erhöhter Immissionsrichtwert bei Versammlungen zulässig
22.08.2017 10:00
Bei einer Versammlung handelt es sich um ein seltenes Ereignis, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig ist. [mehr] ...
BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
22.08.2017 10:00
Einer im finanzgerichtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde ...
OLG Frankfurt a. M.: Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren
22.08.2017 10:00
Eine Versicherungsklausel, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, ist wirksam. Dabei sind aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ih...
BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
22.08.2017 10:00
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit...
BAG: Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – Rechtsweg
22.08.2017 10:00
Gem. § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3.5.2013 idF vom 10.12.2014 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur ...
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
21.08.2017 10:00
Das BVerwG hat die Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) gegen zwei salafistische Gefährdern bestätigt, da nach dem Aufenthaltsgesetz ...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
21.08.2017 10:00
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläuf...
LSG Hessen: Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
21.08.2017 10:00
Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. [mehr] ...
OLG Hamm: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
21.08.2017 10:00
Die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zulässig. [mehr] ...
OLG Hamm: Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
20.08.2017 10:00
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Strei...
LSG Niedersachsen-Bremen: Kündigung von Verträgen über Grippeimpfstoff durch Krankenkassen unwirksam
20.08.2017 10:00
Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Dies gilt auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017. [mehr] ...
AG München: Grobe Fahrlässigkeit bei Weitergabe einer TAN am Telefon
17.08.2017 10:00
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. [mehr] ...
BVerwG: Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
16.08.2017 10:00
Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbei...
BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
16.08.2017 10:00
Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. [me...
AnwGH Hamm: „Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
16.08.2017 10:00
Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt ...
VG Berlin: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
16.08.2017 10:00
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. [mehr] ...
BSG: Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
15.08.2017 10:00
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch...
BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
15.08.2017 10:00
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationsp...
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
15.08.2017 10:00
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Sche...
BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
15.08.2017 10:00
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die...
BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt
14.08.2017 10:00
Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgeset...
BMFSFJ: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
14.08.2017 10:00
Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. [mehr] ...
EU-Kommission: Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands
14.08.2017 10:00
Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vect...
OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
13.08.2017 10:00
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung bet...
AG München: Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Anlehngewächshaus auf Dachterrasse
10.08.2017 10:00
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. [mehr] ...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz
09.08.2017 10:00
In Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. [mehr] ...
OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen übersehenem Kompartmentsyndrom
09.08.2017 10:00
Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er ...
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
08.08.2017 10:00
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßi...
BFH: Abfindung für Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
08.08.2017 10:00
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten od...
VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
07.08.2017 10:00
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Mä...
OLG Hamm: Keine finanzielle Unterstützung für nicht genehmigtes Fernstudium eines Strafgefangenen
07.08.2017 10:00
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. [mehr] ...
Joachim Jahn: Gericht: VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation / Beihilfe zur Straftat von Audi
07.08.2017 10:00
Der Vorstand von VW unter seinem früheren Vorsitzenden Martin Winterkorn wusste nach Ansicht des Landgerichts Krefeld von der Manipulation der Dieselfahrzeuge. Das berichtet die „Neue Juristische W...
OLG Hamm: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels
06.08.2017 10:00
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gege...
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
06.08.2017 10:00
Es besteht keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen. [mehr]
Bundesregierung: Besserer Schutz für die Antarktis
06.08.2017 10:00
Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Regelung ist am 7. ...
OVG Koblenz: Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
03.08.2017 10:00
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sog. Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserf...
AG München: Baufirma haftet für nicht standhaften Bauzaun
03.08.2017 10:00
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. [mehr] ...
OLG Hamm: Versicherungsfall „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser
03.08.2017 10:00
Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ kann der Fall eines „Rückstaus“...
Joachim Jahn: Mutmaßlicher Hauptakteur von Cum-Ex-Deals wird angeklagt
02.08.2017 10:00
Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex-Transaktionen“), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage...
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
01.08.2017 10:00
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden und mit dem Grundgesetz vereinbar. [mehr] ...
OLG Brandenburg: „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ keine Religionsgemeinschaft
01.08.2017 10:00
Der eingetragene Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ hat gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Duldung des Aufstellens von Schildern mit Hinweisen auf die wöchen...
OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
01.08.2017 10:00
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet is...
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
01.08.2017 10:00
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von Â...
OLG Düsseldorf: Solardach darf nicht blenden
01.08.2017 10:00
EEin Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. [mehr] ...
BMAS: Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017
01.08.2017 10:00
Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in d...
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Kostenübernahme für Bauchdeckenstraffung trotz psychischer Belastung
30.07.2017 10:00
Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine Operation zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt. [mehr] ...
VG Stuttgart: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtmäßig
27.07.2017 10:00
Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist zulässig, da ein solches Verbot unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. [mehr] ...
AG München: Verletzung nachbarrechtlicher Eigentumsrechte bei Bohrungen an der Außenwand
27.07.2017 10:00
Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. [mehr] ...
VG Berlin: Keine Befristung bei Kita-Gutscheinen wegen Umzugs nach Brandenburg
27.07.2017 10:00
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten Ã...
VerfGH Sachsen: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig“ verfassungsgemäß
27.07.2017 10:00
Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem...
VerfGH Sachsen: Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt
27.07.2017 10:00
Die Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nich...
VGH Mannheim: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß
26.07.2017 10:00
Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere werden weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch d...
Bundesregierung: Neuregelungen im Juli/August 2017
26.07.2017 10:00
Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert wo...
BAG: Ãœberwachung mittels Keylogger
26.07.2017 10:00
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 3...
BGH: Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
26.07.2017 10:00
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke d...
BVerfG: Verweigerung von Zulassungen als Parteien zur Bundestagswahl rechtmäßig
26.07.2017 10:00
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen. [mehr] ...
BVerfG: Abschiebungsanordnung gegen „Gefährder“ verfassungsgemäß
26.07.2017 10:00
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [mehr]
VG Mainz: Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks
26.07.2017 10:00
Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Lands...
OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling
26.07.2017 10:00
Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. [mehr] ...
BVerfG: Vorerst keine Auswertung von sichergestellten Unterlagen im „VW-Dieselskandal“
25.07.2017 10:00
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen im Zuge des sog. „VW-Dieselskandals“ vorerst nicht auswerten. [mehr] ...
EuGH: Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats zur Prüfung des Asylantrags nach drei Monaten bindend
25.07.2017 10:00
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ...
EuGH: Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz bei illegalem Überschreiten der Außengrenze
25.07.2017 10:00
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten h...
EuGH: Zunächst kein Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada
25.07.2017 10:00
Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen ist rechtswidrig und darf daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwa...
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
25.07.2017 10:00
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrsc...
BFH: Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
25.07.2017 10:00
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die de...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen unmittelbar möglich
24.07.2017 10:00
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. [mehr]
BSG: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
24.07.2017 10:00
Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion...
VG Berlin: Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben
24.07.2017 10:00
Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. [mehr] ...
OLG Oldenburg: Ungebührliches Verhalten bei Gericht rechtfertigt Ordnungsgeld
24.07.2017 10:00
Die Maßregelung eines Staatsanwalts durch einen Zeugen kann ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“ rechtfertigen. [mehr]
OLG Hamm: Informationspflichten auf Homepage eines Fernwärmeversorgers
24.07.2017 10:00
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 IV der Verordnung...
VG Mainz: Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen berechtigt Exmatrikulation
23.07.2017 10:00
Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfü...
Bundesregierung: Ehemündig ab 18 Jahren
23.07.2017 10:00
Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang ...
OLG Hamm: Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners
20.07.2017 10:00
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. [mehr] ...
BVerwG: Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
20.07.2017 10:00
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Die...
AG München: Schadensersatz nach AGG nur für „echte Bewerber“
20.07.2017 10:00
Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die St...
VG Münster: Anspruch auf Kita-Platz in Kindertageseinrichtung
20.07.2017 10:00
Einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind ist ein Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer K...
BSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
19.07.2017 10:00
Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. [mehr] ...
VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
19.07.2017 10:00
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei...
VGH München: Vorlage zum EuGH wegen Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse
18.07.2017 10:00
Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ e...
OLG Hamm: Kein Sachmangel bei Silberfischchen in gebrauchter Wohnung
18.07.2017 10:00
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, ...
BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
18.07.2017 10:00
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, da es an der hierfür erf...
OVG Münster: Zeckenstich nicht als Dienstunfall anzuerkennen
18.07.2017 10:00
Ein Polizist aus dem Rheinland hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land, da er nicht beweisen konnte, sich den Zeckenstich während des Dienstes zugezogen...
OLG Düsseldorf: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
18.07.2017 10:00
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen. Streitgegenständlich waren die Entgelte für das Jahr 2013 und das erst...
BGH: Anwaltskosten für Abmahnung nicht immer erstattungsfähig
18.07.2017 10:00
Der BGH hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich mit der Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gem. § 12 I 2 UWG zu befassen – und hat restriktiv entschieden: Ein Fachve...
BRAK: Verfassungsbeschwerde gegen Zulassungsverfahren zur BGH-Anwaltschaft erfolglos
18.07.2017 10:00
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der im letzten Auswahlverfahren für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. ...
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
18.07.2017 10:00
Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig mach...
BVerfG: Auskunftsverweigerung zu V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teilweise unrechtmäßig
17.07.2017 10:00
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert. [mehr] ...
EuGH: Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland unionsrechtskonform
17.07.2017 10:00
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und pa...
EuGH: Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU
17.07.2017 10:00
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahre...
VGH Mannheim: Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben
16.07.2017 10:00
Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums...
LSG Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe
16.07.2017 10:00
Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über...
FG Münster: Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
16.07.2017 10:00
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten u...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig
16.07.2017 10:00
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt, da bereits nicht der für diese Maßnahme allein zuständige Ortsbürgermeister den Beschluss...
Bundesregierung: Sicherer Identitätsnachweis im Netz
16.07.2017 10:00
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft. [mehr] ...
BVerfG: Auswahlverfahren für Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß
13.07.2017 10:00
Die Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH ist erfolglos geblieben, da das Auswahlverfahren für die Zulassung verfassungsgemäß ist. [m...
VGH Mannheim: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
13.07.2017 10:00
Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Au...
AG München: Keine Erstattung durch Reiserücktrittskostenversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes
13.07.2017 10:00
Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz. [mehr] ...
VG Braunschweig: Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen
13.07.2017 10:00
Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Ge...
LSG Baden-Württemberg: DRV darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
12.07.2017 10:00
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigu...
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
12.07.2017 10:00
Die im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters unterliegt im Prozess gegen den Anschluss...
BVerfG: Kein Zugang zu in Besitz privater Stiftungen befindlichen Akten
11.07.2017 10:00
Die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftung...
BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
11.07.2017 10:00
Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, sind nicht nach § 10b EStG begünstigt. [mehr] ...
BFH: Kopie einer Rechnungskopie im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend
11.07.2017 10:00
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, so dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von...
SG Düsseldorf: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
11.07.2017 10:00
Die Entfernung einer Tätowierung kann ausnahmsweise als Krankenbehandlung angesehen werden, so dass die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet ist. [mehr] ...
Europäische Kommission: Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten
10.07.2017 10:00
Die EU-Kommission hat die Einigung v. 11.7.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt, zum Beispie...
BRAK: Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer
11.07.2017 10:00
Der Niedersächsische AGH hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwal...
BRAK: Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien
11.07.2017 10:00
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer „auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts“ nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn ...
BGH: Vertrieb eines HIV-Medikaments
10.07.2017 10:00
Die vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. [mehr] ...
BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar
10.07.2017 10:00
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 III GG grundrechtlich geschützten Tarif...
OLG Oldenburg: Garantieübernahme eines Gebrauchtwagenhändlers bei falschem Tachostand
09.07.2017 10:00
Wenn der Tachostand nachweislich nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht, dann ist der Gebrauchtwagenverkäufer im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme und Erstattung des Kaufpreises...
SG Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
09.07.2017 10:00
Der seit 1.1.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. [mehr] ...
BVerfG: Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig
06.07.2017 10:00
Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassu...
OVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafen BER abgelehnt
06.07.2017 10:00
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafens BER wegen der Bestandskraf...
AG München: Ausschluss des Versicherungsschutzes für Hausrat in Sammelgaragen in AGB zulässig
06.07.2017 10:00
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. [mehr] ...
VG Hannover: Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
06.07.2017 10:00
Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. [mehr] ...
EuGH: Keine Stornierungsgebühren bei Luftfahrtunternehmen
05.07.2017 10:00
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlende...
OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten
05.07.2017 10:00
Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwi...
OVG Hamburg: Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder
04.07.2017 10:00
Das „Antikapitalistische Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg darf zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen. [mehr] ...
EuGH: Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten gerechtfertigt
04.07.2017 10:00
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel d...
BFH: Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern bei Erbschaftssteuer
04.07.2017 10:00
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem...
LG Nürnberg-Fürth: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
04.07.2017 10:00
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. [mehr] ...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
04.07.2017 10:00
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden. [...
SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig
04.07.2017 10:00
Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung muss teilweise wiederholt werden, weil die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Scherer gegen die Satzung verstoßen hat. [mehr] ...
VG Berlin: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“
04.07.2017 10:00
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbe...
BMFSFJ: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft
04.07.2017 10:00
Das Gesetz wird am 6.7.2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine: 1. Individu...
BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
04.07.2017 10:00
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeis...
LSG Baden-Württemberg: Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands
03.07.2017 10:00
Für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Grö...
LSG Baden-Württemberg: Keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
03.07.2017 10:00
Eine Empfängerin von SGB II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hatte...
LSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
03.07.2017 10:00
Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungs...
BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
03.07.2017 10:00
Eine Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die Gründe, die bis zur Hauptverhandlung für das Ko...
VerfGH Baden-Württemberg: Befangenheit eines Mitglieds des VerfGH in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion
03.07.2017 10:00
Hinsichtlich der Richterin des VerfGH Baden-Württemberg Reiter besteht wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstr...
LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen
03.07.2017 10:00
Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist als Berufskrankheit anzuerkennen. [mehr] ...
Bundestag: Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
03.07.2017 10:00
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kin...
BGH: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
03.07.2017 10:00
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kredi...
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
02.07.2017 10:00
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Persone...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig
02.07.2017 10:00
Ein Plakatanschlagunternehmen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. [mehr] ...
BMWi: WLAN-Gesetz
30.06.2017 10:00
Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet...
Bundesregierung: Überwachung mit elektronischer Fußfessel
30.06.2017 10:00
Künftig soll die sogenannte „elektronische Fußfessel“ häufiger zum Einsatz kommen. Damit können extremistische Straftäter besser überwacht werden. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1.7.2017 i...
Bundesregierung: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
30.06.2017 10:00
Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten dazu verbesserte Möglichkeiten. Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen ...
VG Berlin: Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
29.06.2017 10:00
Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. [mehr] ...
AG München: Kein Schadensersatz bei Verspätung eines Autoreisezuges
29.06.2017 10:00
Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung ...
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
29.06.2017 10:00
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kom...
VG Hannover: Rechtmäßige Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule
29.06.2017 10:00
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin einer Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. [mehr] ...
BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
28.06.2017 10:00
Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, weil der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt. [mehr] ...
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
28.06.2017 10:00
Das Statistikgeheimnis steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unve...
BVerwG: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
28.06.2017 10:00
Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter ber...
BVerwG: Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
28.06.2017 10:00
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens „Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde“ hat Bestand. [mehr] ...
BSG: Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
28.06.2017 10:00
Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten ...
BSG: Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlungen von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
28.06.2017 10:00
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. [mehr] ...
VG Hamburg: Keine „Pro-Erdogan-Demo!“-Mahnwache in Hamburg
28.06.2017 10:00
Die Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens bleibt einstweilen verboten. [mehr]
BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
28.06.2017 10:00
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 III TV-L einbezogen werden. [mehr] ...
BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
28.06.2017 10:00
Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts nach § 41 I GeschmMG/DesignG setzt voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden habe...
BVerfG: G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden
27.06.2017 10:00
Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. [mehr] ...
BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
27.06.2017 10:00
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus ...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler
27.06.2017 10:00
Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amfetamin nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers festgestellt wurde. [mehr] ...
BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
26.06.2017 10:00
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. [mehr] ...
BVerfG: Keine Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
26.06.2017 10:00
Die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abz...
VG Osnabrück: Losentscheidung zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen
26.06.2017 10:00
Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag ...
Europäische Kommission: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google
26.06.2017 10:00
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als ...
Bundesregierung: Neuregelungen zum Juni/Juli 2017
26.06.2017 10:00
Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf W...
Bundestag: Ansiedlung internationaler Einrichtungen
26.06.2017 10:00
Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen...
VG Berlin: Mindestgröße für Einstellung in Polizeivollzugsdienst zulässig
25.06.2017 10:00
Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, da für die Durchsetzungsfähigkeit bei kör...
OLG Oldenburg: Verkehrssicherungspflichten von Privatpersonen bei Baumbestand
25.06.2017 10:00
Der Eigentümer von Bäumen muss grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgeht und diese regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit unter...
OVG Münster: Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam
25.06.2017 10:00
Das OVG Münster hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt. [mehr]
VG Mainz: Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
25.06.2017 10:00
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. [mehr] ...
LSG Niedersachsen-Bremen: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
25.06.2017 10:00
Grundsicherungsempfänger dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden. [mehr] ...
Bundestag: Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
25.06.2017 10:00
Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer ...
OVG Hamburg: Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung
22.06.2017 10:00
Das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung. [mehr] ...
OVG Bremen: Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig
22.06.2017 10:00
Das Stadtamt kann zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben. [mehr] ...
OLG Hamm: Haftung eines privaten Pkw-Verkäufers gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
22.06.2017 10:00
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufver...
AG München: Besondere Vorsicht bei Einparksituationen
22.06.2017 10:00
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlic...
Bundestag: Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
21.06.2017 10:00
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Die Koalit...
BRAK: Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts
22.06.2017 10:00
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenh...
BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
21.06.2017 10:00
Ohne konkrete Anhaltspunkte auf Schadhaftigkeit der Produkte ist der TÜV nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten. [...
BVerfG: Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhestandsbezüge zulässig
21.06.2017 10:00
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig. [mehr] ...
OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
21.06.2017 10:00
Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht. [mehr]
AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
21.06.2017 10:00
Die Mieterschutzverordnung, die seit dem 1.1.2016 in Kraft ist, ist wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. [mehr] ...
EuGH: Arbeitnehmerrechte bei Konkurseröffnung im Rahmen eines „Pre-packs“
21.06.2017 10:00
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines „Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. [mehr] ...
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
20.06.2017 10:00
Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. [mehr] ...
EuGH: Leistungen der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis
20.06.2017 10:00
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgeseh...
EuGH: Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich
20.06.2017 10:00
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übe...
OLG Frankfurt a. M.: Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen
20.06.2017 10:00
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. [mehr]
BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
20.06.2017 10:00
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils ...
BFH: Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
20.06.2017 10:00
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Eine sog. gewinnneutrale Realteilung lieg...
BVerfG: Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
19.06.2017 10:00
Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. [mehr] ...
OLG Bremen: Klauseln über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
19.06.2017 10:00
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken...
VG Berlin: Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
19.06.2017 10:00
Auf dem Neckar dürfen vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. [mehr]
LSG Bayern: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
19.06.2017 10:00
Nicht jede Art von Wunschmedizin stellt einen unabweisbaren Mehrbedarf dar, so dass ein Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen muss. [mehr] ...
LSG Baden-Württemberg: Nachtdienst von Bereitschaftsärzten als sozialversicherungsfreie Tätigkeit
18.06.2017 10:00
Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden. [mehr] ...
OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
18.06.2017 10:00
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. [mehr] ...
OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Fahrradfahrers bei Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in entgegengesetzte Richtung
18.06.2017 10:00
Das OLG Frankfurt a. M. hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. [mehr] ...
VG Karlsruhe: Anspruch eines Mietwagenunternehmens auf Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen
18.06.2017 10:00
Die Stadt Karlsruhe ist verpflichtet, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. [mehr] ...
Bundesregierung: Finanzierung des Atomausstiegs sichern
18.06.2017 10:00
Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernk...
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