HartzBote | RSS Verzeichnis

Die fünfköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Sohn – und der marktenge Wohnraum

01.02.2024 09:45

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Breme...

Uberhöhte Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

31.01.2024 09:46

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der[....

Das Jobcenter spricht nicht Plattdeutsch

29.06.2023 08:53

Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog[...]...

Die zu hohen Unterkunftskosten in Bremen

11.05.2023 08:16

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018[...]...

Grundsicherung – und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs

10.05.2023 08:38

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall ...

Grundsicherung – und die Rückzahlungsansprüche des Mieters

09.05.2023 08:57

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete[...]...

Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld

09.01.2023 09:55

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden[...]...

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung

09.01.2023 09:48

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Ko...

Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

09.01.2023 09:42

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für moderne Dienstleistungen[...]...

Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

09.01.2023 09:39

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII[...]...

Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

09.01.2023 09:30

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat.[...]...

Grundsicherung für die Ex-EU-Prostituierte

09.01.2023 09:29

Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2[...]...

Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?

09.01.2023 09:23

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die[...]...

Ambulantes, betreutes Wohnen und die Leistungen nach dem SGB II ***

08.02.2022 13:19

Eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II nach der ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, liegt[...]...

Darf jeder eine Waffe besitzen?

08.02.2022 13:19

Wer heutzutage in Deutschland eine Schusswaffe besitzen möchte muss eine Waffenbesitzkarte haben. Fraglich ist jedoch, ob jeder einen solchen Waffenschein machen darf.[...]...

Teilzeitstudent und das Arbeitslosengeld II

08.02.2022 13:19

Die Arbeitskraft des Studierenden wird bei einem Teilzeitstudium nicht voll in Anspruch genommen, so dass es nicht nach dem BAföG förderungsfähig ist.[...]...

Das Verbot gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

08.02.2022 13:19

Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst[...]...

Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung

08.02.2022 13:18

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noc...

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer – und die Grundsicherung

08.02.2022 13:18

Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen. Die[...]...

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?

05.05.2021 08:37

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jü...