Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

Schadenersatzanspruch nach Hinweisgeberschutzgesetz: Wann ist der Arbeitnehmer auch Hinweisgeber?

24.04.2024 18:18

Das Thema Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern ist in der Arbeitswelt derzeit von zentraler Bedeutung. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Hamm (2 Ca 1229/23) wirft ein Schl...

Whatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

24.04.2024 13:13

In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 53/23 verhandelt wurde, drehte sich alles um die strittige fristlose Kündigung einer Rechtsanwa...

BGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

24.04.2024 10:27

In einem interessanten Beschluss vom 15. Februar 2024 (2 StR 329/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Umgrenzung des Verfahrensgegenstands in Fällen von ban...

Neue Einblicke in Produktpiraterie und Cybersecurity – VDMA Studie 2024

24.04.2024 09:09

Die aktuelle Studie des VDMA zu „Industrial Security und Produktpiraterie“ liefert tiefgreifende Einblicke in zwei wesentliche Herausforderungen, denen die Industrie heute gegenübersteht....

KI in der wissenschaftlichen Schreibarbeit – GPT-4 gleichauf mit menschlichen Forschern

24.04.2024 08:50

Es lässt sich nicht wegreden, dass der einleitende Text vor wissenschaftlichen Arbeiten eine entscheidende Rolle spielt: Hier werden Rahmen, identifizieren Forschungslücken und Ziele der Studie defi...

KI-Auditing: Auditing von KI – Rechtliche, ethische und technische Ansätze

24.04.2024 08:08

KI-Auditing: Nun, da Künstliche Intelligenz (KI) immer häufiger in verschiedenen Bereichen und vor allem immer umfassender eingesetzt wird, steigen auch die Anforderungen an die Überwachung und Bew...

Keine unbenannten Zeugen: Abmahnung muss spezifisch genug formuliert sein

24.04.2024 05:51

In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 1347/23), der sich mit den Anforderungen an die Konkretisierung der in einer Abmahnung enthaltenen Rüge befasst, wurde eine klare Entscheidung g...

Abmahnung vom Arbeitgeber – Was tun?

24.04.2024 05:43

Ich habe eine Abmahnung von meinem Arbeitgeber erhalten – was kann oder soll ich nun tun? Niemand geht gerne zur Arbeit, nur um dort zu erfahren, dass eine Abmahnung im Raum steht – besonders ...

Entschlüsselung der Spionage in Europa: Ein Überblick über die Jahre 2010–2021

23.04.2024 18:25

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Spionage in Europa signifikant verändert, wie eine neue Studie zeigt, die vom schwedischen Verteidigungsministerium und der Sicherheitspolizei in Auf...

Geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

23.04.2024 16:52

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich ...

Strafbarkeit beim Posten von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten

23.04.2024 11:26

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Februar 2024 in der Strafsache 4 StR 198/23 bietet wichtige rechtliche Einblicke in die Behandlung des Postens von Links zu kinder- und jugendpornograph...

BGH entscheidet zur Beweisermittlung von „Schwarzlöhnen“ bei Steuerhinterziehung

23.04.2024 10:54

In einem richtungsweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (1 StR 394/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Maßstäbe für die Beweisermittlung im Kontext der Veruntreuung von Arbeitsentgelt geset...

BGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

23.04.2024 10:21

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit h...

Software als Medizinprodukt

23.04.2024 08:17

Einstufung von Software als Medizinprodukt: In der Entscheidung des LG Hamburg (416 HKO 64/23) ging es hauptsächlich um die Klassifizierung und Zertifizierung der dort betroffenen Software als Medizi...

Unternehmen kann Warentest nicht unterbinden

22.04.2024 18:11

Warentest ist hinzunehmen: Der Fall, der vor dem OLG Hamburg verhandelt wurde, dreht sich um die Veröffentlichung von Testergebnissen eines Warentests, den der Anspruchsteller als fehlerhaft ansah (O...

Vorratsdatenspeicherung 2024: 1 Monat Speicherung?

22.04.2024 17:31

Die rasante Entwicklung des Internets hat neue Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden mit sich gebracht. Ein zentrales Problem ist die Identifizierung von Straftätern, die das Internet ...

EUROPOL vs. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

22.04.2024 17:08

Ganz aktuell wurde von Europol unter Verweis auf die „europäischen Polizeichefs“ eine deutliche Stellungnahme zur Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Technologieunternehme...

Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

22.04.2024 16:35

In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von...

Der EU-Klimabericht 2023: Eine dringende Warnung und Handlungsaufruf

22.04.2024 15:42

In dem kürzlich veröffentlichten Bericht über den Zustand des Klimas in Europa im Jahr 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltorganisation für Meteorologie (WM...

Öffentliche Wiedergabe von Auszügen aus beschlagnahmten Tagebüchern

22.04.2024 15:29

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 2279/23) wurde die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Nichtanerkennung einer Strafvorschrift als Schu...