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BVerfG - Entscheidungen
Aktuelle Nachrichten und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 25. April 2024
25.04.2024 16:45
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz
Beschluss vom 10. April 2024
22.04.2024 07:30
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Beschluss vom 9. April 2024
19.04.2024 07:00
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die Europawahl 2024
Beschluss vom 24. März 2024
19.04.2024 06:58
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige Umgangsregelung mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung
Beschluss vom 20. Februar 2024
19.04.2024 06:54
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
Beschluss vom 26. März 2024
19.04.2024 06:50
Verworfener Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Beschluss vom 4. März 2024
12.04.2024 07:00
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreich
Beschluss vom 6. März 2024
12.04.2024 06:57
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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