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Eurofighter: Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf

19.04.2024 15:32

Die Anklageschrift wurde zurückgewiesen. Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen zweiten Ex-Magna-Manager eingestelltIn der Geldwäsche-Anklage gegen Manager und Investor Siegfried Wolf, ehemals...

SPÖ-Bundesliste: Gewerkschafter Binder soll ins Parlament

19.04.2024 11:54

Nach der Absage von Barbara Blaha musste die Bundesliste neu geordnet werden. Andreas Babler setzt auf junge Frauen - und auf die Gewerkschaft.Andreas Babler musste neu denken, ein wenig zumindest. Na...

ÖVP will Strafmündigkeit von "Intensivtätern" auf zwölf Jahre senken

19.04.2024 11:25

Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler stellten ersten Bericht ihrer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendkriminalität vor. Die Grünen waren nicht involviert. Die ÖVP bleibt bei ihrer F...

ÖVP sagt Nein zu Gewesslers "Raus aus Russen-Gas"-Gesetz, Grüne "fassungslos"

19.04.2024 11:00

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf warnt vor einer Energiepreiserhöhung um 30 Prozent und mahnt Versorgungssicherheit ein: "Das gibt der Gesetzesentwurf nicht her". Die Grünen sind darob "fassungslos...

Bürgermeister von St.Pölten fordert Milliarde für Städte und Gemeinden

19.04.2024 10:36

Bürgermeister Matthias Stadler warnt davor, dass ohne Zuschuss die Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden müssen.St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) fordert eine Milliarde...

Justizministerium urgiert ÖVP-Zustimmung zu Weisungsrats-Besetzung

19.04.2024 10:33

Sonst neuer Vorschlag des RechtsschutzbeauftragtenDas Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidati...

EU-Wahl: FPÖ plakatiert "EU-Wahnsinn", ÖVP sieht "Kreml-Propaganda"

19.04.2024 09:59

Spitzenkandidat Vilimsky: "Kein Öxit, maximal Exit vom Wahnsinn". Erwartet rund 30 Prozent für die Blauen. Für die Volkspartei plakatiere die FPÖ "Propaganda von Putin-Sprecher Peskov"Die FPÖ hat...

Kogler plant umfassende Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst

19.04.2024 09:02

Bessere Einstiegsgehälter geplantDer für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung de...

Neos küren Meinl-Reisinger zu ihrer Spitzenkandidatin

19.04.2024 08:37

Bei der Mitgliederversammlung in Graz fixieren die Neos ihre Liste für die Nationalratswahl. Die Neos fixieren am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Graz ihre Kandidatenliste für die Nationa...

Rechnungshof: Kritik an Social-Media-Accounts von Politikern

19.04.2024 08:23

Oft keine Trennung zwischen Partei und persönlichen Aktivitäten - Kanzleramt, Kulturministerium sowie Länder Wien, Oberösterreich und Burgenland im Fokus.Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil ...

Juristin Zerbes: "Der Begriff Bundestrojaner ist vollkommen missverständlich"

19.04.2024 07:12

Die Leiterin der Geheimdienst-Kontrollkommission erklärt, warum eine verfassungskonforme Lösung für den Einsatz des Staatstrojaners durchaus möglich wäre.Der mutmaßliche Spionagefall rund um Egi...

Österreicher finden EU-Mitgliedschaft wichtig, fühlen sich aber nicht als Europäer

19.04.2024 06:22

Das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union schwindet, laut einer aktuellen IMAS-Umfrage. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen...

Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne

18.04.2024 17:50

SPÖ erhält Strafe wegen Spende via Grazer Klub-Magazin, ÖVP weil sie Ein- und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete - Grüne für zinsloses DarlehenDer Unabhängige Parteien-Transparenz-Sen...

Gewessler wirbt mit 2,29-Milliarden-Budget für Kesseltausch

18.04.2024 14:32

Neue Kampagne gestartet. Seit Jahresbeginn gibt es 32.000 Anfragen.Bis zu 75 Prozent der Kosten für einen Kesseltausch werden derzeit vom Staat ersetzt. Diese Förderung besteht jedenfalls noch 2024 ...

Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung

18.04.2024 14:20

Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind. Sie können weder ihren Umzug o...

Wie die Spionage-Affäre jetzt aufgeklärt werden soll

18.04.2024 13:36

Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt. Kein Tag vergeht ohne eine neue Entw...

Gusenbauer, Blümel: Dem COFAG-Ausschuss laufen die Zeugen davon

18.04.2024 13:28

Von 13 Personen haben laut Ladungsliste acht ab- und nur zwei zugesagt. Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Per...

Spionage-Skandal: Die illustre Gesellschaft der österreichisch-russischen Freundschaft

18.04.2024 13:00

Von Johann Gudenus bis Jan Marsalek: Rund um den Netzwerker-Verein tauchen etliche Namen auf, die im Spionage-Skandal rund um Ex-BVT-Mann Ott eine Rolle spielen. Mit der möglichen Verwicklung des Un...

Mittelstandsfamilien laut Studie deutlich mehr besteuert als Superreiche

18.04.2024 11:17

Institute verglichen effektive Besteuerung in Österreich, Deutschland und die Schweiz. Forderung nach Vermögenssteuer.In Österreich und Deutschland zahlen Mittelstandsfamilien im Verhältnis deutli...

Direktoren warnen: Darum ist es so unattraktiv, eine Schule zu leiten

18.04.2024 10:02

Direktoren aller Schulformen waren bei den Bildungssprechern im Parlament. Sie sprachen über Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten.Schulleitungen aller Schulformen beklagen schon länger, dass...