STERN.DE RSS-Feed Politik - die neusten Meldungen zum Thema Politik

Krieg in Nahost: Gaza: Erste Hilfsgüter erreichen provisorische Anlegestelle

17.05.2024 09:12

Einen Tag nach Fertigstellung eines vom US-Militär gebauten schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens kommen erste Lieferungen an.

Arbeitsmarkt: Experte zum 15 Euro Mindestlohn: "Scholz handelt geschickt"

17.05.2024 09:12

Kanzler Scholz hat sein erstes Wahlversprechen abgegeben: Er will einen Mindestlohn von 15 Euro. Sein Problem: Darüber entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern eine Kommission aus Arbeitnehmer-...

Frankreich: Mann will Synagoge anzünden - Polizei erschießt ihn

17.05.2024 09:03

Mit Messer und Eisenstange bewaffnet soll der Mann auf die Polizei zugegangen sein. Ein Polizist greift zur Waffe.

Bundestag: Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen

17.05.2024 08:13

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Haushalt: Lindner trotz Steuereinbruch zuversichtlich

17.05.2024 08:05

Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien...

Bundesregierung: Klage: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

17.05.2024 07:52

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Gesundheit: Start für neuen Qualitäts-Atlas für Kliniken

17.05.2024 07:38

Welches Krankenhaus ist das beste für eine bestimmte Operation - und lohnt es, dafür etwas weiter zu fahren? Dazu geht jetzt ein bundeseigenes Portal online.

Zoff im Sachverständigenrat: Warum gibt es die fünf Wirtschaftsweisen?

17.05.2024 06:33

Eigentlich sollen sie beraten, nicht streiten: Die Wirtschaftsweisen sind einflussreich Ökonomen. Seit wann es sie gibt und wofür sie zuständig sind – hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter mit Aschenbecher beworfen und verletzt

17.05.2024 06:30

Erneut ist ein Politiker offenbar Opfer einer Hass-Attacke geworden. Diesmal traf es einen Landtagsabgeordneten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Kritik an Olaf Scholz: Zu viel Kanzler-Klartext? In der SPD braut sich etwas zusammen

17.05.2024 06:19

Nach den Ansagen des Kanzlers zeigen sich die Sozialdemokraten irritiert, verunsichert, verägert. "Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen", heißt es. Über eine Partei im Stresstest.

Krieg in Nahost: Israel vor Internationalem Gerichtshof

17.05.2024 06:04

Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Die News im Überblick.

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

17.05.2024 05:16

Das Stromnetz der Ukraine ist durch russischen Beschuss schwer beschädigt. Über mehrere Monate müssen die Menschen mit stundenweisen Stromsperren leben. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nac...

Haushalt: Steuereinbruch droht Haushaltsstreit in Ampel zu verschärfen

17.05.2024 04:56

Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.

Niedergeschossen: Slowakei bangt nach Attentat weiter um Regierungschef Fico

17.05.2024 04:13

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversu...

Bundesregierung: Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen

16.05.2024 22:26

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

Prozsse: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

16.05.2024 21:36

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

16.05.2024 20:24

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Nun ist Selenskyj selbst in die Krisenregion gereist. Die News im Überblick.

Parteien: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

16.05.2024 19:52

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

Menschenrechte: Jubiläum in unruhigen Zeiten: Europarat wird 75

16.05.2024 19:19

Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nich...

Abstimmung im Parlament: Erst Bystron, nun Gnauck: Bundestag hebt Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten auf

16.05.2024 19:18

Die nächste schlechte Nachricht für die AfD: Nach den Durchsuchungen bei ihrem Abgeordneten Bystron hat ein weiterer Parlamentarier seine Immunität verloren. Noch sind die Hintergründe unklar.