Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Weiden, Bayern

Im Gespräch der Landtagsabgeordneten Annette Karl mit den zivilen Personalvertretungen an den US-Army-Standorten Grafenwöhr und Hohenfels wurde deutlich, dass für die von Entlassung bedrohten deutschen Arbeitnehmern eine Transfergesellschaft nötig werden könnte. Damit soll die wichtige und notwendige Fort- und Weiterbildung der ausscheidenden Zivilangestellten gesichert werden. Die US-Army hat dafür eine halbjährige Finanzierungszusage gemacht. Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Karl und der Gewerkschaften ist dieser Zeitraum zu knapp bemessen. Karl fordert deshalb in einem Antrag an die Staatsregierung eine Aufstockung durch Landesmittel, so dass der Qualifizierungszeitraum auf zwölf Monate ausgedehnt werden kann. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine solche Finanzierungszusage für die gleichgelagerten Transfergesellschaften getätigt, wie das Beispiel Mannheim zeigt. Der Antrag als pdf

Juso-Kreisvorstand Neustadt/WN diskutiert mit MdL Annette Karl über die Finanzpolitik im Freistaat Intensiv setzte sich der Juso-Kreisvorstand Neustadt/WN auf seiner letzten Sitzung mit der Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung auseinander. Als Diskussionspartnerin hatten die Jungsozialisten die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, MdL Annette Karl, zu Gast. Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßte die CSU- Wende in der Schuldentilgung als richtigen und notwendigen Schritt. „Noch Mitte Dezember 2011 wurde von Seehofer und Söder die Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nach einer stärkeren Schuldentilgung zurückgewiesen.“, so Karl.

Situation bei der US-Armee: Betriebsvertreter und Annette Karl fordern Alternativen Als Impulsgeber bezeichnete Werner Walberer die sieben hochmodernen Hauptschießbahnen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Doch was nützten diese, wenn sie nicht mehr im bisherigen Umfang gebraucht werden? Der Abzug der 170. und der 172. US-Brigade aus Europa solle bis spätestens 2015 vollzogen sein, berichtete er. „Die Folge ist der Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen bei der US-Armee“, befürchtete der Fachgruppenvorsitzende für den Breich Stationierungsstreitkräfte bei einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Annette Karl. Walberer sprach auch den Verlust von 75 Arbeitsplätzen der Firma Bilfinger Berger in Grafenwöhr und die Situation des Krankenhauses Eschenbach an, um dessen Fortbestand ebenfalls „gerauft“ werde. „Wir haben nicht mehr die Luft, dass wir den Stellenabbau anderswie korrigieren können“, klagte er.

„Danke, dass Du Dir erneut kurzfristig Zeit genommen hast, um mit uns gemeinsam die Probleme in Bezug auf den Arbeitsplatzabbau bei den SSK zu diskutieren“, begrüßte Fachgruppenvorsitzender Werner Walberer bei der Sitzung in Grafenwöhr recht herzlich die Kollegin MdL Annette Karl (SPD).

Nachdem es von Seiten des Finanzministeriums Überlegungen gibt, für die Finanzämter München IV und V einen Neubau zu realisieren, hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl in den letzten Tagen nachgefragt, ob auch darüber nachgedacht wird, Arbeitsplätze so zu verlagern, um damit unter anderem an den Ämtern in Weiden und Waldsassen zusätzliche Dienststellen zu schaffen. Somit könnte man Beamten die Möglichkeit geben, wieder heimatnah eingesetzt zu werden, und die an den beiden Ämtern in Bayern höchsten Altersdurchschnittszahlen würden abgesenkt.

SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert wirksame Hilfen für schnelles Internet Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. 160.519.893 Euro betrugen die Kosten Ende November insgesamt - der Anteil der Städte und Gemeinden lag bei 80.587.015 Euro und der des Freistaates Bayern bei 79.932.878 Euro. Der Freistaat konnte dabei bei der maximalen Förderung in Höhe von 100.000 Euro je Projekt sogar noch [..]

Azubis auch von Firmentochter aus USA Mit einem Großauftrag in der Tasche sei er am Morgen aus Frankreich zurückgekommen. Mit diesen Worten empfing Witron-Geschäftsführer Helmut Prieschenk am Freitagnachmittag eine SPD-Delegation mit MdL Annette Karl und Dagmar Mittelmeier, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion an der Spitze, im Gäste- und Produktivbereich des Logistik- und Informatik-Unternehmens „Das Familienunternehmen Winkler benutzt seine Produkte als Medium zur Förderung junger Menschen in der Region, tritt gleichwohl aber eher und lieber leiser an die Öffentlichkeit“, sagte Prieschenk. Das Parksteiner Unternehmen bildet im Augenblick 180 junge Menschen aus, darunter 14 aus Firmentöchtern in USA, Schweden oder Spanien.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig beim SPD-Neujahrsempfang in Vohenstrauß Die Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise liegen für Matthias Machnig auf der Hand: Das freie Spiel der Kräfte ohne vernünftige Regularien. Und wie bekommt man die Lage in den Griff? Auf diese Frage gab der thüringische Wirtschaftsminister beim Neujahrsempfang der Landkreis-SPD eine einfache Antwort: Mit einer „Renaissance der Sozialpartnerschaft“ und einer „grünen Industriepolitik“.

Auf der Qualitätsskala öffentlicher politischer Veranstaltungen bekommt der Neujahrsempfang der Landkreis-SPD in der Stadthalle eine gute Note. Hauptverantwortlicher für die ordentliche Bewertung war am Freitag der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der nicht als reiner Parteisoldat auftrat, sondern als Vertreter einer pragmatischen ökonomischen Philosophie, die wirtschaftliche Stabilität und ökologisches Gleichgewicht nicht als feindliche Lager betrachtet. Der prominente Gastredner – von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD – sieht im Bereich der erneuerbaren Energien ein enormes Wachstumspotenzial, das es allerdings vernünftig zu organisieren gelte.

Den Silvesterbesuch bei der BRK-Bereitschaft hat Landtagsabgeordnete Annette Karl, kurzerhand aus terminlichen Gründen in den Januar verlegt. „Sie arbeiten mit hoher Sachkompetenz und hohem Engagement“, lobte die Abgeordnete die BRK-Mitstreiter mit Kreisbereitschaftsleiter Herbert Putzer und Wachleiter Martin Putzer.