Bodo Ramelow - Tagbuch

Das Tagebuch des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow schreibt über sein privates und politisches Tagesgeschäft.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bodo Ramelow - Tagbuch:

Fankultur ist kein Verbrechen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

12.05.2026 08:12

Drucksache Nr.21//5826 - Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in...

Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

11.05.2026 14:40

Drucksache Nr.21//5836 - Staatliche Kulturförderung wird durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zum Instrument politischer Kontrolle gemacht. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdien...

Leben retten: Organspende reformieren!

11.05.2026 14:32

8.199 Patientinnen und Patienten standen 2025 in Deutschland auf der Warteliste für eine Organtransplantation – bei nur 985 Organspenderinnen und Organspendern im selben Jahr. Es sterben viele ...

Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken

07.05.2026 08:36

Drucksache Nr.21//5745 - Die Kleine Anfrage soll klären, ob die BaFin die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslüc...

Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher

07.05.2026 08:21

Drucksache Nr.21//5731 - SCHUFA & Co. entscheiden über Kredite, Wohnungen und Verträge, oft intransparent und fehleranfällig. Das schränkt die Teilhabe vieler Menschen massiv ein und entzieht ...

Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten

06.05.2026 11:19

Drucksache Nr.21//5762 - Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein gruppenbasiertes Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannten Ewigkeitschemi...

Erich Mühsam war noch nie so aktuell wie heute

30.04.2026 14:17

Am Wochenende durfte ich an der Verleihung des Erich Mühsam Preises 2026 an Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und Professor an der Universität J...

Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026

30.04.2026 08:37

Drucksache Nr.21//5655 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die ...

Rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)

30.04.2026 08:34

Drucksache Nr.21//5640 - Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nac...

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026

28.04.2026 08:46

Drucksache Nr.21//5595 - Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbei...