Drucksache Nr.21//7233 - Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politisc...
Drucksache Nr.21//7215 - Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthalt...
Drucksache Nr.21//7214 - Die Anfrage dokumentiert versuchte und vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024. Sie fragt den Ermittlungsstand zu vi...
Drucksache Nr.21//7213 - Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Rechenzentrumsstrategie zum Ziel gesetzt, die Rechenkapazität in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für KI sogar zu vervierfachen, al...
Drucksache Nr.21//7187 - Nachdem durch eine Presserecherche bekannt wurde, dass der Digitalminister Reden, u.a. im Bundestag, und Zeitungsartikel mindestens zum Teil durch KI erstellen ließ, wollen w...
Drucksache Nr.21//7060 - Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt ...
Drucksache Nr.21//7038 - Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte....
Drucksache Nr.21//7037 - Das Hauptziel des Antrags ist ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel: Die Bewahrung des filmischen Erbes soll von einer konjunkturabhängigen Subventionsleistung in eine na...
Drucksache Nr.21//7149 - Mit den Nachfragen zur Regelanfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld präziser dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit...
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