Bodo Ramelow - Tagbuch

Das Tagebuch des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow schreibt über sein privates und politisches Tagesgeschäft.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bodo Ramelow - Tagbuch:

Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

17.12.2025 12:29

Drucksache Nr.21//3306 - Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeili...

Jesidische Geflüchtete in Deutschland

12.12.2025 12:46

Drucksache Nr.21//3188 - Mit der Anfrage sollen Zahlen zum asylrechtlichen Umgang mit jesidischen Geflüchteten seit dem Genozid im Jahr 2014 erhoben werden. Aus früheren Anfragen ist bekannt, dass d...

Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen

12.12.2025 12:44

Drucksache Nr.21//3179 - „Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei de...

Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten Netzwerken

12.12.2025 12:41

Drucksache Nr.21//3178 - Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nach...

Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation

12.12.2025 12:31

Drucksache Nr.21//3168 - Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritike...

Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack

12.12.2025 12:12

Drucksache Nr.21//3138 - Mit den Anfragen schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteure die Bundesregierung an ihren Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Deutschland-Stac...

Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des BAMF

08.12.2025 10:30

Drucksache Nr.21//3135 - Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf grav...

Thüringer Essenskultur und warme Worte im ältesten Gasthaus Weimars – Ein Besuch im „Schwarzen Bären“

08.12.2025 10:25

Vergangene Woche nutzte ich die Gelegenheit für ein Mittagessen in Weimars Küchen und besuchte die Gaststätte „Zum Schwarzen Bären“ am Marktplatz zwischen Rathaus und Musikhochschule. Sobald m...

Vorgehen bei der Evakuierung oder Schließung deutscher Auslandsvertretungen

08.12.2025 10:23

Drucksache Nr.21//3129 - Während und nach der Evakuierung der deutschen Botschaft in Khartum und der vorübergehenden Schließung der Botschaft in Teheran konnten mehrere Personen ihre Pässe, die de...

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025

08.12.2025 10:12

Drucksache Nr.21//3016 - Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstratio...