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Bodo Ramelow - Tagbuch


Das Tagebuch des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow schreibt über sein privates und politisches Tagesgeschäft.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bodo Ramelow - Tagbuch:
Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
05.06.2026 08:52
Drucksache Nr.21//6218 - Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestr...
Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei „III. Weg“
05.06.2026 08:39
Drucksache Nr.21//6209 - Die Anfrage soll Strukturen, Netzwerke und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" offenlegen. Im Fokus stehen Infrastrukturaufbau und Verbindungen zu anderen rechten Akte...
Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025
04.06.2026 10:32
Drucksache Nr.21//6195 - Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Diese Anfrage wird seit Jahren reg...
Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern
04.06.2026 10:27
Drucksache Nr.21//6194 - Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung immer enger mit Taliban-Vertretern zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Nach einer Recherche des ZDF-...
Herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahren Dr. Schär-Produktion in Deutschland!
02.06.2026 11:43
Am 30. Mai 2026 feierte Dr. Schär in Apolda sein 20-jähriges Produktionsjubiläum in Deutschland, am 20. Juni folgt die Feier am Standort Dreihausen. Gegründet wurde das Unternehmen von Ulrich Ladu...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
26.05.2026 13:02
Drucksache Nr.21//6104 - Artikel 19 Grundgesetz wird um ein neues Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe in gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten ergänzt, um den Zugang z...
Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen
26.05.2026 12:59
Drucksache Nr.21//6106 - 16- und 17-Jährige sind von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen und müssen daher auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden können. Demokratie wird stärker, wen...
Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
26.05.2026 12:56
Drucksache Nr.21//6105 - Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives ...
Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
26.05.2026 12:51
Drucksache Nr.21//6102 - In Deutschland lebende Ausländer*innen sind von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, selbst wenn sie dauerhaft und rechtmäßig hier leben. Das widerspricht der demokratis...
Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
26.05.2026 12:49
Drucksache Nr.21//6101 - Die Linke stellt sich allen Angriffen auf die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte entschieden entgegen. Wir kritisieren das Agieren der rechten und rechtsextremen...
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