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Bodo Ramelow - Tagbuch


Das Tagebuch des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow schreibt über sein privates und politisches Tagesgeschäft.

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bodo Ramelow - Tagbuch:
Femizide in Deutschland beenden
16.11.2026 16:08
Drucksache Nr.21//9233 - Dass Femizid als gesellschaftliches Problem anerkannt wird, ist Ergebnis feministischer Kämpfe. Der Begriff macht eine Realität sichtbar: Frauen werden im Kontext einer allg...
Bundesweiter Aktionsplan gegen Antifeminismus – Rechte von Frauen und queeren Menschen stärken – Demokratie schützen
13.11.2026 13:46
Drucksache Nr.21//9195 - Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichs...
Ostdeutsche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr
13.11.2026 08:48
Drucksache Nr.21//9185 - Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen A...
Bundesverantwortung für den Bundesstützpunkt Eisschnelllauf in Erfurt und die geplante Neuordnung der DESG-Stützpunktstruktur
13.11.2026 08:35
Drucksache Nr.21//9108 - Bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) herrschen seit Längerem Missstände. Vor allem gegen Präsident Matthias Große gibt es Vorwürfe. Die dr...
Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban – Mögliche Verstöße gegen europäisches Sanktionsrecht
12.11.2026 10:09
Drucksache Nr.21//9101 - Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamisti...
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/7868, 21/8295, 21/9161 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
12.11.2026 08:48
Drucksache Nr.21//9167 - Wir kritisieren den Umbau der Nachrichtendienste zu operativ tätigen Geheimdiensten. Die eingeschränkte Kontrolle zeigt: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie....
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/7558, 21/9144 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
12.11.2026 08:29
Drucksache Nr.21//9144 - Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf 21/7558 zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe. Der umfangreiche Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlic...
BaFin-Aufsicht über die Allianz-Gruppe: Prüfungen, Rückversicherung und Kontrollstrukturen
10.11.2026 08:47
Drucksache Nr.21//9009 - Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam k...
Einsatz der Dialekterkennungssoftware DIAS im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
10.11.2026 08:44
Drucksache Nr.21//9007 - Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungss...
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2026
09.11.2026 09:05
Drucksache Nr.21//9015 - Mit der Kleinen Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarisc...
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