RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren

17.05.2024 00:00

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

17.05.2024 00:00

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafz...

Haushaltsausschuss gibt Mittel für die Versorgung von Kindern mit Long-Covid frei

16.05.2024 00:00

Der Haushaltsausschuss hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt, e...

Verkehrssicherheit bei THC-Konsum groß geschrieben

16.05.2024 00:00

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. In dieser Woche wird über den Gesetzentwurf und weitere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zur Einf�...

Gezieltere Verfolgung von Sexualstraftätern

16.05.2024 00:00

Der Deutsche Bundestag behandelt heute in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB. Wir werden mit diesem Gesetz die verschärften Strafen für den ...

Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt

16.05.2024 00:00

Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten ...

Globale Themen lokal denken

16.05.2024 00:00

Kommunale Partnerschaften sind von essenzieller Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut OECD können über 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele nur zusammen mit Regionen, Städten ...

Startschuss für eine bessere Patientenversorgung

15.05.2024 00:00

Der Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz liegt vor. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgungen der letzten z...

Neue Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für bessere Mobilfunkversorgung

13.05.2024 00:00

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt...

Nahost-Krieg: Große Sorgen vor Eskalation in Rafah

07.05.2024 00:00

Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freila...