RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Aktuelle News

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Aktuelle News:

Sonnenenergie für alle

26.04.2024 16:13

Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enorme...

Mehr Flexibilität für Freiwillige

26.04.2024 13:07

Etwa 100.000 Menschen engagieren sich jährlich in den verschiedenen Freiwilligendiensten. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll der Situation in der Praxis und den Wünsch...

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wird verschärft

26.04.2024 12:27

Der Bundestag hat am 25.04.2024 eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. ...

Ein Jahr ohne Atomenergie

26.04.2024 12:06

Vor einem Jahr wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Seither boomen die erneuerbaren Energien. Die Versorgung mit bezahlbarem und klimafreundlichen St...

Klimaschutz – fit für die Ziele bis 2040

26.04.2024 09:15

Die Koalition hat das Klimaschutzgesetz novelliert. Statt Ressortverantwortlichkeiten gibt es eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Statt rückwirkender Betrachtung gi...

Würdigung und Unterstützung für Veteran*innen

25.04.2024 15:31

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag unserer Regierungskoalition und der Union beschlossen, der für eine verbesserte Versorgung von Einsatzve...

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

23.04.2024 16:30

Erstmals hat eine Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet. Bis 2030 sollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwunden werden. Dieses am...

Win-Win für Klima und Natur

23.04.2024 09:15

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinte...

Einigung zur Bezahlkarte

15.04.2024 15:04

Wir haben gesetzlich nun klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die ...

Fragen und Antworten zur Atomkraft

15.04.2024 10:26

Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in uns...

Grüne lehnen Wissings Fahrverbote ab

13.04.2024 08:57

Verkehrsminister Volker Wissing schlägt zur Schließung der Klimalücke im Verkehr Fahrverbote vor. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Unsinn, den wir ablehnen. Stattdess...

Milliardenprogramm für Brennpunkt-Schulen beschlossen

12.04.2024 15:11

Bund und Länder haben mit dem "Startchancen-Programm" das größte je dagewesene bildungspolitische Programm zur Förderung von Schulen vereinbart. Dafür werden über zehn J...

Mehr Wahlmöglichkeiten im Namensrecht

12.04.2024 12:54

Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien. ...

Startschuss für das Wasserstoffnetz in Deutschland

12.04.2024 12:29

Das Wasserstoffnetz kommt. Das ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir schaffen klare Regeln fü...

Mehr Umbau statt Neubau - Flächen sparen, Klima schützen

12.04.2024 12:13

Mit dem Schwerpunktthema "Neue Umbaukultur" wurde im Baukulturbericht 2022/23 ein wichtiges Zukunftsthema aufgegriffen und im Bundestag debattiert. Es muss ein Paradigmenwechs...

Selbstbestimmung für trans* inter und nichtbinäre Menschen

12.04.2024 11:30

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Sel...

Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren

11.04.2024 15:44

Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Deutsche Bundestag erinnerte an den Völkermord in Ruanda und an die mehr als 800.000 Ermordeten. Angesichts der zahlreichen...

Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger*innen

11.04.2024 10:26

Wir wollen das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler machen.

Damit gutes Essen für alle einfach wird

10.04.2024 14:40

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammen...

Wir wollen Gehsteigbelästigung verhindern

09.04.2024 14:06

Am 10. April 2024 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs gegen Gehsteigbelästigung im Bundestag statt. Damit sollen ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratu...

Wir geben der Tierhaltung eine Zukunft

04.04.2024 15:34

Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist gestartet. Seit dem 1. April können Höfe eine Förderung für die laufenden Mehrkosten,...

Ein Gewinn für Klimaschutz und Kohleregionen

03.04.2024 15:18

Über Ostern wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsam...

Das EU-Lieferkettengesetz kommt

26.03.2024 12:47

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat geeining: Mit dem EU-Lieferkettengesetz verhindern wir, dass Produkte auf Basis von Kinderarbeit, Ausb...

Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens

25.03.2024 19:00

Der Bundestag hat die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obe...

Cannabisgesetz beschlossen

22.03.2024 11:43

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt. Damit werden der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und der Schwarzmarkt eingedämmt. ...

Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan

21.03.2024 15:33

Der Bundestag hat für die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2025 gestimmt. Es ...

Fortsetzung der NATO-Operation SEA GUARDIAN

21.03.2024 15:29

Der Bundestag diskutiert aktuell die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2025. Die Mandatsobergrenze soll bei 550 Soldat...

Energiecharta-Vertrag gehört der Vergangenheit an

21.03.2024 15:14

Mit dem Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag wird ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz erreicht, für den wir Grüne im Bundestag uns lange eingesetzt haben...

Neue Strukturen für Plattformregulierung

21.03.2024 11:43

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“...

Waldschutz: Erhalten was uns erhält

20.03.2024 12:26

Die zunehmende Klimakrise setzt unseren Wäldern stark zu. Hitze und Trockenheit machen ihnen zu schaffen, und die Folgen sind verheerend. Deshalb ist unser Motto: "Erhalten w...

Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU

20.03.2024 11:58

Im März 2024 hat die EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche. ...

Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen

18.03.2024 15:06

Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 sein. Die Herausforderungen liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Ve...

Klimaziele 2030 in Reichweite

15.03.2024 12:29

Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolit...

Der Polizeibeauftragte nimmt die Arbeit auf

14.03.2024 15:13

Die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten ist seit Jahren eines unserer zentralen innenpolitischen Vorhaben. Jetzt ist es geschafft: Das Gesetz ist beschlossen und der B...

Reform des Bundespolizeigesetzes

14.03.2024 14:55

Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist uns ein wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das alte Gesetz ist fast dreißig Jahre alt. Jetzt hat der Bundestag die Beratungen...

Dialog von Wissenschaft und Gesellschaft stärken

14.03.2024 09:43

Wissenschaftliche Erkenntnisse erweitern Horizonte, schaffen Möglichkeiten und können Debatten versachlichen. Um den Austausch von Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern,...

Klimaschutzverträge starten durch

13.03.2024 16:50

Gute Nachrichten für Klima und Industrie: Mit den neuen Klimaschutzverträgen unterstützen wir die energieintensive Industrie bei der Dekarbonisierung mit bis zu 4 Milliarde...

Gute Ernährung geht uns alle an

13.03.2024 13:15

Der erste Bürgerrat des Bundestags in dieser Legislatur hat am 14. Januar 2024 seine Beratungen abgeschlossen. Anschließend stellten die Bürger*innen Bundestagspräsidentin...

Sanierungsoffensive für Europa

13.03.2024 09:35

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit...

Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

11.03.2024 15:00

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planb...

Starke Gleichstellungspolitik nicht nur am Frauentag

07.03.2024 10:32

Der Koalitionsvertrag hat in der Gleichstellungspolitik drei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: Schutz vor Gewalt, ökonomische Gleichstellung und reproduktive Selbstbestimmung...

Höchste Zeit für Entgeltgleichheit

06.03.2024 09:03

In diesem Jahr steht der Zusammenhang von Zeit und Geld im Fokus des Aktionstages. Die paritätische Aufteilung von bezahlter Arbeit ist die zentrale Forderung. ...

Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik

01.03.2024 08:17

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und ...

Aktionstag beleuchtet Sorgearbeit

29.02.2024 08:13

Sorgearbeit ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Sie wird auch im Jahr 2024 überwiegend von Frauen geleistet. Der Aktionstag Equal Care Day ruft zu mehr Sichtbark...

Sozial. Gerecht. Klimaschutz.

28.02.2024 16:03

Deutschland kommt endlich beim Klimaschutz voran und sichert dadurch Jobs für die Zukunft und Wohlstand für alle. Sozial. Gerecht. Klimaschutz. Dieser Dreiklang hilft allen ...

Für ein Land, das einfach funktioniert

28.02.2024 09:13

Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel f�...

Grünes Licht für die Wiederherstellung der Natur

27.02.2024 10:02

Das Europäische Parlament hat am 27. Februar 2024 das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur...

Neue europäische Marinemission im Roten Meer

23.02.2024 12:05

Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der europäischen Mission EUNAVFOR ASPIDES beschlossen, die die freie Schifffahrt im Roten Meer gegen die Angriffe ...

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

23.02.2024 11:25

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digi...

Zwischenbericht zum deutschen Engagement in Afghanistan

23.02.2024 09:59

Die Enquete-Kommission veröffentlicht ihren Zwischenbericht zur Aufarbeitung des fast 20-jährigen deutschen Engagements in Afghanistan.