RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Aktuelle News

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Mehr Zusammenarbeit mit den Partner*innen des Indo-Pazifiks

24.07.2024 09:26

Der Indo-Pazifik ist eine Schlüssel-Region. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen braucht es mehr Kooperation. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Antrag für verstä...

Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

23.07.2024 12:36

Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassun...

Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken

12.07.2024 10:42

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkeru...

Damit gutes Essen für alle einfach wird

11.07.2024 08:30

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammen...

Sonnenenergie für alle

08.07.2024 12:52

Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enorme...

Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

08.07.2024 12:38

Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch erhebliche Unterschie...

Haushalt stärkt Familien, Klima, Wirtschaft & Sicherheit

08.07.2024 12:22

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt. Kinder und Familien werden deutlich mehr unterstützt. Mit einer Wachstumsinitiative werden neue Impulse gesetzt u...

Mehr Grün in Stadt und Dorf

05.07.2024 14:27

In einem Fachgespräch haben wir mit Experten die Bedeutung von Stadtgrün und klimagerechte Stadtentwicklung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten und...

Wir wollen Gehsteigbelästigung verhindern

05.07.2024 13:11

Der Bundestag hat am 5. Juli 2024 eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Jetzt können ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstell...

Gesundheit rund um die Geburt

04.07.2024 16:09

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung eine gesunde und selbstbestimmte Geburt fördern und einen guten Start ins Familienleben unterstützen.

Bessere Bedingungen für medizinische Studien

04.07.2024 12:52

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ohne einen starken Pharmastandort und eine erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar. Deswegen verbessern wir die Be...

Unser Parlament: zeitgemäß und widerstandsfähig

03.07.2024 13:39

Durch die Reform der Geschäftsordnung schaffen wir eine zeitgemäße und widerstandsfähige Arbeitsgrundlage für unser Parlament.

Klimaanpassung gegen Auswirkungen der Klimakrise

01.07.2024 15:43

Seit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvol...

Zukunftspaket für die Landwirtschaft

28.06.2024 11:16

Das Agrarpaket stellt die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

Gesetz zur Betriebsratsvergütung: mehr Rechtssicherheit

28.06.2024 10:11

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes schaffen wir mehr Rechtssicherheit und eine gute Grundlage für fairere Entlohnung für Betriebsratsmitglieder. ...

Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten

27.06.2024 18:36

UNIFIL ist ein essentieller Baustein einer Friedenslösung in Nahost. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission. ...

Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo

27.06.2024 18:27

KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden. ...

Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina

27.06.2024 18:22

Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in de...

Verlässliche Gesundheitsversorgung vor Ort

27.06.2024 09:25

Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen spüren die Menschen zunehmend Lücken in der Gesundheitsversorgung. Dieses Problem wollen wir nun angehen. ...

Dein Land - Dein Pass

27.06.2024 08:49

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.

Wir stärken das Petitionsrecht

26.06.2024 14:29

Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen. ...

Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität

25.06.2024 12:45

Um weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten und zugleich die Versorgungsqualität zu verbessern, ist eine Reform der Krankenh...

Kommunen entlasten

24.06.2024 15:58

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen alle Kommunen aufgabengerecht ausstatten. Dazu braucht es jetzt eine Agenda, die klammen Kommunen den Weg aus den roten Zahlen weist. ...

Verbesserungen im Kinderschutz

20.06.2024 09:18

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) verabschiedet.

Straßenverkehrsgesetz für mehr Lebensqualität

18.06.2024 06:56

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes erleichtert es den Kommunen, die Städte und Gemeinden lebenswerter, sicherer und grüner zu machen.

Grünes Licht für die Wiederherstellung der Natur

17.06.2024 12:25

Am 17. Juni 2024 haben die Umweltminister*innen der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit hat es die letzte Hürde genommen. Das Wiederherstellungsg...

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

14.06.2024 13:11

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Un...

Berufliche Bildung stärken

14.06.2024 10:43

Millionen Menschen in Deutschland haben zwar keinen Abschluss, sich aber in jahrelanger Erwerbstätigkeit informell Kompetenzen angeeignet, die ihnen nirgendwo anerkannt werde...

Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt die Verkehrswende

13.06.2024 16:29

Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts werden alte Zöpfe gekappt. Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.

ERP als Alltagswerkzeug der Transformation

13.06.2024 15:56

Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digi...

Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger*innen

13.06.2024 14:21

Wir machen das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler.

BAföG-Reform beschlossen

13.06.2024 12:38

Das BAföG ist für uns eines der zentralen Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deswegen verbessert die Koalition bereits zum dritten Mal seit 2021 das BAföG an ents...

Ein Postgesetz für das 21. Jahrhundert

13.06.2024 09:59

Wir haben die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren beschlossen – und damit: besseren Arbeitsschutz, mehr Klimaschutz und fairen Wettbewerb.

Gesetz für starkes Schienennetz beschlossen

13.06.2024 07:16

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sa...

Umwelt weiter stark unter Druck

12.06.2024 11:36

Der Umweltbericht 2023 verdeutlicht die alarmierenden Zustände unserer Böden, Gewässer, Luft und Biodiversität, die durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und die globa...

Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

12.06.2024 08:42

Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen ges...

Das Heizungsgesetz kommt pragmatisch und sozial gerecht

10.06.2024 09:38

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbar...

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet

06.06.2024 16:21

Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltwe...

Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel

06.06.2024 15:24

Die zunehmenden Extremwetterereignisse von Dürre und Hochwasser zeigen, wie wichtig die Anpassung unserer Dörfer und Städte an den Klimawandel ist. Daher ist es gut, dass w...

Cannabisgesetz beschlossen

06.06.2024 14:29

Das Cannabisgesetz sieht vor, dass erwachsene Menschen zu Hause straffrei bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wird die kontrollierte Abgabe in An...

Beschleunigung für die Energiewende

06.06.2024 10:08

Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes bringen wir die nächste von vielen bereits erfolgten Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende voran. Um bis 2045 klima...

Klimaziele 2030 in Reichweite

06.06.2024 09:27

Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolit...

Ein Gewinn für Klimaschutz und Kohleregionen

06.06.2024 09:20

Über Ostern wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsam...

Neue Wohngemeinnützigkeit schafft günstige Wohnungen

05.06.2024 16:19

Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung der neue Wohngemeinnützigkeit ...

Neues Düngegesetz für sauberes Grundwasser

05.06.2024 16:16

Das neue Düngegesetz kommt. Es ist ein Grundstein für Verursachergerechtigkeit, Umweltschutz und sauberes Grundwasser.

Win-Win für Klima und Natur

05.06.2024 15:21

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Zudem halten sie das Wasser in der Landschaft, das hilft gegen �...

Klimakrise trifft Europa hart

04.06.2024 11:18

Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, wie stark Europa und auch Deutschland von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Europa erhitzt sich stärker als jeder ...

Überschwemmungen in Deutschland

03.06.2024 15:09

Viele Ortschaften in Deutschland sind akut von Hochwasser bedroht, große Flächen stehen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen s...

Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik

31.05.2024 13:05

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und ...

Die Novelle des Tierschutzgesetzes kommt

24.05.2024 13:56

Das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte verspricht besseren Schutz für alle Tiere: ob Haustiere, Zirkustiere oder lan...