DIE LINKE. | RSS Verzeichnis

25.04.2024 17:18

Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler.

Die AfD ist keine Friedenspartei

24.04.2024 15:49

Eine neue Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik. Die AfD kann keine Partnerin für Friedensbündnisse sein, meint Janine Wissler.

Frühjahrsprognose: Bundesregierung muss jetzt umsteuern!

24.04.2024 15:46

Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende.

FDP beschämend zur Entscheidung von Cum-Ex-Chefermittlerin

23.04.2024 18:57

Zum Rückzug der deutschen Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Janine Wissler:

FDP-Papier: Steuergeschenke für Reiche sorgen nicht für mehr Wachstum

23.04.2024 18:56

Zum am Montag beschlossenen FDP-Papier zur sogenannten Wirtschaftswende, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine WIssler:

Für eine Revolution der Pflegefinanzierung

22.04.2024 13:34

Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags vor 30 Jahren, eine Pflegeversicherung in Deutschland einzuführen, erklärt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:

Die Regierungen verschließen die Augen vor der beginnenden Heißzeit

22.04.2024 13:30

Zu dem gemeinsamen Bericht des europäischen Klimawandeldienstes Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für die Partei Die Linke zur Europawahl:

Bundesregierung muss Personalmangel im ÖPNV entgegenwirken

22.04.2024 12:35

Angesichts der Warnung vor sich verschärfendem Personalmangel im ÖPNV durch die am Wochenende veröffentlichte Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung sagt Carola Rackete, Spitzenkandidati...

FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit

21.04.2024 16:30

Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan:

Milliardär*innen abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stärken

20.04.2024 15:16

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der E...

Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum

19.04.2024 10:01

Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber de...

Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies

19.04.2024 09:53

Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigke...

CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität

18.04.2024 14:53

Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutr...

Verkehrsminister-Konferenz: Kostenloses Sozialticket jetzt!

18.04.2024 09:14

Heute beraten die Verkehrsminister über die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, Carola Rackete fordert, dass ein kostenloses Sozialticket ...

Lauterbachs Krankenhausreform ist halbherzig

17.04.2024 16:40

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform sind halbherzig und werden zur Schließung vieler Krankenhäuser führen, meint Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsfü...

Verkehrsministertreffen ohne Wissing Chance für konstruktive Beratung

17.04.2024 13:58

Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing bereits in der vergangenen Woche einräumen musste, in seinem Sektor keinen nennenswerten Beitrag zu den Klimazielen zu leisten, fehlt er in dieser Woche beim Tr...

Schwarzer Tag für den Klimaschutz

15.04.2024 19:53

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:

Bekenntnis zur EU-Solarcharta ist zynisch und kommt zu spät

15.04.2024 19:52

Die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und die EU-Kommission haben heute eine EU-Solarcharta zum Erhalt der europäischen Solarindustrie unterzeichnet. Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europak...

Erklärung der Vorsitzenden zum iranischen Angriff auf Israel

14.04.2024 12:29

Angesichts des iranischen Angriffs auf Israel in der vergangenen Nacht erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

Kostenloses Deutschlandticket statt Fahrverboten

13.04.2024 11:54

Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote zur Erfüllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wis...