Aktuelle Meldungen der BayernSPD Landtagsfraktion

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Aktuelle Meldungen der BayernSPD Landtagsfraktion:

26.04.2024 16:21

Heute mit: Einer Forderung zur Aufarbeitung der Corona-Jahre, Einsatz für die Windkraft und vielem mehr …

SPD zu Corona-Aufarbeitung: Verschweigen und Verdrängen sind keine Lösung!

25.04.2024 11:09

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir müssen die Corona-Pandemie aufarbeiten. Transparent, konstruktiv und ohne Konfrontation – mit einer Corona-Kommission, einem Bürgerrat und …

SPD-Dringlichkeitsantrag: Corona-Kommission und Bürgerrat – Bayern braucht Versöhnung und Transparenz!

24.04.2024 11:15

Corona-Akten jetzt veröffentlichen – Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten – Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer …

Haushaltsberatungen: SPD fordert echte Krankenhausmilliarde statt leeren Versprechen

23.04.2024 10:46

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im …

Haushalt: SPD fordert "Windkraft-Booster" mit finanziellem Anreiz für Städte und Gemeinden

23.04.2024 10:14

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bis zu zehn Millionen Euro Förderung pro Windpark, den die Kommunen ermöglichen …

Verkehrsausschuss: SPD fordert weitere Planungen von Tram-Nordtangente in München

22.04.2024 12:47

Die SPD im Bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung, die Planungen der Stadt für die neue Tramstrecke durch den Münchner Norden nicht zu behindern, sondern konstruktiv …

Haushaltsberatungen: SPD fordert mehr Personal für Datenschutzaufsicht

22.04.2024 12:37

Aufgrund unverantwortlicher Personaleinsparungen beim Landesamt für Datenschutz bleiben Vorgänge über Monate unbearbeitet liegen. Die Personalnot ist mittlerweile so groß, dass …

SPD-Anfrage: Staatsregierung gibt Corona-Akten nicht frei

21.04.2024 09:18

Fraktionschef Florian von Brunn: Als Zeichen der Versöhnung wäre Transparenz wichtig - Regierung Söder bezeichnet Schulschließungen als "angemessen und verhältnismäßig" - SPD …

Die SPD-Woche im Landtag

19.04.2024 17:23

Heute mit unserer Forderung nach mehr Geld für Bayerns Kitas, der Bilanz nach einem Jahr nach Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks und mit Söders massiven …

Haushaltsberatungen: SPD-Fraktion will Söders PR-Ausgaben kürzen

18.04.2024 12:21

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: In zwei Jahren könnte man gut fünf Millionen Euro einsparen, die wir lieber in Kita-Plätze investieren würden …