RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

„Die SPD-Handschrift muss sichtbar sein“

09.05.2025 00:00

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der neue Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Er erklärt, wie die Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze zuerst angepackt werde...

Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung

08.05.2025 00:00

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende von Terror, Besatzung und völkischer Herrschaft in Europa. Die SPD‑Bundestagsfraktion bekräftigt ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und den en...

Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt

07.05.2025 00:00

Matthias Miersch ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Lars Klingbeil an.

Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt

07.05.2025 00:00

Dirk Wiese ist heute mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Katja Mast an.

Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes

07.05.2025 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 ab...

Vorschlag für die neue Fraktionsführung

05.05.2025 00:00

Die Sprecherinnen und Sprecher von Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin haben sich in Gesprächen mit dem Partei- und amtierenden Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil auf folgen...

Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf

02.05.2025 00:00

Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – d...

Amnestys klarer kritischer Blick ist notwendig

29.04.2025 00:00

Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfr...

Zurück in die Zeit des Protektionismus

03.04.2025 00:00

Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben...

Stärkung des Internationalen Völkerrechts bleibt wichtig

03.04.2025 00:00

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht...