RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Kulturförderung vereinfachen – Modernisierungsagenda jetzt in der Praxis umsetzen

17.10.2025 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in der Modernisierungsagenda verankerte „maximale Vereinfachung des Kulturförderwesens“ und dringt auf eine schnelle Überführung in die Praxis. Kulturf�...

Verlässliche Umweltaussagen und mehr Schutz im Netz: Koalition bringt wichtige Verbrauchergesetze ins Parlament

17.10.2025 00:00

Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrag...

Pflegefachassistenz endlich bundeseinheitlich

16.10.2025 00:00

Am 17. Oktober 2025 wird der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz abschließend beraten. Damit kommt ein anderthalb Jahrzehnte langer Diskussionsprozess fü...

Deutschland wieder fit machen – Sportmilliarde geht an den Start

16.10.2025 00:00

Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Pr...

Gewalt im Sport: Zentrum für Safe Sport muss schnell kommen

15.10.2025 00:00

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat sich heute mit dem Aufbau des im Koalitionsvertrags vereinbarten Zentrums für Safe Sport befasst. Die jüngsten Medienberichte über Missbrauchsvorfälle im ...

Automobilzulieferer stärken

15.10.2025 00:00

Die Situation in der Automobilzuliefererindustrie ist vielerorts dramatisch. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ...

Grünes Licht für einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs

13.10.2025 00:00

Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umg...

Möglichmacher für bezahlbares Bauen und Wohnen

09.10.2025 00:00

Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutli...

Urteil ist Ansporn für gute Ergebnisse im Düngerecht

09.10.2025 00:00

Wir müssen für sauberes Wasser sorgen und die notwendige Reduzierung von Nährstoffeinträgen in unseren Gewässern erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir Verursachergerechtigkeit für die Landwirts...

Wirksame Strafverfolgung im digitalen Raum

08.10.2025 00:00

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherun...