RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen

19.12.2025 00:00

Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und...

Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites

19.12.2025 00:00

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchsch...

Digitalpakt 2.0 kommt – Zukunft beginnt im Klassenzimmer

18.12.2025 00:00

Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Häl...

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Zusam-menhalt und Demokratie bleiben Auftrag

18.12.2025 00:00

In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzun...

Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort

17.12.2025 00:00

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unse...

Pressefreiheit ist unverzichtbar – Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

16.12.2025 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiege...

Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

16.12.2025 00:00

Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Frieden...

Wärmewende braucht Verlässlichkeit

15.12.2025 00:00

Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.

Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen

11.12.2025 00:00

Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder...

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

10.12.2025 00:00

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Publ...