RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

27.05.2026 00:00

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712...

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

27.05.2026 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort...

Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

27.05.2026 00:00

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung j...

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

27.05.2026 00:00

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als z...

45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken

26.05.2026 00:00

Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen ...

SPD-Fraktion setzt sich für Bewahrung ostdeutschen Filmerbes ein

22.05.2026 00:00

Am 17. Mai 2026 wurde die Deutsche Film AG (DEFA) 80 Jahre alt. Gegründet, um „in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistis...

Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit

22.05.2026 00:00

Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auc...

Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt

21.05.2026 00:00

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Ve...

Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität

20.05.2026 00:00

Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf...

Kunst braucht Freiheit

20.05.2026 00:00

Zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt findet am 21. Mai 2026 erstmals der bundesweite Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ statt. Bundesweit kommen dabei mehr als 450 Aktionen, Veranstaltun...