RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026

04.09.2026 00:00

Alphaville-Ausladung sendet falsches Signal für Kunst- und Meinungsfreiheit

03.09.2026 00:00

Die Ausladung der Band Alphaville vom Glücksgefühle-Festival ist ein bedenkliches Signal. Wer Künstler:innen faktisch dafür sanktioniert, dass sie sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsex...

Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt

03.09.2026 00:00

Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweif...

Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien

02.09.2026 00:00

Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und d...

Mahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln

21.08.2026 00:00

Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die T...

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

12.08.2026 00:00

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unt...

Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für junge Menschen

12.08.2026 00:00

In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und di...

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

06.08.2026 00:00

Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vo...

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

04.08.2026 00:00

Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen si...

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

31.07.2026 00:00

Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lind...