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RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen


Mit dem 'RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen' erhalten Sie direkten Zugang zu offiziellen Verlautbarungen und aktuellen Nachrichten der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser Feed hält Sie über die neuesten politischen Positionen, gesetzgeberischen Initiativen und Stellungnahmen zu gesellschaftlichen und politischen Ereignissen aus der Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Laufenden. Perfekt für Journalisten, politische Analysten und alle, die sich für die Arbeit und die Ansichten der SPD im Deutschen Bundestag interessieren, bietet dieser Feed eine zentrale Informationsquelle für fundierte, aktuelle und offizielle Inhalte.


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:
Volkstrauertag: Das Leid der Vergangenheit mahnt uns heute
14.11.2026 12:51
Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror und mahnt zum Frieden. Eingeführt nach dem Ersten Weltkrieg im Gedenken an die Gefallenen, ist der staatliche Gedenktag...
Wehrhafte Demokratie braucht starke Nachrichtendienste und wirksame Kontrolle
13.11.2026 11:49
Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. ...
Für bezahlbares Wohnen in Deutschland
13.11.2026 11:10
Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich ...
Bundeshaushalt 2027: Konsolidieren, investieren und den Zusammenhalt stärken
13.11.2026 11:09
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU).
Mehr Schutz und Selbstbestimmung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
13.11.2026 08:21
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleic...
Grenzüberschreitende Strafverfolgung stärken, Rechtsschutz sichern
13.11.2026 08:10
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahr 1982 wird damit erstmals grundlegend neu struk...
Wichtiger Schritt für mehr Schutz im Cyberraum: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
12.11.2026 14:55
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter ...
Wir verbessern die frühkindliche Bildung in Deutschland
12.11.2026 14:04
Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Ki...
Ticket-Abzocke auf Zweitmarkt stoppen - Kultur muss für alle bezahlbar bleiben
12.11.2026 11:29
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, überhöhte Preise beim Weiterverkauf von Eintrittskarten für Kultur- und Sportvera...
Gemeinsame Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen
11.11.2026 09:14
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier  zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen. Wir fordern eine stärkere Gemeinwohlorientierung der A...
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