RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen

06.11.2025 00:00

Laut der heute veröffentlichten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung...

Pflege stärken, Beiträge stabil halten – für ein verlässliches Gesundheitssystem

06.11.2025 00:00

Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen ...

Berufsbildungsbericht 2025: Attraktivität der Ausbildung stärken – Chancen für alle sichern

05.11.2025 00:00

Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anst...

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

05.11.2025 00:00

Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssige...

Istanbul-Konvention: Lettlands Rückzug ist ein fatales Signal

31.10.2025 00:00

Das Parlament in Lettland hat am Donnerstag für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention gestimmt. Das ist ein Rückschritt für den Schutz von Frauen vor Gewalt, sagt Jasmina Hostert.

Startschuss für ein neues Kapitel deutscher Forschungspolitik

29.10.2025 00:00

Mit der heutigen Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wett...

Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken

29.10.2025 00:00

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Vaterschaftsanfechtung setzt die Bundesregierung ein wichtiges familienrechtliches Signal. Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, st...

Olympia und Paralympics: Münchner Votum stärkt deutsche Bewerbung

27.10.2025 00:00

Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit klarer Mehrheit für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Das stärkt die deutschen Bewerbungsbestrebungen insgesamt –...

Die Maßnahmen der Koalition wirken

23.10.2025 00:00

Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch br...

Kulturförderung vereinfachen – Modernisierungsagenda jetzt in der Praxis umsetzen

17.10.2025 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in der Modernisierungsagenda verankerte „maximale Vereinfachung des Kulturförderwesens“ und dringt auf eine schnelle Überführung in die Praxis. Kulturf�...