RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Amnestys klarer kritischer Blick ist notwendig

29.04.2025 00:00

Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfr...

Zurück in die Zeit des Protektionismus

03.04.2025 00:00

Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben...

Stärkung des Internationalen Völkerrechts bleibt wichtig

03.04.2025 00:00

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht...

Brauchen Anstöße für inklusivere Gesellschaft

03.04.2025 00:00

In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gi...

SPD-Fraktion schlägt Josephine Ortleb als Bundestagsvizepräsidentin vor

24.03.2025 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Josephine Ortleb für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vor.

Verbraucherfragen müssen zur politischen Priorität werden

14.03.2025 00:00

Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die ...

Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne

14.03.2025 00:00

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen, erklärt Lars Klingbeil.

Achtung des internationalen Völkerrechts ist unumstößlich

12.03.2025 00:00

In den Philippinen ist gestern der Ex-Präsident Rodrigo Duterte festgenommen worden. Grund der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. Diese Verhaftung ist Ausd...

Für den Fortschritt bei der Gleichstellung

07.03.2025 00:00

Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen – darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für St�...

Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

06.03.2025 00:00

Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließe...