RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Zivilgesellschaft stärken

24.07.2026 00:00

Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ...

Evaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden

22.07.2026 00:00

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten – darunter Beratungsfa...

Potenzial von Netzpaket und EGG-Novelle effektiv nutzen

18.07.2026 00:00

Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So ha...

Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen

17.07.2026 00:00

Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Una...

Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug

16.07.2026 00:00

Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. ...

Bürokratieabbau sinnvoll gestalten

15.07.2026 00:00

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten...

Über 100 Millionen Euro zusätzlich für die psychotherapeutische Versorgung

14.07.2026 00:00

Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitr...

Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt

13.07.2026 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkung...

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

10.07.2026 00:00

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Sco...

Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt

10.07.2026 00:00

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitrags...