RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland

24.01.2026 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort Deutschland. Dass nun aus vertraulichen Runden öffentlich berichtet wird...

Reform des Klagerechts im Umweltschutz: Mehr Rechtssicherheit und Beschleunigung

21.01.2026 00:00

Klagerechte von Umweltverbänden sind in unserem Rechtssystem fest verankert. Die Bundesregierung hat dazu heute eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die Prüfverfahren beschleunigt, sagt Daniel...

Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz

19.01.2026 00:00

Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing e...

Verlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten

16.01.2026 00:00

Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD‑Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verken...

Klarer Umgang mit dem Wolf

14.01.2026 00:00

Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig und verantwortungsvoll. Das ist eine gute Nachric...

Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich

12.01.2026 00:00

Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere p...

Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel

12.01.2026 00:00

In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundna...

Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026

09.01.2026 00:00

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dominik Dicken teilt mit.

Mercosur stellt Weichen für fairen Handel

09.01.2026 00:00

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer hat die EU heute dem MERCOSUR-Freihandelsabkommen zugestimmt. Das Abkommen wird auch den landwirtschaftlichen Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten ...

Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken

07.01.2026 00:00

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend ...