RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen

23.04.2026 00:00

Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sex...

Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt – und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement

23.04.2026 00:00

Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neu...

Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt

22.04.2026 00:00

Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzepti...

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

22.04.2026 00:00

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gerich...

Reform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg

22.04.2026 00:00

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verb...

Zwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz – Plattformen brauchen klare Regeln

20.04.2026 00:00

Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Ju...

NRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele

20.04.2026 00:00

Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept „KölnRheinRuhr“ gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nach...

Kinder schützen – Alleinerziehende stärken

20.04.2026 00:00

Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab, sagen Jasmina Hostert und Truel...

Aufruf am internationalen Denkmaltag zum nationalen und internationalen Kulturschutz

18.04.2026 00:00

Jährlich am 18. April findet der Internationale Denkmaltag statt. Er soll auf die wichtige Arbeit aufmerksam machen, die für die Erhaltung von Kulturdenkmälern notwendig ist. Dabei geht es auch um ...

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung

17.04.2026 00:00

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürd...