RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen:

Erster Nationaler Veteranentag – Mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung

13.06.2025 00:00

Zum ersten Mal feiert Deutschland am kommenden Sonntag den Nationalen Veteranentag. Diesen Gedenktag haben wir im April des vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit, basierend auf einem gemeinsamen Ant...

17. Juni 1953: Warum Gedenkarbeit neue Wege braucht

04.06.2025 00:00

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war die größte Protestbewegung in der DDR vor der Friedlichen Revolution. Über eine Million Menschen forderten Reformen. Brutal niedergeschlagen durch Militär u...

Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

04.06.2025 00:00

Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildun...

Anti-Doping-Kampf braucht rechtliche Klarheit und Transparenz

03.06.2025 00:00

Die NADA ist ein wichtiger Player bei der Bekämpfung von Doping im Sport. Doch in einem zentralen Punkt ist sie geschwächt: Seit mehreren Jahren veröffentlicht die NADA in der Regel keine Namen von...

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

03.06.2025 00:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

Zwei-Staaten-Lösung für dauerhaften Frieden

02.06.2025 00:00

Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Wir fordern Pre...

Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert

28.05.2025 00:00

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 wei...

„Die Kampfhandlungen müssen eingestellt werden“

23.05.2025 00:00

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolit...

Schub für den Ganztagsausbau

22.05.2025 00:00

Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsför...

Schutz von Kulturgut stärken

22.05.2025 00:00

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnun...