RSS Feed SPD-Bundestagsfraktion - Pressemitteilungen

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Mahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln

21.08.2026 00:00

Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die T...

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

12.08.2026 00:00

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unt...

Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für junge Menschen

12.08.2026 00:00

In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und di...

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

06.08.2026 00:00

Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vo...

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

04.08.2026 00:00

Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen si...

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

31.07.2026 00:00

Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lind...

Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen

30.07.2026 00:00

Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Pla...

Lambda verdient Unterstützung – und nicht Unsicherheit

30.07.2026 00:00

Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukture...

Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien

30.07.2026 00:00

Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als ...

Zivilgesellschaft stärken

24.07.2026 00:00

Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ...