RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen:

„Games Wide Open“: Paris feiert den Auftakt der Olympischen Spiele - Hoffnung auf ein friedliches Sportfest

25.07.2024 11:53

Zur Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 unter dem Motto "Games Wide Open" und zur Absicht der Bundesregierung, ein Memorandum of Understanding für eine Olympiabewerbung D...

Kabinettsbeschluss zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“

24.07.2024 14:01

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu den umfassenden Regelungen im „Steuerfortentwicklungsgesetz“ erklärt Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpo...

NIS II-Kabinettsbeschluss - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig

24.07.2024 12:52

Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss für das NIS II-Umsetzungsgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Unsere kritischen Infrastruktu...

Neue Anreize für Weiterbildungen schaffen

24.07.2024 12:17

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur 5. Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG oder „Aufstiegs-BAföG“) erklärt Dr. Anja Reinalter, Spre...

Gerichtsprozess statt olympische Bühne: keine Ausnahme für Omar Aroub

23.07.2024 10:13

Zu den Berichten, dass Omar Aroub Teil der syrischen Delegation bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 sein wird, erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes ...

Reform-Turbo für das Gesundheitswesen

17.07.2024 12:34

Zur Verabschiedung mehrerer Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium in der heutigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundh...

Kabinettsentwurf für Bundeshaushalt 2025

17.07.2024 09:45

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Kein Gesetz g...

Wahl in Frankreich – ein guter Tag für die Demokratie in Europa

08.07.2024 12:41

Zu den Parlamentswahlen in Frankreich erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Der Wahlsonntag in Frankreich war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Di...

Kein Platz für türkischen Nationalismus bei Erdoğans Berlin-Besuch

05.07.2024 12:56

Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nic...

Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa

04.07.2024 14:19

Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglie...

Mehr Freiräume für die Förderung staatlicher Innovationen

04.07.2024 10:46

Zur Übergabe der Empfehlungen der Gründungskommission zum Auf- und Ausbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) an das Bundesministerium für Bildung un...

Mitglieder für den 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode

03.07.2024 16:34

Die Pressesprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hannah Beitzer, teilt mit: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Mitglieder für de...

Zwischenbilanz zur EURO 2024

03.07.2024 14:05

Zur Halbzeit der EURO 2024 erklärt Philip Krämer, Obmann im Sportausschuss: Die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer ist vielversprechend und friedlich gesta...

Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

03.07.2024 12:50

Zum heute vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung erklären Christina-Johanne Schröder, Sprecherin der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, u...

Fatales Signal: UN verhandelt erstmals mit Taliban

03.07.2024 11:12

Nach Abschluss der Gespräche der UN mit den Taliban in Katar und der Abschlusserklärung der zuständigen UN-Untersekretärin Rosemary DiCarlo erklärt Schahina Gambir,...

Demokratie schützen - Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden entfernen

01.07.2024 15:41

Zum Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: In Zeiten, in denen unsere Demokra...

Ankündigung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

28.06.2024 17:41

Die drei Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden, Matthias Miersch und Carina Konrad erklären: Wir haben vereinbart, in der ersten Sitzungswoche im Septembe...

Iran bleibt zentraler Destabilisierungsfaktor

28.06.2024 11:00

Zu den Präsidentschaftswahlen in Iran erklärt Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Präsidentschaftswahl an diesem Freitag im Iran kann ...

Erfolgreicher Start der Arbeit des Polizeibeauftragten

27.06.2024 13:52

Anlässlich der Vorstellung des ersten Berichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der erste Bericht des ...

Der Verantwortung für Friedensmissionen besser gerecht werden

27.06.2024 12:19

Anlässlich des elften Tages des Peacekeeping erklären Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwi...

Glückwunsch an Mark Rutte

26.06.2024 13:05

Zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der NATO erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspoli...

Ottmar von Holtz: Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

26.06.2024 08:08

Zum 31. „Kompass zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ von Welthungerhilfe und terre des hommes erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik...

Agrarpaket für zukunftsfeste Landwirtschaft

25.06.2024 14:34

Zur Einigung über ein Agrarpaket für zukunftsfeste Landwirtschaft erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Gr�...

VN-Gespräche mit islamistischen Taliban müssen abgesagt werden

25.06.2024 14:09

Hinsichtlich der geplanten Gespräche der Vereinten Nationen mit den Taliban Ende Juni 2024 in Katar erklären Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission „Lehren aus...

Assange ist frei – Vertrauen in den Rechtsstaat hat sich bewährt

25.06.2024 13:22

Zur Freilassung des Wiki-Leaks Gründers Julian Assange erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Julian Assange ist endlich fr...

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau – eine Investition in Frieden und Sicherheit

25.06.2024 11:40

Zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erklärt Robin Wagener, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Die Erweit...

Abstimmung zu flächendeckendem Scannen privater Chats im EU Rat vorerst abgewendet

20.06.2024 15:09

Zur verschobenen Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung erklären Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, und Denise Loop, Obfrau im Ausschuss ...

Kabinett beschließt Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen

19.06.2024 12:37

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschus...

Zunahme extremistischer Gewalt: Booster für die Sicherheitsbehörden dringend erforderlich

18.06.2024 14:56

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktion...

Internationalisierung von Hochschulen: weltoffen, digital und chancengerecht

14.06.2024 12:57

Zur Verabschiedung der „Bund-Länder-Strategie zur Internationalisierung der Hochschulen“ durch die Kultusministerkonferenz erklärt Kai Gehring, MdB: Zeitenwende, Digit...

Jemen: Forderung nach Freilassung humanitärer Helfer*innen

13.06.2024 15:55

Zur Verhaftungswelle humanitärer Helferinnen und Helfer im Jemen erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya K...

SED-Unrecht: Unterstützung für Opfer muss weiter verbessert werden

13.06.2024 13:19

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik und Marl...

Bund und Länder bekennen sich zum digitalen Staat

13.06.2024 11:19

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im A...

Gutes Essen für Klima und Gesundheit

12.06.2024 15:07

Zum heute im Kabinett beschlossenen „Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung 2024“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik:...

EU-Drogenbericht 2024: Gefahren durch neue Opioide frühzeitig erkennen

12.06.2024 12:22

Zum EU-Drogenbericht 2024 erklärt Linda Heitmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss: Der europäische Drogenbericht 2024 macht Entwicklungen sichtbar, die u...

Ein Modernisierungsschub für die berufliche Bildung

12.06.2024 10:59

Im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages wurden heute weitreichende Modernisierungen für die berufliche Bildung beschlossen. Dazu zählen digitale V...

Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen: Gewalthilfegesetz umsetzen

07.06.2024 10:35

Anlässlich der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt 2023 erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Irene Mi...

Stärkung für den Kunsthandel - ermäßigter Umsatzsteuersatz kommt

06.06.2024 14:34

Zum Kabinettsbeschluss zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kunsthandel und Galerien, erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik: Claudia Roth ha...

Appell von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die Familienstartzeit muss endlich kommen

06.06.2024 09:58

Zur Veröffentlichung des offenen Briefs von Unternehmen und Zivilgesellschaft an die Bundesregierung „Bringen Sie die Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg!” erkl�...

BAföG-Novelle ist ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen

05.06.2024 15:31

Zum BAföG-Änderungsgesetz erklären Laura Kraft, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Lina Seitzl, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und...

Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter

05.06.2024 15:14

Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, ...

100 Millionen Euro für Klimaschutz

05.06.2024 15:03

Zur Freigabe von 100 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“...

Bundesregierung verabschiedet Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung

05.06.2024 12:27

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) erklären Leon Eckert, Mitglied des Innenausschusses, und Sara Nanni, Sprecherin f...

Webex-Skandal weitet sich massiv aus - Bundesregierung muss umgehend handeln

05.06.2024 11:44

Zu neuen Medienberichten bezüglich weiterer, massiver Sicherheitslücken bei WebEx von CISCO erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und des Digitalausschusses, und ...

Die globale Energiewende gerecht gestalten

05.06.2024 08:14

Zur Bonn Climate Change Conference erklärt Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Auf der diesjährigen UN-Klima-Zwis...

Entschädigungszahlungen an die LEAG sinnvoll angepasst

04.06.2024 14:39

Zur Beihilfeentscheidung zu den Entschädigungszahlungen an das Bergbauunternehmen LEAG erklärt Bernhard Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie: Mit de...

Ein sicherer Fußballsommer für Fans und Gäste

04.06.2024 12:04

Zur Pressekonferenz der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul zur EURO 2024 erklären Philip Krämer, Obmann der Grünen im Sportausschu...

Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg weiter angespannt

03.06.2024 15:10

Zu den Hochwasserereignissen in Süddeutschland erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: In großen Teilen Bayerns und Baden-Württembergs bleibt...

Vorsorge verbessern – Hochwasserversicherung einführen

03.06.2024 15:07

Zur Hochwasserlage und der Verantwortung des Bundes, ein Gesamtkonzept Hochwasservorsorge auf den Weg zu bringen, erklären Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, un...

Historischer Schritt in Mexiko

03.06.2024 13:10

Zu den Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Claudia Sheinbaum wird erstmalig eine Frau an die Spitze des Landes gew�...