RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen

Mit dem 'RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen' erhalten Sie direkten Zugang zu den offiziellen Verlautbarungen und neuesten Pressemitteilungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Feed informiert Sie umfassend über die Positionen, politischen Forderungen und Reaktionen der Grünen zu aktuellen gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Themen. Von Umweltschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Energiepolitik – bleiben Sie auf dem neuesten Stand über die Aktivitäten und Standpunkte der Grünen im Bundestag. Dieser Feed ist eine essenzielle Ressource für Journalisten, politische Beobachter und alle Interessierten, die die Arbeit und die Beiträge der Grünen zur politischen Diskussion in Deutschland verfolgen möchten.

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Zukunft der Ausbildung: Grüne Bundestagsfraktion startet Dialog zur Modernisierung der Berufsausbildung

29.04.2024 14:13

Zum Beginn der Grünen AktionsWochenAusbildung am 1.5. erklären Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Parlamentarische G...

Macrons zweite Sorbonne-Rede: Europa muss jetzt handeln

25.04.2024 15:34

Anlässlich der zweiten Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Emman...

Zu viel Zucker, Fett und Salz: Die Lebensmittelwirtschaft muss jetzt liefern

25.04.2024 13:49

Anlässlich des zweiten Zwischenberichts der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten erklärt Renate Künast, Sprecheri...

Bessere Korruptionsbekämpfung durch Schließung von Straflücken bei der Abgeordnetenbestechung

25.04.2024 10:32

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich be...

UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza

24.04.2024 16:33

Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düri...

Petersberger Klimadialog 2024 – Globale Klimapolitik gemeinsam voranbringen

24.04.2024 12:22

Zum Beginn des Petersbergers Klimadialogs erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik und Ingrid Nestle, Sprecherin für Klimapolitik und Energie: Die...

Beschluss des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit im Bundeskabinett

24.04.2024 10:53

Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen “Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit” erklären Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohn...

AfD ist die Partei der Diktatoren und verrät deutsche Interessen

23.04.2024 11:12

Zur Verhaftung des Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Max Krah erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Politiker der AfD sind niem...

Zeitenwende endlich ernst nehmen

22.04.2024 13:26

Zur Verhaftung von drei mutmaßlichen chinesischen Spionen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bun...

Wahlen in Indien: Faire Wahlbedingungen für alle?

19.04.2024 10:45

Zum Beginn der Parlamentswahlen in Indien erklärt Schahina Gambir, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Indien finden in den nächsten sechs Wochen die g...

Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung

18.04.2024 15:34

Zum heutigen Auftakt der Digitalministerkonferenz (DKM) erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Heute fällt in Potsdam der Startschuss für die erste Digita...

Rücktritt des UN-Sondergesandten offenbart verfahrene Lage in Libyen

17.04.2024 15:02

Zum Rücktritt des Sondergesandten der UN in Libyen erklärt Tobias B.Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Rücktritt von Abdoulaye Bathily als Sondergesandter ...

Studie "Klimaschutz in Mietwohnungen: Modernisierungskosten fair verteilen“

17.04.2024 11:51

Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie “Klimaschutz in Mietwohnungen: Modernisierungskosten fair verteilen” erklärt Hanna Steinmüller, Mitglied im Aussc...

Einigung zum Klimaschutzgesetz und Solarpaket

15.04.2024 15:28

Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Julia Verlinden, Stellver...

Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

15.04.2024 14:09

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzen...

Ein Jahr Bürgerkrieg: Humanitäre Katastrophe im Sudan

15.04.2024 08:31

Sexualisierte Gewalt, Einsatz als Kindersoldaten, eine drohende Hungersnot für acht bis zehn Millionen Menschen – das ist die aktuelle Lage für die Zivilbevölkerung im S...

Falsches Signal: Russische und belarusische Athlet*innen bei Olympia in Paris 2024

12.04.2024 12:36

Zum Sachstand der Bundesregierung zur Zulassung von Athlet*innen aus Russland und Belarus zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 im Sportausschuss erklären Phili...

In Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen

11.04.2024 14:30

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Opposition...

EU und Schweiz müssen Verhandlungen zügig abschließen

10.04.2024 16:11

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit d...

Starke Unterstützung für den Natürlichen Klimaschutz in den Kommunen

10.04.2024 14:25

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, kommunale Projekte für den Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten mit knapp 200 Mio. Euro zu fördern, erklären Sebastian S...

Einigung auf Quick Freeze klarer Erfolg grüner Bürgerrechtspolitik

10.04.2024 10:29

Zu dem zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Kompromiss in Sachen Quick Freeze/Vorratsdatenspeicherung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitz...

Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz

05.04.2024 18:48

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur ...

Ampel einigt sich auf Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte

05.04.2024 16:29

Die Ampelfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Dazu erkl...

Zukunft des Trade- und Technology Council

04.04.2024 12:01

Mit Blick auf das sechste und voraussichtlich letzte Treffen des EU-US Trade- und Technology Council (TTC) in Leuven, Belgien erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im...

Minenräumung in der Ukraine ist ein Gebot der Menschlichkeit

04.04.2024 10:00

Zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr erklärt Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: ...

Kinder aus der Armut holen: zentrale staatliche Aufgabe und gemeinsames Koalitionsprojekt

02.04.2024 12:51

Zur jüngsten Diskussion über die Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Kindergrundsicherung ist eines der zen...

Der Kohleausstieg wird Realität

31.03.2024 10:03

Anlässlich der Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 01.04.24 erklärt Kathrin Henneberger, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Mit der Abscha...

Mit Qualifizierungsgeld und attraktiver Ausbildungsförderung stark für die Zukunft

30.03.2024 09:03

Zum Inkrafttreten der neuen Stufe des Aus- und Weiterbildungsgesetzes am 1. April erklären Tina Winklmann und Beate Müller-Gemmeke: Tina Winklmann, Mitglied im Ausschuss f�...

Arbeitsmarkt behauptet sich trotz stagnierender Wirtschaft

28.03.2024 15:03

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales: Am Arbeitsmarkt zeichnet...

„Housing Action Days 2024“

27.03.2024 12:21

Zum Start der diesjährigen europaweiten Aktionstage „Housing Action Days“ vom 29. März bis zum 07. April erklärt Hanna Steinmüller MdB, Mitglied im Ausschuss für Woh...

Fall Assange – Urteil des britischen High Court macht Hoffnung

26.03.2024 15:39

Zum Urteil des britischen High Court zum Berufungsantrag von Julian Assange erklären Erhard Grundl und Max Lucks: Erhard Grundl, Sprecher für Medienpolitik: „Von London ...

Gaza: Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln

22.03.2024 14:48

Zur Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humani...

Neue Cannabisregulierung überwindet die schädliche Prohibition

22.03.2024 12:00

Zur Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsauss...

Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge

21.03.2024 10:12

Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetz...

Grundrechtsschutz und staatliche Transparenz entschlossen vorantreiben!

20.03.2024 12:06

Zur Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, stellvertretende...

Demokratisch, vereint, vielfältig – Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus schmieden

20.03.2024 10:04

Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März erklärt Schahina Gambir, stellvertretendes. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Rassismus und Rec...

Strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis

18.03.2024 13:58

Zur Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist besorgniserregend, ...

Pseudo-Wahlen in Russland

18.03.2024 10:07

Zum Ergebnis der Pseudo-Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das ...

Die Klimaziele 2030 können erstmals erreicht werden

15.03.2024 11:11

Zur Veröffentlichung der Treibhausgas-Daten durch das Umweltbundesamt erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: Die Klimaziele 2030 können erstmals erreicht werden....

Schiedsgerichtsbarkeit und einseitige Anrufbarkeit - entscheidende Reformschritte für die Rückgabe von NS-Raubgut ist geschafft

14.03.2024 14:16

Zur Entscheidung von Bund, Ländern und Kommunen anlässlich des 20. Kulturpolitischen Spitzengesprächs, erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik...

Bürokratie abbauen – Privathaushalte und Wirtschaft entlasten

13.03.2024 12:30

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Bürokratieentlastungsgesetz IV durch die Bundesregierung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende...

Bezahlbares Wohnen wird Standortfaktor

11.03.2024 15:45

Zur Veröffentlichung der Studie „Mitarbeiter Wohnen: Bezahlbares Wohnen wird zum Standortfaktor“ vom Verbändebündnis „Wirtschaft macht Wohnen“ erklären Christina-...

Historischer Tag für die NATO: Schweden ist endlich NATO-Mitglied

11.03.2024 11:13

Zum NATO-Beitritt Schwedens erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Schweden ist endlich Mitg...

Wir kämpfen für mehr Gleichberechtigung

07.03.2024 15:16

Zum Internationalen Frauenkampftag am 08. März erklärt Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Weltweit schränken autoritäre Reg...

Academic Freedom Index 2024: In Zeiten der Polarisierung Wissenschaftsfreiheit stärken

07.03.2024 08:14

Zur Veröffentlichung des Academic Freedom Index 2024 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Laut Academic Freedom...

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung der Bundesregierung

06.03.2024 12:51

Zur Einführung des „Exekutiven Fußabdrucks“ erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Die Einführung eines „Exekutiven Fußabdrucks“ durch die Bu...

So einfach geht gesunde und nachhaltige Ernährung

05.03.2024 13:48

Zu den heute veröffentlichen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik: Die De...

Die Vorfälle in Gaza müssen aufgeklärt werden

01.03.2024 15:51

Zu der aktuellen humanitären Lage in Gaza erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Viertel der Bevölkerung in Gaza st...

Flächenbrand der staatlichen Verfolgung queerer Menschen in der Region verhindern!

01.03.2024 14:03

Zum im Parlament verabschiedeten Anti-LGBT-Gesetz in Ghana erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die Nachrichten aus Ghana ...

Demokratische Bewegung im Iran weiter unterstützen- aggressive Außenpolitik des Regimes konsequent anprangern

01.03.2024 11:02

Zur Parlaments- und Expertenratswahl in Iran erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Wahl im Iran ist eine Scheinwahl. Bereits im Nov...