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RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen


Mit dem 'RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen' erhalten Sie direkten Zugang zu den offiziellen Verlautbarungen und neuesten Pressemitteilungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Feed informiert Sie umfassend über die Positionen, politischen Forderungen und Reaktionen der Grünen zu aktuellen gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Themen. Von Umweltschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Energiepolitik – bleiben Sie auf dem neuesten Stand über die Aktivitäten und Standpunkte der Grünen im Bundestag. Dieser Feed ist eine essenzielle Ressource für Journalisten, politische Beobachter und alle Interessierten, die die Arbeit und die Beiträge der Grünen zur politischen Diskussion in Deutschland verfolgen möchten.


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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen:
Abstimmung zu flächendeckendem Scannen privater Chats im EU Rat vorerst abgewendet
20.06.2024 15:09
Zur verschobenen Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung erklären Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, und Denise Loop, Obfrau im Ausschuss ...
Kabinett beschließt Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
19.06.2024 12:37
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschus...
Zunahme extremistischer Gewalt: Booster für die Sicherheitsbehörden dringend erforderlich
18.06.2024 14:56
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktion...
Internationalisierung von Hochschulen: weltoffen, digital und chancengerecht
14.06.2024 12:57
Zur Verabschiedung der „Bund-Länder-Strategie zur Internationalisierung der Hochschulen“ durch die Kultusministerkonferenz erklärt Kai Gehring, MdB: Zeitenwende, Digit...
Jemen: Forderung nach Freilassung humanitärer Helfer*innen
13.06.2024 15:55
Zur Verhaftungswelle humanitärer Helferinnen und Helfer im Jemen erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya K...
SED-Unrecht: Unterstützung für Opfer muss weiter verbessert werden
13.06.2024 13:19
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik und Marl...
Bund und Länder bekennen sich zum digitalen Staat
13.06.2024 11:19
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im A...
Gutes Essen für Klima und Gesundheit
12.06.2024 15:07
Zum heute im Kabinett beschlossenen „Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung 2024“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik:...
EU-Drogenbericht 2024: Gefahren durch neue Opioide frühzeitig erkennen
12.06.2024 12:22
Zum EU-Drogenbericht 2024 erklärt Linda Heitmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss: Der europäische Drogenbericht 2024 macht Entwicklungen sichtbar, die u...
Ein Modernisierungsschub für die berufliche Bildung
12.06.2024 10:59
Im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages wurden heute weitreichende Modernisierungen für die berufliche Bildung beschlossen. Dazu zählen digitale V...
Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen: Gewalthilfegesetz umsetzen
07.06.2024 10:35
Anlässlich der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt 2023 erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Irene Mi...
Stärkung für den Kunsthandel - ermäßigter Umsatzsteuersatz kommt
06.06.2024 14:34
Zum Kabinettsbeschluss zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kunsthandel und Galerien, erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik: Claudia Roth ha...
Appell von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die Familienstartzeit muss endlich kommen
06.06.2024 09:58
Zur Veröffentlichung des offenen Briefs von Unternehmen und Zivilgesellschaft an die Bundesregierung „Bringen Sie die Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg!” erkl...
BAföG-Novelle ist ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen
05.06.2024 15:31
Zum BAföG-Änderungsgesetz erklären Laura Kraft, Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Lina Seitzl, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und...
Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter
05.06.2024 15:14
Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, ...
100 Millionen Euro für Klimaschutz
05.06.2024 15:03
Zur Freigabe von 100 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“...
Bundesregierung verabschiedet Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung
05.06.2024 12:27
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) erklären Leon Eckert, Mitglied des Innenausschusses, und Sara Nanni, Sprecherin f...
Webex-Skandal weitet sich massiv aus - Bundesregierung muss umgehend handeln
05.06.2024 11:44
Zu neuen Medienberichten bezüglich weiterer, massiver Sicherheitslücken bei WebEx von CISCO erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und des Digitalausschusses, und ...
Die globale Energiewende gerecht gestalten
05.06.2024 08:14
Zur Bonn Climate Change Conference erklärt Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Auf der diesjährigen UN-Klima-Zwis...
Entschädigungszahlungen an die LEAG sinnvoll angepasst
04.06.2024 14:39
Zur Beihilfeentscheidung zu den Entschädigungszahlungen an das Bergbauunternehmen LEAG erklärt Bernhard Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie: Mit de...
Ein sicherer Fußballsommer für Fans und Gäste
04.06.2024 12:04
Zur Pressekonferenz der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul zur EURO 2024 erklären Philip Krämer, Obmann der Grünen im Sportausschu...
Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg weiter angespannt
03.06.2024 15:10
Zu den Hochwasserereignissen in Süddeutschland erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: In großen Teilen Bayerns und Baden-Württembergs bleibt...
Vorsorge verbessern – Hochwasserversicherung einführen
03.06.2024 15:07
Zur Hochwasserlage und der Verantwortung des Bundes, ein Gesamtkonzept Hochwasservorsorge auf den Weg zu bringen, erklären Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, un...
Historischer Schritt in Mexiko
03.06.2024 13:10
Zu den Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Claudia Sheinbaum wird erstmalig eine Frau an die Spitze des Landes gew...
In Gedenken an Walter Lübcke
31.05.2024 14:50
Der Todestag von Walter Lübcke jährt sich am 2. Juni zum fünften Mal. Dazu erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende und Konstantin von No...
Die Chancenkarte ist „eine Chance für uns alle“
31.05.2024 10:32
Zur Einführung der Chancenkarte am 1. Juni erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Die Einführung Chancenkarte ist eine Chance für uns alle. D...
Weltnichtrauchertag 2024: Kinder und Jugendliche endlich vor dem Dampfen schützen
30.05.2024 14:59
Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2024 erklären Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Bisher nic...
Einsamkeit: Raus aus der Dunkelheit
30.05.2024 11:46
Zur Veröffentlichung des Einsamkeitsbarometers erklärt Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Das heute durch das Bundesministerium für Familie, Sen...
Verfassungsauftrag Tierschutz: Kabinett beschließt endlich Tierschutzgesetz
24.05.2024 12:57
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Tierschutzgesetz (TierSchG) erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Dr. Zoe Mayer, Mit...
Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität
21.05.2024 13:58
Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Fallzahlen der politi...
Gesamtstrategie steht: Mehr Fachkräfte für Kitas und Grundschulen
21.05.2024 12:17
Zur heutigen Veröffentlichung der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familienausschuss: ...
Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschrechtsaktivisten
17.05.2024 15:32
Zu den aktuellen Medienangriffen auf Raša Nedeljkov erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Helge Lindh...
Bundes-Klinik-Atlas ab heute online: Ab sofort mehr Qualitätstransparenz
17.05.2024 15:02
Zur Online-Schaltung des Bundes-Klinik-Atlas erklärt Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss: Seit heute ist der Bundes-Klinik-Atlas online verfügbar. Damit gehen w...
Urteil gegen Demirtaş ist ein Skandal und inakzeptabel!
17.05.2024 12:33
Zur Verurteilung des kurdischen HDP-Politikers Demirtaş in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Urteil gegen Selahattin Demirtaş, de...
Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken
17.05.2024 12:12
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Dün...
Ein Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren
17.05.2024 08:20
Zur Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erklärt die zuständige Tessa Ganserer, Mitglie...
Herzlichen Glückwunsch, Prof. Dr. Specht-Riemenschneider!
16.05.2024 16:14
Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, S...
Stärkere Zusammenarbeit der beruflichen und akademischen Bildungssysteme gefordert
16.05.2024 14:48
Anlässlich der Entschließung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)-Mitgliederversammlung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Bildungsbereiche erklärt Dr. Anja Re...
Prioritäten setzen ohne blindes Sparen!
16.05.2024 14:42
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden He...
„Bildungsdialog für Deutschland“ ist überfällig
16.05.2024 12:32
Zur Forderung eines „Bildungsdialogs für Deutschland“ des Bündnisses #NeustartBildungJetzt erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Ausschus...
Klimafinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit stärken
15.05.2024 14:09
Angesichts aktueller Extremwetterereignisse und den Verhandlungen zum Fonds für Verluste und Schäden erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende...
Krankenhausreform – stationäre Versorgung bedarfsgerecht für die Zukunft sichern
15.05.2024 12:16
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklären Dr. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, und Prof. Dr. Armin Grau...
Mobilfunk: Bundesnetzagentur stärkt Versorgung und Wettbewerb
13.05.2024 15:09
Zum heutigen Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea ...
Pflegeberuf – Mehr Verantwortung und Entwicklungsperspektiven in einer älterwerdenden Gesellschaft
10.05.2024 12:21
Zum Internationalen Tag der Pflegefachpersonen am 12. Mai erklärt Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Das diesjährige Motto des Internationalen Ta...
Europa-Tag 2024: Geschlossen Europas Werte verteidigen
09.05.2024 10:36
Zum Europa-Tag 2024, erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Europa-Tag ist jedes Jahr aufs Neue ein Grund zur Freude. Er eri...
Bericht zum Ausbildungsmarkt: Trotz Aufwärtstrend bleiben mehr Ausbildungsstellen unbesetzt
08.05.2024 12:53
Zur heutigen Beratung des Berufsbildungsberichts im Kabinett erklärt Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Leichter Aufwärt...
Die Sicherheit von Journalist*innen ist Grundlage der Pressefreiheit
03.05.2024 08:27
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Erhard Grundl, Sprecher für Kultur u...
Zukunft der Ausbildung: Grüne Bundestagsfraktion startet Dialog zur Modernisierung der Berufsausbildung
29.04.2024 14:13
Zum Beginn der Grünen AktionsWochenAusbildung am 1.5. erklären Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Parlamentarische G...
Macrons zweite Sorbonne-Rede: Europa muss jetzt handeln
25.04.2024 15:34
Anlässlich der zweiten Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Emman...
Zu viel Zucker, Fett und Salz: Die Lebensmittelwirtschaft muss jetzt liefern
25.04.2024 13:49
Anlässlich des zweiten Zwischenberichts der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten erklärt Renate Künast, Sprecheri...
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