RSS Feed Bündnis 90/Die Grünen Bundestag - Pressemitteilungen

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5. Jahrestag Halle – jüdisches Leben schützen & Rechtsextremismus bekämpfen

09.10.2024 11:06

Anlässlich des fünften Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Halle erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah...

Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität

08.10.2024 13:20

Zum Abschluss der parlamentarischen Verhandlungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklären Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss, un...

Tunesische Präsidentschaftswahlen sind weiterer Schritt im autokratischen Machtumbau

07.10.2024 15:52

Zu den Nachwahlumfragen der Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober 2024 in Tunesien erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der tunesische ...

Wir stärken Prävention bei Islamismusbekämpfung

01.10.2024 16:12

Zur heutigen Einberufung der „Task Force Islamismusprävention“ durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik: Wir be...

Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz – Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen

01.10.2024 12:54

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretende...

Safe Abortion Day: Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nicht mehr zeitgemäß

27.09.2024 08:43

Zum Safe Abortion Day 2024 am 28.9.2024 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Weltweit sterben jährlich etwa 50.000 Frauen durch unprofessionelle oder unhygi...

Zukünftige Generationen vor Nuklearwaffen schützen

25.09.2024 09:27

Anlässlich des Internationalen Tags für die vollständige Beseitigung von Kernwaffen am 26.09.2024 erklärt Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss für Abrüstung...

Effektiver Opferschutz statt Sexkaufverbot

23.09.2024 15:48

Anlässlich der am Montag im Bundestag stattfindenden öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Sexkauf bestrafen“ erkl...

Weltkindertag: Kinderrechte ins Grundgesetz

20.09.2024 10:30

Zum 70. Weltkindertag am 20. September erklärt Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Täglich begeistern uns 14 Millionen Kinder und Ju...

Einbringung der Änderungsanträge zum Bürokratieentlastungsgesetz IV

17.09.2024 10:17

Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermitt...

Bürgerrat zu Desinformation macht klare Erwartungshaltung für mehr Schutz deutlich

12.09.2024 15:01

Zu den Empfehlungen eines Bürgerrats zum Thema Desinformation und der heutigen Übergabe an Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Konstantin von Notz, Stellv...

Betriebliche Mitbestimmung: Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden

12.09.2024 14:51

Zur WSI-Betriebsrätebefragung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die neuen Zahlen der WSI-Befragung zeigen, bei der betrieb...

OECD-Studie zeigt Handlungsbedarf in Bildungspolitik

10.09.2024 16:58

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2024“ erklären Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Franziska Krumwi...

Bundeslagebild 2023: Entschlossen gegen die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität

05.09.2024 12:14

Zum heute durch die Bundesinnenministerin Faeser und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Münch vorgestellten Bundeslagebild 2023 erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Aus...

Thyssenkrupp Steel: Gipfel der Verantwortungslosigkeit

30.08.2024 08:51

Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel Europe erklärt Felix Banaszak, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: Die heutige Aufsichtsratssitzung ist der tr...

Symbol für Inklusion, Gleichberechtigung und die Überwindung von Barriere

29.08.2024 09:00

Zur Eröffnung der Paralympischen Spiele am 28.08. erklärt Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik: In einer mitreißenden Eröffnungszeremonie wurde am Mittwochabend ...

Humanitäre Hilfe in Krisenzeiten weiter stärken

20.08.2024 14:32

Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Fast 300 Millionen Menschen sind...

Wissenschaftskooperationen auf Augenhöhe

19.08.2024 14:38

Zur Veröffentlichung des Positionspapieres „Gleichberechtigte Wissenschaftskooperation weltweit“ der Deutschen UNESCO-Kommission erklärt Kai Gehring: In einer sic...

Kabinettsentwurf für Bundeshaushalt 2025

16.08.2024 16:34

Zu der Einigung des Kabinetts zum Bundeshaushalt für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Einigung der Bundesregierung m...

Kein Vergessen, kein Schlussstrich - drei Jahre nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan

14.08.2024 12:28

Anlässlich des dritten Jahrestags der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 erklärt Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission „...

Kitafinanzierung gesichert: Für mehr Fachkräfte und bessere Startbedingungen unserer Jüngsten

14.08.2024 10:17

Zum Kabinettsbeschluss des weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetzes erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familienausschuss: Wir begrüßen den ge...

Programmstart für bessere Chancen

31.07.2024 10:50

Zum Beginn des Startchancen-Programms am 1.8.2024 erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätz...

Der nächste Schritt für mehr Transparenz in der Tierhaltung

31.07.2024 08:55

Anlässlich des Inkrafttretens der nächsten Stufe bei der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik&nb...

„Games Wide Open“: Paris feiert den Auftakt der Olympischen Spiele - Hoffnung auf ein friedliches Sportfest

25.07.2024 11:53

Zur Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 unter dem Motto "Games Wide Open" und zur Absicht der Bundesregierung, ein Memorandum of Understanding für eine Olympiabewerbung D...

Kabinettsbeschluss zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“

24.07.2024 14:01

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu den umfassenden Regelungen im „Steuerfortentwicklungsgesetz“ erklärt Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpo...

NIS II-Kabinettsbeschluss - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig

24.07.2024 12:52

Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss für das NIS II-Umsetzungsgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Unsere kritischen Infrastruktu...

Neue Anreize für Weiterbildungen schaffen

24.07.2024 12:17

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur 5. Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG oder „Aufstiegs-BAföG“) erklärt Dr. Anja Reinalter, Spre...

Gerichtsprozess statt olympische Bühne: keine Ausnahme für Omar Aroub

23.07.2024 10:13

Zu den Berichten, dass Omar Aroub Teil der syrischen Delegation bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 sein wird, erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes ...

Reform-Turbo für das Gesundheitswesen

17.07.2024 12:34

Zur Verabschiedung mehrerer Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium in der heutigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundh...

Kabinettsentwurf für Bundeshaushalt 2025

17.07.2024 09:45

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Kein Gesetz g...

Wahl in Frankreich – ein guter Tag für die Demokratie in Europa

08.07.2024 12:41

Zu den Parlamentswahlen in Frankreich erklärt Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik: Der Wahlsonntag in Frankreich war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Di...

Kein Platz für türkischen Nationalismus bei Erdoğans Berlin-Besuch

05.07.2024 12:56

Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nic...

Ausgleichszölle auf E-Autos sichern fairen Wettbewerb und den Erhalt einer klimaneutralen Industrie in Europa

04.07.2024 14:19

Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglie...

Mehr Freiräume für die Förderung staatlicher Innovationen

04.07.2024 10:46

Zur Übergabe der Empfehlungen der Gründungskommission zum Auf- und Ausbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) an das Bundesministerium für Bildung un...

Mitglieder für den 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode

03.07.2024 16:34

Die Pressesprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hannah Beitzer, teilt mit: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Mitglieder für de...

Zwischenbilanz zur EURO 2024

03.07.2024 14:05

Zur Halbzeit der EURO 2024 erklärt Philip Krämer, Obmann im Sportausschuss: Die Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer ist vielversprechend und friedlich gesta...

Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

03.07.2024 12:50

Zum heute vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung erklären Christina-Johanne Schröder, Sprecherin der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, u...

Fatales Signal: UN verhandelt erstmals mit Taliban

03.07.2024 11:12

Nach Abschluss der Gespräche der UN mit den Taliban in Katar und der Abschlusserklärung der zuständigen UN-Untersekretärin Rosemary DiCarlo erklärt Schahina Gambir,...

Demokratie schützen - Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden entfernen

01.07.2024 15:41

Zum Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: In Zeiten, in denen unsere Demokra...

Ankündigung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

28.06.2024 17:41

Die drei Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden, Matthias Miersch und Carina Konrad erklären: Wir haben vereinbart, in der ersten Sitzungswoche im Septembe...

Iran bleibt zentraler Destabilisierungsfaktor

28.06.2024 11:00

Zu den Präsidentschaftswahlen in Iran erklärt Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Präsidentschaftswahl an diesem Freitag im Iran kann ...

Erfolgreicher Start der Arbeit des Polizeibeauftragten

27.06.2024 13:52

Anlässlich der Vorstellung des ersten Berichts des Bundespolizeibeauftragten erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der erste Bericht des ...

Der Verantwortung für Friedensmissionen besser gerecht werden

27.06.2024 12:19

Anlässlich des elften Tages des Peacekeeping erklären Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwi...

Glückwunsch an Mark Rutte

26.06.2024 13:05

Zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der NATO erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspoli...

Ottmar von Holtz: Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

26.06.2024 08:08

Zum 31. „Kompass zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ von Welthungerhilfe und terre des hommes erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik...

Agrarpaket für zukunftsfeste Landwirtschaft

25.06.2024 14:34

Zur Einigung über ein Agrarpaket für zukunftsfeste Landwirtschaft erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Gr�...

VN-Gespräche mit islamistischen Taliban müssen abgesagt werden

25.06.2024 14:09

Hinsichtlich der geplanten Gespräche der Vereinten Nationen mit den Taliban Ende Juni 2024 in Katar erklären Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission „Lehren aus...

Assange ist frei – Vertrauen in den Rechtsstaat hat sich bewährt

25.06.2024 13:22

Zur Freilassung des Wiki-Leaks Gründers Julian Assange erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Julian Assange ist endlich fr...

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau – eine Investition in Frieden und Sicherheit

25.06.2024 11:40

Zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erklärt Robin Wagener, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Die Erweit...

Abstimmung zu flächendeckendem Scannen privater Chats im EU Rat vorerst abgewendet

20.06.2024 15:09

Zur verschobenen Abstimmung im Rat der EU zur CSA-Verordnung erklären Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, und Denise Loop, Obfrau im Ausschuss ...