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JuS News

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von JuS News:
BGH: Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte
14.03.2012 11:00
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. [mehr]
EuGH: Missbräuchliche Vertragsklauseln können zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrags führen
14.03.2012 11:00
Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen. [mehr]
EuGH: Nutzungsvergütung bei Bereitstellung von Tonträgern in Hotels zwingend
14.03.2012 11:00
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. [mehr]
EuGH: Keine Nutzungsvergütung bei der Wiedergabe von Tonträgern in Arztpraxen
14.03.2012 11:00
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. [mehr]
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Linkspartei aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006 ohne wirksame Rechtsgrundlage
13.03.2012 11:00
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Urteil des VG Berlin geändert, durch das das Bundesministerium verpflichtet wurde, den Antrag der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006 erneut zu bescheiden; die Klage der Partei wurde abgewiesen. [mehr]
BGH: Frist für Rückzahlungsansprüche bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderkundenverträgen
13.03.2012 11:00
Der Kunde kann die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat. [mehr]
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
13.03.2012 11:00
Der BFH hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. In der Vorinstanz hatte das FG Hamburg, NVwZ 2011, 1401, ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes und hat deshalb die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben. Die bereits gezahlte Kernbrennstoffsteuer musste erstattet werden. Auf die Beschwerde des Hauptzollamts hat der BFH die Entscheidung aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. [mehr]
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
13.03.2012 11:00
Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Vor dem BFH hatte die Klage eines Rechtsanwalts teilweise Erfolg, der gegen eine Außenprüfungsanordnung eingewandt hatte, diese diene seiner Schikane, weil er einen Finanzamtsmitarbeiter in einem Verfahren gegen dessen Amtsvorsteher vertrete. [mehr]
BGH: Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt
12.03.2012 11:00
Ob die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach der EU-Fluggastrechteverordnung unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichspflichtigen Verspätung auch dann gegeben sind, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der von der Verordnung definierten Grenze von mindestens zwei Stunden liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt, ist Gegenstand von beim EuGH anhängigen Rechtssachen. Der BGH hat daher die Verhandlung bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. [mehr]
EuGH: EuG-Entscheidung zum Einfrieren von Geldern natürlicher Personen wegen Sanktionen gegen ein Drittland aufgehoben
12.03.2012 11:00
Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden. Der EuGH hat die Verordnung, mit der das Einfrieren von Geldern von Herrn P angeordnet wird, für nichtig erklärt, soweit sie diesen betrifft. [mehr]
FG Hamburg: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes
11.03.2012 11:00
Das FG Hamburg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. [mehr]
BGH: Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
08.03.2012 11:00
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das OLG München zurückverwiesen. [mehr]
BGH: Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt
08.03.2012 11:00
Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben. Die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie muss in der Regel nicht gerechtfertigt werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber auf Grund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe. [mehr]
LAG Hessen: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
08.03.2012 11:00
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. [mehr]
LG München I: „Mein Kampf“ bleibt im bayerischen Giftschrank
07.03.2012 11:00
Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk. Mit dieser Begründung hat das LG München I eine urheberrechtliche Verbotsverfügung gegenüber einem Verleger bestätigt, der mit losen Anmerkungen versehene Passagen aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einer Zeitschrift publizieren wollte. [mehr]
BVerfG: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzverfassungswidrig
07.03.2012 11:00
Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes, das im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld für zwölf Monate gezahlt wird, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil keine sachlichen Gründe bestehen, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen können. [mehr]
BFH: Drei Entscheidungen zum Vorsteuerabzug
06.03.2012 11:00
In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten befasst. [mehr]
BVerwG: Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
06.03.2012 11:00
Die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal v. 30. 8. 2009 ist nicht deshalb unzulässig, weil der CDU-Gemeindeverband keinen Einspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses eingelegt hatte. [mehr]
BGH: Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung bestätigt
06.03.2012 11:00
Der 2. Strafsenat hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage verworfen, da die Nachprüfung der Urteile insb. zur Beweiswürdigung keinen Rechtsfehler ergeben hat. Die freisprechenden Urteile des LG Kassel sind damit rechtskräftig. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Verweigerung der Einreise des Staatsoberhaupts eines anderen Mitgliedstaats unterfällt grundsätzlich nicht dem Unionsrecht
05.03.2012 11:00
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot hat die Slowakische Republik dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns, László Sólyom, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet nicht gestattet hat, nicht gegen das Recht der Union verstoßen. Reisen von Staatsoberhäuptern fallen in den Bereich der diplomatischen Beziehungen, der in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unter Beachtung des Völkerrechts verblieben ist. [mehr]
BGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
05.03.2012 11:00
Bei der Neuaufnahme der Geschäfte einer GmbH mit geändertem Unternehmensgegenstand handelt es sich um eine wirtschaftliche Neugründung, die gegenüber dem Registergericht offenzulegen ist. Unterbleibt diese Offenlegung, kann der Erwerber von Geschäftsanteilen für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals haften. [mehr]
EuGH: Aufenthaltsrecht eines langjährig unentdeckt strafbar handelnden Unionsbürgers kann entzogen werden
05.03.2012 11:00
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Außerdem kann die Tatsache, dass ein strafbares Verhalten, das eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellt, auf Grund von Drohungen oder der Ausübung von Zwang gegenüber dem Opfer unentdeckt blieb, dazu führen, dass dem Täter die Berufung auf den aus einem längeren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat resultierenden Schutz vor Ausweisung verwehrt ist. [mehr]
BVerfG: Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
05.03.2012 11:00
Mit der Privatisierung der Bundespost und der Übernahme ihrer Beamten durch die Telekom sind Einbußen bei Sonderzahlungen gegenüber anderen Beamten verbunden. Dies verstößt jedoch nicht gegen den Grundsatz der gleichen Besoldung aus Art. 3 I i. V. mit 33 V GG. [mehr]
EuGH: Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes von Fußballspielplänen
29.02.2012 11:00
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Die Tatsache, dass für die Erstellung des Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich waren, rechtfertigt als solche nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans. [mehr]
EuGH: Führerscheintourismus kann begrenzt werden, wenn Wohnsitzerfordernis offensichtlich nicht erfüllt ist
29.02.2012 11:00
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins verweigern, wenn auf Grund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte. [mehr]
BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über junge Prominente verfassungswidrig
29.02.2012 11:00
Auch bei jungen Betroffenen einer Berichterstattung hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen grundsätzlichen Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Im Fall der Berichterstattung über mögliche Straftaten der Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht war nach Ansicht des BVerfG auch nicht deren Privat- und Intimsphäre betroffen, so dass die zivilgerichtliche Untersagung der Berichterstattung eine Verletzung der Meinungsfreiheit der berichtenden Zeitung bedeutet hat. [mehr]
BSG: Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz
28.02.2012 11:00
Der „Aussteuerungsbetrag“, den die Bundesagentur für Arbeit seit 2005 an den Bund abführen musste, sowie der ähnlich konzipierte „Eingliederungsbeitrag“, der den Aussteuerungsbeitrag seit 2008 ersetzt hat (beide gem. § 46 IV SGB II), sind nach Auffassung des BSG mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu einer Vorlage an das BVerfG zu diesen Instrumenten, die Zahlungen in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zum Gegenstand haben, kam es daher nicht. [mehr]
BVerwG: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
28.02.2012 11:00
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen muss auch dann beendet werden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. [mehr]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe – ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen
28.02.2012 11:00
Die Versagung von Beratungshilfe für Unbemittelte ist kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn auch Bemittelte vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden, einen Anwalt einzuschalten. Ist die Parallelität der Fallgestaltung offensichtlich und die in einem Fall erhaltene Beratung ohne Schwierigkeiten übertragbar, gebietet es das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht, Beratungshilfe auch in parallel gelagerten Fällen zu bewilligen. [mehr]
BGH: Haftbeschwerde von Beate Zschäpe verworfen
28.02.2012 11:00
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. [mehr]
BGH: Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
28.02.2012 11:00
Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung durch einen Mangel einer Mietwohnung muss der Mieter bei einer Minderung nicht angeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Es genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. [mehr]
BVerfG: Antrag im Organstreit „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ überwiegend erfolgreich
27.02.2012 11:00
Das BVerfG hat den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet. [mehr]
OVG Münster: „Heatballs“ bleiben vorläufig verboten
27.02.2012 11:00
Das OVG Münster hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als „Heatballs“ oder „Kleinheizelemente“ zu verkaufen. [mehr]
BGH: Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
27.02.2012 11:00
Zum Zeitpunkt eines Zweitunfalls besteht keine Anschnallpflicht mehr, wenn sich dieser Unfall nicht mehr während der Fahrt ereignete. Dies ist der Fall, wenn die Fahrt dadurch beendet worden ist, dass der Pkw bedingt durch den Erstunfall an der Leitplanke zum Stehen gekommen ist. [mehr]
BVerfG: Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
23.02.2012 11:00
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Die Vorschrift des § 113 I 1 TKG zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren ist jedoch verfassungskonform so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Zudem berechtigt § 113 I 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Dagegen ist § 113 I 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. 6. 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen. [mehr]
BVerwG: Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
22.02.2012 11:00
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. [mehr]
BAG: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
21.02.2012 11:00
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG zu klären [mehr]
BAG: Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
21.02.2012 11:00
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 I BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. [mehr]
BVerfG: Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
21.02.2012 11:00
Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahre 2009 richtet. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise. Nach der Entscheidung hat der Gesetzgeber jedoch künftig bei der Einteilung der Wahlkreise den Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung zu berücksichtigen, damit die Wahlkreise möglichst gleichmäßig nach Wahlberechtigten eingeteilt werden können. [mehr]
BVerwG: Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
21.02.2012 11:00
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies hat das BVerwG auf die Klagen von zwei Sanitätsoffizieren und Soldaten auf Zeit entschieden. [mehr]
BVerfG: Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
20.02.2012 11:00
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass § 2 IV HbgPSchG mit der in Art. 12 I GG garantierten Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG insoweit unvereinbar ist, als die Regelung Betreiber von Speisewirtschaften anders als Betreiber von Schankwirtschaften von der Möglichkeit ausschließt, in abgeschlossenen Nebenräumen ihrer Gaststätten das Rauchen zu gestatten. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass auch für Speisewirtschaften abgeschlossene Raucherräume eingerichtet werden dürfen. [mehr]
BAG: Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
20.02.2012 11:00
Hätte der Arbeitnehmer seine Pflichten bei einem Doppelarbeitsverhältnis nicht gleichzeitig erfüllen können und hat der Arbeitgeber, mit dem er während des Kündigungsrechtsstreits ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, ihm für ein laufendes Kalenderjahr Urlaub gewährt, hat er im Umfang des ihm erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch für dieses Jahr. [mehr]
BGH: Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt
19.02.2012 11:00
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte dem als Lehrer tätigen Angeklagten zur Last gelegt, am 28. 8. 2001 während einer Pause eine Kollegin im Biologie-Vorbereitungsraum einer hessischen Gesamtschule vergewaltigt und geschlagen zu haben. Der 2. Strafsenat hat die Revision verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat. Das freisprechende Urteil des LG Kassel ist damit rechtskräftig. [mehr]
BGH: Umlage der Heizkosten in der Jahresabrechnung
16.02.2012 11:00
Ein WEG-Verwalter muss in der Jahreseinzelabrechnung die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. [mehr]
BAG: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
15.02.2012 11:00
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. [mehr]
EuGH: Umfassender Schutz gegen Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters
15.02.2012 11:00
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Der Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist. [mehr]
EuGH: Grenzen für Pflicht zu generellem Filtersystem zu Lasten von Nutzern sozialer Netzwerke im Internet
15.02.2012 11:00
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Kindergeld für Saisonarbeitskräfte
15.02.2012 11:00
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. Das Unionsrecht verpflichtet jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das Kindergeld ausschließen oder kürzen, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung gezahlt wird. [mehr]
BAG: Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
15.02.2012 11:00
Eine – von einem öffentlichen Arbeitgeber – unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, welche nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen. [mehr]
BAG: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
15.02.2012 11:00
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insb. zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. [mehr]
BFH: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
14.02.2012 11:00
Der BFH hat entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zu Gunsten der öffentlichen Hand auswirken. [mehr]
BGH: Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
14.02.2012 11:00
Ein Vergleichsplan nach englischem Gesellschaftsrecht, der eine Lebensversicherung betrifft, hindert Versicherungsnehmer in Deutschland nicht, Ansprüche geltend zu machen. Für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden ist nicht § 12 I VVG a. F. einschlägig, sondern es gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB. [mehr]
EuGH: Unionsrechtliche Vorgaben für das Umweltinformationsgesetz
13.02.2012 11:00
Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme im Recht der Informationsfreiheit findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. [mehr]
BVerwG: Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
13.02.2012 11:00
Das BVerwG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat diese Rechtsprechung dahin fortentwickelt, dass eine solche Ausweisung grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein muss. [mehr]
BVerfG: W-2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
13.02.2012 11:00
Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 V GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. 1. 2013 zu treffen. [mehr]
VG Berlin: Keine Einstellung von Referendaren ohne Haushalt
09.02.2012 11:00
Fehlt es an einem vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Haushalt, darf die zuständige Behörde Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Lehramtsreferendariat übernehmen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. [mehr]
VG Köln: Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
08.02.2012 11:00
Die Klage eines bei dem sog. Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers, mit der dieser festgestellt wissen wollte, dass der von Bundeswehroberst Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war, ist mangels Feststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen worden. [mehr]
BVerwG: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen
08.02.2012 11:00
Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. [mehr]
BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung
08.02.2012 11:00
Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. 1. 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. 2. 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschieden und die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision verworfen. [mehr]
BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
06.02.2012 11:00
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 II 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 II 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. [mehr]
BGH: Quotelung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
06.02.2012 11:00
Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. [mehr]
BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
06.02.2012 11:00
Das LG Augsburg hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Millionen Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, NJW 2009, 528). Solche Gründe hatte das LG nicht ausreichend dargetan. Der BGH hat das Urteil des LG aufgehoben. [mehr]
FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten ohne Meldung an die Krankenkasse
05.02.2012 11:00
Krankheitskosten sind bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind. [mehr]
OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf auch nach Auktionsende
02.02.2012 11:00
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 II BGB auszulösen. [mehr]
BVerwG: Krematorium im Gewerbegebiet baugenehmigungsrechtlich nicht zulässig
01.02.2012 11:00
Ein Krematorium mit Abschiedsraum ist zwar als kulturelle Anlage i. S. von § 8 III Nr. 2 BauNVO einzuordnet, aber in einem Gewerbegebiet wegen dessen Prägung durch werktätige Geschäftigkeit nicht zulässig. [mehr]
BVerwG: Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
01.02.2012 11:00
Der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. [mehr]
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
31.01.2012 11:00
Die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummern und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind nach Auffassung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar. [mehr]
BFH: Fußballspieler als Wirtschaftsg
31.01.2012 11:00
Der BFH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben. [mehr]
BGH: Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung unzulässig
31.01.2012 11:00
Eine Heizkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung. [mehr]
BGH: Anreizregulierung der Energienetze
30.01.2012 11:00
Die Neufassung des § 9 ARegV ist wirksam und auch rückwirkend auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden. [mehr]
BGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
30.01.2012 11:00
Eine Autovermietung kann von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht unstreitig und allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Die Einziehung der abgetretenen Schadensersatzforderung ist auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, jedenfalls nach § 5 I 1 RDG erlaubt. [mehr]
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
30.01.2012 11:00
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Entscheidung stützt sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nicht aber auf das Geschmacksmustergesetz, und betrifft daher nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. [mehr]
VG Oldenburg: Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
29.01.2012 11:00
Das VG Oldenburg hat eine verkehrsbehördliche Anordnung des Landkreises Friesland aufgehoben, mit der für einen neu angelegten gemeinsamen Fuß- und Radweg an der Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever durch Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer verfügt worden war. Der Kreis konnte die besondere Gefahrenlage, die hier Voraussetzung gewesen wäre, nicht darlegen. [mehr]
BVerwG: Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
25.01.2012 11:00
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. [mehr]
BVerwG: Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz
25.01.2012 11:00
§ 52 III 1 Nr. 2 StVZO ist so auszulegen, dass die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt ist, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. [mehr]
EuGH: Zulässigkeit wiederholter befristeter Arbeitsverträge
25.01.2012 11:00
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. [mehr]
BVerwG: Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
24.01.2012 11:00
Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. [mehr]
BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
24.01.2012 11:00
Die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ist zulässig. [mehr]
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
24.01.2012 11:00
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 II Nr. 1 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 %. [mehr]
BFH: Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht
24.01.2012 11:00
Wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft, ist die Vorsteuer zu berichtigen. [mehr]
BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
24.01.2012 11:00
Der 14. Senat des BSG hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen. [mehr]
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
24.01.2012 11:00
In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. [mehr]
BGH: Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse
24.01.2012 11:00
Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen genügt den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. [mehr]
EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht von tatsächlich geleisteter Arbeit abhängig gemacht werden
23.01.2012 11:00
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. [mehr]
BMJ: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform
22.01.2012 11:00
Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. 3. 2012 in Kraft treten wird, legt das BMJ mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans seine Vorschläge für die zweite Stufe der Reform vor. [mehr]
BGH: Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
22.01.2012 11:00
Das LG Göttingen hatte den 26-jährigen Angeklagten wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und darüber hinaus seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 5. Strafsenat hat die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. [mehr]
BGH: Urteil wegen Mordes an einem 19-jährigen Iraker in Leipzig bestätigt
22.01.2012 11:00
Der zur Tatzeit 32 Jahre alte, beträchtlich vorbestrafte Angeklagte erstach am 24. 10. 2010 in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes einen 19-jährigen Iraker. Das LG Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und ordnete Sicherungsverwahrung an. Der 5. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. [mehr]
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes
19.01.2012 11:00
Die Verbreitung eines Flugblattes, das den Hitler-Attentäter Georg Elser als „Mörder“ und dessen Achtung im „verkommenen BRD-System“ in Frage gestellt hat, ist zu Unrecht als Verunglimpfung des Staates i. S. von § 90 StGB eingeordnet worden. Die auf die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit gestützte Verfassungsbeschwerde einer Verantwortlichen gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung war daher erfolgreich. [mehr]
LG Karlsruhe: Bewährungsstrafe wegen vorgetäuschter Straftaten im dm-Erpresser-Fall
19.01.2012 11:00
Die 2. Große Strafkammer des LG Karlsruhe hat den wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil der dm drogeriemarkt GmbH angeklagten 26-jährigen Täter wegen Vortäuschens einer Straftat in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Kammer sah es im ersten Tatkomplex trotz der enormen Drohungen nicht als erwiesen an, dass der nicht vorbestrafe Angeklagte in der Absicht handelte, sich zu bereichern, so dass der Straftatbestand der versuchten räuberischen Erpressung nicht erfüllt war. Eine Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände habe – entsprechend der glaubhaften Einlassung des Angeklagten – ergeben, dass es dem Täter bei der Bedrohung der Drogeriemarktkette [..]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige
18.01.2012 11:00
Das allgemeine Verbot, Jugendlichen die Nutzung von Sonnenstudios zu gestatten, ist verfassungsmäßig. Angesichts der vertretbaren Einschätzung des Gesetzgebers, dass damit besondere Gefahren verhütet werden können, verletzt das Verbot weder die allgemeine Handlungsfreiheit der Jugendlichen noch das Elterngrundrecht oder die Berufsfreiheit der Sonnenstudiobetreiber. [mehr]
BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
18.01.2012 11:00
Der BGH hat auf die Beschwerde der Zeugin Christa Eckes die Anordnung der Beugehaft aufgehoben, die das OLG Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena Becker gegen die Zeugin verhängt hatte, da diese nicht zur Aussage bereit war. Die Anordnung ist unverhältnismäßig, weil die Beugehaft das Leben der schwerkranken Zeugin ernstlich bedrohen würde. [mehr]
BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
17.01.2012 11:00
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. [mehr]
BAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gem. § 6 S. 2 KSchG
17.01.2012 11:00
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 S. 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 S. 2 KSchG genügt. Beruft sich der Arbeitnehmer trotz eines solchen Hinweises erst später auf weitere Unwirksamkeitsgründe, können diese im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. [mehr]
BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
17.01.2012 11:00
Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge entstehen keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. [mehr]
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
17.01.2012 11:00
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. [mehr]
BVerfG: Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
17.01.2012 11:00
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. [mehr]
BGH: Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
16.01.2012 11:00
Trotz der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. [mehr]
BAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
16.01.2012 11:00
Wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kann kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. [mehr]
BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
12.01.2012 11:00
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. [mehr]
BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
11.01.2012 11:00
Die Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf Grund des Telekommunikationsgesetzes lässt Behörden in zulässiger Weise Spielräume, die der gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Verfassungsbeschwerden mehrerer Mobilfunkunternehmen gegen eine entsprechende Entscheidung des BVerwG waren deshalb erfolglos. [mehr]
LG Wuppertal: Mehrwertsteuerrabatt für Hotels musste von Hotel an Kunden weitergegeben werden
10.01.2012 11:00
Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ist das LG Wuppertal zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Hotelier den kurzfristig zum 1. 1. 2010 beschlossenen Mehrwertsteuerrabatt für Hotels vollständig an seine Kundin, mit der unter den alten steuerlichen Bedingungen ein Vertrag geschlossen worden war, weitergeben musste. [mehr]
BVerfG: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
28.12.2011 11:00
Das BVerfG hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG vereinbar ist. Die Annahme des BGH, dass sich die Beschwerdeführer mit dem Abschluss von Lebensversicherungsverträgen wegen vollendeten Betrugs und mit der Beantragung von Lebensversicherungsverträgen wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht haben, hat es wegen unzureichender Feststellung und Darlegung eines Vermögensschadens für verfassungswidrig gehalten. [mehr]
BFH: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
27.12.2011 11:00
Die 1 %-Regelung (§ 8 II 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. [mehr]
BFH: Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses
27.12.2011 11:00
Der BFH hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden. Bilanzierte Wirtschaftsgüter können nach § 6 I Nr. 2 EStG im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typisierend bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze von 5 % überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es grundsätzlich nicht an. Gleichermaßen hat der BFH für die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile entschieden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds). [mehr]
BVerfG: Antrag im Organstreit in Sachen „Bahnimmobilien“ verworfen – Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG
27.12.2011 11:00
Bei der Bahnprivatisierung 1994 wurden keine verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages missachtet. Dies hat das BVerfG zu einem Organklageantrag der Faktion DIE LINKE entschieden, der überdies in mehrfacher Hinsicht unzulässig war. [mehr]
BGH: „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens
22.12.2011 11:00
Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. [mehr]
BVerfG: Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
21.12.2011 11:00
Wenn Personen durch ihre Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf ihr Einkommen zurückgreifen müssen, das als Existenzminimum geschützt ist, werden sie gegenüber Empfängern von Sozialleistungen, die von Rundfunkgebühren befreit sind, benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. [mehr]
BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente
21.12.2011 11:00
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet im Bereich der Wortberichterstattung keinen so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Im entschiedenen Fall bedeutete daher die gerichtliche Untersagung einer Berichterstattung, die nur wenige oberflächliche Aspekte der Ski-Reise einer Prominenten enthielt, einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. [mehr]
BGH: Verwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
21.12.2011 11:00
Nicht jedes Selbstgespräch einer Person ist ohne Weiteres dem vor staatlichen Eingriffen absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzuordnen. Wichtige Kriterien für die Entscheidung, ob Äußerungen in Selbstgesprächen dem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit zuzuordnen sind – und somit einem Beweisverwertungsverbot unterliegen – , sind u. a. die Eindimensionalität der Selbstkommunikation, also die Äußerung ohne kommunikativen Bezug, die Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation und das Maß des berechtigten Vertrauens der Person darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein und die mögliche Unbewusstheit der verbalen Äußerung. [mehr]
EuGH: Haftung von Kliniken für Schäden durch fehlerhafte Produkte nicht notwendig beschränkt
21.12.2011 11:00
Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten daher nicht an der Einführung einer Regelung, wonach eine öffentliche Gesundheitseinrichtung den Schaden, den ihr Patient infolge der Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Produkts erlitten hat, selbst dann ersetzen muss, wenn sie kein Verschulden trifft. [mehr]
EuGH: Luftverkehr darf in EU-Emissionshandel einbezogen werden
20.12.2011 11:00
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig. Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstößt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das „Open-Skies“-Abkommen. [mehr]
BGH: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
20.12.2011 11:00
Das LG Trier hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der 2. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Für eine Anwendung der Grundsätze zur Hilfspflicht von Garanten bei freiverantwortlichem Suizid bestand nach Ansicht des Senats kein Anlass. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. [mehr]
BGH: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
20.12.2011 11:00
Das dem Verkäufer in § 439 III 3 BGB eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. [mehr]
BGH: Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA bestätigt
20.12.2011 11:00
Der 2. Strafsenat hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das LG Erfurt gewandt, welches ihn am 5. 7. 2011 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. [mehr]
BGH: Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
20.12.2011 11:00
Die Zulässigkeit einer zehnjährigen Vertragsbindung kann sich nur aus § 32 I AVBFernwärmeV ergeben, soweit das Vertragsverhältnis die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme ist entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. [mehr]
AG München: Zurückbehaltungsrecht wegen Sachmangels endet bei Verweigerung einer Nachbesserungsmöglichkeit durch den Käufer
15.12.2011 11:00
Macht ein Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Ansonsten kann er sich auf das Zurückbehaltungsrecht nicht berufen. Dies musste das AG München in einem Fall entscheiden, in dem der Käufer einer mangelhaften Einbauküche über ein Jahr lang dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung verwehrt und damit seinerseits vertragswidrig gehandelt hatte. [mehr]
BGH: Streit um „Einkauf Aktuell“ entschieden
15.12.2011 11:00
Die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. [mehr]
BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
14.12.2011 11:00
Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. 11. 2000. Er führt zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters. Diese ist aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt i. S. von Art. 6 I 1 u. 2 lit. a der Richtlinie gerechtfertigt. [mehr]
BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe
14.12.2011 11:00
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetrVG mit. [mehr]
EuGH: Keine Benutzung eines geschützten Zeichens durch bloß technische Dienstleistung
14.12.2011 11:00
Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten. [mehr]
LAG Köln: Ärztliches Attest muss auf Wunsch des Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt werden
13.12.2011 11:00
Nach Ansicht des LAG Köln darf ein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen bereits für den ersten Krankheitstag eines Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen. Dieses Verlangen kann auch nicht gerichtlich auf eine Ermessensausübung überprüft werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der umstrittenen Rechtsfrage wurde die Revision zum BAG zugelassen. [mehr]
BVerwG: Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
13.12.2011 11:00
Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zu Grunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. [mehr]
BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
13.12.2011 11:00
Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. [mehr]
BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
13.12.2011 11:00
Eine vor dem 1. 1. 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren Zeitpunkt, entfällt die Dynamik der Verweisung. Der Tarifvertrag bleibt dann statisch in der zur Zeit des Wegfalls der Tarifgebundenheit geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsvertrages. [mehr]
BVerwG: Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
12.12.2011 11:00
Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zu Grunde zu legen. [mehr]
BAG: Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
12.12.2011 11:00
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 I BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. [mehr]
BGH: Grundsatzurteil zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 b WpHG
12.12.2011 11:00
Für einen Schadensersatzanspruch aus § 37 b WpHG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements eines Kreditinstituts in US-Subprimes ist es unerheblich, ob das Kreditinstitut die Schließung ihrer Handelslinien im Interbankenverkehr zum Zeitpunkt der Herausgabe einer Presseerklärung voraussehen konnte. Entscheidend ist vielmehr, dass das Kreditinstitut die Bedeutung ihres Engagements für den Wertpapiermarkt erkannt hat. [mehr]
OLG Stuttgart: Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe
11.12.2011 11:00
Nachdem dem Kläger wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verweigert worden war, war seine auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützte Klage erfolgreich. Der Kläger erhielt eine Entschädigung von 900 Euro für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen. [mehr]
BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
07.12.2011 11:00
Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt. Dem steht auch die Ortsabwesenheit der gesetzlichen Vertreter nicht entgegen. Eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter erklärt, von dessen Bevollmächtigung der Gekündigte nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt wurde, ist gem. § 174 BGB unwirksam, wenn der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. [mehr]
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
06.12.2011 11:00
Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung v. 21. 12. 2007 ist nicht verfassungswidrig. [mehr]
BVerwG: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten
06.12.2011 11:00
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. [mehr]
BFH: Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden bei der Umsatzsteuer
06.12.2011 11:00
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. 5. des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden. Mit diesem Urteil, das nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden ist, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs auf Grund des sog. Seeling-Modells (s. BFH, DStR 2011, 1955, dazu unsere Meldung v. 12. 10. 2011) bestätigt und ergänzt. [mehr]
BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
06.12.2011 11:00
Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten. [mehr]
BGH: Kündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
06.12.2011 11:00
Der seit dem 1. 1. 2009 geltende § 206 I 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 III 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. [mehr]
EuGH: Freiheitsstrafe gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige nur nach erfolglosem Rückführungsverfahren zulässig
05.12.2011 11:00
Die Rückführungsrichtlinie steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann. Die Richtlinie steht aber strafrechtlichen Sanktionen nicht entgegen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal aufhalten. [mehr]
BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
05.12.2011 11:00
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf. [mehr]
BGH: Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
05.12.2011 11:00
Eine Aktiengesellschaft kann mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (so genannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen und in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnen. [mehr]
EuGH: Urheberrechtsschutz und Verwendungsmöglichkeiten von Porträtfotos
30.11.2011 11:00
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person aufzufinden. [mehr]
BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig
30.11.2011 11:00
Das LG Limburg an der Lahn hatte zwei Angeklagte des versuchten Mordes in vier tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen und den heranwachsenden Angeklagten A zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten W zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 2. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit insgesamt rechtskräftig. [mehr]
BVerwG: Bei Gefährdung des Schulfriedens kein Recht auf Verrichtung von Gebeten in der Schule
29.11.2011 11:00
Ein muslimischer Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören. [mehr]
BFH: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer
29.11.2011 11:00
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. [mehr]
BFH: Semestergebühren sind bei der Berechnung eines Kindergeldanspruchs insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
29.11.2011 11:00
Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z. B. ein Semesterticket) erlangt. [mehr]
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
29.11.2011 11:00
Ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf ist auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. [mehr]
FG Münster: „Schwache“ Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig
28.11.2011 11:00
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens eines Finanzamts geäußert, welches an eine sog. schwache, vorläufige Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. [mehr]
BGH: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
28.11.2011 11:00
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. [mehr]
BGH: Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld
28.11.2011 11:00
Die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe sind nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen. [mehr]
OLG Frankfurt a. M.: Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur
27.11.2011 11:00
Nach § 23 ZPO ist für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen (auch juristische) Personen, die im Inland keinen Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen der Person befindet, wenn der Rechtsstreit hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Aus diesem Grund hat das OLG Frankfurt a. M. die Zuständigkeit des LG Frankfurt a. M. für Schadensersatzklagen gegen eine amerikanische Ratingagentur bejaht. [mehr]
VG Berlin: Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
27.11.2011 11:00
Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden. Eine ermessensfehlerhafte Versagung einer entsprechenden Genehmigung lag insbesondere vor dem Hintergrund nicht vor, dass zurzeit wegen des erhöhten Bedarfs an Krankentransporten auch Wagen der Bundeswehr im Einsatz sind. [mehr]
OVG Lüneburg: Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig
24.11.2011 11:00
Allein der Umstand, dass in einem Promotionsverfahren ein von einem Vermittlungsinstitut bestochener Doktorvater teilgenommen hat, rechtfertigt nicht den Entzug der so erworbenen Doktortitel. Die Universität hätte die wissenschaftliche Qualität der betroffenen rechtswissenschaftlichen Dissertationen neu begutachten lassen müssen. [mehr]
EuGH: Belgische Anordnung zum Schutz von Urheberrechten durch Internetzugangsdienst zu weitreichend
23.11.2011 11:00
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen andererseits zu gewährleisten. [mehr]
BVerwG: Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension
23.11.2011 11:00
Die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ist nach § 20 I BMinG ausgeschlossen. Dies hat das BVerwG im Fall eines früheren Oberbürgermeisters und späteren hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministers entschieden. [mehr]
BGH: Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
23.11.2011 11:00
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der BGH die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 6. 10. 2010 (GRUR-RR 2011, 56) zulässt und über den Fall verhandelt. [mehr]
BGH: Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken dem EuGH vorgelegt
23.11.2011 11:00
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat dem EuGH in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist u. a. die Vereinbarkeit des § 26 III 2 MarkenG mit der Markenrechtsrichtlinie. Die Verfahren betreffen die Marken „PROTI“ und „LEVI'S“. [mehr]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II
22.11.2011 11:00
Grundsicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 I GG. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen war deshalb erfolglos. [mehr]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ unzulässig
22.11.2011 11:00
Verfassungsbeschwerden gegen die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Kündigung der Stuttgart-21-Finanzierungsverträge sind wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Weder die Rüge, die Volksabstimmung verletze baden-württembergisches Landesrecht, noch die Rüge, das erst zur Abstimmung gestellte Gesetz werde Grundrechte verletzen, ist zulässig. [mehr]
BVerwG: Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall
22.11.2011 11:00
Ein Schiffseigner kann seine ordnungsrechtliche Haftung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr, die aus Anlass eines Schiffsunfalls angefallen sind, nicht nach den Vorschriften des Binnenschifffahrtsgesetzes beschränken. [mehr]
VG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier rechtmäßig
21.11.2011 11:00
Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600 Euro im Jahr zu verlangen. Für die Einordnung dieser Tiere als gefährlich muss die Gemeinde keine eigenen und aktuellen Erkenntnisse gewinnen, sondern kann sich auf die landesgesetzlich bestimmte Vermutung stützen. [mehr]
EuGH: Ansammlung von Urlaubsansprüchen darf bei dauernder Krankheit begrenzt werden
21.11.2011 11:00
Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. Dies hat der EuGH auf Grund der Vorlage durch das LAG Hamm, BeckRS 2010, 68282 entschieden. [mehr]
FG Münster: Erstattungszinsen rechtswidrig
17.11.2011 11:00
Das FG Münster hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, geäußert. Die isoliert eingeführte Neuregelung verstoße gegen das Rückwirkungsverbot und eine Reihe steuerrechtlicher Prinzipien. [mehr]
EuGH: Örtliche Zuständigkeit von Gerichten bei Klagen gegen Verbraucher ohne bekannten Wohnort
16.11.2011 11:00
Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können deshalb auch nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Der EuGH hat in dem Fall der Klage einer tschechischen Bank gegen einen Deutschen auch die tschechische Regelung bestätigt, den Prozess mittels eines Prozesspflegers an Stelle des Beklagten zu führen. [mehr]
BAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
15.11.2011 11:00
Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam oder unanwendbar sind, kann der Tarifvertrag als solcher keine Geltung beanspruchen. [mehr]
BGH: Anrechnung von Bestandsprovisionen bei Phoenix-Anlegern verneint
15.11.2011 11:00
Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. [mehr]
BFH: EuGH-Vorlage zur Rechtmäßigkeit von Verwaltungssanktionen für zu Unrecht beantragte Ausfuhrerstattung
15.11.2011 11:00
Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu-treffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat. [mehr]
BVerwG: Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
14.11.2011 11:00
Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich (Anschluss an BVerwG, NVwZ 2011, 1201; s. dazu auch unsere Meldung v. 12. 1. 2011). [mehr]
BVerwG: Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
14.11.2011 11:00
Maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis. Zu einem Anspruch auf Aufnahme kann dies nur in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz führen. [mehr]
EuGH: Steuerliche Begünstigung von Offshore-Unternehmen in Gibraltar unzulässige staatliche Beihilfe
14.11.2011 11:00
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Mit dieser Begründung hat der EuGH das Urteil des EuG, BeckEuRS 2008, 485091 aufgehoben und die Entscheidung der Kommission bestätigt, die es dem Vereinigten Königreich untersagt, das Vorhaben von 2002 zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar durchzuführen. [mehr]
VG Stuttgart: Kein Waffenschein für einen Gerichtsvollzieher
13.11.2011 11:00
Die Klage eines Gerichtsvollziehers gegen das Land Baden-Württemberg auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen dieser Waffen war erfolglos. Weder sind Gerichtsvollzieher im Allgemeinen besonders gefährdet, noch hat der Kläger seine besondere Gefährdung dargelegt, noch ist es geboten, dass Gerichtsvollzieher sich bewaffnen, um die Vollziehungen effektiver zu gestalten. [mehr]
OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung eines Herstellers von „Biomineralwasser“
14.11.2011 11:00
Ein Mineralwasserhersteller darf zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Der Dritte Zivilsenat des OLG Nürnberg hat als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des LG Nürnberg-Fürth (BeckRS 2011, 01638)teilweise abgeändert. [mehr]
OLG Hamm: Hohes Mitverschulden bei Verletzung nach Eingriff in Hundebeißerei
14.11.2011 11:00
Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingegriffen hat, um ihr eigenes Tier zu schützen und dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies hat der 6. Zivilsenat des OLG Hamm in der Berufungsinstanz entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Essen v. 1. 3. 2011 teilweise abgeändert. [mehr]
BAG: Verschlüsselte Formulierung in einem Zeugnis
14.11.2011 11:00
Die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation. [mehr]
BAG: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
14.11.2011 11:00
§ 3 I PflegeZG gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen. Dies gilt selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. [mehr]
AG München: Kein Haftpflichtschaden bei Beschädigung einer Sache im stehenden Kfz
13.11.2011 11:00
Die Klage eines Mannes gegen die Polizei auf Herausgabe seiner vor 26 Jahren sichergestellten Schusswaffe war erfolglos. Es bestand auch kein Anspruch auf einen Vernichtungsnachweis durch die Polizei. Keine Behörde ist verpflichtet, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren. [mehr]
VG Neustadt a. d. W.: Klage auf Herausgabe einer sichergestellten Waffe erfolglos
13.11.2011 11:00
Die Klage eines Mannes gegen die Polizei auf Herausgabe seiner vor 26 Jahren sichergestellten Schusswaffe war erfolglos. Es bestand auch kein Anspruch auf einen Vernichtungsnachweis durch die Polizei. Keine Behörde ist verpflichtet, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren. [mehr]
VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
10.11.2011 11:00
Die neue baden-württembergische Landesheimbauverordnung v. 18. 4. 2011, die – einmalig im Bundesgebiet – vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig. [mehr]
OVG Magdeburg: Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig
10.11.2011 11:00
Der Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger kann nicht alleine mit Aktivitäten des Schornsteinfegers für die NPD begründet werden. [mehr]
VG Göttingen: VG findet zahlreiche weitere Studienplätze
10.11.2011 11:00
Das VG Göttingen hat die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet, in den Studiengänge Human- und Zahnmedizin sowie dem Bachelorstudiengang Psychologie vorläufig insgesamt 55 weitere Studenten aufzunehmen. [mehr]
BGH: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
09.11.2011 11:00
Das LG Berlin hatte – der Einlassung des 31jährigen Angeklagten folgend – festgestellt, dass sich dieser in seiner Wohnung zu homosexuellen Handlungen gegen Bezahlung mit einem 63jährigen Beamten verabredet hatte; nach einem Streit wegen verweigerter Vorauszahlung griff der Freier den Angeklagten durch Würgen an; nachdem der Angeklagte einen ersten Angriff erfolgreich abgewehrt hatte, begegnete er dem zweiten Würgeangriff seinerseits mit Würgen bis zum Todeseintritt. Der 5. Strafsenat hat die dem Freispruch auf Grund angenommener Notwehr zu Grunde liegende Beweiswürdigung in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft beanstandet. [mehr]
BGH: Haftung des Admin-C
09.11.2011 11:00
Der administrative Ansprechpartner – so genannter Admin-C –, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, kann in Anspruch genommen werden, wenn der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. [mehr]
BAG: Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
09.11.2011 11:00
Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. [mehr]
BAG: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
09.11.2011 11:00
Der Arbeitnehmer kann nach § 323 I BGB grundsätzlich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abbedungen ist und dem Arbeitgeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Zahlung der Abfindung gesetzt wurde. Das Rücktrittsrecht setzt allerdings die Durchsetzbarkeit der Forderung voraus. Daran fehlt es, wenn der Schuldner nicht leisten muss oder nicht leisten darf. [mehr]
BGH: Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
08.11.2011 11:00
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat am 9. 11. 2011 im Anschluss an die Entscheidungen vom 25. 5. 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen. [mehr]
BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
08.11.2011 11:00
Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. [mehr]
BGH: Korruptionsvorwürfe gegen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig müssen neu verhandelt werden
08.11.2011 11:00
Das LG Leipzig hatte den Angeklagten H, einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B und S sind jeweils wegen Bestechung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 1. Strafsenat hat das Urteil in weitem Umfang aufgehoben. [mehr]
BVerfG: 5 %-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
08.11.2011 11:00
Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 geltende 5 %-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zu Grunde liegende Vorschrift des § 2 VII EuWG für nichtig erklärt. Demgegenüber hat der Senat die von einem Beschwerdeführer gerügte Verhältniswahl auf der Grundlage „starrer“ Listen nicht beanstandet. Die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel führt jedoch nicht dazu, die Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff haben ein Sondervotum abgegeben. [mehr]
BFH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
08.11.2011 11:00
Der BFH hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein privater Betreiber einer solchen Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. [mehr]
BGH: Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei
07.11.2011 11:00
Im Mai 2010 hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen einen Verurteilten gem. § 66 b II StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diesen Antrag hatte das LG zurückgewiesen, weil es nach Anhörung von zwei Sachverständigen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verneint hatte. Der Gefahr eines weiteren Gewaltdelikts könne im Rahmen von Maßnahmen der Führungsaufsicht (§ 68 f StGB) begegnet werden. Der 1. Strafsenat hat die hiergegen gerichtete, allein auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwaltes verworfen. [mehr]
OLG Hamburg: Urheberrechtswidrige Verkaufsangebote müssen von eBay möglichst ausgeschlossen werden
07.11.2011 11:00
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das OLG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform eBay entschieden. [mehr]
BSG: Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien in Höhe eines Selbstbehalts zahlen, wenn der Tarif sich nicht selbst trägt
07.11.2011 11:00
Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft“, die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Dortmund im Ergebnis bestätigt. [mehr]
OLG Hamm: Mangelhafter Verkaufsprospekt führt zu Schadensersatz für Anleger im Dubai-1000-Hotel-Fonds
06.11.2011 11:00
Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft“, die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Dortmund im Ergebnis bestätigt. [mehr]
VGH Mannheim: Rauchverbot in „Außenbereich“ einer Gaststätte in überdachter Einkaufspassage bestätigt
06.11.2011 11:00
Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine rauchverbotsfreie Außengastronomie im Sinne des baden-württembergischen Landesnichtraucherschutzgesetzes. Der VGH Mannheim wies deshalb die Berufung einer Mannheimer Gaststättenbetreiberin gegen ein gleichlautendes Urteil des VG Karlsruhe (s. VG Karlsruhe, BeckRS 2009, 28168) zurück. [mehr]
SächsVerfGH: Unrechtmäßigkeit von Ordnungsrufen gegen Abgeordnete der NPD-Fraktion
02.11.2011 11:00
In mehreren Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Apfel und Gansel stellte der SächsVerfGH fest, dass der Präsident des Sächsischen Landtags die Antragsteller durch die Erteilung von Ordnungsrufen in ihrem Rederecht aus Art. 39 III SächsVerf verletzt hat. Die Abgeordneten hatten von „Asylschmarotzern“ und von anderen Abgeorneten als „Volksverrätern“ gesprochen. Ein weiterer Antrag des Landtagsabgeordneten Apfel gegen einen Ordnungsruf wegen des Hinterfragens der Neutralität des Landtagspräsidenten hatte dagegen keinen Erfolg. Ein weiterer Antrag des Landtagsabgeordneten Holger Apfel gegen einen weiteren in dieser Landtagssitzung ergangenen Ordnungsruf hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte der VerfGH aus: [mehr]
BGH: Irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten
02.11.2011 11:00
Der 2. Strafsenat hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen, weil auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen ein Fall strafloser Putativnotwehr gegeben war. [mehr]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung
02.11.2011 11:00
In Fällen der verfassungswidrigen primären Sicherungsverwahrung muss nach der Rechtsprechung des BVerfG die Unterbringung nicht zwingend für erledigt erklärt werden. Es ist nach der Übergangsregelung nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte die Freilassung des Untergebrachten als Konkretisierung der gebotenen umfassenden Verhältnismäßigkeitskontrolle lediglich auf der Grundlage einer Aussetzung zur Bewährung anordnen. [mehr]
BGH: Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
01.11.2011 11:00
Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gem. § 651 k BGB abgeschlossen worden ist, ist damit – so der u. a. für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat – auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. [mehr]
OLG Frankfurt a. M.: Urheberrechtsverletzung durch verkürzte Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall „perlentaucher.de“)
31.10.2011 11:00
Das OLG Frankfurt a. M. hat erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. [mehr]
BVerfG: Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sog. Neuner-Sondergremium
27.10.2011 12:00
Der Zweite Senat des BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages in Sachen „Euro-Rettungsschirm“ nicht durch das sog. Neuner-Sondergremium wahrgenommen werden dürfen. [mehr]
BMJ: Neues Insolvenzrecht
26.10.2011 12:00
Der Bundestag hat am 27. 10. 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen. Mit dem Gesetz werden mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht umgesetzt. Die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen soll erleichtert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Gleichzeitig wird daran festgehalten, dass die Befriedigung der Gläubiger weiter das eigentliche Anliegen des Insolvenzverfahrens bleibt. [mehr]
OVG Münster: Anspruch eines Journalisten gegen den Bundesrechnungshof auf Einsicht in Prüfungsniederschriften
26.10.2011 12:00
Die Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs war erfolgreich. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch gegenüber dem Bundesrechnungshof. [mehr]
BGH: Löschung von Domainnamen
26.10.2011 12:00
Die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt, muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen. [mehr]
BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
26.10.2011 12:00
Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. [mehr]
BMJ: Neuregelung des Berufungsrechts ist am 27. 10. 2011 in Kraft getreten
25.10.2011 12:00
Das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO ist am 27. 10. 2011 in Kraft getreten. Dadurch wird das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten eingeführt. Im Berufungsverfahren muss zudem jetzt immer mündlich verhandelt werden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist. [mehr]
Bundesregierung: Kosten für Erststudium auch in Zukunft keine Werbungskosten
25.10.2011 12:00
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nach Urteilen des BFH, der das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten hatte, beschlossen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer Sitzung des Finanzausschusses am 26. 10. 2011 eine „Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage“. [mehr]
BGH: Erbrecht nichtehelicher Kinder
25.10.2011 12:00
Der in Art. 12 § 10 II 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. 8. 1969 (NEhelG a. F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. 7. 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. 5. 2009 eingetretene Erbfälle hat weiterhin Bestand. [mehr]
BVerfG: Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Unionsrecht umsetzt
25.10.2011 12:00
Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie oder einen Beschluss in deutsches Recht umsetzt, wird nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, wenn das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keinen Umsetzungsspielraum belässt, sondern zwingende Vorgaben macht. In diesem Fall ist die Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das BVerfG unzulässig, weil die Frage seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht entscheidungserheblich ist. [mehr]
BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England
25.10.2011 12:00
Der BFH hat sich grundlegend zur Besteuerung von Anlegern – zumeist institutionelle – geäußert, die sich im Ausland – hier in England – an einem Private-Equity-Fonds beteiligen. Die Gewinne in Deutschland bleiben danach steuerfrei, weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung regelmäßig demjenigen Staat gebührt, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist. Anders ist es jedoch, wenn sich Ausländer an einem deutschen PE-Fonds beteiligen, oder auch, wenn es sich um einen rein innerdeutschen Fonds geht. [mehr]
BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
25.10.2011 12:00
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar, sie steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen. [mehr]
EuGH: Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet berechtigen zu Klagen am Wohnsitz des Opfers
24.10.2011 12:00
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. [mehr]
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
24.10.2011 12:00
Ein Hostprovider kann als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er eine Pflicht verletzt hat. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn die Äußerung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. [mehr]
BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
23.10.2011 12:00
Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. [mehr]
BVerfG: Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Professor Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt
20.10.2011 12:00
Wissenschaftliche Äußerungen eines Bundesverfassungsrichters zu einer Rechtsfrage führen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht zu seinem Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (§ 18 III Nr. 2 BVerfGG) und können daher für sich genommen auch keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Professor Dr. Dr. Di Fabio war erfolglos, weil weitere, eine Voreingenommenheit nahelegende Umstände sind nicht vorliegen. [mehr]
BGH: Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
19.10.2011 12:00
Der 2. Strafsenat hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Französische Beihilfen für EDF müssen erneut geprüft werden
19.10.2011 12:00
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der EuGH das Urteil des EuG (EuG, BeckRS 2011, 87073)aufheben sollte, mit dem die Entscheidung der Kommission, dass EDF rechtswidrige staatliche Beihilfen i. H. von 1,217 Milliarden Euro erhalten habe, für nichtig erklärt wurde. Seiner Ansicht nach hat das EuG zu Unrecht von der Kommission verlangt, zu prüfen, ob sich der französische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, als er die fraglichen Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gewährt hat. [mehr]
BVerfG: Zwangsmedikation im baden-württembergischen Maßregelvollzug verfassungswidrig
19.10.2011 12:00
Eine weitere Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung war erfolgreich. Das BVerfG hat im Anschluss an seine Rechtsprechung (s. BVerfG, NJW 2011, 2113, dazu unsere Meldung v. 15. 4. 2011) auch in der baden-württembergischen gesetzlichen Regelung einen Verstoß gegen Art. 2 II 1, 19 IV GG gesehen. [mehr]
BAG: Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
18.10.2011 12:00
Zwar unterliegen tarifvertragliche Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Arbeitsverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und lediglich einer allgemeinen tariflichen Altersgrenze unterfallen, sind aber i. S. von § 14 III 2 TzBfG (a. F.) „unbefristet“. Dies folgt insb. aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die andernfalls ihren Anwendungsbereich weitgehend verlöre. [mehr]
BAG: Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt
18.10.2011 12:00
Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 III TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. 1. 2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA. [mehr]
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
18.10.2011 12:00
Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Eine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern liegt auch dann vor, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. [mehr]
BVerwG: Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht
18.10.2011 12:00
Das BVerwG hat entschieden, dass bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. [mehr]
BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
18.10.2011 12:00
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten, aber allen Kinobesuchern zur Verfügung standen. [mehr]
BGH: Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
18.10.2011 12:00
Der Werksangehörigenrabatt ist bei konkreter Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall anzurechnen. [mehr]
BAG: Verlängerung der Elternzeit
17.10.2011 12:00
Nach § 16 I 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gem. § 16 III 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. [mehr]
BAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher
17.10.2011 12:00
Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gem. § 111 S. 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich. [mehr]
EuGH: Keine Stammzellen-Patentierung bei Verwertung menschlicher Embryonen
17.10.2011 12:00
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar. [mehr]
BGH: Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e. V. muss neu bemessen werden
12.10.2011 12:00
Das LG hatte den Angeklagten wegen Betruges in 123 Fällen und wegen Untreue zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 783 580 Euro, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz bzw. erweiterten Verfall von Wertersatz erkannt werde, weil ein Anspruch der Verletzten entgegenstehe. Der BGH hat den Strafausspruch aufgehoben, da die Strafzumessung nicht frei von Rechtsfehlern war. [mehr]
BAG: Betriebsteilübergang
12.10.2011 12:00
Ein Betriebsteilübergang i. S. des § 613 a I 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Betriebsmitteln zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck gehandelt hat, die hinreichend strukturiert und selbständig war. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die vom Veräußerer übertragenen Betriebsmittel bei ihm eine einsatzbereite Gesamtheit dargestellt haben, welche als solche dazu ausgereicht hat, die für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens charakteristischen (Dienst-)Leistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel oder anderer Unternehmensteile erbringen zu können. [mehr]
EuGH: Entschädigungsansprüche bei abgebrochenen Flügen
12.10.2011 12:00
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und der Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde. [mehr]
EuGH: Begrenzte Zulässigkeit von einschränkenden Vertriebsvereinbarungen und faktischen Internetverkaufsverboten
12.10.2011 12:00
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen. [mehr]
BAG: Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
12.10.2011 12:00
Alle Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse. [mehr]
BAG: Bonuszahlung 2008
11.10.2011 12:00
Die Kürzung eines Bonus bei einer Investmentbank kann trotz Zusage eines Bonuspools wegen erwirtschafteter Verluste nicht unangemessen sein. [mehr]
BVerwG: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
11.10.2011 12:00
Studenten, die keine BAföG-Leistungen beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. [mehr]
BGH: Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gem. Art. 1 III EGVVG
11.10.2011 12:00
Die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen führt dazu, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel im Altvertrag wie gewöhnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a. F. orientiert. [mehr]
BGH: Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
11.10.2011 12:00
Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Eine Garage kann somit unabhängig von der Wohnung gekündigt werden. [mehr]
FG Rheinland-Pfalz: Verwendung einer möglicherweise unvollständigen Steuersoftware führt zu grober Fahrlässigkeit bei fehlenden Angaben
10.10.2011 12:00
Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. [mehr]
BGH: Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
10.10.2011 12:00
Ist ein – in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehener – undifferenzierter Haftungsvorbehalt unwirksam, muss dies nicht unbedingt dazu führen, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. [mehr]
VGH München: Sportwetten auch als „50-Cent-Gewinnspiele“ im Internet unzulässig
06.10.2011 12:00
Über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. [mehr]
BVerfG: Planungsschadensrecht: Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen nicht umgesetzten Bebauungsplans erfolglos
06.10.2011 12:00
Nach dem Wortlaut des § 43 III 1 BauGB kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 BauGB nur eine Entschädigung in Form eines Übernahmeanspruchs gewährt werden. Eine anderweitige Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass den Beschwerdeführern die begehrte Geldentschädigung nach § 42 BauGB zuzuerkennen wäre, würde die Grenzen der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung überschreiten. Um zu vermeiden, dass das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I GG verletzt wird, ist der Primärrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten möglich und ausreichend. [mehr]
BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
06.10.2011 12:00
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. [mehr]
BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
05.10.2011 12:00
Das LG hatte die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Microsoft Corporation eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Dem Unterlassungsanspruch steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG entgegen. [mehr]
BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
05.10.2011 12:00
Gehaltszahlungen unterliegen als Bargeschäft i. S. von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 I InsO, wenn noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. [mehr]
EuG: Keine Eintragung einer Lautsprecherform als Gemeinschaftsmarke
05.10.2011 12:00
Die Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: EU-Emissionshandel darf auch Flugverkehr umfassen
05.10.2011 12:00
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem mit dem Völkerrecht vereinbar. Das Unionsrecht verletzt nicht die völkerrechtlich garantierte Souveränität anderer Staaten oder die Freiheit der Hohen See; sie ist auch mit den relevanten internationalen Übereinkünften vereinbar. [mehr]
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem „Altfall“
05.10.2011 12:00
Nachdem das OLG die besonderen Voraussetzungen für eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage der Weitergeltungsanordnung des BVerfG (BVerfG, NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 450 = JuS 2011, 854 [Sachs]) verneint hat, hätte es die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers anordnen müssen, statt diese um mehr als sechs Monate hinauszuschieben. [mehr]
BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
04.10.2011 12:00
Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. [mehr]
BGH: Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der so genannten Synergetik-Methode
03.10.2011 12:00
Das LG hatte die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Der 2. Strafsenat hat die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Begriff „Ausübung der Heilkunde“ ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 I HeilprG nur solche Behandlungen fallen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. [mehr]
EuGH: Gebietsabhängige Exklusivitätsvereinbarung bei Fußballübertragungslizenzen unionsrechtswidrig
03.10.2011 12:00
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. [mehr]
BGH: Revision gegen Urteil im Prozess um Missbrauchsfall von Fluterschen verworfen
29.09.2011 12:00
Das LG Koblenz hatte den 48-jährigen Familienvater S u. a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. Der 2. Strafsenat hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. [mehr]
Bundesrat: Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gebilligt
29.09.2011 12:00
In seiner Sondersitzung am 30. 9. 2011 hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. [mehr]
BGH: Entscheidung im Streit um „Landgut Borsig“
28.09.2011 12:00
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Benutzung der Bezeichnung aufgenommen wurde, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war. [mehr]
BGH: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
27.09.2011 12:00
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen i. S. von § 560 IV BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. [mehr]
BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
27.09.2011 12:00
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 IV GlüStV ist wirksam. Es verstößt insb. nicht gegen das Recht der EU. [mehr]
BGH: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten bejaht
27.09.2011 12:00
Der Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen ist zulässig. § 4 II 1 Hs. 2 HeizkostenVO begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. [mehr]
BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gem. § 554 III BGB
27.09.2011 12:00
Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. [mehr]
BGH: Entscheidung im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
27.09.2011 12:00
Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden. [mehr]
LG Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten
26.09.2011 12:00
Der Künstler Christo hat vor dem LG Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude geschaffen haben. Zur Begründung hat das LG ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen ergebe sich weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit. [mehr]
VG Koblenz: Vermittlung von Hunden als gewerbliche Tätigkeit
26.09.2011 12:00
Wer Hunde aus Staaten des Balkan einführt oder einführen lässt und sie in größerem Umfang gegen eine marktübliche „Schutzgebühr“ in Deutschland vermittelt, handelt gewerbsmäßig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird und ob als Motiv für die Tätigkeit Tierschutzzwecke angegeben werden. [mehr]
OLG Schleswig: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf kostenpflichtiges Software-Update bei Navigationsprogramm
25.09.2011 12:00
Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. [mehr]
BGH: Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“
22.09.2011 12:00
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat hat am 22. 9. 2011 das zu Gunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. [mehr]
EuGH: Kein unmittelbares oder mittelbares Verbot dänischen Fernsehens in Deutschland
21.09.2011 12:00
Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten. [mehr]
EuGH: Doppelte Nutzung der Marke „Budweiser“ in Großbritannien
21.09.2011 12:00
Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen, denn die Verbraucher im Vereinigten Königreich nehmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr. [mehr]
EuGH: Benutzung einer fremden Marke für Anzeigen im Internet
21.09.2011 12:00
Der EuGH hat den Umfang des Markenschutzes in der EU präzisiert. Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des Google-Referenzierungsdienstes eine der „Funktionen“ dieser Marke beeinträchtigt oder diese in unlauterer Weise ausgenutzt hat („Trittbrettfahren“). [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Abschiebung nach Griechenland und Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaats
21.09.2011 12:00
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere Mitgliedstaaten überstellt werden, wenn ihnen dort eine ernsthafte Verletzung ihrer in der Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte drohen sollte. Dabei darf der überstellende Mitgliedstaat von der Vermutung ausgehen, dass diese Rechte eingehalten werden; wird diese Vermutung widerlegt, ist er jedoch verpflichtet, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben. [mehr]
BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
20.09.2011 12:00
Die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei Finanzgerichten erfordert die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, wenn das betreffende Bundesland (hier: Hamburg) diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat. [mehr]
BFH: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten
20.09.2011 12:00
Der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert umfasst grundsätzlich untrennbar den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ an. [mehr]
BFH: Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
20.09.2011 12:00
Die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, ist der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage zuzurechnen. [mehr]
BGH: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen „Phoenix“ bejaht
19.09.2011 12:00
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind. [mehr]
BAG: Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
19.09.2011 12:00
Gemäß § 7 IV UrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 I BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs. Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen i. H. von 3230,50 Euro brutto zugesprochen. [mehr]
EuG: Keine Eintragung als Gemeinschaftsmarke bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung auch nur eines Mitgliedstaates
19.09.2011 12:00
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. [mehr]
FG Hamburg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der „Brennelementesteuer“
18.09.2011 12:00
In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des FG Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer in Frage gestellt und einem dagegen gerichteten Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben. [mehr]
BVerfG: Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ unzulässig
15.09.2011 12:00
Für einen Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG ist gem. § 68 BVerfGG nur die Bundes- oder eine Landesregierung antragsberechtigt. Eine analoge Anwendung des § 68 BVerfGG auf Landtage und dessen Recht zur Prozessstandschaft für die Landesregierung oder das Land scheiden nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Stellung und Zweck der Vorschrift aus. [mehr]
EuGH: Berechnung des Entgelts während Urlaubszeiten
14.09.2011 12:00
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen ist die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und muss daher nicht berücksichtigt werden. [mehr]
EuGH: Unbedingtes Näherungsverbot nach häuslicher Gewalt
14.09.2011 12:00
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst dann zwingend ein Näherungsverbot angeordnet wird, wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Aggressor wieder aufnehmen möchte. Mit einer solchen Maßnahme des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen nicht nur die Interessen des Opfers, sondern auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft geschützt werden. [mehr]
BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
13.09.2011 12:00
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. [mehr]
EuGH: Tarifvertragliche Altersgrenze für Lufthansa-Piloten unionsrechtswidrig
12.09.2011 12:00
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden. Ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus. [mehr]
BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
12.09.2011 12:00
Ein Normenkontrollantrag des LG München I ist vom BVerfG als unzulässig abgewiesen worden, weil das LG keine ausreichenden tatsächlichen Angaben zur Bewertung der Vorlagefrage gemacht und sich auch nicht mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG auseinander gesetzt hat. [mehr]
BVerfG: Grundrechtsschutz ausländischer juristischer Personen und Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz
08.09.2011 12:00
Juristische Personen aus dem EU-Ausland sind über den Wortlaut des Art. 19 III GG hinaus Träger von Grundrechten. Die Verfassungsbeschwerde einer italienischen Möbelherstellerin gegen ein Urteil des BGH, mit dem die Ausstellung nachgeahmter Designer-Möbel durch einen Dritten gebilligt worden ist, war erfolglos. Der BGH hat das urheberrechtliche Verbreitungsrecht zu Recht in der durch den EuGH eng definierten Fassung angewandt (s. BGH, BeckRS 2009, 19749). [mehr]
EuG: Erlass von Geldbußen wegen Kartellbildung und Pflicht zur Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung
08.09.2011 12:00
Das EuG hat die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 30 Millionen Euro gegen Deltafina wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt bestätigt. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem die Kommission dem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen hat. [mehr]
EuGH: Diskriminierung von Beamten auf Zeit gegenüber Lebenszeitbeamten in Beförderungsverfahren
07.09.2011 12:00
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume angerechnet werden können, müssen die auf Zeit wahrgenommenen Aufgaben mit denen von Berufsbeamten vergleichbar sein. [mehr]
BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
07.09.2011 12:00
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat. [mehr]
EuGH: Maßnahmen zum Verbot des Gen-Mais-Anbaus
07.09.2011 12:00
Der EuGH hat sich zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die französischen Behörden den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten durften. Im entschiedenen Fall durften Sofortmaßnahmen unter den in den Rechtsvorschriften über Lebensmittel und Futtermittel festgelegten Voraussetzungen getroffen werden. [mehr]
BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
06.09.2011 12:00
Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden. [mehr]
BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
06.09.2011 12:00
Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. [mehr]
BFH: Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen Kredit
06.09.2011 12:00
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt für ein betriebliches Darlehen („Bearbeitungsentgelt“) sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. [mehr]
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos: Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
06.09.2011 12:00
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richteten. Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38 I GG verletzen. Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt. Das BVerfG hat aber Maßgaben zur verfassungsgemäßen Interpretation des Gesetzes aufgestellt. [mehr]
EuGH: Gen-Mais-kontaminierter Honig ist zulassungsbedürftiges Produkt
05.09.2011 12:00
Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines GVO enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Pollen stellt selbst keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise genetisches Material übertragen kann. [mehr]
EuGH: Schutz von Behördenmitarbeitern bei Übergang in ein neues Beschäftigungsverhältnis
05.09.2011 12:00
Der EuGH hat den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber präzisiert. Es kann danach dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden – allein auf Grund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. [mehr]
EuGH: Umfang der Immunität von Europaabgeordneten
05.09.2011 12:00
Der EuGH hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamtes erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt. Die Immunität kann nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des Europaabgeordneten mit der Ausübung seines parlamentarischen Amtes in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang steht. [mehr]
BGH: Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
05.09.2011 12:00
Mit Urteil vom 5. 5. 2010 hatte das LG Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt. Der 1. Strafsenat hat das Urteil auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. [mehr]
LG Hamburg: Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin bei negativen Bewertungen im Reisebuchungsportal
04.09.2011 12:00
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. [mehr]
LG Coburg: Haftung des Grundstückseigentümers für Verletzungen spielender Kinder
01.09.2011 12:00
Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7500 Euro Schmerzensgeld und über 6000 Euro Schadensersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das LG stellte fest, dass der Beklagte die Umzäunung nicht weitergehend sichern musste. [mehr]
OLG Brandenburg: Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast
31.08.2011 12:00
Die Klage gegen eine Stadt auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines parkenden Autos durch einen von einem Baum herabgefallenen Ast war erfolglos. Weder hat die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Straße verletzt, noch war sie als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Baum sich befindet, für einen gefährlichen Zustand verantwortlich. [mehr]
BVerwG: Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
31.08.2011 12:00
Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. [mehr]
VG Neustadt a. d. W.: Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen
30.08.2011 12:00
Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war. [mehr]
VG Kassel: Streikrecht auch für beamtete Lehrer
30.08.2011 12:00
Die Disziplinarkammer des VG Kassel hat entschieden, dass auch verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Die Kläger – beide Lehrer an Kasseler Schulen – hatten sich im November 2009 an einem von der GEW organisierten Streik beteiligt und waren aus diesem Grunde für drei Stunden dem Dienst ferngeblieben. Die GEW hatte zu dem Streik aufgerufen, um u. a. gleiche Arbeitszeiten für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst zu erreichen. Für Beamte hatte das Land Hessen die Arbeitszeit zum 1. 1. 2004 von 38,5 Stunden auf 42 Stunden heraufgesetzt; für Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen war dagegen Ende März 2009 durch einen Tarifvertrag die Arbeitszeit auf 40 Stunden festgeschrieben worden. [mehr]
BVerwG: Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
30.08.2011 12:00
Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist. [mehr]
BVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform
30.08.2011 12:00
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. [mehr]
BFH: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
30.08.2011 12:00
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. [mehr]
BVerwG: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
24.08.2011 12:00
Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom EuGH geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder wenn die Fahrerlaubnis dort während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 IV 1 Nrn. 2 und 4 FeV; es bedarf nicht zusätzlich noch einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde. [mehr]
OLG Oldenburg: Zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage
24.08.2011 12:00
Ein Anspruch auf Ersatz von Benzinmehrkosten, die man eigentlich durch die Umstellung auf Gasbetrieb sparen wollte, besteht dann nicht, wenn die Einbaukosten der Gasanlage höher sind als die ersparten Benzinkosten. [mehr]
BAG: Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West – Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
23.08.2011 12:00
Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. [mehr]
BFH: Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Weitere Abgrenzung von Essenslieferung und Restaurationsleistung
23.08.2011 12:00
Der BFH hat zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des EuGH (DStR 2011, 515; s. dazu unsere Meldung v. 11. 3. 2011), das auf Grund von Vorlagen des BFH ergangen ist. Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können. [mehr]
BFH: Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
23.08.2011 12:00
Grundsätzlich besteht ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt. [mehr]
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
23.08.2011 12:00
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gem. § 8 II 3 EStG, das „Aufsplitten“ der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich. [mehr]
VG Neustadt a. d. W.: Anscheinsgefahr bei ausgebrochenen Hunden: Halter muss Kosten eines Polizeieinsatzes tragen
22.08.2011 12:00
Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Doggen auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. [mehr]
BVerwG: Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
22.08.2011 12:00
Ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband darf den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. [mehr]
VGH Mannheim: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen
22.08.2011 12:00
Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Der VGH Mannheim hat eine entsprechende Entscheidung des VG Freiburg, mit der die Klage eines Videothekenbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewiesen worden war, bestätigt. [mehr]
AG München: Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte
21.08.2011 12:00
Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. [mehr]
OLG Hamburg: Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“ verstößt gegen Urheberrechtsschutz für Musik-Samples
18.08.2011 12:00
Der von Pelham/Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zu Stande gekommen, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. In dem seit 2004 andauernden Rechtsstreit hat das OLG Hamburg jetzt auch das Recht auf freie Benutzung des Werkes eines anderen verneint. [mehr]
BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
17.08.2011 12:00
Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat. [mehr]
BSG: Keine Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift gegen den Willen des Elterngeldberechtigten
17.08.2011 12:00
Die Vorschrift des § 2 VII 5 und 6 BEEG, wonach u. a. Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, ist dann nicht anzuwenden, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht. [mehr]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos
17.08.2011 12:00
Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist nicht verfassungswidrig. Als sog. unechte Rückwirkung ist die Regelung gerechtfertigt. [mehr]
BAG: Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
17.08.2011 12:00
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. [mehr]
BGH: Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden
18.08.2011 12:00
Der nach § 556 BGB vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden, z. B. auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll. „Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden. Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern. Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich.“ [mehr]
BGH: Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der „Zweitfrau“ seines Vaters aufgehoben
18.08.2011 12:00
Das LG Berlin hatte einen zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Deutschen wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der 5. Strafsenat hat die Verurteilung des während des gesamten Verfahrens schweigenden Angeklagten wegen durchgreifender Mängel der Beweiswürdigung aufgehoben. [mehr]
BVerwG: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
16.08.2011 12:00
Beruflich genutzte, internetfähige PC sind als Zweitgeräte zu angemeldeten Rundfunkgeräten in der Regel gebührenfrei, wenn sie mit dem Erstgerät auf demselben Grundstück betrieben werden. [mehr]
BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
16.08.2011 12:00
Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung steht der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. [mehr]
BFH: Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses
16.08.2011 12:00
Eine Abschreibung (sog. Teilwertabschreibung) auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert ist nicht allein wegen gesunkener Kurse zulässig. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn das Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden. [mehr]
BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
16.08.2011 12:00
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. [mehr]
VG Stuttgart: Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone in Stuttgart für Hausarzt
10.08.2011 12:00
Die Klage eines Hausarztes und Internisten, der in Stuttgart eine Arztpraxis betreibt und von der Landeshauptstadt Stuttgart die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart begehrt hatte, war erfolglos. Eine grundsätzliche Privilegierung von Hauärzten besteht nicht. Ob im entschiedenen Fall ein besonderer Härtefall vorlag, konnte das VG aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen. [mehr]
LAG Schleswig-Holstein: Sittenwidrige Kündigung mit Verweis auf „Sicherheitsrisiko“ wegen Verheiratung mit einer Chinesin
10.08.2011 12:00
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 I GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. [mehr]
LG Berlin: Schadensbeweis bei Autowaschanlagen mit Schlepptrosse
09.08.2011 12:00
Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, der in seinem Fahrzeug an einer Schlepptrosse durch die Anlage hindurchgezogen wird. [mehr]
FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt
09.08.2011 12:00
In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht hat das FG Rheinland-Pfalz die Frage, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat, verneint. [mehr]
BVerfG: Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
09.08.2011 12:00
Nach der am 1. 1. 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts gilt das Kindergeld als Einkommen des Kindes. Daraus folgt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhaltspflichten. [mehr]
BFH: Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
09.08.2011 12:00
Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. [mehr]
BAG: Befristung von Urlaubsansprüchen
08.08.2011 12:00
Gemäß § 7 III 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 III 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 III 3 BUrlG). [mehr]
BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
08.08.2011 12:00
Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gem. § 7 IV BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 I 1 i. V. mit § 3 I BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs. [mehr]
AG München: Einschränkung von Werbeversprechen durch AGB
07.08.2011 12:00
Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Die Lektüre ist zwar mühsam, aber zumutbar. [mehr]
ArbG Berlin: Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion erfolglos
04.08.2011 12:00
Die Klage eines HIV-infizierten Chemisch-Technischen Assistenten gegen seine Kündigung in der Probezeit war erfolglos. Die Kündigung war nicht willkürlich. Die HIV-Infektion bedeutet auch keine Behinderung, wegen der er diskriminiert worden sein konnte. [mehr]
BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen
04.08.2011 12:00
Das LG Essen hatte den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen. Die umfassende Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision zurückgenommen. Die Verurteilung des Angeklagten ist damit rechtskräftig. [mehr]
BGH: Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück
02.08.2011 12:00
Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. „Das Zuparken privater Grundstückseinfahrten ist ein häufiges und äußerst ärgerliches Problem. Mit seinem Urteil weitet der BGH das Recht des Eigentümers auf die Benutzung des eigenen Grundstücks auf die erschließende Straße aus“, kommentierte Haus & Grund-Jurist Kai Warnecke. Zugangsbehinderungen könne der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie im öffentlichen Straßenraum oder auf seinem eigenen Grundstück stattfänden. [mehr]
VGH Mannheim: Kein Schulausschluss nach Beleidigung im Internet
01.08.2011 12:00
Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein, obwohl Ordnungsmaßnahmen der Schule auf Grund des Fehlverhaltens grundsätzlich gerechtfertigt sind. [mehr]
OLG Brandenburg: Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
01.08.2011 12:00
Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. [mehr]
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar
02.08.2011 12:00
Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden. Die Vorstandstätigkeit ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. [mehr]
BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen
02.08.2011 12:00
Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. [mehr]
LG Berlin: Keine Werbung für gesundheitsförderliche Wirkungen von Bier
31.07.2011 12:00
Das LG Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e. V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. [mehr]
FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar
31.07.2011 12:00
Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. [mehr]
FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
31.07.2011 12:00
Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. [mehr]
BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig
31.07.2011 12:00
Das LG Düsseldorf hatte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 20. 7. 2011 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. [mehr]
BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig
28.07.2011 12:00
Die Regelungen des BAföG, wonach der sog. große Teilerlass von Darlehensleistungen von einer Studienhöchstdauer abhängig ist, sind teilweise verfassungswidrig und dürfen nicht weiter angewandt werden. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG ist verletzt, soweit Studenten der Humanmedizin in den neuen Bundesländern wegen der dort geltenden Mindeststudiendauer von vornherein nicht in den Genuss des großen Teilerlasses kommen können. [mehr]
BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen
27.07.2011 12:00
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist zur Abwehr von Gefahren u. a. für die Fischerei auf Hoher See zuständig, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres. Das BVerwG hat eine anderslautende Entscheidung des VG Schleswig aufgehoben und das Verfahren dorthin zurückverwiesen. [mehr]
EuGH: Baskische Steuererleichterungen für Unternehmen sind unzulässige Beihilfen
27.07.2011 12:00
Der EuGH hat bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen – eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift i. H. von 45 % bei bestimmten Investitionen – mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind. Das Verhalten der Kommission in Bezug auf die früheren baskischen Steuerregelungen konnte bei den betroffenen regionalen Behörden kein schutzwürdiges Vertrauen begründen. [mehr]
LG Hamburg: Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden im Prozess gegen Kfz-Haftpflichtversicherer abgelehnt
26.07.2011 12:00
Die für Verkehrszivilrecht zuständige 2. Zivilkammer des LG Hamburg hat über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall v. 15. 12. 2004 entschieden, bei dem die Klägerin als Insassin im Fahrzeug ihres damaligen Ehemannes schwer verletzt worden ist. Die Klägerin hat von der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer ein Schmerzensgeld von mindestens 500 000 Euro und Ersatz materieller Schäden i. H. von weiteren 6 937 618,60 Euro durch einmalige Zahlung verlangt. Für eine solche Einmalzahlung sah das LG einen wichtigen Grund nicht als gegeben an. [mehr]
BFH: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten
26.07.2011 12:00
Auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem gewöhnlich niedrigeren Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. [mehr]
BFH: Besteuerung von Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz
26.07.2011 12:00
Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. 1. 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. [mehr]
BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
26.07.2011 12:00
Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7680 Euro im Streitjahr 2005 (heute 8004 Euro) abgegolten. [mehr]
OLG Nürnberg: Strenger Maßstab für nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nicht auf Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz zu übertragen
21.07.2011 12:00
Das OLG Nürnberg hat die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen angeordnet, der erst vor Kurzem wegen des Verbots der rückwirkenden Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung aus der Unterbringung entlassen worden war. Es stellte dabei fest, dass der gemäß den Vorgaben des BVerfG anzuwendende strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“, der allein eine Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung rechtfertigt (s. BVerfG, NJW 2011, 1931), im Bereich von § 1 I ThUG keine Anwendung findet. Hier ist vielmehr ausreichend, dass gravierende Straftaten auf Grund psychischer Störung drohen. Diese Voraussetzung lag bei dem Betroffenen vor. Der Betroffene ist zwischenzeitlich in Nordrhein-Westfalen der vorläufigen Unterbringung zugeführt worden. [mehr]
OLG Oldenburg: AGB-Kontrolle bei Kaufvertrag aus dem Internet
21.07.2011 12:00
Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar ausgeschlossen. Das OLG Oldenburg entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist. [mehr]
VG Frankfurt a. M.: Stadt Frankfurt muss Behauptungen über geplantes Braunkohlestaubkraftwerk widerrufen
21.07.2011 12:00
Äußerungen der Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt a. M. zu Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch ein geplantes Braunkohlestaubkraftwerk können sich nicht auf eine Rechtsgrundlage stützen und sind daher rechtswidrig. Bereits geäußerte Ansichten müssen nun widerrufen werden. [mehr]
VG Dresden: Schüler erstreiten Teilnahme am Französischunterricht
21.07.2011 12:00
Zwei Schüler des Bertold-Brecht-Gymnasiums in Dresden haben sich in gerichtlichen Eilverfahren vorläufig die Teilnahme am Französischunterricht erstritten. Sie setzten sich damit gegen ihre Schule durch, die sie für den Russischunterricht vorgesehen hatte. [mehr]
EuGH: Recht auf Zugang zu internen Dokumenten der Kommission
20.07.2011 12:00
Der EuGH hat das Urteil des EuG (BeckRS 2009, 70500) und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu bestimmten internen Dokumenten des Organs im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens verweigert wurde, teilweise aufgehoben bzw. für nichtig erklärt. [mehr]
BSG: Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
20.07.2011 12:00
Auch Werbeeinnahmen können „aus“ publizistischer Tätigkeit erzielt werden. Insbesondere wegen der Besonderheiten des Internets stehen die Werbeeinnahmen des online publizierenden Klägers im entschiedenen Fall in ausreichend engem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit, so dass die Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung besteht. [mehr]
BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
20.07.2011 12:00
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war jedenfalls bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren dient er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung darf der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. [mehr]
BGH: Vertragsarzt als Amtsträger
20.07.2011 12:00
Der 5. Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (s. unsere Meldung v. 5. 5. 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hat das LG Hamburg einen Vertragsarzt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und eine Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Lediglich die Pharmareferentin hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. [mehr]
BGH: Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren
20.07.2011 12:00
Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19 a II 2 BNotO wird durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt. Auf eine Ausschlussfrist kann sich der Vertrauensschadenversicherer nicht berufen, wenn die Fristversäumung unverschuldet war. [mehr]
BGH: Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs dem EuGH vorgelegt
20.07.2011 12:00
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat dem EuGH am 21. 7. 2011 Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist u. a., ob es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern und PCs um Vervielfältigungen „mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ i. S. von Art. 5 II lit. a der Richtlinie 2001/29/EG handelt. [mehr]
VG Köln: Kulturförderabgabe rechtmäßig
19.07.2011 12:00
Die von der Stadt Köln erhobene „Kulturförderabgabe“ auf Beherbergungsdienstleistungen ist dem Grunde nach rechtmäßig. [mehr]
BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
19.07.2011 12:00
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern so genannte Sanierungsgelder gefordert. § 65 VBLS ist nicht mangels rechtlicher Existenz der Versorgungsanstalt rechtswidrig. Einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB ist § 65 VBLS weitgehend entzogen. [mehr]
BAG: Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
19.07.2011 12:00
Nach § 7 II BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 I BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen ist, wie hoch die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist. Diese Berechnung verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, wie es in Art. 21 I der Charta der Grundrechte der EU niedergelegt ist. [mehr]
BGH: Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
18.07.2011 12:00
Unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. 8. 2009 geltenden Fassung von § 121 III AktG führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. [mehr]
BGH: Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts
18.07.2011 12:00
Art. 41 II Nr. 1 EGBGB verdrängt als Ausnahmebestimmung in besonders gelagerten Fällen die allgemein gehaltenen Anknüpfungsregeln der Art. 38–40 II EGBGB – mithin auch ein in Anspruch genommenes Wahlrecht des Verletzten aus Art. 40 I 2. Danach kommt ein anderes Recht zur Anwendung, mit dem der zu beurteilende Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung aufweist. [mehr]
NWVerfGH: Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 erfolglos
18.07.2011 12:00
Die Landesverfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte Marl, Dorsten, Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten, Haltern am See, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2008 hatte vor dem NWVerfGH keinen Erfolg. [mehr]
BGH: Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
18.07.2011 12:00
Der zuständige Notar muss einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungserklärung sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Abtretung der Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgte. [mehr]
LG Berlin: Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen unzulässig
17.07.2011 12:00
Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. [mehr]
VG Hannover: Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg
13.07.2011 12:00
Das VG Hannover hat die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt. [mehr]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung erfolglos
13.07.2011 12:00
Der Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung bei verheirateten Ehepaaren ab einem gewissen Einkommen ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG im Anschluss an seine Entscheidung v. 12. 2. 2003 (BVerfGE 107, 205 = NJW 2003, 1381) entschieden. [mehr]
BGH: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
18.07.2011 12:00
Preisanpassungsklauseln sind nur dann gem. § 24 III AVBFernwärmeV a. F. zulässig, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Die Verwendung des Erzeugerpreisindexes in der Preisanpassungsformel für den Grundpreis zur pauschalisierten Erfassung der Investitions- und Vorhaltekosten des Energieversorgers begegnet im Grundsatz keinen Bedenken. [mehr]
BGH: Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
18.07.2011 12:00
Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. [mehr]
BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
18.07.2011 12:00
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. [mehr]
BFH: Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt
18.07.2011 12:00
Der BFH hat eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der EU. Die innergemeinschaftliche Lieferung ist ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Korrespondierend zu dieser Steuerfreiheit ist im Bestimmungsmitgliedstaat ein sog. innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Steuerfreiheit und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern. Dieses Besteuerungssystem ist betrugsanfällig, da der Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der EU anders als der Warenverkehr mit Drittstaaten keiner zollrechtlichen Grenzkontrolle unterliegt, sondern maßgeblich auf den Angaben des Lieferers zur Identität des Abnehmers beruht. [mehr]
BGH: Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
18.07.2011 12:00
Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. [mehr]
EuGH: Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer
11.07.2011 12:00
Der EuGH hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften danach aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. [mehr]
BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
06.07.2011 12:00
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. [mehr]
BAG: Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
06.07.2011 12:00
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Vielzahl von Entlassungen, hat er diese nach Maßgabe des § 17 KSchG der Agentur für Arbeit anzuzeigen und der Anzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Im Insolvenzfall ersetzt gem. § 125 II InsO ein zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu Stande gekommener Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats, wenn in dem Interessenausgleich die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub oder Urlaubsabgeltung darf zeitlich beschränkt werden
06.07.2011 12:00
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt. [mehr]
BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
06.07.2011 12:00
Das LG Berlin hatte den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot erkannt. Ein Jahr der verhängten Strafe hat es zur Kompensation einer angenommenen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt. Der 5. Strafsenat hat sämtliche Feststellungen des LG zum objektiven Tatgeschehen und zur Verantwortlichkeit des Angeklagten für den Tod seiner Patientin im Sinne einer Körperverletzung mit Todesfolge aufrechterhalten. [mehr]
BAG: Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
05.07.2011 12:00
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend – erweiternd – ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. [mehr]
BAG: Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
05.07.2011 12:00
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 III TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge nach § 4 I TVG unmittelbar und zwingend. Eine vorherige arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Abreden unterhalb des Niveaus der Tarifverträge enthält, wird damit durch die normative Wirkung der Tarifverträge verdrängt. Diese Tarifgebundenheit hält so lange an, bis die Tarifverträge – jeweils – enden. [mehr]
BGH: Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten
05.07.2011 12:00
Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der Behauptung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung trägt der Mieter, wenn er einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht. [mehr]
BGH: Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
05.07.2011 12:00
Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. [mehr]
BGH: Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
05.07.2011 12:00
Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.[mehr]
EuGH: Namensrechtlicher Schutz gilt auch wirtschaftlich
04.07.2011 12:00
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt. [mehr]
AG München: Reisepreisminderung wegen Aufführung eines Nazi-Sketches
03.07.2011 12:00
Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Eine Sketch-Aufführung, die Deutsche als Nazis darstellt, kann zu einem solchen Gefühl führen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. [mehr]
BVerwG: BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
29.06.2011 12:00
Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BAföG-Förderung für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen. [mehr]
BVerwG: Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
29.06.2011 12:00
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides erledigt sich die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht. Die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen. [mehr]
EuGH: Berechnung der Urhebervergütung bei öffentlichen Verleiheinrichtungen
29.06.2011 12:00
Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Der Betrag der Vergütung muss auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als die kleineren Einrichtungen. [mehr]
BGH: Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
29.06.2011 12:00
Hat der Unterhaltsberechtigte das Rentenalter erreicht, kommt es hinsichtlich einer Beschränkung bzw. einer Befristung der Unterhaltsansprüche darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte hinter denjenigen zurückbleiben, die er ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können. [mehr]
BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig
29.06.2011 12:00
Die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe war rechtswidrig. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 II GG). [mehr]
BVerfG: Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
29.06.2011 12:00
Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt nur auf Grund eines Gesetzes eingeräumt werden. Die Praxis des BFH, die sich bei der Überprüfung von Klassifizierungsentscheidungen der Statistikbehörden über förderungsfähige Wirtschaftszweige auf eine Offensichtlichkeitskontrolle beschränkt, verstößt daher gegen Art. 19 IV 1 GG. [mehr]
BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
28.06.2011 12:00
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. [mehr]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
28.06.2011 12:00
Die Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes, wodurch sich wegen früherer Erziehungszeiten ein geringerer Elterngeldbetrag ergeben kann, ist nicht verfassungswidrig. [mehr]
BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
28.06.2011 12:00
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. 7. 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. [mehr]
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
28.06.2011 12:00
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. [mehr]
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
28.06.2011 12:00
Die mietrechtliche Vorschrift des § 548 I BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, ist auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren. [mehr]
BGH: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
28.06.2011 12:00
Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, sind als unerheblich i. S. des § 323 V 2 BGB einzustufen und rechtfertigen daher nicht einen Rücktritt vom Kaufvertrag; dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse“. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Reichweite von Ersatzansprüchen bei Flugannullierungen
27.06.2011 12:00
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung darf nicht auf die bei Annullierung eines Fluges zu zahlenden Ausgleichsleistungen angerechnet werden. Eine Annullierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 liegt auch vor, wenn das Flugzeug nach planmäßigem Abflug den Zielort nicht erreicht, sondern zum Ausgangsflughafen zurückkehrt. [mehr]
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
27.06.2011 12:00
Der Zweite Senat des BVerfG hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen. [mehr]
BGH: Erstmalige Entscheidung zur Anreizregulierungsverordnung
27.06.2011 12:00
In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat am 28. 6. 2011 mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. 10. 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. [mehr]
BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
27.06.2011 12:00
Der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch für den geschädigten Eigentümer einer Straße stehen nebeneinander und erfüllen unterschiedliche Zwecke. [mehr]
AG München: Unwirksame Honorarvereinbarung mit Rechtsanwalt bei möglicher Unterschreitung der Mindestvergütung
23.06.2011 12:00
Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. [mehr]
BAG: Ersatz des Unfallschadens nach Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
21.06.2011 12:00
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. [mehr]
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft
21.06.2011 12:00
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. [mehr]
BGH: Unerlaubte Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
21.06.2011 12:00
Das LG hatte die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Der 2. Strafsenat hat nicht beanstandet, dass das LG in den einzelnen Behandlungsfällen eine potenzielle Gefahr der Therapiemethode angenommen hat, und hat die Revision der Angeklagten verworfen. [mehr]
BGH: Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
21.06.2011 12:00
Der Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen, so genannte Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. [mehr]
BGH: Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof bestätigt
21.06.2011 12:00
Der Hauptangeklagte wurde vom LG Hamburg wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine Mitangeklagten, die den Messereinsatz nicht bemerkt hatten, wurden wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Der 5. Strafsenat hat die Revisionen des wegen Totschlags verurteilten Haupttäters sowie eines Gehilfen durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. [mehr]
BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar
21.06.2011 12:00
Die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen auf Grund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. [mehr]
BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
20.06.2011 12:00
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. [mehr]
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter bestätigt
20.06.2011 12:00
Nach Verbüßung einer verhängten Freiheitsstrafe wegen u. a. Vergewaltigung hatte das LG Potsdam die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet. Die im Urteil des BVerfG vom 4. 5. 2011 entwickelten Kriterien einer hochgradigen Gefährlichkeit in Bezug auf weitere schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten und einer psychischen Störung sind im vorliegenden Fall erfüllt. [mehr]
BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
20.06.2011 12:00
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung. [mehr]
OLG Hamburg: Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts unzulässig
16.06.2011 12:00
Das OLG Hamburg hat die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des LG Hamburg v. 8. 3. 2011 (BeckRS 2011, 05360) verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten 20-jährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt worden war. Es war versäumt worden, die in den Niederlanden begangene Straftat bei der Verurteilung wegen weiterer Taten in Deutschland zur Bildung einer Gesamtstrafe zu berücksichtigen. Da das niederländische Vollstreckungsersuchen nur ganz oder gar nicht anerkannt werden kann, muss zur Vermeidung einer insgesamt unzulässig langen Freiheitsstrafe nun auf die Anerkennung verzichtet werden. [mehr]
VG Neustadt a. d. W.: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber nach Fragen zu seinem Gesundheitszustand
16.06.2011 12:00
Einem Arbeitgeber sind gegen über einem behinderten Bewerber auf eine Stelle Fragen erlaubt, die auf die Feststellung eines ausreichenden Gesundheitszustandes zielen, wenn es dafür einen Anlass gibt. [mehr]
OVG Koblenz: Alkoholauffälligem Autofahrer darf Fahrradfahren nicht verboten werden
16.06.2011 12:00
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten. [mehr]
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
16.06.2011 12:00
Auch schuldlose Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer fortgesetzt sexuell geprägte Beleidigungen gegen Kolleginnen geäußert. [mehr]
EuGH: Abgabe für Privatkopien durch Importeure von Vervielfältigungsmedien
15.06.2011 12:00
Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. [mehr]
EuGH: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verpflichtet bei mangelhafter Kaufsache den Verkäufer zum Ein- und Ausbau der Sache bei Ersatzlieferung
15.06.2011 12:00
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verhältnismäßig ist, wenn er mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verglichen wird. [mehr]
BVerwG: Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts
14.06.2011 12:00
Einer Gemeinde steht kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zu. [mehr]
BFH: Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
14.06.2011 12:00
Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15 a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. [mehr]
BGH: Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
14.06.2011 12:00
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. [mehr]
BGH: Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“
13.06.2011 12:00
Die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. [mehr]
BAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
08.06.2011 12:00
Wird ein Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die auf Grund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist. [mehr]
VG Berlin: BMJ muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen
08.06.2011 12:00
Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um zwölf Jahre verlängert wurden. [mehr]
Generalanwalt des EuGH: Reichweite der materiellen Immunität von EU-Parlamentariern
08.06.2011 12:00
Generalanwalt Niilo Jääskinen schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass ein Verhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das keinen Bezug zu den Tätigkeiten des Parlaments aufweist, durch die materielle Immunität nicht gedeckt ist. Er hat dafür die Bedeutung von „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“ erläutert. [mehr]
EuGH: Unzulässige Beihilfen für baskische Unternehmen
08.06.2011 12:00
Der EuGH hat Entscheidungen der Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die beteiligten Regionalbehörden können sich nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen, denn sie haben durch ihre mangelnde Mitarbeit und das Unterlassen der Anmeldung der Beihilfen selbst zu dieser Lage beigetragen. [mehr]
EuGH: Verbotene Schleichwerbung im Fernsehen kann auch unentgeltlich sein
08.06.2011 12:00
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden. [mehr]
BAG: Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
08.06.2011 12:00
Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist allerdings grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen. [mehr]
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
07.06.2011 12:00
Eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 I 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay besteht auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels. [mehr]
BFH: Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung
07.06.2011 12:00
Eine Gemeinde ist aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Die Entscheidung des BFH ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. [mehr]
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
07.06.2011 12:00
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder – wie die KAG selbst – steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. [mehr]
BGH: Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
07.06.2011 12:00
Bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 573 II Nr. 3 BGB berechtigt ist, ist auch das grundsätzliche Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, zu berücksichtigen. Zudem hat eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. [mehr]
OLG Düsseldorf: Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig?
06.06.2011 12:00
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. [mehr]
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