Startseite > Immobilien & Wohnen > Recht & Beistand > JuS News | RSS Verzeichnis

JuS News

Die von der JuS-Online-Redaktion recherchierten und aufbereiteten Nachrichten und Meldungen können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so beispielsweise auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader, wie z. B. dem Google Reader, lesen. So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es im Bereich von Rechtsprechung und Gesetzgebung Neues gibt – sogar, wenn Sie nicht im Büro sind! Schneller kann Recht nicht sein!

Betreiber-URL: https://www.jus.beck.de
RSS-Feed-URL: https://blog.beck.de/podcast/jus-nachric..
Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von JuS News:
BVerwG: Dienstliche Beurteilung von Beamten erfordert hinreichende Kenntnis
02.03.2017 10:00
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise se...
BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung ausnahmsweise möglich
01.03.2017 10:00
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben bee...
EuGH: Keine erhöhten Gebühren für 0180-Nummern
01.03.2017 10:00
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. [mehr] ...
OLG Köln: Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher
28.02.2017 10:00
Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. [mehr] ...
EuGH: Speicherung personenbezogener Daten durch Websitebetreiber möglich
18.10.2016 10:00
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. [mehr] ...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz gegen sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
18.10.2016 10:00
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich da...
BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
17.10.2016 10:00
Der Senat legt dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor, weil das deutsche Recht ein solches aussc...
OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
16.10.2016 10:00
Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. [mehr] ...
VG Mainz: Kein vollständiges Hausverbot gegenüber Personalratsmitglied
16.10.2016 10:00
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. ...
BVerfG: G 10-Kommission scheitert mit Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
13.10.2016 10:00
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem BVerfG nicht parteifähig, da sie weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechte...
AG München: Kein „Abwohnen“ der Mietkaution
13.10.2016 10:00
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“. [mehr] ...
OVG Koblenz: Einsichtnahme in Nutzungsvertrag von Windkraft nach Landestransparenzgesetz
12.10.2016 10:00
Die Stadt Neuerburg muss erneut darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeind...
BVerfG: Eilanträge gegen Freihandelsabkommen „CETA“ erfolglos
12.10.2016 10:00
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada kann unter mehreren Bedingungen zustande kommen. Dabei muss sichergestellt sein, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von...
VG Schleswig: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
12.10.2016 10:00
Es ist grundsätzlich zulässig, für Mobilheime eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. [mehr] ...
BAG: Betriebsrente - Benachteiligung wegen der Behinderung
12.10.2016 10:00
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer ...
EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Software mit Originaldatenträger zulässig
11.10.2016 10:00
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. [mehr] ...
BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB verändert
11.10.2016 10:00
Der BGH hat die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung zugunsten des Käufers erweitert. [mehr] ...
BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf
11.10.2016 10:00
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung...
BVerwG: Nordrhein-Westfälische Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
10.10.2016 10:00
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen...
VG Trier: Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
09.10.2016 10:00
Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Vorauss...
OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei Radfahrersturz auf stillgelegten Bahnschienen
06.10.2016 10:00
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst vera...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr zulässig
06.10.2016 10:00
Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. [mehr] ...
AG München: Kein regelmäßiger Anspruch auf aktuelle Smartphones bei Mobilfunkvertrag „mit Handy“
06.10.2016 10:00
Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Üb...
VG Koblenz: Ausweisung eines Algeriers trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig
04.10.2016 10:00
Bei der Ausweisung eines schon seit langer Zeit in Deutschland lebenden Algeriers kann ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bestehen, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei J...
OLG Hamm: Öffentlicher Verkehrsraum auf einem Bordellparkplatz
04.10.2016 10:00
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. [mehr] ...
OLG Schleswig: Namensanmaßung durch Verwendung des „doppelten Severin“
04.10.2016 10:00
Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen „Severin*s Resort & Spa“ stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum, deren Kirch...
OVG Koblenz: Keine Demonstration im Sicherheitsschutzraum des Bundespräsidenten
29.09.2016 10:00
Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten un...
AG München: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch öffentliche Behauptung einer ungeklärten Vaterschaft
29.09.2016 10:00
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. [mehr] ...
AG Lichtenberg: Urteil zur „Mietpreisbremse“
28.09.2016 10:00
Erstmals wurden die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt, da die von ihr verlangte Miete die ortübliche ...
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
26.09.2016 10:00
Die durch Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag entstehenden Kosten kann der Reiseveranstalter auf den Kunden und auf den Dritten als Gesamtschuldner abwälzen. [mehr] ...
BGH: Bildberichterstattung über Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig
26.09.2016 10:00
Die veröffentlichten Fotos sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Ab...
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichten bei mitternächtlichem Sturz auf Gelände einer SB-Tankstelle
21.09.2016 10:00
Wird eine SB-Tankstelle ab 22:00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgef...
BAG: Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
21.09.2016 10:00
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung...
BVerwG: Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
21.09.2016 10:00
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksi...
VG München: Brustimplantate kein Hindernis für Einstellung in den Polizeidienst
21.09.2016 10:00
Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. [mehr] ...
BVerwG: Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
21.09.2016 10:00
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierba...
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
21.09.2016 10:00
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuscha...
BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
20.09.2016 10:00
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § ...
BAG: Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen
20.09.2016 10:00
Nach § 7 Ia 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor...
BGH: BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
20.09.2016 10:00
Die im ElektroG enthaltenen Verbote stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecks...
BGH. Beschluss zum Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven eV aus der Regionalliga Nord nichtig
19.09.2016 10:00
Der Norddeutsche Fußballverband eV hat mit der Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven eV über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Die Anordnung ist damit nichti...
AG München: Keine Löschung des FC Bayern aus Vereinsregister
15.09.2016 10:00
Das AG München hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e. V. wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. [mehr] ...
AG München: Keine Fütterung von Tauben auf Balkon von Eigentumswohnung
15.09.2016 10:00
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. [mehr] ...
OLG Hamm: 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch Neufahrzeug sein
15.09.2016 10:00
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. [mehr] ...
EuGH: Keine Haftung des Geschäftsinhabers für kostenlose Bereitstellung von WiFi-Netz
14.09.2016 10:00
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. [mehr] ...
VG Münster: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit bei Unfall im Einsatz
14.09.2016 10:00
Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei „Rot“ zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfähr...
BVerfG: Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert Auslieferung an Großbritannien nicht
13.09.2016 10:00
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfan...
EuGH: Keine Ausweisung von alleinerziehenden Drittstaatsangehörigen mit EU-Kindern allein wegen Vorstrafen
12.09.2016 10:00
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis ...
OVG Münster: Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
12.09.2016 10:00
Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrz...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Kfz-Halter muss Kosten für Bodensanierung bei Brandunfall zahlen
11.09.2016 10:00
Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die...
AG München: Keine Abholpflicht des Verkäufers zur Reparatur eines liegengebliebenen Rollers
08.09.2016 10:00
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. [mehr] ...
EuGH: Gewinnerzielungsabsicht indiziert Vermutung „öffentlicher Wiedergabe“ bei Hyperlink auf urheberrechtsverletzende Inhalte
09.09.2016 10:00
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wie...
BVerfG: Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators rechtmäßig
09.09.2016 10:00
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müs...
BVerwG: Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
09.09.2016 10:00
Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen...
BVerfG: Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
08.09.2016 10:00
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit fü...
EuGH: Keine unlautere Geschäftspraxis bei Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software
08.09.2016 10:00
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme kei...
EuGH: Auslieferungen von EU-Bürgern an Drittstaat zulässig
05.09.2016 10:00
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. [mehr] ...
OLG Hamm: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
04.09.2016 10:00
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber k...
VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
04.09.2016 10:00
Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. ...
AG München: Schadensersatzpflicht bei Falschbetankung eines Mietwagens
31.08.2016 10:00
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. [mehr] ...
VG Schleswig: Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet
31.08.2016 10:00
Das VG Schleswig hat in zwei Entscheidungen den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben, da konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährdung...
VGH Mannheim: Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule
29.08.2016 10:00
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betr...
BAG: Verzinsung eines Versorgungskapitals
29.08.2016 10:00
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist...
BAG: Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
29.08.2016 10:00
Nach § 1 II Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartscha...
VG Karlsruhe: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden
24.08.2016 10:00
Mit der Regelung des § 246 XIV BauGB hat der Gesetzgeber die deutlich erkennbare Absicht verfolgt, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, so dass ein ehemaliges Hotel als Flücht...
VG Ansbach: Totenruhe schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
24.08.2016 10:00
Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher, so dass der Antrag auf Genehmigung der Umbettung der Urne eines verstorbenen Angehörigen...
BVerfG: Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
24.08.2016 10:00
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kra...
BAG: Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
24.08.2016 10:00
Ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a I BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob e...
BGH: „Abbruchjäger“ bei eBay - Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
23.08.2016 10:00
Fehlt es an einem rechtsschutzwürdigen Interesse der Klägerin an der Prozessführung, weil der Anspruch unentgeltlich an sie abgetreten worden ist, liegt keine gewillkürte Prozessstandschaft vor. ...
BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
23.08.2016 10:00
Ein Verkäufer, welcher im Rahmen einer Internetauktion Gebote auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, mac...
BAG: Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
23.08.2016 10:00
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis be...
BAG: Ausschlussfristen und Mindestentgelt
23.08.2016 10:00
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.8.2010 in Kraft getrete...
BVerfG: Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig
22.08.2016 10:00
Die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad, die von einem aus Österreich stammenden Besucher des Freizeitbads die Entrichtung des regulären Eintrittspreises verlangt, während die Einwohne...
BVerfG: Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig
22.08.2016 10:00
Die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad, die von einem aus Österreich stammenden Besucher des Freizeitbads die Entrichtung des regulären Eintrittspreises verlangt, während die Einwohne...
BVerfG: Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig
22.08.2016 10:00
Die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad, die von einem aus Österreich stammenden Besucher des Freizeitbads die Entrichtung des regulären Eintrittspreises verlangt, während die Einwohne...
OLG Hamm: Haftung bei Kundenkollision im Supermarkt
21.08.2016 10:00
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den be...
OLG Hamm: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
18.08.2016 10:00
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindring...
AG München: Fährverbindung ist keine Pauschalreise
18.08.2016 10:00
Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. [mehr] ...
OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter anwendbar
16.08.2016 10:00
Die vom Chefarzt der „Villa Medica“ in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sog. Gefrierzellentherapie) darf vorläufig weiter angewendet werden, jedoch ...
OLG Koblenz: Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen
16.08.2016 10:00
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in La...
OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
15.08.2016 10:00
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Ha...
OLG Hamm: Präzisierung des Wahlrechts des Käufers beim Fahrzeugkauf
14.08.2016 10:00
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesser...
BVerfG: Verkürzung des grundrechtlichen Schutzes bei falscher Einordnung von Schmähkritik
01.08.2016 10:00
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. [mehr] ...
VG Berlin: Kein Wohngeld für Zweitwohnung
01.08.2016 10:00
Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. [mehr]
BVerwG: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
11.04.2016 10:00
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist verpflichtet, einem Schwerkranken eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für s...
BVerwG: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
11.04.2016 10:00
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist verpflichtet, einem Schwerkranken eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für s...
OLG Hamm: Keine tägliche Dusche für Strafgefangenen
11.04.2016 10:00
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal w...
BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen
04.04.2016 10:00
Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte...
EuGH: Aufschub eines Europäischen Haftbefehls bei echter Gefahr unmenschlicher Behandlung
04.04.2016 10:00
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde,...
SG Speyer: Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
03.04.2016 10:00
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht all...
VGH Kassel: Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet
28.03.2016 10:00
Die Deutsche Bundesbank ist zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet, wenn die vorsätzliche Zerstörung auf die Gutgläubigkeit des Täters zurückzuführen ist. [mehr] ...
OLG Köln: Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
22.03.2016 10:00
Einer Patientin wurde ein Schmerzensgeld i. H. von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen, da sie durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Kreb...
OVG Münster: Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in NRW
21.03.2016 10:00
Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. [mehr] ...
BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
21.03.2016 10:00
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 I Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 II 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrens...
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
20.03.2016 10:00
Der BGH hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. [mehr] ...
OLG Schleswig: Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten Fünf-Türers
20.03.2016 10:00
Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein Drei-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen Fünf-Türer kaufen ...
OLG Hamm: Alleinige Haftung eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers für Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt
20.03.2016 10:00
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubie...
BAG: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
23.03.2016 10:00
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Konfessionsberücksichtigung bei Einstellung in ein Arbeitsverhältnis mit dem Unionsrecht gestellt. [mehr] ...
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
23.03.2016 10:00
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird verfassungsgemäß erhoben. [mehr]
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss Gesetzgeber selbst treffen
23.03.2016 10:00
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mi...
AG München: Minderungsanspruch bei mangelhaftem Restaurantservice
23.03.2016 10:00
Dem Gast eines Restaurants steht ausnahmsweise bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zu. [mehr] ...
BGH: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte unwirksam
08.03.2016 10:00
Auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind unwirksam. [mehr] ...
BGH: Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 unzulässig
07.03.2016 10:00
Für Klagen gegen Griechenland wegen griechischer Staatsanleihen, die wegen der Umschuldung im Jahr 2012 wertlos geworden sind, ist in Deutschland der Rechtsweg nicht eröffnet. [mehr] ...
VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich verfassungsgemäß
07.03.2016 10:00
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbesche...
OLG Hamm: Verkauf gewidmetem Straßengrundstücks als Privatgrundstück
06.03.2016 10:00
Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurück...
AG München: Kein Ersatz von Reiserücktrittskosten nach Tod des Ehegatten
03.03.2016 10:00
Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung de...
KG Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
03.03.2016 10:00
Eine Bank ist ihren Kunden, die ein Schließfach angemietet haben, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieses Schließfach aufgebrochen wird und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufkl...
BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
01.03.2016 10:00
Die Betreiberin eines Bewertungsportals muss dem User die Beanstandung eines Betroffenen übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben sowie den...
EuGH: Wohnsitzauflage bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur Integrationsförderung zulässig
29.02.2016 10:00
Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger s...
OVG Koblenz: Dienstentfernung eines Lehrers nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleibens des Unterrichts
29.02.2016 10:00
Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. ...
AG München: Keine Gewährleistung der Mobilfunkbetreiber für Funktionsfähigkeit von im Ausland erworbenen Mobiltelefonen
25.02.2016 10:00
Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. [mehr] ...
AG München: Keine Gewährleistung der Mobilfunkbetreiber für Funktionsfähigkeit von im Ausland erworbenen Mobiltelefonen
25.02.2016 10:00
Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. [mehr] ...
VG Trier: Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
25.02.2016 10:00
Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. [mehr] ...
OLG Hamm: Familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht
24.02.2016 10:00
Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. [mehr] ...
EuGH: Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger dürfen in den ersten drei Monaten versagt werden
24.02.2016 10:00
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung ...
BVerwG: Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt
24.02.2016 10:00
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstü...
BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären
24.02.2016 10:00
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datensch...
EuGH: Markenstreit um seitlich angebrachte Parallelstreifen auf Schuhen
23.02.2016 10:00
Die Firma adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. [mehr] ...
OLG Hamm: Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen
23.02.2016 10:00
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der ...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig
21.02.2016 10:00
Die Betreiberin des Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich von Mutterstadt hat einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage. [mehr] ...
BGH: Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
22.02.2016 10:00
Es besteht keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht. Ankreuzoptionen stehen dem Gebot der klaren und verständlichen Ges...
OLG Hamm: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten
18.02.2016 10:00
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie – gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten „vermittelte“, n...
BAG: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
17.02.2016 10:00
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr ...
BVerfG: Ordnungswidrigkeitentatbestand der sexuellen Handlung mit Tieren verfassungskonform
17.02.2016 10:00
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. [mehr] ...
BGH: AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
17.02.2016 10:00
Eltern haben kein sofortiges Kündigungsrecht des Kitavertrags, wenn sie eine Probezeit (Eingewöhnungsphase) hatten. Eine Kaution in Form eines Darlehens für die Kindertagesstätte ist unwirksam. [...
OLG Hamm: Genauere Prüfung des Fahrlässigkeitsvorwurfs gegen Jugendtrainer
15.02.2016 10:00
Der gegen den Jugendobmann eines ausrichtenden Vereins aus Anlass des sog. Torunfalls – bei diesem wurde ein elfjähriger Junge durch ein umstürzendes Handballtor schwer verletzt – erhobene Vorwu...
BGH: Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
15.02.2016 10:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stellen keine unangemessene Benachteiligung d...
BGH: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen rechtmäßig
15.02.2016 10:00
Ein Verbraucher, welcher vom dem 11.6.2010 einen Darlehensvertrag schloss, in dem per AGB vereinbart wurde, dass vier Prozent des Darlehens einbehalten werden, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung die...
OVG Koblenz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
09.02.2016 10:00
Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann....
VG Augsburg: Hausverbot gegen AfD-Chefin Petry nicht zulässig
09.02.2016 10:00
Das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frau Dr. Petry ist rechtswidrig. [mehr] ...
OLG Hamm: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge
08.02.2016 10:00
Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes Auskunft über den ...
VG Berlin: Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz
08.02.2016 10:00
Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz deutlich beschränken. [mehr] ...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Kein Fahrerlaubnisentzug bei Schwerhörigkeit
03.02.2016 10:00
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen....
OLG Oldenburg: Haftstrafe für ehemaligen Rechtsanwalt
03.02.2016 10:00
Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie einem dreijährigen Berufsverbot ist rechtmäßig. [mehr] ...
VG Berlin: Keine Sondernutzungserlaubnis für kostümierten NVA-Soldaten am Potsdamer Platz
08.02.2016 10:00
Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz deutlich beschränken. [mehr] ...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Kein Fahrerlaubnisentzug bei Schwerhörigkeit
03.02.2016 10:00
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen....
OLG Oldenburg: Haftstrafe für ehemaligen Rechtsanwalt
03.02.2016 10:00
Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie einem dreijährigen Berufsverbot ist rechtmäßig. [mehr] ...
VG Berlin: Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch
02.02.2016 10:00
Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. [mehr] ...
OLG Hamm: Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen
02.02.2016 10:00
Das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“ kann den ...
BVerfG: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig
01.02.2016 10:00
§ 59a I 1 BRAO ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeins...
VG Neustadt a. d. Weinstraße: Keine gerichtliche Prüfung einer MPU-Anordnung
01.02.2016 10:00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber, ein Gutachten über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorzulegen, kann nicht selbst Gegen...
RSS-Feed eintragen

Sie haben einen RSS-Feed und möchten diesen gerne dieses RSS-Verzeichnis eintragen?
Dann schreiben Sie gerne uns eine E-Mail an info@rss-verzeichnis.de oder nutzen das Forumlar unter RSS Eintragen.

RSS-Reader

Suche Sie sich den Reader Ihrer Wahl aus unserer Übersicht über RSS-Reader aus.

Die neuesten Feeds:
Die Top-Feeds
Die Top-Themen
meist gelesenen Feeds