JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten zum Verkehrsrecht

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Automatisiertes und autonomes Fahren: Wissenswertes zur aktuellen Rechtslage, Ethik und Datenschutz

02.06.2025 10:00

Autonomes Fahren und Recht stehen im Zentrum eines tiefgreifenden Wandels der Mobilität. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und hat als erstes Land weltweit einen gesetzlichen Rahmen fü...

Neue E-Scooter-Regeln seit April 2025: Drohen nun harte Bußgelder und eine Helmpflicht?

27.05.2025 10:00

Ab April 2025 gelten in Deutschland neue E-Scooter-Regeln, die sowohl für private Nutzer als auch für Sharing-Anbieter von Bedeutung sind. Die Änderungen betreffen unter anderem Bußgelder, Verkehr...

Keine Haftung bei verdeckten Lackschäden nach Wäsche

22.05.2025 11:10

Das Landgericht Lübeck (Az. 3 O 186/22) entschied am 04.04.2025, dass ein Waschanlagenbetreiber nicht für Lackkratzer haftet, wenn sich nicht eindeutig beweisen lässt, dass die Schäden durch die A...

Digitale Parkraumkontrolle: Wie Scan-Autos Falschparker kontrollieren

20.05.2025 10:00

Die digitale Parkraumkontrolle verändert die Überwachung des ruhenden Verkehrs grundlegend. Seit März 2025 ist in Baden-Württemberg der Einsatz sogenannter Scan-Autos gesetzlich erlaubt. Diese Fah...

OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Herausgabe der Falldatei bei Geschwindigkeitsverstoß

09.05.2025 11:17

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 233/24) hat entschieden, dass Betroffene bei Geschwindigkeitsverstößen keinen Anspruch auf Herausgabe der digitalen Falldatei im Wunschformat habe...

AG München: Abschleppkosten bei Stellplatz-Blockade rechtmäßig

01.05.2025 11:08

Das Amtsgericht München (Az. 191 C 19243/24) entschied, dass ein Abschleppunternehmen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten nach Blockade eines Tiefgaragenplatzes hat. Falschparkerin blockiert St...

Rechtslage beim Fahrradfahren: Welche Rechte und Pflichten hat man als Fahrradfahrer?

16.04.2025 12:37

Die Kenntnis der Rechtslage beim Fahrradfahren gewinnt immer mehr an Bedeutung, da das „Biken“ sowohl als umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit als auch als Freizeitaktivität immer beliebte...

Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße

26.02.2025 12:07

Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkeh...

Verwaltungsgericht Berlin: Kein Niqab beim Autofahren erlaubt

17.02.2025 11:16

Eine Muslimin scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, um trotz Verhüllungsverbots mit Gesichtsschleier Auto fahren zu dürfen. Das Gericht stellte f...

OLG Frankfurt: Fahrverbot für massive Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt

14.02.2025 11:08

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche Ges...