Neue Gerichtsurteile | RSS Verzeichnis

Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – BGH vom 19.07.2019 – V ZR 255/17

02.11.2021 17:30

Der Besitzer mehrerer Gemälde beauftragte ein Auktionshaus in Luzern damit, die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses wandte sich nach Besichtigung de...

Keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei überteuertem Immobilienkaufpreis – BGH vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17

14.10.2021 17:27

Der Erwerber einer Eigentumswohnung nahm die kreditfinanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch, da die Wohnung aus seiner nachträglichen Sicht überteuert war und nicht die erhoffte Rendite abw...

Keine Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes – OLG Dresden vom 15.01.2019 – 4 U 1028/18

22.09.2021 17:37

Die Beratungs- und Aufklärungspflichten von Humanmedizinern sind in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 630a ff. BGB ausführlich geregelt. Für das Oberlandesgericht Dresden sind diese Grundsätz...

BVerfG verneint Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung – BVerfG vom 05.06.2019 – 1 BVR 679/19

08.09.2021 17:20

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich kein Recht zusteht, bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein oder die Kindesanhörung m...

Keine Nachzahlung von Wärmelieferungskosten bei verweigerter Belegeinsicht – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 250/17

18.08.2021 17:15

Der Eigentümer eines Wohnhauses, der von seinem Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines...

Keine Haftung des Arztes trotz Aufklärungsversäumnissen – BGH vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17

12.08.2021 17:33

Vor einem ärztlichen Eingriff hat der behandelnde Arzt seinen Patienten umfassend über mögliche Risiken aufzuklären. Eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ist rechtlich jedoch dann u...

Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands – BGH vom 20.09.2019 – V ZR 218/18

05.08.2021 17:12

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen au...

Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als zu versteuernder Arbeitslohn – BFH vom 21.11.2018 – VI R 10/17

26.07.2021 16:01

Um die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der Belegschaft zu erhalten, bot ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundleg...

Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung – BFH vom 09.05.2019 – VI R 28/17

19.07.2021 15:57

Hat ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, darin auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der...

Voraussetzungen für ein Grundurteil im Bauprozess – BGH vom 06.06.2019 – VII ZR 103/16

15.07.2021 15:54

Ein Grundurteil nach § 304 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) entscheidet bei einer Zahlungsklage darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Erst in einem darauf folgenden Betragsverfahre...

Bauvertrag: Streit über wirksame Abnahme – BGH vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18

06.07.2021 15:52

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsver...

EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig – EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17

25.06.2021 15:46

Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Int...

Sachgrundlose Befristung bei vorangegangenem Arbeitsverhältnis – BAG vom 17.04.2019 – 7 AZR 323/17

19.06.2021 15:41

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben A...

Widerruf einer Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers – BGH vom 02.07.2019 – II ZR 252/16

10.06.2021 15:36

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein schädigendes Fehlverhalten eines Geschäftsführers den Widerruf von dessen Versorgungsbezügen rechtfert...

Zeitliche Grenzen für tarifliche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen – BAG vom 17.04.2019 – 7 AZR 410/17

04.06.2021 15:30

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann durch einen Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von den zeitlichen Begrenz...

Unzulässige Werbung mit Markennamen im Internet – BGH vom 25.07.2019 – I ZR 29/18

29.05.2021 15:26

Der Umstand, dass der Internetnutzer bei der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort beim Anklicken der Werbeanzeige auf Internetseiten geleitet wird, auf denen neben Originalprodukten auch Produkte...

Einbindung eines älteren bekannten Wortzeichens in die Wortkombination einer jüngeren Marke – BGH vom 14.02.2019 – I ZB 34/17

21.05.2021 15:22

Die Aufnahme einer älteren Marke, die als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, in ein jüngeres Kombinationszeichen ist markenrechtli...

Angabe von Verbraucherinformationen bei Printwerbung – BGH vom 11.04.2019 – I ZR 54/16

10.05.2021 15:00

Das Verbraucherschutzrecht sieht eine inzwischen fast unüberschaubare Vielzahl allgemeiner und besonderer Pflichtinformationen vor, die bereits in der Werbung bzw. im Vorfeld eines Vertragsabschlusse...

Wirksamer Vergleich über Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde – BGH vom 22.05.2019 – VII ZR 180/18

29.04.2021 14:55

Die Revision ist zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sie erfordert oder ein Verfahrensmang...

Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17

20.04.2021 14:50

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, in der Regel unter den Begriff R...

Zivilprozess: Keine Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den Willen der beweisbelasteten Partei – BGH vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17

12.04.2021 14:48

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) kann das Zivilgericht ein Sachverständigengutachten auch ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholen, wenn es dies für sachdienlich ...

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten für den Umbau eines Badezimmers nicht absetzbar – BFH vom 14.05.2019 – VIII R 16/15

02.04.2021 11:45

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Bundesfinanzhof begründete dies im Fall eines Steue...

Riskante Immobilienfinanzierung mit Fremdwährungsdarlehen – BFH vom 12.03.2019 – IX R 36/17

23.03.2021 11:48

Wer zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie ein Fremdwährungsdarlehen aufnimmt, das er wegen der ungünstigen Kursentwicklung später in einen Euro-Kredit umschuldet, kann die Wechselkursverlust...

Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung – BGH vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 u. X ZR 165/18

18.03.2021 11:24

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen si...

Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – BGH vom 03.07.2019 – XII ZB 62/19

08.03.2021 11:13

Vor der Anordnung einer Betreuung hat das zuständige Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) in der Regel ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Betroffenen einzuholen und...

Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses – BGH vom 27.03.201 – XII ZB 345/18

05.03.2021 11:11

Sowohl dem personensorgeberechtigten als auch dem umgangsberechtigten Elternteil steht grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses zu, soweit der Berechtigte den Ausweis für die ...

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft – BGH vom 18.06.2019 – X ZR 107/16

02.03.2021 11:09

Die Eltern einer Frau, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Mann lebte, unterstützten das Paar beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie mit über 100.000 Euro. Nach knapp zwei Jahren ka...

Fasche Zusicherung in Maklerexposé – BGH vom 25.01.2019 – V ZR 38/18

26.02.2021 10:59

Das Verkaufsexposé eines Immobilienmaklers zu einem Wohnhaus enthielt u.a. folgende Angabe: „Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen auf dem hinteren Grundstücksteil zu errichten. ...

Kosten der Löschwasservorhaltung nicht umlagefähig – OVG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2019 – 6 A 10460/18.OVG

22.02.2021 10:56

Eine Gemeindesatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung erlaubt es nicht, die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Gebührenermittlung einzubeziehen, wenn...

Vermieter muss Telefonanschluss instand halten – BGH vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18

16.02.2021 10:53

Ist eine Wohnung bei der Anmietung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet, ist der Mietvertrag dahingehend auszulegen, dass der vertragsgemäße Zustand einen (auch funktionsfähigen) ...

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück – BFH vom 03.07.2019 – VI R 36/17

11.02.2021 13:30

Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies al...

Pflichten eines (Pseudo-)Versicherungsmaklers – OLG Dresden vom 09.04.2019 – 4 U 441/19

02.02.2021 13:28

Für den Umfang der Pflichten des Vermittlers von Versicherungen in Bezug auf den Kunden kommt es wesentlich darauf an, ob er als Versicherungsmakler oder -vertreter tätig wird. Den Versicherungsmakl...

Unzureichendes Nacherfüllungsangebot bei kompliziertem Bauvorhaben – OLG Düsseldorf vom 09.11.2018 – 22 U 91/14

27.01.2021 13:23

Dem Werkunternehmer ist es regelmäßig zu überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und muss daher grundsätzlich auch...

Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage bei bewusster Falschinformation – OLG Koblenz vom 02.05.2019 – 2 U 1482/18

20.01.2021 13:21

Ein Immobilienmakler verliert seinen Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Courtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung dahingehend falsch informiert, dass dieser in der Wohnungseigentümergeme...

Schadensersatzpflicht bei vertragswidriger Untervermietung von Gewerberäumen – OLG München vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18

12.01.2021 13:19

Ein Mieter von Geschäftsräumen ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und er die Räume vertragswidrig untervermie...

Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag – BGH vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18

08.01.2021 13:16

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungsw...

Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung – BGH vom 19.03.2019 – XI ZR 9/18

04.01.2021 13:13

Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in...

Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen – EuGH vom 24.09.2019 – C-507/17

22.12.2020 13:10

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nic...

Abgrenzung des eBay-Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger – BGH vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17

15.12.2020 13:06

Ein eBay-Bieter, der seine Chance auf ein Schnäppchen sucht und dadurch einen besonders günstigen Preis erzielt, handelt grundsätzlich weder sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich. Von einem solch...

Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell – BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18

11.12.2020 14:50

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell mangels Arbeitsverpflichtung kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Fre...