Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

LG Ravensburg: Belehrungspflichten bei qualifiziert nachrangigen Darlehen im Crowdfunding

31.07.2025 22:42

Crowdfunding-Plattformen haben sich als innovative Finanzierungsform im deutschen Kapitalmarkt etabliert. Zugleich werfen sie grundlegende haftungsrechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick au...

KWG: Keine Beihilfe durch Crowdfunding-Plattform bei wirksamem Nachrangdarlehen

31.07.2025 22:37

Crowdfunding-Plattformen stellen für Start-ups ein attraktives Finanzierungsinstrument dar, werfen aus rechtlicher Sicht jedoch zunehmend komplexe Fragen auf – insbesondere im Spannungsfeld zwische...

Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung im Wirecard-Skandal

31.07.2025 15:54

Der Bundesgerichtshof hat in einem beachtlichen Urteil entschieden, dass die identifizierende Bildberichterstattung über den ehemaligen Manager der Wirecard-Tochter CardSystems Middle-East FZ-LLC im ...

Kein Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrten mit dem E-Scooter

31.07.2025 06:42

BayObLG zu den Anforderungen an das Absehen vom Regelfahrverbot nach § 24a Abs. 1 StVG bei alkoholisiertem Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs: Mit dem Aufkommen von E-Scootern im Straßenverke...

Gefahren generativer KI für Geist und Umwelt

30.07.2025 20:16

Wenn Sie über die Gefahren generativer KI nachdenken, kommen Ihnen sicherlich auch Themen wie Sicherheit und Datenschutz in den Sinn. Doch während diese Aspekte zweifellos wichtig sind, gibt es noch...

Sanktionen gegen Russland: Aktueller Fall von Umgehung und die Konsequenzen (2025)

30.07.2025 19:47

Umgehung von Russland-Sanktionen in der Praxis: In einer aktuellen Entwicklung ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen ein bayerisches Unternehmen wegen des Verdachts der Umgehung von Russla...

Unternehmens-OWI: Organisationsverschulden braucht eine konkrete Person

30.07.2025 06:55

BayObLG zur Zurechnungsstruktur nach § 30 OWiG bei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person: Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gegen juristische Personen ist im deutschen Re...

Vermögensabschöpfung: BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 76a Abs. 4 StGB

30.07.2025 06:41

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt – insbesondere durch die Reform von 2017, die die...

OLG Bremen zur Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn

30.07.2025 06:35

Die Kooperation der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung ist auf Effizienz angelegt – der Europäische Haftbefehl bildet hierfür ein zentrales Instrument. Zugleich ist di...

Online-Netzwerk „764“: Digitale Gewalt als System

30.07.2025 06:27

Die Aufdeckung des Netzwerks „764“ erschüttert gegenwärtig die internationale Öffentlichkeit. Was zunächst wie ein obskures Online-Phänomen wirkte, offenbart sich bei näherer Betrachtung als...

Werktitelverletzung bei Computerspielen

28.07.2025 21:15

Anforderungen an Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr bei Titel für Computerspielen: Die wirtschaftliche Bedeutung von Computerspielen als Kulturgüter und Handelsobjekte stellt das Kennzeich...

OLG Frankfurt: Pflicht zur Angabe von E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Sparpreisticketkauf verstößt gegen die DSGVO

28.07.2025 20:57

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer beachtenswerten Entscheidung vom 10. Juli 2025 (Az. 6 UKl 14/24) klargestellt, dass es datenschutzrechtlich unzulässig ist, beim Erwerb von „Spa...

Abgrenzung zwischen § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der unbefugten Weitergabe privater Nacktbilder

28.07.2025 20:52

Die Weitergabe einvernehmlich erstellter Nacktbilder nach dem Ende einer Beziehung beschäftigt zunehmend die Strafjustiz. In einem aktuellen Beschluss vom 16. April 2025 (Az. 3 StR 40/25) präzisiert...

Löschungsanspruch gegen Facebook bei ausschließlich rechtsverletzendem Nutzerkonto

26.07.2025 08:37

OLG Frankfurt bejaht Unterlassungspflicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) der Klage einer Privatperson gegen die Betreiberin des sozialen Net...

Neue EU-Vorgaben für General-Purpose AI-Modelle

26.07.2025 08:17

Am 2. August 2025 beginnt eine neue Etappe der europäischen KI-Regulierung: Die Vorschriften des AI Acts zur sogenannten General-Purpose Artificial Intelligence (GPAI) treten in Kraft. Gemeint sind d...

Rückzahlung von Spieleinsätzen aus illegalem Online-Glücksspiel

26.07.2025 08:05

OLG Brandenburg stärkt die Position der Spieler: Die zivilrechtliche Aufarbeitung der in juristischen Fachkreisen sogenannten „Glücksspielgate“-Konstellationen nimmt weiter an Kontur zu. Währen...

Sprengstoffrecht aufgerüstet – Gesetzesreform gegen Automatensprenger?

26.07.2025 08:02

Mit einem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium will der Gesetzgeber ein deutliches Signal setzen: Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen sollen künftig schärfer sanktion...

Digitalisierung der Justiz: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit geplant (2025)

26.07.2025 07:40

Gesetzesentwurf zur Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit: Die Bundesregierung treibt die digitale Transformation der Justiz weiter voran. Mit dem neuen Regierungsentwurf zur F�...

NPSG: Lachgas und GBL zukünftig erfasst (2025)

26.07.2025 07:05

Im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) plant das Bundesministerium für Gesundheit eine Regulierung von Lachgas, Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-But...

Gesetzentwurf: Einschränkungen bei Fernverschreibung und Versand von Medizinalcannabis (2025)

26.07.2025 07:01

Mit einem Referentenentwurf vom 14. Juli 2025 beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit eine gezielte Nachjustierung des erst zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Medizinal-Cannabisgesetzes ...