Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

Auslieferung nach und von Dubai – Eine gefährliche Grauzone?

01.05.2025 19:10

Die Vereinigten Arabischen Emirate, allen voran Dubai, gelten vielen als luxuriöses Refugium: Sonne, Steuerfreiheit, Anonymität – und scheinbar weit entfernt von der Reichweite deutscher Strafverf...

Auslieferung im deutschen Strafrecht

01.05.2025 19:00

Auslieferung von und nach Deutschland: Die Auslieferung von Personen im Strafrecht ist ein hochkomplexes und oft unterschätztes Themenfeld, das an der Schnittstelle von Völkerrecht, nationalem Verfa...

Strafzumessung ohne Absprache? Abgrenzung zulässiger Verständigung von unzulässiger Selbstbindung

30.04.2025 15:19

Mit Urteil vom 12. März 2025 (Az. 5 StR 576/24) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die die subtilen, aber rechtsstaatlich bedeutsamen Unterschiede zwischen einem formell vereinbar...

Der schmale Grat zwischen Trunkenheit und Fahruntüchtigkeit: Relative Fahrunsicherheit im Strafrecht

30.04.2025 09:51

Mit Beschluss vom 26. Februar 2025 (Az. 4 StR 526/24) hat der Bundesgerichtshof eine bemerkenswerte Klarstellung zur strafrechtlichen Einordnung relativer Fahruntüchtigkeit getroffen. Der Fall – ge...

Hemmung der Verjährung nach unzulässiger Vollstreckung

30.04.2025 06:19

Mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. XII ZB 377/24) hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine bereits in Gang gesetzte Verjährung durch eine späte...

Zur audiovisuellen Dokumentation im Strafverfahren: BGH zur Grenze des Beweisverwertungsverbots

29.04.2025 07:47

Mit Beschluss vom 12. März 2025 (Az. 4 StR 329/24) hat der Bundesgerichtshof eine vielschichtige Entscheidung zur Bedeutung audiovisueller Dokumentation bei Beschuldigtenvernehmungen im Lichte des §...

Rolle der Dolmetscher im Strafprozess: BGH bekräftigt Vorrang tatsächlicher Teilnahme vor abstrakten Ablehnungsgründen

28.04.2025 20:43

Mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. 3 StR 249/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine rechtlich wie praktisch bedeutsame Entscheidung zur Mitwirkung von Dolmetschern im Strafverfahren getroffen. Gegens...

Strafrahmenwahl bei besonders schwerem sexuellen Übergriff

28.04.2025 15:23

BGH zur Grenzziehung zwischen Regel- und Ausnahmefall bei Vergewaltigung: Mit Urteil vom 22. Januar 2025 (Az. 6 StR 387/24) hat der Bundesgerichtshof ein vielschichtiges Urteil zur Strafrahmenwahl bei...

Zwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko

28.04.2025 09:44

Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 42/24) hat der Bundesgerichtshof eine besonders heikle Schnittstelle zwischen zivilprozessualer Streitbeilegung im Schiedsverfahren und den verfassun...

BGH zur Abgrenzung kollusiven Zusammenwirkens bei sittenwidriger Vertragsgestaltung

28.04.2025 06:23

Wenn der Geschäftsführer gegen die Gesellschafter handelt: Mit Urteil vom 26. März 2025 (Az. VIII ZR 152/23) hat der Bundesgerichtshof ein vielschichtiges Urteil zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB...

Vergessen ist nicht gleich gelöscht: Verwertbarkeit getilgter Vorstrafen in der Gefährlichkeitsprognose

27.04.2025 13:15

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az. 5 StR 443/24) hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Entscheidung zur strafrechtlichen Gefährlichkeitsprognose gefällt, die sich mit dem Spannungsfeld zwis...

Bundesgerichtshof zu den Grenzen der Notwehr im emotional aufgeladenen Wohnkonflikt

27.04.2025 07:38

In seinem Beschluss vom 7. Januar 2025 (Az. 2 StR 530/24) hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Köln auf, das einen Mann wegen Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt un...

BGH zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten im Innen- und Außenverhältnis

27.04.2025 06:25

Verzugsschaden trotz Konzernnähe: Mit Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. VIII ZR 138/23) hat der Bundesgerichtshof einen zentralen Maßstab für das Verständnis des Verzugsschadens im Kontext konzerni...

EuGH zur Zulässigkeit der Dekompilierung von Software

26.04.2025 14:50

Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Top System SA gegen État belge (C-13/20) eine grundlegende Entscheidung über die Zulässigkeit der Dekompili...

Umweltkriminalität im Kreis Heinsberg: Ein Skandal von gigantischem Ausmaß?

26.04.2025 13:45

In unserem benachbarten Kreis Heinsberg hat sich womöglich ein handfester Umweltskandal ereignet, der nicht nur regionale, sondern auch überregionale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Was zunächst nac...

Grenzen richterlicher Bewertung: BGH zur Rolle zulässiger Verteidigung in der Gefährlichkeitsprognose

26.04.2025 07:32

In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. 2 StR 508/24) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem ebenso sensiblen wie juristisch anspruchsvollen Thema auseinander: der strafprozessualen Be...

Wettbewerbsverhältnis: BGH zu Mitbewerberstatus bei Fluggastrechteportalen

25.04.2025 14:58

Mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 64/24) hat der Bundesgerichtshof eine zentrale Weichenstellung im Lauterkeitsrecht vorgenommen: Betreiber von Onlineportalen, die gegen Provision Fluggastrechte...

BGH zur Einziehung beim Finanzagenten im Rahmen von Bandenbetrug

25.04.2025 13:09

Mit Urteil vom 26. März 2025 (Az. 5 StR 436/24) hat der Bundesgerichtshof ein bedeutsames Urteil zur erweiterten Einziehung von Taterträgen gefällt, das insbesondere die Rolle sogenannter Finanzage...

BGH zur Vertretung durch den Geschäftsführer einer GmbH

25.04.2025 12:53

Kündigungserklärung per Geschäftsbrief: Mit Urteil vom 18. März 2025 (Az. II ZR 77/24) hat der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Entscheidung zur Auslegung von Kündigungserklärungen in GmbH...

Strafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht

25.04.2025 07:51

Mit seinem Beschluss vom 5. März 2025 (1 StR 25/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes im Zusammenhang mit europäischen Auslieferungsve...