Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

BGH zur Rolle von Geheimhaltungsanordnungen und Beweisvereitelung durch Prozessverhalten

19.01.2026 07:34

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2025 (IV ZR 157/24) wird ein komplexes Zusammenspiel zwischen Geheimnisschutz, Beweisvereitelung und prozessualer Mitwirkungspflicht angespro...

Individuelle Vereinbarungen vs. AGB: BGH zur Vorrangigkeit ausgehandelter Vertragsbestimmungen im Verhältnis zu begünstigten Dritten

19.01.2026 07:10

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2025 (I ZB 9/25) markiert für mich einen Wendepunkt im ohnehin kritischen Spannungsfeld zwischen individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung...

Amtsträgerbegriff: BGH zu Bestechung bei öffentlicher Abfallentsorgung

19.01.2026 06:43

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025 (6 StR 315/24) findet sich eine Vertiefung der Rechtsprechung zur Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. I...

Digitale Beweismittel

18.01.2026 17:20

Digitale Beweismittel sind im modernen Strafprozess der Regelfall. Dazu zählen unter anderem Chatverläufe, Smartphone-Daten, Cloud-Logs und Fahrzeugdaten aus der „Blackbox“ von Pkws. Digitale Be...

Verhaltensbedingte Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos

18.01.2026 05:24

Die Frage, ob das Löschen betrieblicher Daten einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis von hoher Relevanz. Besonders brisant wird es,...

Cyber, KI und Lieferketten: Die wichtigsten Geschäftsrisiken 2026 im Überblick

18.01.2026 04:57

Cybervorfälle bleiben auch 2026 das wichtigste Geschäftsrisiko – doch inzwischen rückt ein weiterer Treiber nach vorne: Künstliche Intelligenz. Während Cyberangriffe ganze Lieferketten lahmlege...

Einziehung von Bitcoins & Kryptowährungen

17.01.2026 22:21

Die Einziehung von Bitcoins und anderen Kryptowerten ist inzwischen ein Standardthema in Cybercrime‑Verfahren. Sie bewegt sich im Spannungsfeld von materieller Vermögensabschöpfung nach den §§ 7...

Nord Stream und Grenzen des Strafprozesses (Update 2026)

17.01.2026 07:41

Faktische Probleme der Strafverteidigung in Verfahren mit politischen Hintergründen: Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 bleibt einer der rätselhaftesten Akte hybrider Kriegsf�...

BGH: Kein Vermögensschaden beim Cardsharing

17.01.2026 07:08

Der BGH ist immer für eine Überraschung gut – und bleibt dem beim Cardsharing treu: Während die Instanzgerichte und weite Teile der Literatur bisher einen Vermögensschaden illegaler Pay-TV-A...

Weitergabe von Datenbank-Zugangsdaten im Konzern

16.01.2026 06:04

Datenbanken mit branchenspezifischen Informationen sind zu wertvollen Wirtschaftsgütern geworden, deren Nutzung oft an strenge Lizenzbedingungen geknüpft ist – aber was geschieht, wenn Zugangs...

CLOUD Act und EU-eEvidence VO im Vergleich

15.01.2026 13:59

Europa bekommt die eEvidence-Verordnung, mit der auch grenzüberschreitende Zugriffe auf Daten möglich sind. Nun darf man fragen, ob das mit dem US Cloud Act vergleichbar ist … und vor allem: Taug...

Verbot verkleideter Telekommunikationsanlagen und der „Smarte Futterautomat“

15.01.2026 07:07

Eine immer noch weitgehend unbekannte Norm ist § 8 TDDSG wonach es verboten ist, Gegenstände herzustellen oder zu besitzen, die durch ihre äußere Verkleidung verschleiern, dass sie dazu dienen, an...

Terrorgram-Studie zu “Teenage Terrorists”

14.01.2026 07:04

Eine aktuelle Hellfeldstudie des LKA Baden-Württemberg zur sogenannten „Terrorgram-Szene“ zeichnet das Bild eines jugendzentrierten, hochgewaltorientierten Online-Milieus, das zugleich ein sehr i...

Phishing-Angriff auf Apple Pay: Bank muss mangels starker Kundenauthentifizierung erstatten

14.01.2026 05:07

Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2025 (Aktenzeichen 17 U 113/23) werden grundsätzliche Fragen zur Haftung bei Phishing-Angriffen auf mobile Bezahlsysteme a...

BGH zur Strafbarkeit bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

12.01.2026 18:05

Eine bislang noch offene rechtliche Frage betrifft das kontaktlose Bezahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne PIN-Eingabe. In einem Beschluss vom 3. Dezember 2025 (5 StR 362/25) hat sich der Bundes...

Grenzen der Haftungsinanspruchnahme bei Cum/Cum-Gestaltungen

12.01.2026 06:10

Eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 7. März 2025 (Aktenzeichen 6 V 84/24) geht auf die komplexen verfahrensrechtlichen und materiellen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Haftungsin...

Kündigung von GmbH-Geschäftsführer wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

12.01.2026 06:07

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20. November 2025 (Aktenzeichen 5 U 15/24) eine Entscheidung zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen das Begünstigungsverbot d...

Haftung von Cookie-Drittanbietern bei mangelnder Einwilligung

12.01.2026 05:52

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (Aktenzeichen 6 U 81/23) eine Entscheidung zur Haftung von Drittanbietern für die Setzung von Cookies ohne Einwilligung des Nutzer...

Desinformation: Unterschätztes Marktrisiko für Unternehmen

12.01.2026 05:30

Wer ein Unternehmen führt, muss Desinformation inzwischen als eigenständige Risikokategorie begreifen, wie jetzt auch das Handelsblatt titelt. Was lange wie ein Randphänomen aus der politischen S...

Probleme mit der Update-Pflicht in der Ökodesign-Verordnung?

11.01.2026 08:08

Eine aktuelle Kontroverse um die Reichweite der Update‑Pflichten für Smartphones – ausgelöst durch die restriktive Auslegung der Ökodesign‑Verordnung (EU) 2023/1670 durch einen bekannten ...