Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

UN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens

28.04.2024 11:43

Am 24. April 2024 erlebte die internationale Gemeinschaft einen bedeutsamen Moment im UN-Sicherheitsrat, der das Potenzial hatte, Geschichte zu schreiben. Leider wurde diese Gelegenheit durch das Veto...

Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

28.04.2024 09:00

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 77/23) wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Durchsuchung innerhalb einer Familienwohnung, speziell das Zimmer e...

Rechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest

28.04.2024 08:49

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. April 2023 betrifft einen Vermögensarrest, der auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordnet wurde und die Fra...

Klage im Arbeitsprozess muss klar formuliert sein

27.04.2024 20:29

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (3 Ca 42/23) wurde die Klage eines ehemaligen Senior Managers gegen sein früheres Unternehmen, eine Unternehmensberatung, abgewiesen. ...

Data Culture: Bedeutung der Datenkultur in Unternehmen

27.04.2024 12:58

Datenkultur, oft als „Data Culture“ bezeichnet, ist ein integraler Bestandteil der Unternehmenskultur, der die Art und Weise beeinflusst, wie Daten in einer Organisation betrachtet, behand...

Die ökonomischen Auswirkungen der generativen KI

27.04.2024 12:54

Generative Künstliche Intelligenz (KI) steht im Mittelpunkt einer hochinteressanten Studie, die von Andrew McAfee, einem Forscher am MIT Sloan School of Management, verfasst wurde. Die Studie, betite...

AML-Paket: Das EU Anti Money Laundering Package 2024

27.04.2024 11:23

AML-Paket: Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht. Mit der Annahme des neuen EU Anti Money Laundering Packages (AML-Paket) ...

EU-Geldwäscheverordnung 2024

27.04.2024 11:15

EU-Geldwäscheverordnung: Die Europäische Union hat kürzlich einen neuen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht eine umfassen...

Neue EU-Geldwäscherichtlinie 2024

27.04.2024 11:06

Die Europäische Union hat kürzlich einen überarbeiteten Entwurf für eine neue Geldwäscherichtlinie 2021/0250 (COD) vorgestellt, die darauf abzielt, die bisherigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und...

AMLA: Neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

27.04.2024 10:58

Die Europäische Union hat kürzlich einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen. Dies geschieht durch die Gründung einer neuen Be...

Rechtliche Implikationen der Weigerung zur Rücknahme mangelhafter Ware

27.04.2024 07:49

In einer beachtlichen Entscheidung vom 29. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 164/21 wichtige Ausführungen zur Weigerung eines Verkäufers gemacht, eine mang...

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

27.04.2024 05:11

Das Digitale-Dienste-Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und führt zu wesentlichen Änderungen im deutsch...

Data Governance Act

26.04.2024 20:58

Der EU-Daten-Governance-Rechtsakt, formell als Verordnung (EU) 2022/868 bekannt, bildet einen entscheidenden Schritt der Europäischen Union, um die Daten-Governance innerhalb des Binnenmarktes zu st�...

Bedingter Tötungsvorsatz im Kontext von Straßenverkehrsdelikten

26.04.2024 18:51

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Februar 2024, Aktenzeichen 4 StR 350/23, liefert erneut eine wichtige Klärung zum bedingten Tötungsvorsatz, insbesondere in Bezug auf Straßenve...

Der BGH zur finalen Verknüpfung beim Raubdelikt

26.04.2024 18:46

In einer interessant zu lesenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024, Aktenzeichen 6 StR 572/23, wurde ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben, das einen Angeklagten...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und deren Folgen für Unterlassungsvereinbarungen

26.04.2024 18:43

In der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. März 2024, Aktenzeichen I ZR 83/23, stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Durchsetzung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsv...

Zur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

26.04.2024 17:37

In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (10 Ca 1441/20) vom 5. März 2024 geht es um die Unzulässigkeit eines Zwangsvollstreckungsantrags bezüglich eines Weiterbeschäftigungstitels, der aus e...

Berufungsschriftsatz: Bedeutung der Gewährung rechtlichen Gehörs

26.04.2024 07:51

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (VIII ZB 59/23 vom 8. November 2023) hebt die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hervor. Dieser Beschluss ist ein klares Sign...

Feststellungen zu Regelbeispiel in der Berufung

26.04.2024 06:54

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (3 ORs 18/24) wird die rechtliche Handhabung der Gewerbsmäßigkeit im Kontext des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB beleuchtet. Diese Entscheidung v...

Firmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft

26.04.2024 06:48

Firmenmissbrauchsverfahren bei STreit um Namen eines Partnerschaftsgesellschaft: In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZB 13/23) wurde die Frage der Namensführung innerhalb ei...