Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

Unsere Buswerbung

30.09.2022 10:48

Endlich ist in dieser Woche zum ersten Mal „unser“ Bus vor dem Justizzentrum Aachen entlang gefahren: Für uns ein tierischer Spaß und zugleich nochmal die Verdeutlichung, dass wir es Ern...

Einziehung: Übergangsregelung des §316h EGSTGB wirkt auch materiell-rechtlich

29.09.2022 09:26

Entsprechend §316h S.2 EGSTGB sind die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis...

Rechtsbeschwerde im OWI-Verfahren nicht per Fax

29.09.2022 08:46

Immer noch gibt es Probleme mit der richtigen Übermittlungsform bei Rechtsmitteln durch Rechtsanwälte. So fehlt es auch im OWI-Verfahren an einer elektronischen Übermittlung, wenn der Rechtsmittels...

Besetzungseinwand: Nachschieben von Tatsachen

29.09.2022 08:43

Bei einem Besetzungseinwand sind die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben (§ 222b Abs. 1 Satz 2 StPO). Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderung...

Einziehung bei Gesellschaft und Organ

26.09.2022 17:09

Einziehung bei Gesellschaft und Organ: Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit ...

Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO

26.09.2022 17:04

Im Strafprozess gibt es das „Selbstleseverfahren“, hierbei geht es um Urkunden, die nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden, sondern indem die Verfahrensbeteiligte...

Strafbarkeit nach §315b StGB: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

26.09.2022 17:02

Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr nach §315b StGB: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 S...

Besonders schwerer Fall der Untreue

24.09.2022 16:08

Wenn sich die Frage stellt, ob ein besonders schwerer Fall der Untreue anzunehmen ist, handelt es sich um eine dem Tatgericht obliegende Frage der Strafzumessung, in die einzugreifen dem Revisionsgeri...

Einziehung bei Teilleistung des gesamtschuldnerisch mithaftenden Angeklagten

24.09.2022 15:50

Der Bundesgerichtshof (6 StR 196/22) konnte klarstellen, dass die Teilleistung eines gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haftenden Mittäters an den Geschädigten nicht stets nach § 73e Abs. 1 Sat...

Zulässiges Verteidigungsverhalten

24.09.2022 06:22

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, is...

Steuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

24.09.2022 05:25

Am Beispiel geschmuggelter Zigaretten lässt sich recht plastisch die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung bei Befreiung von einer Verbindlichkeit aufzeigen: Grundsätzlich unterliegt der aus Veräu�...

Wann gilt Hauptverhandlung als fortgesetzt (§229 IV StPO)?

23.09.2022 18:55

Eine Hauptverhandlung gilt im Sinne des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO als fortgesetzt – und muss demgemäß nicht ausgesetzt werden – wenn in einem Fortsetzungstermin zur Sache verhandelt wird...

Körperverletzung mit Todesfolge

23.09.2022 18:50

Damit beim Tatvorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann, muss als Folge der Körperverletzung tatsächlich auch der Tod eines anderen eingetreten sein....

Verstoß gegen Sanktionen

23.09.2022 18:23

Der Verstoß gegen Sanktionen („Embargoverstoß“) ist mit erheblichen Sanktionen bewehrt – und gerade in den vergangenen Monaten keineswegs ein so exotischer Verstoß, dass man ihn n...

Aufgabe des Familienheims aus zwingenden Gründen: Kein Wegfall der Steuerbefreiung

22.09.2022 07:03

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bun...

Schwarzlohn: Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne

19.09.2022 16:22

In Strafverfahren des Arbeitsstrafrechts wegen Schwarzlohns müssen die Gerichte die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) bestimmen. Hierbei entspricht es den...

Strafzumessung bei Encrochat

19.09.2022 15:10

Der Bundesgerichtshof (5 StR 203/22) konnte sich zu einer extrem rechtsfreundlichen Entscheidung des LG Leipzig zu einem Encrochat-Verfahren äußern – und dieses „zerreissen“. Der B...

Überschreiten der Grenzen der Notwehr aus Furcht

19.09.2022 14:42

Es gibt Fälle, in denen die Grenzen der Notwehr aus Furcht (§ 33 StGB) überschritten werden und der Betroffene dann wegen eines Notwehrexzesses ohne Schuld gehandelt hat. Grundlegende Voraussetzung...

Erlaubnistatbestandsirrtum bei Notwehr

19.09.2022 14:24

Ein analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss des Vorsatzes führender Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Angegriffene sich irrig Umstände vorstellt, die – wenn sie vorlägen – e...

Konkurrenzen bei Kriegsverbrechen

19.09.2022 13:31

Der Bundesgerichtshof (3 StR 187/22) konnte sich zu der durchaus anspruchsvollen Konkurrenz-Situation im Umfeld von Kriegsverbrechen, also dem VStGB und StGB äußern. Konkurrenzen bei Kriegsverbreche...