Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen

15.09.2025 16:19

Wenn Algorithmen entscheiden – und der Mensch nachbessert: Wo Algorithmen ohne menschliche Kontrolle agieren, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit solcher Verfahren – insbesondere dann,...

Cybersicherheit im Straßenverkehr 2025

15.09.2025 07:20

Vernetzte Fahrzeuge, Over-the-Air-Updates und künstliche Intelligenz in Assistenzsystemen bieten zwar enorme Vorteile, bringen aber laut einem aktuellen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der ...

European Critical Raw Materials Act

15.09.2025 05:51

Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstof...

Software Bill of Materials (SBOM)

14.09.2025 09:13

Eine SBOM ist ein maschinenlesbares Dokument und entspricht einer elektronischen Stückliste: Es inventarisiert eine Codebasis und enthält somit Informationen über alle verwendeten Komponenten einer...

Designprinzipien für LLM-basierte Systeme des BSI

14.09.2025 08:55

Ein aktuelles BSI-Whitepaper zu Designprinzipien für LLM-basierte Systeme mit „Zero Trust“-Ansatz enthält zentrale Empfehlungen zur sicheren Implementierung von KI-Systemen in Unternehmen und Be...

Der Data Act ist da: Was er regelt – und was Unternehmen jetzt tun müssen

14.09.2025 08:06

Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) ist seit dem 12. September 2025 in weiten Teilen anwendbar – mit dem erklärten Ziel, Datennutzung in Europa einfacher, fairer und interoperabler zu machen. Er richt...

LG Arnsberg zur Wohnungsdurchsuchung nach „Anti-Merz“-Schmierereien

13.09.2025 06:30

Rechtswidrig – und zugleich ein Blick auf verbreitete Ermittlungsroutine: In einer Beschwerdeentscheidung vom 1. August 2025 stellt die 2. Große Jugendkammer des LG Arnsberg fest, dass ein vom AG A...

NFT-Handel als elektronische Dienstleistung: Umsatzsteuer bei Collectibles

13.09.2025 05:52

In einer Entscheidung des 5. Senats hat das Finanzgericht Hannover zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Tokens (NFT) Stellung genommen (Urteil vom 10. Juli 2025, Az. 5 K 26/2...

Internetrecherche über Bewerber und Prozessgegner

12.09.2025 06:26

Wenn das „Googeln“ zur datenschutzrechtlichen Falle wird: Die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie wir Informationen über andere Personen sammeln, grundlegend verändert. Was früher mit au...

LG Frankfurt aM zum Nachweis einer Täuschung in Programmierer-Prüfung

12.09.2025 05:45

Verdächtiger Programmcode: Die Digitalisierung im Unialltag, speziell bei Prüfungen, ist natürlich eine echte Herausforderungen – gerade wenn es darum geht, faire Prüfungsbedinungen zu schaf...

Vorrang der Hauptsache: Reichweite der Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

10.09.2025 07:12

Die Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat vor allem eine prozesspraktische Bedeutung: Sie ermöglicht es dem Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens, sich gegen die K...

Korrektur eines Schuldspruchs wegen Alleinrennens mit Todesfolge durch den BGH

09.09.2025 07:46

In aktueller Entscheidung (Beschl. v. 18.06.2025 – 4 StR 8/25) hat sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wiedermals mit der Strafbarkeit wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge ...

Kein „neues“ Vorbringen: Zur Abgrenzung zwischen echter und unechter Neuerung in der Berufungsinstanz

09.09.2025 07:08

In einer aktuellen Entscheidung hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VI ZR 357/24) klargestellt, dass die Ergänzung eines bereits schlüssigen Parteivortrags in zweiter Instanz durch weiter...

Strafrecht: Schuldspruch nach § 4 Satz 1 GewSchG

08.09.2025 07:03

Ein Schuldspruch nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Ano...

Hohe Abfindung: Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei sexueller Belästigung

08.09.2025 05:46

In einer Entscheidung vom 9. Juli 2025 (Az. 4 SLa 97/25) hat das Landesarbeitsgericht Köln die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Klägerin bestätigt und eine Abfindung in Höhe v...

KI-Deepfakes und Persönlichkeitsrecht: Schutz der eigenen Stimme vor KI-Nachahmung

08.09.2025 05:00

Mit KI ist es längst nicht nur möglich, Gesichter zu klonen, sondern auch Stimmen täuschend echt nachzubilden. Damit rückt eine bislang kaum kodifizierte, aber fundamentale Facette der menschliche...

Organisierter Sozialbetrug

07.09.2025 08:26

In den vergangenen Monaten ist das Thema „organisierter Sozialbetrug“ in den Fokus der politischen Diskussion geraten. Schlagzeilen über eine angebliche „Bürgergeld-Mafia“ prägen die Debatt...

Der Europäische Haftbefehl bei Serienstraftaten

07.09.2025 06:52

Reichweite der Darlegungspflicht nach § 83a IRG: In einer aktuellen Entscheidung klärt der Bundesgerichtshof (3 StR 192/25), in welchem Umfang ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) bei Serienstrafta...

Einschleusen mit Todesfolge

07.09.2025 06:19

Die Strafbarkeit des Einschleusens mit Todesfolge nach § 97 Abs. 1 AufenthG begegnet in der Praxis zunehmend komplexen Abgrenzungsfragen. Dies gilt insbesondere in Konstellationen, in denen Schle...

Kein Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung amtlich verwahrter Beweisstücke

06.09.2025 18:52

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 (Az. 3 StR 138/25) reiht sich ein in eine Reihe bedeutsamer Klarstellungen zur prozessualen Stellung der Verteidigung im Strafprozess – insb...