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Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen


Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen

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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Ferner Alsdorf bei Aachen:
EuGH zu exzessiven DSGVO-Anfragen: Abgrenzung zwischen berechtigtem Auskunftsrecht und Rechtsmissbrauch
11.02.2025 13:49
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 (Rs. C-416/23) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Umständen Aufsichtsbehörden die Bearbeitung von ...
OLG Karlsruhe zur Sperrung eines Nutzerkontos in sozialem Netzwerk
11.02.2025 10:23
Eine Entscheidung zur Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 150/23) getroffen. Die Entscheidung behandelt zentrale Fragen des Datenschutz...
BGH zur Einführung von Beweismitteln: Abgrenzung zwischen Vorhalt und Verlesung
11.02.2025 07:29
Mit Beschluss vom 27. November 2024 (Az. 3 StR 308/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Zulässigkeit der Einführung von Beweismitteln in die Hauptve...
LG Rostock zur Mangelhaftigkeit eines Batteriespeichers in einer Solaranlage
10.02.2025 10:36
Eine weitere Entscheidung zur Rückabwicklung eines Vertrages über eine Photovoltaikanlage hat nunmehr das Landgericht Rostock (Az. 2 O 316/24) getroffen: Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob der...
Biotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht
10.02.2025 07:07
Biotechnologie reicht von der klassischen Gentechnik über die Entwicklung personalisierter Medizin bis hin zur synthetischen Biologie, die biologische Systeme nach Baukastenprinzip verändert. Dank C...
BGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag
10.02.2025 05:10
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 (Az. 2 StR 401/24) eine Entscheidung zur Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB („minder schwerer Fall des Totschlags“) getroffen. Im M...
Cum-Ex-Skandal: Neue Entwicklungen im wohl größten Steuerstrafverfahren Deutschlands
09.02.2025 20:58
Der Cum-Ex-Skandal bleibt ein juristischer und gesellschaftlicher Dauerbrenner. Auch in den letzten Wochen gab es bedeutende Entwicklungen: Ein millionenschwerer Vergleich in Wiesbaden, der spektakulÃ...
BGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt
09.02.2025 13:18
Eine richtungsweisende Entscheidung zur identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeieinsätze hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 87/24) getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine ...
OLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen
09.02.2025 11:44
Immer weiter wird um Bewertungen von Arbeitgebern auf Bewertungsplattformen gestritten: Nunmehr konnte sich mit dem Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) ein weiteres OLG zur Frage postieren, un...
OLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen
09.02.2025 11:32
Mal wieder gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen auf Bewertungsportalen: Im Kern ging es um die Frage, ob der Betreiber eines solchen Portals eine n...
OLG Karlsruhe zum Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten
09.02.2025 11:20
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. 14 W 95/24) eine bedeutsame Entscheidung zum Umfang des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts getroffen. Konkre...
LG Stuttgart zur Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta Business Tools
09.02.2025 10:48
Eine weitere Entscheidung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Meta Business Tools hat das Landgericht Stuttgart (Az. 27 O 190/23) getroffen: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Speic...
Cyberspionage
09.02.2025 07:16
Cyberspionage als unterschätzte Gefahr für Unternehmen begreifen: Cyberspionage ist längst nicht mehr nur ein Problem staatlicher Akteure oder militärischer Einrichtungen – sie betrifft zunehmen...
Cannabissamen & THC: Verkauf von Cannabisprodukten an Tankstellen
08.02.2025 19:04
Durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) floriert inzwischen der Handel mit Produkten, bei denen die Hoffnung besteht, dass sie legal vertrieben werden können. Insbesondere Tankstellen haben immer häu...
Einordnung von CBD-Öl als neuartiges Lebensmittel
08.02.2025 18:35
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 24. Juli 2024 (Az. 3 MB 12/24) eine bedeutende Entscheidung zur Einordnung von CBD-Öl als „neuartiges Lebensmittelâ...
Strafbarkeit des Weiterleitens eines Gewaltvideos nach § 201a StGB
07.02.2025 21:09
Digitale Verbreitung von Gewaltaufnahmen – ein rechtliches Minenfeld: Die Verbreitung von Gewaltaufnahmen über digitale Kanäle ist ein Phänomen, das sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich kon...
Retweet als Straftat – Zur Strafbarkeit des Verlinkens von Bildaufnahmen hilfloser Personen
07.02.2025 19:00
Beim Oberlandesgericht Koblenz (1 OLG 4 Ss 105/22) ging es um die Frage, ob das bloße Retweeten eines Links zu einer Bildaufnahme einer hilflosen Person eine strafbare Handlung nach § 201a Abs. 1 Nr...
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen im Strafprozess
07.02.2025 18:27
Gibt es eine Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldauflagen nach § 153a StPO im Insolvenzverfahren? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (4 U 137/23) hat dies mit Urteil vom 15. Januar 2025 bejaht!...
Die Bedeutung des letzten Wortes im Strafprozess: Wiedereintritt in die Verhandlung und seine Folgen
07.02.2025 18:21
Das Oberlandesgericht Schleswig (2 ORs 4 SRs 89/24) stellte fest, dass bereits die Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrags einen Wiedereintritt in die Verhandlung darstellt und damit die erneute Befrag...
Entfernung eines Beamten wegen Untreue – Außerdienstliches Fehlverhalten mit dienstlichem Bezug
07.02.2025 18:12
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, 16a D 23.1042) konnte sich mit Urteil vom 22. Januar 2025 zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlich begangener Untreue äu...
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