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Neustarthilfe ohne Endabrechnung: Volle Rückzahlung kann drohen

04.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer Corona-Neustarthilfe erhalten hat, durfte das Geld nicht automatisch endgültig behalten. Die Hilfe wurde als Vorschuss ausgezahlt und musste später über eine Endabrechnung ü...

Schwankende Weltkugel: Beauftragter darf Betreiberinnen vorläufig nicht als Extremisten bezeichnen

03.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer von einer staatlichen Stelle öffentlich als politischer Extremist bezeichnet wird, kann dadurch erheblich betroffen sein. Im konkreten Fall stellte das Verwaltungsgericht Berli...

Coaching hält seine Versprechen nicht – Anfechtung, Kündigung oder Rückzahlung?

02.09.2026 14:00

(Vertragsrecht) Vor dem Vertragsschluss klingt das Angebot ungewöhnlich konkret: Der Coach werde persönlich betreuen, einen individuellen Geschäftsplan entwickeln und bei der Gewinnung erster Kunde...

Kein Asylfolgeantrag: Eilantrag gegen Bescheid scheitert

02.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erneut Schutz vor einer Abschiebung geltend machen will, muss unterscheiden: Geht es um einen Asylfolgeantrag oder nur um das Wiederaufg...

Asylklage verloren: Warum eine Gehörsrüge oft nicht reicht

01.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den...

Verlängerte Probezeit: Eintrag in der Personalakte reicht Beamten nicht

31.08.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer als Beamter auf Probe eine verlängerte Probezeit hinnehmen musste, möchte den Vorgang oft auch später noch klären lassen. Besonders heikel wird das, wenn die Maßnahme in de...

Deepfake mit meinem Gesicht oder meiner Stimme – wie stoppe ich die Verbreitung?

30.08.2026 14:00

(Internetrecht) Ein Video zeigt eine Person bei einer Äußerung, die sie nie getätigt hat. Ihre Stimme wirbt angeblich für eine Geldanlage. Oder ein künstlich erzeugtes Bild versetzt sie in eine i...

Auto gepfändet: Vage Schadensangaben reichen für spätere Klage nicht

28.08.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer sein Auto nach einer behördlichen Pfändung nicht nutzen kann, denkt möglicherweise an Schadensersatz. Doch ein späterer Zivilprozess lässt sich nicht allein mit pauschalen ...

Hausdurchsuchung

27.08.2026 14:00

(Strafrecht) Die Polizei durchsucht Ihre Wohnung: Was Sie dulden müssen, was Sie verweigern können und welche Fehler teuer werden Eine Durchsuchung beginnt fast immer überraschend, meist früh am ...

Vorladung von der Polizei

27.08.2026 14:00

(Strafrecht) Vorladung von der Polizei erhalten: Warum Sie den Termin nicht wahrnehmen müssen – und was stattdessen zu tun ist Ein Brief von der Polizei, in dem Sie als Beschuldigter zu einer Vern...