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Anhörungsrüge nach PKH-Ablehnung: Keine zweite Chance in der Sache

12.06.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer nach einer verlorenen Entscheidung nur noch einmal inhaltlich überzeugen will, kommt mit einer Anhörungsrüge nicht weiter. Viele Betroffene glauben, sie könnten damit eine a...

Gremiengeld als Landrat: Einnahmen müssen an den Kreis fließen

11.06.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer als kommunaler Wahlbeamter in Aufsichtsräten, Beiräten oder Verbandsgremien sitzt, kann Vergütungen nicht ohne Weiteres behalten. Entscheidend ist nicht allein, ob ein Mandat...

Beförderung im Polizeidienst: Freigehaltene Planstelle kann Eilantrag kippen

10.06.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer bei einer Beförderung im öffentlichen Dienst übergangen wird, will oft verhindern, dass die Stelle endgültig an einen Konkurrenten vergeben wird. Viele Betroffene gehen davo...

Deutzer Kirmes: Zuschlag an bisherigen Veranstalter darf nicht erteilt werden

09.06.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer sich um die Organisation eines großen Volksfestes bewirbt, muss nicht nur ein überzeugendes Angebot abgeben. Auch das Verhalten im Wettbewerb kann darüber entscheiden, ob ein...

Haus bleibt als Teil einer Wohnanlage in der Denkmalliste

08.06.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Im Streit um ein Wohnhaus in einer Wohnanlage blieb der Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Nach dem Beschluss genügten seine Einwände gegen die Denkmale...

Lange krank im Dienst: Beamte können Arztunterlagen offenlegen müssen

05.06.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer als Beamter über längere Zeit erhebliche Fehlzeiten hat, kann nicht immer darauf vertrauen, dass Gesundheitsdaten für den Dienstherrn vollständig tabu bleiben. Besonders sen...

Anbau nachträglich legalisieren: Fehlende Baupläne können Antrag stoppen

04.06.2026 14:00

(Baurecht / Architektenrecht) Ein schon gebauter Anbau lässt sich nicht einfach im Nachhinein „geradeziehen“, wenn die Unterlagen lückenhaft sind. Wer eine nachträgliche Baugenehmigung beantrag...

Kennzeichen reservieren: Welche rechtlichen Vorgaben bei der Fahrzeugzulassung wichtig sind

03.06.2026 14:00

(Verkehrsrecht) Ein neues Auto, ein Gebrauchtwagen, ein Umzug oder ein Fahrzeugwechsel bringen oft mehr Organisation mit sich, als zunächst gedacht. Versicherung, Kaufvertrag, Unterlagen, Zulassungss...

Schutz in anderem EU-Staat: Abschiebungsandrohung kann trotzdem drohen

03.06.2026 14:00

(Asylrecht) Wer in einem EU-Staat bereits Schutz erhalten hat und später in Deutschland erneut Asyl beantragt, steht vor einer rechtlich schwierigen Lage. Viele Betroffene gehen davon aus, dass die A...

CBD-Produkte rechtssicher kaufen: Worauf Verbraucher bei Kennzeichnung, Beratung und Gesundheitsversprechen achten sollten

02.06.2026 14:00

(Verbraucherrecht) CBD-Produkte sind längst im Alltag vieler Verbraucher angekommen. Es gibt Öle, Kapseln, Cremes, Aromaöle und Produkte mit Hanfextrakten. Auf den ersten Blick wirken viele Angebot...