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Kommunen im Finanzstreit: Zu spätes Klagen stoppt Verfassungsbeschwerde

11.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer als Kommune finanzielle Regelungen eines Landes angreifen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass nach einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht automatisch noch ein...

Reservist will zur Übung: Beschwerde kann schon unzulässig sein

09.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Ein früherer Soldat auf Zeit möchte an einer konkreten Übung teilnehmen und versucht, dies im Eilverfahren gerichtlich durchzusetzen. Viele würden erwarten, dass gegen einen abl...

Motorschaden nach Reparatur: Freie Werkstatt haftet nicht immer

08.09.2026 14:00

(Verkehrsrecht) Ein Motorschaden nach einer teuren Reparatur ist für Fahrzeughalter besonders ärgerlich. Viele gehen dann davon aus: Wenn eine Werkstatt ein Auto instand setzt und später ein Folges...

Neue Ausweisdokumente: Warum Daten erneut erhoben werden müssen

07.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) In einem Eilverfahren ging es darum, ob eine Antragstellerin die Ausstellung neuer Ausweisdokumente per Gericht erzwingen kann, obwohl die Behörde bereits einen Hausbesuch zur erne...

Neustarthilfe ohne Endabrechnung: Volle Rückzahlung kann drohen

04.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer Corona-Neustarthilfe erhalten hat, durfte das Geld nicht automatisch endgültig behalten. Die Hilfe wurde als Vorschuss ausgezahlt und musste später über eine Endabrechnung ü...

Schwankende Weltkugel: Beauftragter darf Betreiberinnen vorläufig nicht als Extremisten bezeichnen

03.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer von einer staatlichen Stelle öffentlich als politischer Extremist bezeichnet wird, kann dadurch erheblich betroffen sein. Im konkreten Fall stellte das Verwaltungsgericht Berli...

Coaching hält seine Versprechen nicht – Anfechtung, Kündigung oder Rückzahlung?

02.09.2026 14:00

(Vertragsrecht) Vor dem Vertragsschluss klingt das Angebot ungewöhnlich konkret: Der Coach werde persönlich betreuen, einen individuellen Geschäftsplan entwickeln und bei der Gewinnung erster Kunde...

Kein Asylfolgeantrag: Eilantrag gegen Bescheid scheitert

02.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erneut Schutz vor einer Abschiebung geltend machen will, muss unterscheiden: Geht es um einen Asylfolgeantrag oder nur um das Wiederaufg...

Asylklage verloren: Warum eine Gehörsrüge oft nicht reicht

01.09.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den...

Verlängerte Probezeit: Eintrag in der Personalakte reicht Beamten nicht

31.08.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer als Beamter auf Probe eine verlängerte Probezeit hinnehmen musste, möchte den Vorgang oft auch später noch klären lassen. Besonders heikel wird das, wenn die Maßnahme in de...