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Honorarvereinbarung beim Anwalt: Streitwertbeschwerde bleibt möglich

29.07.2026 14:00

(Gewerblicher Rechtsschutz) Wer einen Markenstreit führt, streitet oft nicht nur über die Nutzung eines Zeichens, sondern auch über den Streitwert. Von ihm hängen Gerichts- und Anwaltskosten ab. V...

Beschwerde ans falsche Gericht: Fristversäumnis bei Einziehung von 20.000 Euro

28.07.2026 14:00

(Strafrecht) Wer gegen eine gerichtliche Einziehung vorgehen will, muss nicht nur die Frist einhalten. Entscheidend ist auch, dass die Beschwerde beim richtigen Gericht eingeht. In einem Hamburger Ver...

Nachteilsausgleich in Prüfungen: Zu spät mehr Zeit verlangt, kein neuer Versuch

27.07.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer wegen einer Schwerbehinderung in einer Prüfung mehr Zeit oder andere Erleichterungen braucht, sollte das frühzeitig und konkret beantragen. Viele Prüflinge gehen davon aus, d...

Abschiebung nach Portugal gestoppt: Alte Unzulässigkeitsentscheidung genügte nicht

24.07.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer einen Asylbescheid mit einer Abschiebungsanordnung in einen anderen EU-Staat erhält, kann nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Klage die Abschiebung zunächst stoppt. Ge...

2G+ im Bundestag: Warum Abgeordnete auf die Tribüne mussten

23.07.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer als Abgeordneter in der Pandemie nicht geimpft oder genesen war, konnte im Bundestag nicht automatisch auf seinem gewohnten Platz im Plenarsaal sitzen. Genau diese Einschränkun...

Asylverfahren: Pauschale Berufungsbegründung reicht nicht

22.07.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer nach einem verlorenen Asylverfahren weiter vorgehen will, darf sich nicht auf allgemeine Formulierungen verlassen. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss konkret erklären, ...

Nachbarin will Baustopp: Warum eine Baugenehmigung oft weiterwirkt

21.07.2026 14:00

(Baurecht / Architektenrecht) Wenn auf dem Nachbargrundstück Bagger anrollen, glauben viele Betroffene: Eine Klage gegen die Baugenehmigung müsste den Bau erst einmal stoppen. Das ist im Baurecht ni...

Klimaanlage auf dem Balkon: Eigentümer können Zustimmung verlangen

20.07.2026 14:00

(Mietrecht) Wer in einer Eigentumswohnung lebt und im Sommer ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon installieren will, braucht dafür in der Regel einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft. Vi...

Hecke am Radweg: Zahlungsklage darf nicht einfach zur Vollstreckung werden

17.07.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wer sich in einem gerichtlichen Vergleich zum Rückschnitt einer Hecke verpflichtet, kann später mit Kostenforderungen konfrontiert werden, wenn der Rückschnitt aus Sicht der Gege...

Wolfabschuss bleibt vorerst gestoppt: Herdenschutz muss geprüft werden

16.07.2026 14:00

(Verwaltungsrecht) Wenn ein Wolf Nutztiere reißt, liegt für viele Tierhalter die Forderung nach einem Abschuss nahe. Rechtlich reicht das aber nicht automatisch aus. Behörden müssen vor einer Gene...