RechtVerständlich
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Handybenutzung im EU-Ausland wird billiger
14.05.2012 16:14
Das Europäische Parlament hat den neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Ab 01.07.2012 wird die Handybenutzung im EU-Ausland deutlich billiger. Für abgehende Gespräche zahlen die Benutzer max. 29 Cent pro Minute; für ankommende Gespräche dürfen die Anbieter max. 8 Cent verlangen. Auch das Herunterladen von Daten wird deutlich günstiger. Pro Megabyte (MB) Daten dürfen nur noch max. 70 [...]
Job-Center muss die volle Fahrtkosten erstatten
12.05.2012 16:58
Wenn der Job-Center einen Leistungsempfänger zum Meldetermin einlädt, muss er ihm die Fahrtkosten vollständig erstatten. Dies hat das Landessozialgericht München (LSG) entschieden. Wer zu einem Meldetermin eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten [...]
Hartz 4-Satz verfassungswidrig?
04.05.2012 16:27
Nach Ansicht der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat der Gesetzgeber bei der Festlegung der Grundsicherung den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt“ und legten die Regelung dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieser Beschuss ist deutschlandweit der erste Vorlagebeschluss in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Anmerkung: In Deutschland ist [...]
Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen verschenken
08.04.2012 23:23
Das Bundesversicherungsamt hat den gesetzlichen Krankenkassen untersaget ab 2013 ihren Kunden Auslandsreise-Krankenversicherungen zu verschenken. Die Begründung: Diese Leistung ist von Gesetzgeber nicht vorgesehen und deshalb zu unterlassen. Die Versicherungen dürfen aber weiter die Policen privater Versicherungen vermitteln. Copyright © 2009-2011 by www.RechtVerstaendlich.info This feed is for personal, non-commercial use only. The use of this feed [...]
Frohe Ostern
08.04.2012 15:23
Zum heutigen Ostersonntag wünsche ich Ihnen im Namen des ganzen Rechtverstaendlich.info Teams ein frohes und erholsames Osterfest ! Copyright © 2009-2011 by www.RechtVerstaendlich.info This feed is for personal, non-commercial use only. The use of this feed on other websites breaches copyright. If this content is not in your news reader, it makes the page you [...]
Mehr Verbraucherschutz im Internet – Bundesrat hat auch zugestimmt
31.03.2012 22:32
Auch der Bundesrat hat am 30.03.2012 dem Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmer künftig den Verbraucher im Geschäftsverkehr klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages, insbesondere über den Preis der Ware oder Dienstleistung [...]
Ein verliebter Bankmitarbeiter darf nicht gefeuert werden
21.03.2012 23:27
Der verliebte Mitarbeiter einer Bank, der sich die Handynummer einer Kundin aus den Kundendaten seines Arbeitgebers besorgt darf nicht rausgeworfen werden. Er hat mit seinem Verhalten gegen seine dienstlichen Pflichten verstoßen. Es war ihm nicht gestattet, die private Handynummer einer Kundin aus den gespeicherten Daten zu verwenden, um ihr eine private SMS zu senden. Angesichts [...]
Die Rente steigt ab Juli 2012
13.03.2012 22:16
Mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland können sich freuen. Ab Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 % und in Ostdeutschland um 2,26 %. Dass die Rente dank des anhaltenden Aufschwungs im Sommer spürbar steigen kann, ist eine gute Nachricht für die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Die Akzeptanz für unser Rentensystem lebt aber [...]
Hartz 4 – Empfängerin kann einen Schreibtisch verlangen
08.03.2012 16:35
Eine Schülerin, die Hartz 4 Leistungen bezieht, hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schreibtisch, wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Das Sozialgericht ist der Meinung, die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine “Erstausstattung für die Wohnung”, für die das Jobcenter die Kosten [...]
Bundestag beschließt den Schutz vor Kostenfallen im Internet
05.03.2012 15:44
Dass die Verbraucher immer wieder das Opfer von Kosten- und Abofallen im Internet werden, ist allgemein bekannt. Einige unseriöse Händler und Dienstanbieter versuchen immer wieder durch unklare und irreführende Gestaltung ihrer Homepages und Shops zu verschleiern, dass die angebotene Leistung tatsächlich Geld kostet. Der Gesetzesgeber hat (endlich) gehandelt und eine Gesetzesänderung zum Schutz der Verbraucher [...]
