Handelsblatt Online - Politik

Energiewende: Erstmals acht Tage mit negativen Strompreisen: Im Bundeshaushalt droht neue Milliardenbelastung

17.05.2024 10:57

Der rasante Ausbau der Photovoltaik sorgt für einen Stromüberschuss. Da der Staat die Produktion von Solarstrom subventioniert, sind die Folgen für den Haushalt immens.

ZDF-Politbarometer: AfD und Grüne verlieren Zustimmung – Merz gewinnt an Beliebtheit

17.05.2024 09:57

Nach ihrem Parteitag kann die CDU in Wahlumfragen leicht zulegen. Bei der AfD zeigen die jüngsten Skandale Wirkung. Aber auch die Grünen werden im ZDF-Politbarometer abgestraft.

Hybride Kriegsführung: „Alle Hemmungen fallen gelassen“ – Anschlagsserie russischer Saboteure alarmiert Berlin

17.05.2024 10:40

Russland greift verstärkt Infrastruktur und Waffenlager im Westen an. Wohl auch mit Hilfe von frisch rekrutierten Hilfsagenten. Bund und Länder schlagen jetzt Alarm.

Online-Shopping: Online-Portal Shein lenkt im Streit mit Verbraucherschützern ein

17.05.2024 11:03

Nach Temu verpflichtet sich auch das Online-Portal Shein, die von der Verbraucherzentrale monierten Verstöße abzustellen. Ein Datum für die Nachbesserungen steht bereits.

Außenhandel: China nur noch zweitwichtigster Handelspartner für Deutschland

17.05.2024 10:20

Jahrelang war die Volksrepublik Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die Bedenken wachsen. Auch im Gesamtjahr könnte China den Spitzenplatz verlieren.

Wohnungsbau: Baugenehmigungen in Deutschland sinken um 22 Prozent

17.05.2024 09:53

Teure Materialien und eine teure Finanzierung schrecken viele potenzielle Hausbauer und Investoren ab. Doch das sind nicht die einzigen Probleme der Branche.

Arbeitsstatistik: Weniger Erwerbstätige im ersten Quartal

17.05.2024 08:47

Die Zahl der Erwerbstätigen ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Am Bau macht sich die Krise besonders bemerkbar. Auch die durchschnittliche Arbeitszeit geht zurück.

Europawahl 2024: Das sind die wichtigsten Termine und Fristen zur EU-Wahl

17.05.2024 08:40

Am 9. Juni wird zum zehnten Mal das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland dürfen mehr als 65 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind die wichtigsten Termine im Überblick.

Israel - Die Lage am Morgen: Israel muss wegen Gaza-Offensive vor Internationalen Gerichtshof

17.05.2024 06:36

Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern.

Ukraine – Lage am Morgen: Schwere Kämpfe in Region Charkiw – Selenski kritisiert Putins „leere Worte“ zum Frieden

17.05.2024 06:30

Die Lage im Nordosten der Ukraine bezeichnet Selenski als stabil. Russland habe hohe Verluste in Kauf genommen – und versuche den Krieg auszuweiten.

Staatsanwaltschaft: USA verhaften Amerikanerin und Ukrainer wegen IT-Infiltration in Verbindung mit Nordkorea

17.05.2024 04:16

Die Beschuldigten sollen Nordkorea nahestehenden IT-Mitarbeitern geholfen haben, sich als Amerikaner auszugeben. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach weiteren Mitverschwörern.

Kriegsschiffe: Enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie: Bundesregierung untersagt wohl China-Deal von MAN

17.05.2024 04:06

Die Volkswagen-Tochter will ihr Geschäft mit Gasturbinen verkaufen. Doch der Käufer hat enge Verbindungen zu Chinas Rüstungsindustrie – und MAN-Motoren treiben Fregatten der deutschen Marine an.

Wirtschaftsschwäche: Wie dramatisch ist die Lage des Standorts Deutschland wirklich? 22 Zahlen geben Antwort

17.05.2024 04:00

Kranker Mann Europas oder grüner Champion? Die deutsche Standortdebatte kennt meist nur Extreme. Eine neue KfW-Studie zeigt, wie es wirklich bestellt ist um den „Standort D“ – einige Überrasch...

Prognos-Studie: Ansporn für den Standort Deutschland: Elf Branchen, in denen wir noch spitze sind

17.05.2024 04:00

Wir können nicht nur Autos: Gleich in mehreren Branchen zählt die deutsche Industrie zur Weltspitze, ein Überraschungssieger inklusive. An einigen Schwächen allerdings muss Deutschland dringend ar...

Metalle: EU leitet Anti-Dumping-Untersuchung bei chinesischem Stahl ein

17.05.2024 00:01

Die EU will untersuchen ob chinesische Stahlerzeugnisse zu übermäßig niedrigen Preisen verkauft werden. China hatte eine solche Untersuchung zuvor als Protektionismus kritisiert.

Umweltschutz: Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg vor Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

16.05.2024 20:47

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Aber diese reichen einem Gericht zufolge nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität des nächsten AfD-Abgeordneten auf

16.05.2024 19:29

Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, hat seine Immunität verloren. Zuvor hat der Immunitätsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen.

Yoav Gallant: Möglicher Nachfolger? Netanjahus Verteidigungsminister schiebt sich in den Vordergrund

16.05.2024 18:01

Bisher war der Verteidigungsminister loyal gegenüber Premier Netanjahu, galt als einer der wichtigsten Verbündeten. Jetzt sieht er eine Chance für sich selbst als möglicher Nachfolger.

Trump-Prozess: Trump-Anwalt setzt Kronzeugen Cohen unter Druck

16.05.2024 17:15

Der Verteidiger des Ex-Präsidenten nimmt Michael Cohen ins Verhör. Dessen Glaubwürdigkeit sei anzuzweifeln, so Trumps Anwalt. Denn Cohen habe in der Vergangenheit bereit falsch ausgesagt.

US-Wahl: „Trump plant einen Angriff auf die Demokratie“

16.05.2024 17:11

Der Harvard-Politologe Daniel Ziblatt warnt vor den Folgen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. Auch in Deutschland sieht Ziblatt Risiken für die freiheitliche Demokratie.

Künstliche Intelligenz: SPD will den Sicherheitsbehörden die Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen

16.05.2024 16:30

Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die SPD plädiert für KI-gestützte Gesichtserkennung, doch die FDP winkt ab.

Putin und Xi: Russland und China für Sicherheitsgürtel von Atommächten

16.05.2024 16:21

Russland und China haben in einer gemeinsamen Erklärung die Verantwortung von Atommächten herausgestrichen. Besonders die Annäherung der Nato an eigene Grenzen wird dabei kritisiert.

Wohnungsbau: 295.000 neue Wohnungen in Deutschland – Verschärfter Mangel

16.05.2024 16:02

Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland. Doch die Baubranche steckt in einer tiefen Krise. Immerhin ist die Zahl der Neubauten nicht eingebrochen.

+++ Nahost +++: Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

16.05.2024 15:24

Provisorischer Pier für Gaza ist fertig +++ Israels Verteidigungsminister und US-Außenminister fordern Nachkriegsplan für Gaza +++ Der Newsblog.

Steuerschätzung : Neue Haushaltssorgen: Steuereinnahmen brechen um 81 Milliarden Euro ein

16.05.2024 15:00

Aufgrund der schwachen Konjunktur fallen die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren geringer aus als bisher gedacht. Das verschärft die Finanzprobleme der Ampelkoalition. Lindner reagiert mit einer ...

Migration: Wie die Einwanderungspolitik den britischen Bildungs- und Forschungsstandort gefährdet

16.05.2024 14:32

Internationale Konzerne wenden sich gegen neue Visa-Beschränkungen für Studenten, englische Universitäten geraten in Finanznöte: Premierminister Sunak steht unter Druck.

Niederlande: Mehr Atomkraftwerke, weniger Einwanderer: Wilders kündigt radikalen Kurswechsel an

16.05.2024 13:51

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.

US-Wahlkampf: Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy erhält Großspende von seiner Vizekandidatin

16.05.2024 13:03

Der unabhängige Bewerber Robert F. Kennedy könnte die Wahlen entscheiden. Nun steckt seine Vizekandidatin, die Tech-Investorin Nicole Shanahan, einen Teil ihres Vermögens in seine Kampagne.

+++ Ukraine-Krieg +++: Selenski: Haben Lage in Charkiw unter Kontrolle

16.05.2024 12:47

Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen +++ US-Außenminister: Verbieten der Ukraine nicht Angriffe in Russland mit US-Waffen +++ Der Newsblog.

Slowakei: Nach Fico-Attentat: „Viele Menschen empfinden die Politik von Fico als willkürlich und spaltend“

16.05.2024 12:40

Im Herbst wurde Robert Fico zum vierten Mal Ministerpräsident der Slowakei. Sein politisches Handeln ist höchst umstritten.

Luftfahrt: EuGH – Personalmangel an Flughäfen kann Verspätung rechtfertigen

16.05.2024 12:34

Wenn das Gepäck zu langsam zum Flugzeug kommt, haben Fluggäste bei Verspätungen womöglich keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ganz aus der Verantwortung entlässt der EuGH die Airlines aber nicht.

Petr Bystron: Büro von AfD-Politiker wird durchsucht

16.05.2024 12:04

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – und sein Büro durchsucht.

Energie: Grüner Wasserstoff aus Finnland? Ostsee-Raum könnte zum wichtigen Partner für Deutschland werden

16.05.2024 12:01

Vor allem die nordischen Länder könnten einer Studie zufolge in Zukunft relevante Lieferanten von grünem Wasserstoff werden. Was fehlt, ist vor allem die Pipeline-Infrastruktur.

Haushaltsstreit: Die Sparappelle des Bundeskanzlers verhallen in den Ministerien ungehört

16.05.2024 11:34

Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner. Doch die SPD-geführten Ministerien rücken bisher nicht von ihren Ausgabenwünschen ab. Dafür kursiert eine neue Idee.

Energie: China im Visier: USA beenden Zoll-Befreiung für manche Solar-Importe

16.05.2024 11:19

Erst Anfang der Woche haben die USA China unfaire Konkurrenz vorgeworfen und mit drastischen Zöllen durchgegriffen. Nun nimmt sich die Regierung von Präsident Biden weitere Solar-Importe vor.

Fachkräftemangel: „Stille Reserve“ auf Arbeitsmarkt bei 3,2 Millionen

16.05.2024 10:58

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten derzwit nicht, obwohl sie gerne würden. Das stellt insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels ein Problem dar.

Attentat: Zustand des slowakischen Premier Fico nach OP weiter kritisch

16.05.2024 08:54

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversu...

Russland und China: Unterstützt vom „lieben Freund“ – Putin und Xi vereinbaren neue Kooperationen

16.05.2024 07:20

Beim Staatsbesuch Wladimir Putins in Peking haben beide Staaten eine noch engere Zusammenarbeit bei Energie, Lebensmitteln und in der Autoproduktion beschlossen. Auch der Krieg in der Ukraine war Them...

Krieg in der Ukraine: Selenski: Lage bei Charkiw etwas stabilisiert

16.05.2024 07:00

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Derweil trifft Kriegsherr und Kremlchef Putin zu Gesprächen in China ein.

Israel - Die Lage am Morgen: Experten warnen Israel vor „ewigem Krieg“ in Gaza

16.05.2024 06:29

Die Hamas geht laut Fachleuten bei den Kämpfen in Gaza zu Guerillataktiken über. Vom „totalen Sieg“ sei Israels Regierungschef Netanjahu weit entfernt. Der Krieg könne noch lange andauern.

Krieg in der Ukraine: Selenski bittet Blinken und mehr Luftabwehrsysteme

16.05.2024 06:07

Russland setzt seine Angriffe auf die Region Charkiw fort. Um diese abzuwehren, brauche es mehr Luftabwehr, sagt Präsident Selenski beim Besuch des US-Außenministers in Kiew.

Interview: Energie-Koryphäe Daniel Yergin: „Fossile Brennstoffe werden bis 2050 auf keinen Fall verschwinden“

16.05.2024 03:57

Der US-Wirtschaftshistoriker ist überzeugt, dass die Energiewende auch wegen des KI-Booms länger dauert. Deutschland mahnt er zu mehr Realismus.

Slowakei: Mal pro-europäisch, mal nationalistisch – Robert Fico hat die Geschichte seines Landes geprägt

15.05.2024 21:38

Der slowakische Ministerpräsident hat seine Laufbahn als Kommunist begonnen. Inzwischen verfolgt der Premier des kleinen Landes autokratische Bestrebungen und hält gute Kontakte nach Russland.

Long Covid: Haushaltsausschuss bewilligt gut 50 Millionen für junge Patienten

15.05.2024 19:52

Der Haushaltsausschuss des Bundestags gibt eine Millionensumme für junge Erkrankte mit Long Covid frei. Mit dem Geld soll die Behandlung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden.

Betriebsrente: Rente vom Chef: Ampel will betriebliche Altersvorsorge stärken

15.05.2024 18:55

Mit besserer Förderung für Geringverdiener und Anpassungen beim sogenannten Sozialpartnermodell will die Regierung mehr Arbeitgeber dazu bewegen, Betriebsrenten anzubieten.

Iris2: „Kann keinen Druck akzeptieren“: Breton kontert Habecks Kritik an Europas wichtigstem Weltraumprojekt

15.05.2024 18:28

Das Satellitennetzwerk Iris2 soll Europa mit sicherem Internet versorgen. Den deutschen Wirtschaftsminister stören die Kosten. Nun könnte EU-Kommissar Thierry Breton ein Friedensangebot machen.

US-Wahlkampf: TV-Debatte zwischen Biden und Trump für Ende Juni angesetzt

15.05.2024 18:12

Fernsehdebatten im US-Präsidentschaftswahlkampf sind ein traditionelles Spektakel. Einen Zeitplan gab es eigentlich schon. Doch der ist nun über den Haufen geworfen.

Verteidigungsminister: Frust-Auftritt hinter verschlossenen Türen offenbart neuen Zwist: Pistorius verzweifelt an Olaf Scholz

15.05.2024 16:53

Boris Pistorius fehlt zunehmend der Rückhalt des Kanzlers. Der Verteidigungsminister ist der mit Abstand beliebteste Politiker im Land – und das wird jetzt offenbar zum Problem für ihn.

Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

15.05.2024 16:41

Wilders‘ Partei hatte vor knapp einem halben Jahr 37 von 150 Mandaten gewonnen, für eine Mehrheit war er deshalb auf Partner angewiesen. Nun wurde sich auf eine Koalition geeinigt.

Handelskonflikt: Strafzölle gegen China – USA fordern Europa zur Zusammenarbeit auf

15.05.2024 16:18

Die EU-Staaten sind sich bei Zöllen auf chinesische E-Autos uneinig. Länder wie Deutschland und Schweden setzen sich von Brüssel und Washington ab. China nützt das bereits jetzt.