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Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Trumps Forderung nach Immunität

25.04.2024 23:49

Das Oberste Gericht entscheidet bald darüber, ob Donald Trump für Taten während seiner Amtszeit als Präsident Immunität zusteht. Mehrere Richter zeigten sich skeptisch.

University of Southern California: Universität sagt Abschlussfeier wegen antiisraelischer Proteste ab

25.04.2024 23:47

Die Proteste an den US-Universitäten greifen immer weiter in den Alltag der Studierenden ein. Die Leitung einer kalifornischen Hochschule streicht nun die Abschlussfeier.

Krieg in Israel und Gaza: Zehntausende verlassen Rafah vor erwarteter Bodenoffensive

25.04.2024 23:33

Mehr als 150.000 Palästinenser sind laut einem Bericht bereits aus Rafah geflohen. Die USA und weitere Länder verschärfen abermals ihre Iran-Sanktionen. Das Liveblog

Gaza-Krieg: USA bauen provisorischen Hafen an der Küste des Gazastreifens

25.04.2024 22:46

Um humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen zu erleichtern, haben die USA mit dem Bau eines Hafens begonnen. Dieser soll ab Mai einsatzbereit sein.

Bundestagsentscheidung: Abgeordnete erhalten bei Bestechung künftig härtere Strafen

25.04.2024 21:27

Weil bei den Maskenaffären der Rechtsrahmen nicht für eine Verurteilung reichte, bessert der Bundestag nach. Künftig können bis zu drei Jahre Haft drohen.

Staatsanwaltschaft Gera: Zwei neue Vorermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Höcke

25.04.2024 21:07

Die Staatsanwaltschaft Gera hat in zwei Fällen Vorermittlungen gegen Höcke aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte seine Immunität aufgehoben werden.

Mykola Solskyj: Ukrainischer Agrarminister tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

25.04.2024 20:18

Vor seiner Amtszeit soll Solskyj staatliche Grundstücke im Millionenwert in seinen Besitz gebracht haben. Wegen der Vorwürfe hat er nun ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

"Cicero"-Bericht: Union verlangt Aufklärung über Entscheidung zum Atomausstieg

25.04.2024 19:44

Robert Habeck und Steffi Lemke sollen einem Bericht zufolge Bedenken zum Atomausstieg ignoriert haben. CDU und CSU beantragen deshalb Sondersitzungen in Ausschüssen.

"Cicero"-Bericht: Union verlangt Aufklärung über Entscheidung zum Atomausstieg

25.04.2024 19:44

Robert Habeck und Steffi Lemke sollen einem Bericht zufolge Bedenken zum Atomausstieg ignoriert haben. CDU und CSU beantragen deshalb Sondersitzungen in Ausschüssen.

"Cicero"-Bericht: Union verlangt Aufklärung über Entscheidung zum Atomausstieg

25.04.2024 19:44

Robert Habeck und Steffi Lemke sollen einem Bericht zufolge Bedenken zum Atomausstieg ignoriert haben. CDU und CSU beantragen deshalb Sondersitzungen in Ausschüssen.

Pedro Sánchez: Mehr Mensch als Machtpolitiker

25.04.2024 18:32

Pedro Sánchez gilt als gewiefter Stratege. Nun erwägt der spanische Premier seinen Rücktritt. Alles politisches Kalkül? Viel wahrscheinlicher ist eine andere Erklärung.

Aktuelle Stunde im Bundestag: Kritik im Bundestag an AfD nach Spionage- und Korruptionsverdacht

25.04.2024 17:06

"Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Mit deutlichen Worten haben Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag die AfD gerügt. Redner der Partei hielten dagegen.

Rücktritt Pedro Sánchez: Ist Sánchez Rücktrittsankündigung Kalkül?

25.04.2024 17:00

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt seinen Rücktritt. Was will er damit erreichen? Und: Entscheidung über Immunität von ehemaligem US-Präsidenten Donald Trump

AfD: Bayerns Landtag hebt Immunität von Daniel Halemba erneut auf

25.04.2024 16:52

Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird nun auch wegen Geldwäsche und Nötigung ermittelt. Der Bayerische Landtag hat seine Immunität deshalb wieder aufgehoben.

Volksrepublik: China bestellt deutsche Botschafterin nach Spionageverdachtsfällen ein

25.04.2024 16:07

Nach den Fällen mutmaßlicher Spionage für China bestellt das Außenministerium in Peking die deutsche Botschafterin ein. Sie sieht das als "aufschlussreichen Schachzug".