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Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
16.06.2025 12:01
Alexander Dobrindts Position zur Chatkontrolle ist noch nicht bekannt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDer neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position...
KW 24: Die Woche, als wir Aberwitziges über Gesichter-Suchmaschinen lernten
14.06.2025 08:37
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 104.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen z...
Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus
13.06.2025 13:25
Der betroffene Journalist Ciro Pellegrino. (Archivbild von 2013) – CC-BY-NC-SA 2.0 Alessio JaconaIn Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staats...
Ein offenes Buch: Wie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet
13.06.2025 11:42
Quasi-öffentlicher Brief (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Briefumschlag: Unsplash/Valeria Reverdo; Bearbeitung: netzpolitik.orgEin digitales Postfa...
Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
13.06.2025 08:51
Ausschnitt der Titelseite der Kinder-Abschiebe-Broschüre. – FrontexEin buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern...
Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
12.06.2025 17:07
Die Überwachungstechniken sind heute weiter als auf diesem stereotypen Symbolbild von 2017. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeor...
Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften
12.06.2025 15:08
Brasilien versucht, Desinformation und Hetze im Netz einzuhegen – und könnte nun zum Holzhammer greifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesSeit Jahren ringt Brasilien m...
Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus
12.06.2025 09:29
Gesichter suchen, Gesichter finden – Screenshots: FaceCheckID; ProFaceFinder; Porträts: thispersondoesnotexist.com; Montage: netzpolitik.orgFotos im Internet auslesen, um daraus ei...
Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
11.06.2025 16:49
Justitia diesmal wortkarg. – CC-BY 2.0 Emmanuel HuybrechtsEine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikati...
Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
11.06.2025 16:28
So viele Nazis: Minister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechts...
Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
10.06.2025 17:48
Ein selbstfahrendes Waymo-Taxi brennt bei den Protesten am 8. Juni 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in...
Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
10.06.2025 16:27
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. – CC-BY-SA 2.0 Klaus NahrNeu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thi...
Femizide: „Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“
09.06.2025 09:12
„Wir sind nicht alle.“ – Feministische Demonstration in Madrid, die auch auf Femizide aufmerksam macht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Europa PressIn Spanien gab...
Degitalisierung: Werte statt Vibes
08.06.2025 08:38
Vibes können auch negative Schwingungen mit sich bringen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jan HuberUnternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber...
KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde
07.06.2025 08:13
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 93.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zu...
#296 Off The Record: Wir machen uns locker
07.06.2025 08:05
Ingo, Chris und Sebastian im neuen Podcast-Studio – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgWie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? U...
KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt
06.06.2025 19:11
Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff sprechen über digitalen Faschismus und KI. – CC-BY-SA 4.0 Screenshot vom Vortrag und Bearbeitung: netzpolitik.orgSogenannte Künstliche Intellig...
Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
06.06.2025 14:34
Wer ist eine Kontaktperson? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Timon Studler, Bearbeitung: netzpolitik.orgWeil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss d...
Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
05.06.2025 15:22
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten Geldregen: IMAGO / IlluPics, Bagger: Matt SeymourKommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der r...
Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche
05.06.2025 08:00
Online-Glücksspiel treibt viele Menschen in den Ruin – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com SLNCAuf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehme...
Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
04.06.2025 14:38
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeKulturstaatsminister Wolfram Wei...
Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
04.06.2025 13:26
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Panthermedia; Bearbeitung: netzpolitik.orgDass Bund...
Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal
04.06.2025 12:23
Protest für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah am 22. Mai 2025. In der Mitte Alaas Mutter Laila Soueif. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireÄgyptens bekanntester p...
Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
03.06.2025 16:43
Der liberale Europaabgeordnete Michał Kobosko aus Polen. – Alle Rechte vorbehalten EU-ParlamentMehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vere...
Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern
03.06.2025 15:43
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). – CC-BY-SA 4.0 Sandro HalankMorgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunik...
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