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Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen
05.07.2025 06:55
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen z...
#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
05.07.2025 06:48
Ingo, Anna und Sebastian bei der Arbeit. – CC-BY-NC-SA 4.0 Foto: netzpolitik.org; Drucker: diskdepot.co.uk, CC BY-SA 3.0Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstüt...
Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
04.07.2025 14:30
Rekord-Teilnahme: Demonstrierende auf der Budapest Pride tragen den Regenbogen durch die Stadt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGONach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungari...
Hausdurchsuchung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete
04.07.2025 13:09
Über dem Bild steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt.“ Ist das ein Aufruf zu einer Straftat? – Alle Rechte vorbehalten Arnd KlinkhartArnd Klinkhart hat ein Banner foto...
Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
04.07.2025 10:13
Ob auf dem Gerät oder in der Cloud: die Ausländerbehörde darf Chats und Dokumente durchsuchen. – CC-BY-ND 4.0 Cloud: Daniel Fowler, Montage: netzpolitik.orgDie Berliner Ausländer...
Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen
03.07.2025 17:53
Die Wissenschaft soll Online-Dienste besser erforschen können, sieht der Digital Services Act der EU vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesGroße Online-Plattformen sin...
Online-Alterskontrollen: Google stellt Zusammenarbeit mit Sparkassen vor
02.07.2025 16:41
Die Sparkasse bescheinigt: Ja, diese Person ist volljährig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDie EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google ...
ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
02.07.2025 15:49
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, rechts im Bild, inszeniert sich gerne martialisch. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencySeit April können US-Nutzer:innen mit der I...
Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
02.07.2025 13:13
EU-Innenkommissar Brunner und polnischer Innenminister Siemoniak bei Pressekonferenz zum JI-Rat. – Public Domain Europäische UnionDie EU-Staaten konnten sich auch während der polni...
Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen
02.07.2025 11:50
Barrierefreiheit mit einem Klick: gibt es bei öffentlichen Stellen nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeKeine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barr...
KI im Krieg: „Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“
01.07.2025 15:13
Auch beim “ Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr geht es um KI, hier zur Drohnenabwehr. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtAutonome Waffensysteme treffen zune...
Verwaltungsdigitalisierung: Arbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation
01.07.2025 09:33
Vielleicht haben Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen für Post vom und an den Staat ein einheitliches Online-Postfach. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch ...
Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen
30.06.2025 14:24
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das E-Evidence-Paket der EU umsetzen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturZuletzt haben die EU und die deutsche P...
Utiq: Tracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause
30.06.2025 11:48
Werbetracker nehmen Dein Surfverhalten genau unter die Lupe – und Dein Internetanbieter hilft dabei? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarAus vielen Tracking-Fi...
Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“
29.06.2025 11:31
Das wollte Ungarns Regierung verhindern: Hunderttausende tragen ihre Regenbogenfahren beim „Freiheitsfest“ durch die Budapester Innenstadt – Alle Rechte vorbehalten Imago...
Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten
29.06.2025 08:23
Dornen statt Rosen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Annie SprattStatt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorst...
KW 26: Die Woche, in der wir uns wegen Stigmatisierung gesorgt haben
28.06.2025 10:49
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zu...
Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte
27.06.2025 13:59
Manche Netzbetreiber stellen Netzneutralität als Innovationsbremse dar und wollen sie aufweichen. (Symbolbild: Telekom-Chef Timotheus Höttges mit dem historischen Mobiltelefon Pocky.) R...
Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag
27.06.2025 11:01
Die Chefs von BKA und Innenministerium bei einer Pressekonferenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDas BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren di...
Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores
27.06.2025 10:05
Raus aus den App-Stores, aber weiter verfügbar: KI-Chatbot DeepSeek – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendate...
30 Jahre online: Wie das Internet den Journalismus verändert hat
26.06.2025 18:06
Klicks wurden zur wichtigsten Währung im Online-Journalismus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Liam BrieseVon Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Techni...
„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
25.06.2025 13:38
Polizeien soll der Zugang zu Daten vereinfacht werden, wünscht sich die EU-Kommission. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesViele EU-Länder wollen der Polizei...
Bestandsdatenauskunft 2024: Behörden fragen weiter jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
25.06.2025 12:00
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Andreas Axel Kirch / Wikimedia CommonsStaatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine...
Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen
24.06.2025 15:27
Der weiterhin ungeklärte Zollstreit zwischen den USA und der EU sorgt weiterhin für Unruhe. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDie EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufol...
Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
24.06.2025 13:48
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOBei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafe...
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