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Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“
20.08.2025 15:03
DerStandard ist eine der wichtigsten Zeitungen in Österreich. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDas Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das "Pay or O...
Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots
20.08.2025 12:04
Wie Eltern ihr Handy nutzen, ist für Kinder ein Vorbild (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5Images; Bearbeitugn: netzpolitik.orgKein Social Media unter 13 Jahren, da...
Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten
19.08.2025 15:57
Die Schweiz will ihre Überwachungsinstrumente massiv ausbauen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / GeisserDie Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen ...
Bundesrechnungshof: Bundesregierung verfehlt Ziele der IT-Konsolidierung
18.08.2025 17:11
Der Bundesrechnungshof sieht bei der IT-Konsolidierung Bund viel Nachholbedarf. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Abakus: Unsplash/Crissy Jarvis; Comp...
KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
17.08.2025 07:24
Testlauf für ganz Hamburg und die Bundesrepublik: Videoüberwachung am Hamburger Hansaplatz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenEin Forschungsprojekt soll zeigen, w...
KW 33: Die Woche, in der wir uns an den angeblichen Landesverrat erinnerten
16.08.2025 09:29
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 89.614 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zu...
Telio: Kein sicherer Anschluss hinter Gittern
16.08.2025 09:05
Im Knast gibts nur wenig Kontakt nach draußen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ye JinghanIn den meisten deutschen Gefängnissen telefonieren die Insassen über ...
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: Bundestag muss Gesetz zur Cybersicherheit nachbessern
15.08.2025 12:31
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner. – Alle Rechte vorbehalten Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikDeutschland hat die EU-Ric...
Pornhub im Visier: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten
15.08.2025 08:41
KJM-Vorsitzender Marc Jan Eumann – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Metodi Popow; Bearbeitung: netzpolitik.orgNach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue I...
Verschwundene Spiele: Entwickler*innen erzählen, warum Games über Sex wichtig sind
14.08.2025 11:14
Das queere Spiel (val)iant war nicht mehr über die Suchfunktion bei Itch.io auffindbar. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: val(iant) / KBNach Druck von Zahlungsanbietern hatten S...
Zehn Jahre Landesverrat: Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte
13.08.2025 17:34
Andre Meister bei der Landesverrat-Demo im August 2015. – CC-BY-SA 2.0 sebasoWegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente wurden vor zehn Jahren große Geschütze gegen unsere Reda...
Viele Hürden: Düstere Aussichten für deutsches Social-Media-Verbot
13.08.2025 15:56
Einfach alles verbieten, na, wie wärs? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothek; Bearbeitung: netzpolitik.orgEinige deutsche Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-...
Bilanz nach einem Jahr: Neue Aufsicht über digitale Dienste hat vier Verfahren eingeleitet
13.08.2025 14:35
Für die Internet-Aufsicht ist in Deutschland direkt und indirekt der bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Digital Services Coordinator zuständig. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbe...
Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung
12.08.2025 11:52
Wer gerät ins Visier? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik.orgDas Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichts...
Spendenkampagne: Der Countdown läuft: Deine Spende zählt!
12.08.2025 08:00
Für unsere sommerliche Spendenkampagne haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: In 30 Tagen wollen wir 300 neue Menschen finden, die uns mit einer monatlichen Dauerspende unterstützen. ...
Gematik: Für die elektronische Patientenakte kann man sich jetzt doch per Video identifizieren
11.08.2025 17:06
Du siehst, was ist? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die Gematik hat das Video-Ident-Verfahren wieder zugelassen, mit dem sich Versicherte für die elektronische Patientena...
Degitalisierung: Vom Fach
10.08.2025 09:17
Alles andere als langweilig: Fachanwendungen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika BaumeisterDie Welt der Fachanwendungen mag langweilig wirken, und doch sollte...
KW 32: Die Woche, als kein Sommerloch in Sicht war
09.08.2025 08:52
Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 112.693 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. ...
Großrechenzentren: „KI“-Platzhirsche bauen massiv aus
08.08.2025 15:45
Microsoft hat 13 Milliarden US-Dollar in OpenAI investiert und ist größter Anteilseigner. – CC-BY 2.0 ToddABishopDie weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-...
Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis
08.08.2025 11:36
Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen brachte den Datenschutzrahmen EU-USA 2023 mit auf den Weg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Chris Emil JanßenNach einem langen Kon...
Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
08.08.2025 05:31
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öf...
Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
07.08.2025 17:55
Die Polizei darf weiter hacken – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gilles LambertStaatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten...
„Kampf gegen Schwarzarbeit“: Zoll soll Telefonate abhören dürfen
07.08.2025 16:53
Will den Zoll auf Augenhöhe bringen: Lars Klingbeil (2. v. r.) Anfang Juni im Hamburger Hafen. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Breuel-BildDie Bundesregierung will mit einem neuen ...
Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
07.08.2025 15:48
– Alle Rechte vorbehalten Zielscheibe: IMAGO/Depositphotos; Schild-Pfeile: IMAGO/BeckerBredel; Schild-„Alle Richtungen“: IMAGO/Christian Ohde; Bearbeitung: netzpolitik.o...
Teure Arzttermine serviert: Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam
06.08.2025 16:32
Ist da etwas? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/JOKER, Bearbeitung: netzpolitik.orgSelbst wer auf Doctolib gezielt Kassentermine sucht, bekommt mitunter Selbstzahlertermin...
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