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Zollkrieg mit den USA: Trump will EU-Digitalgesetze aufweichen
24.06.2025 15:27
Der weiterhin ungeklärte Zollstreit zwischen den USA und der EU sorgt weiterhin für Unruhe. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDie EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufol...
Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
24.06.2025 13:48
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOBei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafe...
EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
24.06.2025 09:16
Unter Mette Frederiksen übernimmt Dänemark ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian SpickerChatkontrolle, mehr Daten für die P...
Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir
23.06.2025 16:49
Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Mai 2025 im Landtag von Sachsen-Anhalt.Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen ...
Anti-Autokratie-Handbuch: 26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie
23.06.2025 16:12
Werkzeuge (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („men and women reading a book, holding tools like a screwdriver and a folding rule behind their backs, bauhaus style reduced mi...
Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
23.06.2025 15:00
Polizisten beim 1. Mai in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre "Law & Order"-Politik weiter fort. Nun soll...
Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
23.06.2025 13:25
Das Vertrauen durch die Schweigepflicht ist wichtig, damit psychisch erkrankte Personen sich Hilfe suchen können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Shubham DhageD...
KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten
21.06.2025 08:01
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen z...
Repaircafés: Das ist doch noch gut!
21.06.2025 08:00
Bernd und Olaf sinnieren über die Reparatur eines Geräts zur Kniemobilisierung. – Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.orgIn Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie...
Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln
20.06.2025 11:56
Getropft (Symbolbild) – Smartphone: Pixabay; Nebel: Vecteezy; Screenshot: Wetter Online; Montage: netzpolitik.orgWir haben Post von Wetter Online: endlich. Nach einer Beschwerde und...
Moderation gone wild: Instagram sperrt Accounts politischer Organisationen
20.06.2025 07:54
Meta sperrt immer wieder politische Organisationen aus ihren Instagram-Accounts aus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/WolfilserZahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken...
Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
19.06.2025 18:11
Pseudonymität hat viele Gesichter – und Gründe. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wazaer Shadman / Sara Ghasemi / Thiago Rebouças /Die Forderung nach eine...
Open Internet Stack: The EU Commission’s vague plans for open source
19.06.2025 16:31
The Commission’s plans are not really clear. – Public Domain Pexels / Rô AcunhaAn internal paper gives some clues about the EU Commission's plans for open source policy in the fut...
Open Internet Stack: Die vagen Open-Source-Pläne der EU-Kommission
19.06.2025 16:31
Die Pläne der Kommission sind nicht wirklich klar. – Public Domain Pexels / Rô AcunhaEin internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. ...
Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails
19.06.2025 14:16
Für effizientere Antworten: Anfragen an ImmoScout werden zu KI-Trainingsmaterial. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Brandon Griggs / UnslashEine Berliner Immobili...
Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
19.06.2025 12:14
Die österreichische Regierung will im Netz durchgreifen (von links nach rechts): Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) , Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas ...
CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung
19.06.2025 11:05
Löschen statt Sperren (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sam PakPädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die ...
Digitale Dekade: EU-Kommission kritisiert schleppende Digitalisierung
18.06.2025 16:09
Ewige Baustelle Glasfaser? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rene TrautAm Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglic...
Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
18.06.2025 13:48
Ausschnitt aus einer Grafik der Untersuchung von Earshot. – Alle Rechte vorbehalten EearshotEin bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mi...
Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
18.06.2025 11:46
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto / Balint SzentgallayIn Budapest kämpfen die Ve...
Bitte keine Werbung: Lass uns jetzt gemeinsam WhatsApp verlassen
17.06.2025 18:04
Wanderlust: Weg von WhatsApp wegen Werbung. (Symbolbild) – Foto: Pixabay, pcdacero; Logo: WhatsApp; Montage: netzpolitik.orgWhatsApp bricht ein jahreslanges Versprechen. Der weltgr...
Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
17.06.2025 17:00
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoU.S. President Do...
US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
17.06.2025 17:00
Anti-ICE-Demonstranten protestieren vor einem Bundesgebäude nach der „No Kings“-Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles am 14. Juni 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO...
Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma
17.06.2025 16:05
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp – Alle Rechte vorbehalten Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BerlinDie Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer We...
Messenger-Update: Auf WhatsApp läuft künftig personalisierte Werbung
16.06.2025 16:40
WhatsApp zeigt künftig personalisierte Werbung – als wäre der Datenschutz in der App nicht auch so schon viel zu schwach. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesWhatsApp, d...
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