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Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
09.12.2025 16:51
Arbeitet an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissar Brunner. – CC-BY 4.0 Europäische KommissionDie EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit...
Neuer Schufa-Score: Auskunftei verspricht mehr Transparenz
09.12.2025 15:22
Ist bald ein gelüftetes Geheimnis. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Schufa möchte transparenter werden. Nach jahrelanger Kritik wie dem Vorwurf von manipulativen Ge...
Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz
09.12.2025 13:39
Der Klassiker: Mit dem Smartphone ins Bett – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/phototek; Bearbeitung: netzpolitik.orgKein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 J...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
08.12.2025 16:44
Der CEO von Palantir, Alex Karp, beim World Economic Forum in Davos 2022. – CC-BY-NC-SA 2.0 World Economic ForumNach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz...
Trugbild: Raue Storys für glatte Zeiten
07.12.2025 09:17
Heldenepen helfen gegen Komplexe. – Public Domain Vincent Först mit ChatGPTDie Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ih...
KW 49: Die Woche, in der wir zurück ins Jahr 1986 reisten
06.12.2025 08:41
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 95.047 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zu...
DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
05.12.2025 15:05
Kontrolliert X: Elon Musk, hier mit blauem Auge. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunchDie EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den...
Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen
05.12.2025 12:06
Martina Rosenberg ist die Präsidentin des MAD (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtDer Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundes...
Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
04.12.2025 17:12
Schwere Last: der Datenatlas der Bundesdruckerei (Symbolbild)Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nic...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
04.12.2025 11:46
Auf Demonstrationen (wie hier am 1. Mai) filmt die Berliner Polizei bereits fleißig mit. Künftig darf sie auch festinstallierte Kameras betreiben, die Bilder per KI auswerten und vieles mehr...
Digital Fights: Digital Knights: Wir kämpfen gegen die Überwachung mit Palantir
04.12.2025 06:52
Wir lassen uns nicht einschüchtern. – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgDie Software von Palantir soll auf Knopfdruck den Wildwuchs von Polizei-Datenbanken durchforsten. Damit die Poli...
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
03.12.2025 16:31
In mehreren Fällen konnten Journalist:innen nicht so wie auf dem Bild aus nächster Nähe berichten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Moritz SchlenkBei den Protesten gegen die Gr...
Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU
03.12.2025 15:22
Ausweiskontrollen für alle – zieht Pornhub mit? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Starface; Bearbeitung: netzpolitik.orgZwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die ve...
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
03.12.2025 14:35
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. – Alle Rechte vorbehalten Johanna WittigLouisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht z...
Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern
03.12.2025 12:10
Die 27 EU-Staaten müssen sich nun einigen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com FORTYTWOMit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaat...
Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig
03.12.2025 07:58
KI als Black-Box-Technologie: Verwaltungen sollten zu umfassenden Angaben über entsprechende Tools verpflichtet sein. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Bildelemente generiert mit Gemini; ...
Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
02.12.2025 19:56
Plattformen müssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf Datenschutzverstöße prüfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarGegen ihren Willen veröffentlichte jema...
Für gemeinwohlorientierten Journalismus: So unterstützt ihr uns mit Spenden aus und von Unternehmen
02.12.2025 15:47
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claudio SchwarzIhr macht zu Weihnachten eine Spenden-Aktion in eurer Firma oder im Verein? Du hast Geburtstag oder hast einen an...
Empfängerüberprüfung: IBAN eingeben, Klarnamen bekommen
01.12.2025 12:32
Die neue Empfängerüberprüfung dürfte so einige Überraschungen für die Zahler*innen bereithalten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarEigentlich soll die Empfängerprüfun...
Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen
30.11.2025 08:23
Von wem wissen wir was? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com sq limAuf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim ...
KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren
29.11.2025 08:06
Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 92.826 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. ...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
28.11.2025 22:01
Mit der Bestätigung der Verfügung der Stadt Gießen sind alle Gegenproteste in den Ostteil verlegt worden, dadurch entsteht faktisch eine Demoverbotszone rund um die AfD-Veranstaltung. ...
FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
28.11.2025 17:10
Viele Fragen sind noch offen bei der Chatkontrolle. (Symbolbild) – Public Domain netzpolitik.org / generiert mit MidjourneyDie verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doc...
Digital Fights: Digital Riots: Wie wir alle die verpflichtende Chatkontrolle gestoppt haben
28.11.2025 07:04
Wir lass uns nicht einschüchtern – CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.orgDank eines jahrelangen Kampfes ist die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch. Das ist ein Etappensieg für...
Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
27.11.2025 19:51
In Gießen wird es Massenproteste gegen die rechtsradikale AfD-Jugend geben. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten imago-giessen-afd-jugend-montageDer Streit um eine von der Stadt G...
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