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Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen
15.05.2026 12:27
Karsten Wildberger (CDU), Kristina Sinemus (CDU) und Jan Pörksen (SPD) bei der fünften Digitalministerkonferenz im Hamburger Rathaus. – Alle Rechte vorbehalten: G. Schwering / Senatska...
re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen
14.05.2026 08:53
Nach der re:publica 25 ist vor der re:publica 26. – CC-BY-NC 2.0: republica GmbHNächste Woche findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellsc...
"Es ist meine Überzeugung": Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
12.05.2026 17:24
Ursula von der Leyen: Kinder sollten "mit echten Freunden spielen". – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Ritzau Scanpix; Bearbeitung: netzpolitik.orgBevor sich ihre Jugendschutz-Expert*inn...
Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern
12.05.2026 13:27
Auch dieser Digitalcourage-Aktivist fordert ein Recht auf analoges Leben im Grundgesetz. – CC-BY-SA 4.0: Fabian KurzDas Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 ...
Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung
12.05.2026 11:43
KI-Agenten sollen Mängel in der Informationsverwaltung überbrücken. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Teppich: Unsplash / Scott Webb; Grafik: netzpoli...
Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus
11.05.2026 16:19
Iran trollt die Trump-Regierung mit KI-generierten Clips, die millionenfach geklickt werden. – Screenshots der KI-Clips von Explosive MediaDer Iran gewinnt mit KI-generierten Lego-Clips ...
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
11.05.2026 15:04
Mit GEAS sollen Asylverfahren künftig schon an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden. Hier der Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO /...
Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten
11.05.2026 13:27
VPNs sind wichtige Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Privecstasy, Bearbeitung netzpolitik.orgVPNs sind ein Schlupfloch für Ju...
"Gemeinsam kämpfen": Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut
11.05.2026 07:55
Ana Ornelas sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Pornodarsteller*innen und Betroffenen sexualisierter Deepfakes. – Alle Rechte vorbehalten: Gabriel RufattoAufnahmen von Pornodarsteller*i...
Degitalisierung: Fremde Autos
10.05.2026 08:34
Bitte nicht unbedacht in fremde Autos einsteigen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Cristofer MaximilianLehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notw...
KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
09.05.2026 09:02
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 147.247 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum ne...
Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen
08.05.2026 14:53
Nach und nach kommen immer mehr Details heraus, wie die Phishing-Kampagne auf Signal funtioniert. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven SimonSignal reagiert auf die umfangreiche Phishi...
Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
08.05.2026 11:30
Anti-Überwachungsdemo in Berlin.Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt re...
Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“
08.05.2026 09:19
Digitales Zahlen kann Ungleichheit verstärken. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Vardan PapikyanDigitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barba...
KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
07.05.2026 18:25
Mehr "Künstliche Intelligenz" mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: Bild: IMAGO / Westend61, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU...
Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld
07.05.2026 16:10
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht sich an einem schwierigen Spagat, um die USA nicht zu vergraulen. Hinter den Kulissen rumort es jedoch zunehmend. (Symbolbild) – ...
Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen
07.05.2026 14:41
Meta schickt eine "KI" auf die Suche nach jung wirkenden Körpern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.orgAuf der Suche nach Minderjährigen w...
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
07.05.2026 12:25
Die "intelligente" Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden.Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Men...
Correctiv-Recherche: Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen
07.05.2026 11:21
Europol betrieb offenbar ein „Schwarzes Loch“ für unregulierte Datenanalyse. – Alle Rechte vorbehalten: Gebäude: IMAGO/IP3press, Schwarzes Loch: BoliviaInteligente/unsplash.com, Be...
Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
07.05.2026 08:07
Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jon TysonDie Alterskontroll-App d...
Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
06.05.2026 14:32
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der Vorstellung des Jahresberichts. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ...
Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
06.05.2026 13:17
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Leuchtturm: ...
Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche
06.05.2026 10:50
Wir freuen uns über die Auszeichnung!Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen u...
Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
06.05.2026 09:12
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / photothekVom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das e...
Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
05.05.2026 12:14
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Dan BurtonGerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwac...
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