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Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

13.07.2026 16:48

Sollte die Bundesregierung die Pläne umsetzen, wird es für Bürger:innen und Presse noch schwieriger an staatliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben d...

Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig

13.07.2026 14:39

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

13.07.2026 12:14

Degitalisierung: Look behind you

12.07.2026 09:00

Nebelkerze (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Sara KurfeßDie letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich...

KW 28: Die Woche, in der die Zone geflutet wurde

11.07.2026 08:15

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 139.659 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum ...

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

10.07.2026 16:32

Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet

10.07.2026 15:47

Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Darin enthalten: die Berechtigung zu vollautomatisierter Videoüberwachung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplas...

Süchtig machendes Design: EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook

10.07.2026 14:22

Unfähig das Handy aus der Hand zu legen? Das ist die Absicht der Plattformen, unterstellt die EU-Kommission. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: ROBIN WORRALLWeil Face...

Studie zu Plattformökonomie: Keine fairen Arbeitsbedingungen bei Bolt, Wolt, Uber und Lieferando

10.07.2026 11:45

Zur ersten Lesung im Bundestag: Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket

09.07.2026 17:59

Smart Glasses: Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

09.07.2026 17:21

EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch

09.07.2026 14:55

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) setzt sich dafür ein, dass Online-Dienste freiwillig in unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen schauen dürfen. (Symbolbild) – Alle...

Junge Menschen schützen: Warten aufs Sofortprogramm

09.07.2026 13:27

Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen

09.07.2026 08:04

Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit

08.07.2026 14:31

Bislang können Bürger:innen (fast) alle Akten des Staates anfordern. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wesley TingeyDie Pläne des Koalitionsausschusse...

Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle

08.07.2026 12:47

Videoanalyse für die Bundespolizei: Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

08.07.2026 09:34

Software soll auf Bahnhofs-Kameras Menschen identifizieren, ihr Verhalten einordnen und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: ...

Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“

07.07.2026 15:13

Neues aus dem Fernsehrat (115): Sanktionierte Freiheit

07.07.2026 13:11

Was wird durch die Sanktionsklausel eingeschränkt? – CC-BY 4.0: PantheraLeo1359531, Bearbeitung: netzpolitik.orgMenschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die...

Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung

07.07.2026 08:23

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. – CC-BY-SA 2.0: Davide RestivoReporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Ein...

Internet nach Erdbeben-Katastrophe: „Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“

06.07.2026 17:05

Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

06.07.2026 15:38

Union und SPD wollen zur Politik hinter verschlossenen Türen zurückkehren. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Masaaki KomoriDie schwarz-rote Koalition behauptet, gep...

Bezahlkarten für Geflüchtete: „Das Gegenteil von Inklusion“

06.07.2026 14:28

AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

06.07.2026 08:36

Die Thüringer Polizei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Hubschrauber und Wasserwerfer sind mit Kameras bestückt. – CC-BY-SA 4.0: Timothy FrohBei den Protesten gegen d...

KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben

04.07.2026 06:52

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum ...