DER SPIEGEL - Deutschland Politik

National- und Europahymne: SPD kritisiert CSU-Vorstoß zur Hymnenpflicht

13.12.2025 19:14

Die CSU fordert, dass bei Feiern für Schul- und Berufsabschlüsse verpflichtend die National- oder Europahymne gespielt wird. Laut dem Vorsitzenden der Bayern-SPD geht die Debatte in die falsche Rich...

Cem Özdemir wirft der CDU vor, die Menschen »rotzfrech« belogen zu haben

13.12.2025 19:05

Bislang ging man im Wahlkampf im Südwesten recht höflich miteinander um. Nun nehmen die Angriffe auf die Konkurrenz an Schärfe zu. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir teilte beim Parteitag ordentl...

Bundeswehr: Neuer Wehrdienst nur für Männer? Eine verpasste Chance - Meinung

13.12.2025 19:02

Die schwarz-rote Koalition führt den neuen Wehrdienst nur für Männer ein – und verpasst damit eine Chance. Frauen auszunehmen, hilft der Gleichstellung nicht. Im Gegenteil.

Frank-Jürgen Weise soll Co-Vorsitzender der Rentenkommission werden

13.12.2025 16:18

Er war Chef der Bundesagentur für Arbeit und gilt als Vertrauter von Ursula von der Leyen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, soll neben Weise noch ein weiterer Name feststehen.

Friedrich Merz bei CSU-Parteitag: Der Rambo-Zambo-Kanzler bittet um Geduld

13.12.2025 16:15

In seiner Rede beim CSU-Parteitag beruft sich Friedrich Merz auf Adenauer, Strauß und Kohl und bremst bei Forderungen nach schnellen Reformen. CSU-Chef Söder stimmt in den ernsten Ton mit ein – un...

CSU-Parteitag: Friedrich Merz fordert Reformen und warnt vor Gefahren für Demokratie

13.12.2025 14:20

Putin, Trump, AfD: Die liberale Demokratie steht massiv unter Druck – und damit auch die schwarz-rote Regierung. Bei der Schwesterpartei CSU mahnt Kanzler Merz zum Zusammenhalt und dämpft Hoffnunge...

Bayern: CSU fordert Hymnenpflicht bei Zeugnisvergaben - Parteitagsbeschluss

13.12.2025 13:05

Singen sorgt für weniger Gewalt, mehr Rekruten und bessere Integration: So sieht es offenbar die CSU. Dort wünscht man sich, dass die Nationalhymne bald in jeder Schulaula erklingt.

Friedrich Merz: Rede auf dem CSU-Parteitag – Livestream aus München

13.12.2025 12:39

Auftritt des Kanzlers in München: Friedrich Merz spricht zum Abschluss des CSU-Parteitags zu den Delegierten. Sehen Sie die Rede live.

Palästinenserhilfswerk: Bundesregierung bleibt bei vagen Vorwürfen gegen UNRWA

13.12.2025 06:48

Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum.

News: Wolodymyr Selenskyj in Berlin, Lobbyverband beschäftigt AfD-Politiker, Taylor Swift

13.12.2025 06:14

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Selenskyj-Besuch in Berlin vor. Ein wichtiger Lobbyverband beschäftigt einen AfD-Politiker. Und: Neue Erkenntnisse über Arbeitgeberin Taylor Swift. Das ist ...

Markus Söder: CSU-Dämpfer bei Wiederwahl zum Parteivorsitzenden - Mehr als 100 Delegierte stimmen gegen ihn

12.12.2025 21:45

Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden erhält Markus Söder einen deutlichen Dämpfer: Er fährt sein bislang schlechtestes Ergebnis ein. In seiner Rede davor hat er unter anderem die Mütt...

Friedrich Merz geht ein hohes Risiko, um Unterstützung für Ukraine zu sichern

12.12.2025 20:20

Bundeskanzler Merz will ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, beim EU-Gipfel nächste Woche und vorher noch in Berlin. Mit der Führungsrolle in Europa geht er ein hohes politisches ...

Politik auf Social Media: Mit Weltretter-Posts stärkt man keine Demokratie – Meinung

12.12.2025 19:39

Immer mehr Politiker geben sich in sozialen Medien volksnah, doch im Alltag fühlen sich viele im Stich gelassen. Warum virale Posts selten Probleme lösen – und lokale Themen zu oft fehlen.

Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt

12.12.2025 18:32

Mit nur 83,6 Prozent hat die CSU Markus Söder auf ihrem Parteitag in München erneut als Parteichef wiedergewählt. Das Ergebnis ist deutlich schlechter als bei der vergangenen Wahl.

News des Tages: Russischer Botschafter einbestellt - da wird der Putin sich aber ärgern

12.12.2025 17:51

Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein (mal wieder). Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen steigt enorm an. Und der »Kölner Keller« wird zum »Frankfurter Fl...

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj trifft Friedrich Merz zu Gesprächen am Montag in Berlin

12.12.2025 17:37

Nun ist es offiziell: Kanzler Friedrich Merz wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin empfangen. Neben dem Stand der Friedensverhandlungen sollen auch deutsch-ukraini...

AfD-Außenpolitik: Wie nah stehen Donald Trumps Leute den Rechtsextremen

12.12.2025 15:35

Preisverleihungen, Auftritte in Washington, große Worte: Die AfD sucht Rückhalt und Anerkennung im Trump-Lager. Doch die erhoffte Unterstützung der US-Regierung blieb bislang aus.

Robert Habeck: Ermittlungen wegen angeblicher Verleumdung des BSW gegen Geldzahlung eingestellt

12.12.2025 15:12

Das BSW beschuldigte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, »unzutreffende Tatsachen« über die Partei geäußert zu haben und zeigte ihn an. Nun beendet die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren ...

Berlin bereitet sich auf möglichen Besuch von Wolodymyr Selenskyj vor

12.12.2025 14:19

Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpol...

Bundesregierung wirft Russland Cyberangriff und Desinformationskampagne vor

12.12.2025 12:26

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige A...