DER SPIEGEL - Deutschland Politik

Justizministerin Hubig bremst Erwartungen an Femizid-Paragrafen

29.10.2025 20:31

Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet. Die Bundesregierung will stärker gegen solche Gewalt vorgehen. Eine Überarbeitung des Mordparagrafen wird laut Justizminister...

Sächsischer Landtag stimmt für Reform von ARD und ZDF

29.10.2025 19:58

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll digitaler und schlanker werden. Nun hat der Landtag in Sachsen die geplante Reform gebilligt. Dabei gab es im Parlament in Dresden zunächst keine Mehrheit.

News des Tages: Gewinneinbruch bei Mercedes, Waffen in Remscheid, Friedrich Merz unter Druck

29.10.2025 18:04

Der Autobauer Mercedes muss einen massiven Gewinneinbruch verkraften. Das illegale Waffenlager in Remscheid ist größer als bisher angenommen – und Friedrich Merz bekommt Ärger mit den eigenen Leu...

FDP-Spitze kritisiert Dehler-Preis an Imam Benjamin Idriz

29.10.2025 17:05

Der Imam Benjamin Idriz hat sich mehrfach antiisraelisch geäußert, trotzdem soll er den liberalen Thomas-Dehler-Preis bekommen, benannt nach dem früheren Bundesvorsitzenden der FDP. In der Partei i...

Wahljahr 2026: AfD strebt mit West-Ost-Strategie nach Wahlsieg

29.10.2025 16:45

2026 will die AfD in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft werden. Der Wahlkampf hat begonnen, die Partei setzt dabei auf eine gezielte West-Ost-Strategie.

CDU Sachsen-Anhalt: Die erste Frau auf Platz zehn – Partei irritiert mit Aufstellung zur Landtagswahl

29.10.2025 14:38

Sogar einer, der nach Belästigungsvorwürfen zurücktreten musste, schafft es vor die erste Frau: Die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt will mit einer männerdominierten Liste in die Wahl ziehen. »Eine B...

Sahra Wagenknecht: Was will die BSW-Politikerin?

29.10.2025 14:10

Aufregung beim BSW: In der Partei wächst die Sorge, dass sich Sahra Wagenknecht als Führungsfigur zurückziehen könnte. Es gibt unterschiedliche Signale.

Berlin: Diether Dehm scheitert mit Klage gegen Sahra Wagenknecht

29.10.2025 13:52

Wegen angeblich ehrenrühriger Aussagen ging der Musiker und langjährige Linkenpolitiker Diether Dehm gegen seine einstige Parteikollegin Sahra Wagenknecht vor. Vor Gericht erlitt er nun einen Rücks...

News: Niederlande-Wahl, Geert Wilders, Friedrich Merz, Recep Tayyip Erdoğan, Gaza, Türkei, Sahra Wagenknecht

29.10.2025 05:27

Die Niederländer wählen. Die Bundesregierung setzt auf Hightech. Der Kanzler fliegt in die Türkei. Und Sahra Wagenknecht steht vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

SPD: Das Bürgergeld schien fast vergessen, jetzt holt es die Partei ein

28.10.2025 18:09

Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werd...

News des Tages: Streit über Bürgergeld, Donald Trump in Japan, Elon Musk »Grokipedia«

28.10.2025 17:26

Die SPD-Basis kritisiert die geplante Reform des Bürgergeldes. Trump staubt bei seiner Reise nach Japan vergoldete Golfbälle und ein Versprechen ab. Und Elon Musk bringt eine Wikipedia-Alternative a...

Autoindustrie: Grüne fordern Initiative von Katherina Reiche gegen Chip-Mangel

28.10.2025 13:45

Die deutsche Autoindustrie gerät wegen der Blockade des chinesischen Chipherstellers Nexperia in Not. Die Grünen fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine groß angelegte Halbleiter-In...

Bürgergeld-Reform: Junge-Union-Chef Johannes Winkel warnt Sozialdemokraten

28.10.2025 11:54

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zeigt sich genervt von der Kritik aus der SPD an der Bürgergeldreform. Der CDU-Politiker rät den Sozialdemokraten, ihre Zukunft als Koalitionspartner zu überdenke...

Bundeswehr: Verteidigungsministerium stoppt Umwandlung von 200 Militär-Standorten

28.10.2025 08:31

Erst Kaserne, dann Sportplatz, nun wieder Kaserne: Das Verteidigungsministerium beendet die zivile Nutzung zahlreicher Liegenschaften.

Stadtbild-Debatte: Mehrheit der Frauen fühlt sich an öffentlichen Orten nicht sicher

28.10.2025 06:55

Parks, Klubs, Bahnhöfe: Einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Frauen in Deutschland an diesen Orten nicht sicher. Doch die Kommunikation von Kanzler Merz zum Stadtbild halten viele ebenso f�...

SPD: Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform gestartet

28.10.2025 06:00

Die Spitzen der Koalition haben sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt, doch nun rebelliert die SPD-Basis. In einem Mitgliederbegehren fordert sie die Parteispitze auf, das Vorhaben zu sto...

News: Stadtbild, Friedrich Merz, Türkei, Ekrem İmamoğlu, Wladimir Putins Wunderwaffe

28.10.2025 05:42

Man sollte die Töchter fragen, sagte der Kanzler, jetzt melden sie sich mit Forderungen. Istanbuls inhaftierter Oberbürgermeister soll nun auch noch spioniert haben. Und: Putins angebliche Wunderwaf...

Leipzig: Nirgendwo ändern so viele Menschen ihren Geschlechtseintrag – warum?

27.10.2025 18:29

In Leipzig haben seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mehr als 900 Menschen ihren Geschlechtseintrag geändert – deutlich mehr als in anderen deutschen Großstädten. Diese Entwicklung sch...

China-Politik der Bundesregierung: Härte oder Dialog mit Peking? Kommt darauf an, wen man fragt

27.10.2025 18:07

CDU-Außenminister Wadephul sagt seine Chinareise ab, SPD-Vizekanzler Klingbeil plant hingegen einen Besuch. Die Bundesregierung tritt gegenüber Peking nicht geschlossen auf.

News des Tages: Javier Milei, Argentinien, Olympische Spiele, München, Betriebsrat

27.10.2025 18:05

München träumt nach dem Bürgerentscheid von sportlichen Sommerspielen. Milei triumphiert in Argentinien. Und Betriebsräte haben es schwer in Deutschland. Das ist die Lage am Montagabend.