DER SPIEGEL - Deutschland Politik

Annalena Baerbock verteidigt umstrittene Heizungspläne der Ampel

30.03.2023 08:43

Das faktische Aus von Öl- und Gasheizungen ist umstritten: Außenministerin Baerbock rechtfertigt die grüne Idee nun als vorausschauend. An anderer Stelle forderte sie hingegen weiteres »Kopfzerbre...

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

30.03.2023 05:34

Die Zahl der Schutzsuchenden steigt, die Kommunen ächzen – doch laut Unionsfraktionschef Merz kümmere sich Kanzler Scholz bisher herzlich wenig. Nun plant die Union einen eigenen Flüchtlingsgipfe...

Annalena Baerbock lässt Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend aussetzen

30.03.2023 05:09

Nach Hinweisen auf möglichen Betrug pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären.

Bundeswehr verzeichnet mehr Abgänge als neue Rekruten

30.03.2023 04:57

Die Truppe schrumpft: Zum zweiten Jahr in Folge haben mehr Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen als neue dazukamen. Immer mehr quittieren den Dienst sogar vorzeitig.

Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor

30.03.2023 04:53

Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.

Robert Habeck verteidigt Kompromisse im Koalitionsausschuss

30.03.2023 04:40

Haben die Grünen im Koalitionsausschuss zu stark nachgegeben? Wirtschaftsminister Habeck hat die Ergebnisse zum Autobahnausbau im »heute journal« verteidigt – und räumte ein: Es gibt einen Haken...

News: König Charles, Frank-Walter Steinmeier, Israel, Ursula von der Leyen, Dieter Nuhr, Jan Böhmermann

30.03.2023 03:22

Der britische Monarch spricht im Bundestag. Die EU-Kommissionspräsidentin hält eine Rede über Europas Verhältnis zu China. Und: Rächt sich Dieter Nuhr heute an Jan Böhmermann? Das ist die Lage a...

König Charles: Die Linke kritisiert Auftritt im Bundestag

30.03.2023 03:04

»Hochgradig geschichtsvergessen«, »seltsam«, »absurd«: Die Linke poltert gegen den Auftritt des britischen Königs Charles im Bundestag. Ein Abgeordneter kündigt an, der Rede fernbleiben zu wol...

Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete fordern Entlastung der Kommunen bei Kosten

30.03.2023 02:47

Städte und Gemeinden kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre finanziellen Grenzen. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter drängt auf eine gerechte Verteilung der Kosten – und auf schnellere A...

Leipzig: Klage auf Herausgabe von Akten von Helmut Kohl gescheitert

29.03.2023 18:50

Eine Journalistin wollte Einsicht in Akten aus der Ära Helmut Kohl – und hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Es gebe keinen Anspruch auf eine Wiederbeschaffung der Un...

König Charles III. in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier würdigt deutsch-britische Beziehung

29.03.2023 18:32

Die »Feinde von einst« seien Freunde geworden: Zum Staatsbesuch von König Charles III. hat Bundespräsident Steinmeier die Beziehung zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Auch auf Pu...

König Charles III. in Deutschland: Britische »Times« düpiert über Nicht-Erscheinen von Olaf Scholz

29.03.2023 18:11

Dem offiziellen Plan zufolge nimmt Kanzler Scholz nicht am Staatsbankett teil, das am Abend im Schloss Bellevue für den neuen britischen König stattfindet. Die britischen Medien reagieren gemischt.

Koalitionsausschuss: SPIEGEL-Spitzengespräch mit Kevin Kühnert, Katharina Dröge und Christian Dürr

29.03.2023 18:10

Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz auch. Wer zahlt am Ende? Am Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss diskutieren drei Spitzenvertreter der Ampel im SPIEGEL-Talk die Beschlüsse der Regie...

Katharina Dröge: Grünen-Fraktionschefin kritisiert mangelnden Klimaschutz der Koalitionspartner

29.03.2023 18:08

Beim SPIEGEL-Talk treffen sich die Spitzenvertreter der Ampel zur Nachlese des Koalitionsausschusses. Die Grünen sind unzufrieden – und die FDP teilt gegen Umweltverbände aus.

Koalitionsausschuss: SPIEGEL-Spitzengespräch mit Kevin Kühnert, Katharina Dröge und Christian Dürr

29.03.2023 18:00

Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz auch. Wer zahlt am Ende? Am Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss diskutieren drei Spitzenvertreter der Ampel im SPIEGEL-Talk die Beschlüsse der Regie...

Streik bei der Bahn und im öffentlichen Dienst: War der »Megastreik« nur der Anfang? - Podcast

29.03.2023 17:44

Die Gewerkschaften haben mit den Streiks im Verkehr und im öffentlichen Dienst den Druck erhöht. Eine riskante Strategie. Denn der Arbeitskampf hat an Rückhalt verloren.

Olaf Scholz im Bundestag: Wie ein Notar, der den Kaufvertrag herunterleiert

29.03.2023 16:27

Die Fragerunde im Bundestag war für Olaf Scholz der erste Auftritt nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses. Der Kanzler wirkt emotionslos – aber die Mienen der Grünen verraten viel.

News des Tages: Koalitionsausschuss, Olaf Scholz, König Charles III., Wolodymyr Selenskyj

29.03.2023 15:56

Fährt die vermeintliche Fortschrittskoalition auf neuen Autobahnen rückwärts? Wie nah kommt man König Charles III. in Berlin? Und besucht der chinesische Staatspräsident die Ukraine? Das ist die ...

Bundestag: Olaf Scholz stemmt sich gegen Oppositionskritik an Klimazielen

29.03.2023 12:37

Ein »sehr, sehr guter Verkehrsminister« und Investitionen im »Deutschlandtempo«: Bei einer Bundestagsfragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwe...

Sawsan Chebli: Landgericht Heilbronn weist Beleidigungsklage ab

29.03.2023 11:58

Sawsan Chebli ging juristisch gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor – und ist mit ihrer Beleidigungsklage nun vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert. Die SPD-Politikerin reagiert empört.