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EU-Parlament: Schwangere Abgeordnete sollen Stimmrecht übertragen können

29.04.2026 15:53

Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern.

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung

29.04.2026 15:26

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.

Lars Klingbeil: Finanzminister kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an

29.04.2026 14:24

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostense...

Berlin: Finanzsenator Stefan Evers übernimmt auch Kulturverwaltung

29.04.2026 12:08

Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Förderm...

Karin Prien (CDU) weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

29.04.2026 11:54

CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »�...

Krankenkassen: Kabinett einigt sich auf Gesundheitsreform

29.04.2026 11:37

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.

Ukraine: Boris Ruge wird neuer Botschafter Deutschlands in Kyjiw

29.04.2026 10:50

Das Kabinett soll nach SPIEGEL-Informationen heute den Wechsel des Diplomaten Boris Ruge aus dem Nato-Hauptquartier in die Ukraine beschließen. Die Bundesregierung will künftig noch enger mit dem La...

Markus Söder droht der Machtverlust in Bayern: Deshalb lobt er Ilse Aigner nach Berlin weg

29.04.2026 09:59

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. Was wie Demut wirkt, ist in Wahrheit Notwehr.

Friedrich Merz: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen«

29.04.2026 08:39

Hier spricht Friedrich Merz über Anfeindungen in den sozialen Medien, die Zeiten, in denen ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passte – und die regelmäßigen Besuche bei seinen Eltern im Pflege...

Johann Wadephul kämpft in New York um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat

29.04.2026 08:36

Deutschland ist der zweitgrößte Zahler im Uno-System. Dennoch könnten zwei kleine Länder das Rennen um die europäischen Plätze im Sicherheitsrat machen. In New York kämpft der Außenminister um...

EU-Haushalt: Wie Friedrich Merz mit seinem Sparkurs die Union in Bredouille bringt

28.04.2026 20:26

Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüsse...

Lars Klingbeil bei SPD-Tagung in Bielefeld über den Moment, in dem der Kanzler ihn anbrüllte

28.04.2026 20:05

Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union.

News des Tages: König Charles bei Trump, Zuckersteuer und Walrettung

28.04.2026 18:28

König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Zuckersteuer: Diesen Effekt hätte die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

28.04.2026 17:13

Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?

Gesundheitsreform: Das bedeutet die Einigung für Versicherte

28.04.2026 16:38

Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderung...

Zuckersteuer: Limonade und andere Softdrinks werden teurer. Endlich! – Kommentar

28.04.2026 16:19

Union und angeschlossene Lobbygruppen haben sich lange gegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gewehrt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Vernunft siegen.

Krankengeld: Regierung verzichtet nach Kritik offenbar auf allgemeine Kürzung

28.04.2026 15:20

Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Zuckersteuer soll kommen: Das sind die Pläne der Bundesregierung

28.04.2026 13:48

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist daneben offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Katherina Reiche wählt Ex-Wahlkampfmanagerin von Friedrich Merz als neue Sprecherin

28.04.2026 12:47

Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsmi...

Markus Söder in ARD-»Arena«: CSU-Chef kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen

28.04.2026 07:40

Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.