DER SPIEGEL - Deutschland Politik

Grünen-Politiker in Thüringen: Verängstigt, frustriert, ratlos

30.07.2025 20:05

Der Thüringer Kommunalpolitiker Felix Kalbe hat die Grünenspitze in einem Brandbrief um Hilfe gebeten: Wer sich in Gotha für die Partei engagiere, müsse mit Hass und Gewalt rechnen. Ein Besuch vor...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Beauftragte für Wachstum im Kabinett Merz – Podcast

30.07.2025 18:59

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausm...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Beauftragte für Wachstum im Kabinett Merz

30.07.2025 18:58

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausm...

News des Tages: Laura Dahlmeier ist tot, die Tragödie am Laila Peak

30.07.2025 17:44

Die Versuche, die Ex-Biathletin Laura Dahlmeier zu retten, sind gescheitert. Die deutschen Autobauer schwächeln. Ein Ex-FBI-Agent macht den deutschen Ermittlern im Fall »White Tiger« schwere Vorwü...

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin verlässt aus Protest Konferenzsaal

30.07.2025 13:31

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine Rede von Russlands Parlamentschefin Valentina Matwijenko in Genf boykottiert. Die 76-Jährige steht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlich...

Eduard Lintner: CSU-Politiker wegen Asarbaidschan-Affäre zu Bewährungsstrafe verurteilt

30.07.2025 12:33

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die Korruptionsaffäre verwickelt. ...

Haushalt: Koalition einigt sich auf üppige Personalliste

30.07.2025 09:40

Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort, den neuen Sicherheitsrat – aber auch für Al...

News: Lars Klingbeil und der Haushalt, Fed und Donald Trump, Friedrich Merz und die Gaza-Luftbrücke

30.07.2025 05:42

Die Regierung steht vor harten Verteilungskämpfen. Die Fed dürfte Trump neuen Ärger bereiten. Und: Die Gaza-Luftbrücke bringt Kanzler Merz in Erklärungsnot. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Israel-Politik: Welches Kalkül hinter Friedrich Merz’ Gazakurs steckt

29.07.2025 21:01

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er.

Jette Nietzard: Ihr Verzicht auf eine Kandidatur ist kein Verlust - Kommentar

29.07.2025 17:43

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut kandidieren. Viele bei den Grünen sind darüber erleichtert. Fraglich ist, ob die Partei daraus gelernt hat.

News des Tages: Palantir, Jette Nietzard, Frau als Hauptverdienerin

29.07.2025 17:35

Wie gefährlich die Totalüberwachungsfirma Palantir wirklich ist. Warum Jette Nietzard nicht mehr Chefin der Grünen Jugend sein will. Und wenn Frauen mehr verdienen als Männer. Das ist die Lage am ...

Jette Nietzard: Umstrittene Grüne-Jugend-Chefin kandidiert nicht erneut

29.07.2025 09:31

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht...

News: Jordanischer König bei Friedrich Merz, Donald Trump, Zoll-Deal, Grüne im Osten

29.07.2025 05:42

Friedrich Merz empfängt einen Partner aus Nahost. Donald Trumps Zoll-Soap geht weiter. Grüne haben ein Problem im Osten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

IGH-Urteil: Klimawandel bedroht Errungenschaften für kommende Generationen - Meinung

28.07.2025 18:42

Das Recht auf Leben ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es wird ausgerechnet durch unseren Wohlstand bedroht. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel zeigt die Konsequenzen auf...

Israel-Gaza-Krieg: Friedrich Merz kündigt Luftbrücke für Gazastreifen an

28.07.2025 18:30

Deutschland schickt Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Gaza. Eine entsprechende Luftbrücke will die Bundesregierung zusammen mit Jordanien aufbauen. Kanzler Merz forderte Israel auf, die »katastrophal...

News des Tages: Zugunglück in Riedlingen, Horst Mahler tot, Waffenstillstand zwischen Thailand und Kambodscha

28.07.2025 17:11

Der US-Präsident will die Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha vermittelt haben. Nach dem Zugunglück in Oberschwaben werten Ermittler den Fahrtenschreiber aus. Und der Holocaustleugner Horst ...

EU und USA: Union redet sich Zoll-Deal schön, SPD schimpft über Ursula von der Leyen

28.07.2025 16:36

Die Bundesregierung gibt sich erleichtert über die Einigung im Zollstreit mit Donald Trump. Aus den Koalitionsfraktionen kommen allerdings Zweifel. Und ein Detail des Deals gibt große Rätsel auf.

Hakenkreuz-Affäre: SPD-Landesverband Baden-Württemberg drängt Daniel Born zu Mandats-Aufgabe

28.07.2025 16:22

Seine Ämter als Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsmitglied hatte Daniel Born nach einer Hakenkreuz-Schmiererei bereits aufgegeben. Seine Partei fordert weitere Konsequenzen. Der Politiker will ...

»Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk widerspricht Julia Klöckner

28.07.2025 15:21

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal trage...

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln

28.07.2025 14:32

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt e...