DER SPIEGEL - Deutschland Politik

CDU in Sachsen-Anhalt: Interner Chat zeigt Wut nach der Niederlage

13.09.2026 14:15

In der CDU Sachsen-Anhalt ist nach der Wahlniederlage ein heftiger Machtkampf ausgebrochen. Der Frust entlädt sich nach SPIEGEL-Informationen im internen Chat der Landesführung.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker wütend auf Manuela Schwesig

13.09.2026 10:29

Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. CDU und Grüne reagieren auf di...

Gefahr durch KI, Künstliche Intelligenz, AfD in Sachsen-Anhalt

13.09.2026 09:03

Die KI wird immer unheimlicher, ihr böses Potenzial ist offenbar grenzenlos. Die Menschheit muss jetzt alles tun, um die Kontrolle zu behalten. Das ist die Lage am Sonntag.

Markus Söder springt Friedrich Merz bei: CSU-Chef schließt Kanzlersturz aus

12.09.2026 21:11

Rebelliert die Union gegen Friedrich Merz? Von der CSU drohe dem Kanzler keine Gefahr, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für die CDU hingegen könne er nicht sprechen.

AfD: Zehntausende demonstrieren in über 35 Städten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

12.09.2026 18:43

In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Boris Pistorius plant eigene Satelliten für die Bundeswehr

12.09.2026 14:44

Es geht um Aufklärung und Überwachung: Die Bundeswehr soll noch in diesem Jahr Verträge zur Beschaffung von eigenen Satelliten schließen. Sind diese im All, wäre Deutschland auch unabhängiger vo...

Berlin-Wahl: Stefan Evers (CDU) fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller

12.09.2026 14:34

Stefan Evers will mehr in die Sicherheit Homosexueller in Berlin investieren – und setzt dabei auf verstärkte Videoüberwachung. In Brasilien sei das erfolgreich gewesen, argumentiert der CDU-Kandi...

Bärbel Bas: Lars Klingbeil verteidigt SPD-Ministerin gegen CDU-Kritik – »Was soll das?«

12.09.2026 13:40

Die heftige Attacke aus der Union gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für Empörung in der SPD: Bas’ Co-Parteichef Lars Klingbeil warnte die CDU vor einem Rechtskurs.

Berlin Abgeordnetenhauswahl 2026: Diese Koalitionen sind möglich

12.09.2026 12:29

In Berlin zeichnet sich bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut neuesten Umfragen sind vor allem zwei Koalitionen denkbar. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Regierungso...

Cansin Köktürk: Linken-Abgeordnete muss wegen Zwischenrufen im Bundestag 2000 Euro zahlen

12.09.2026 09:39

Hitzige Szene im Bundestag: Die Linkenpolitikerin Cansin Köktürk reagiert aufgebracht auf eine Rede des AfD-Mannes René Springer. Nun wird es teuer für sie.

Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen

12.09.2026 08:11

Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.

Sachsen-Anhalt: Dubiose Vereine stützen offenbar Sahra-Wagenknecht-Partei BSW

12.09.2026 06:27

Ohne den Erfolg des BSW hätten die anderen Parteien im Landtag eine knappe Mehrheit gegen die AfD bekommen. Nach SPIEGEL-Recherchen erhielt Sahra Wagenknechts Partei im Wahlkampf Unterstützung von d...

News: Sprache der AfD, Wahl in Schweden, Neubewertung des Philosophen Diderot

12.09.2026 06:09

Die AfD könnte die Grenzen des Sagbaren bald aus einer Regierung heraus verschieben. In Schweden greifen Rechtsextremisten nach der Macht. Und in Frankreich wankt ein Held der Aufklärung. Das ist di...

CDU: Stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp tritt nun doch ab

11.09.2026 20:35

Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt...

Christian von Stetten: Für den CDU-Politiker ist Bärbel Bas als Ministerin »nicht mehr tragbar«

11.09.2026 20:02

Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD si...

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese Regierungen sind möglich

11.09.2026 18:18

Neue Umfragen zeigen, wie eng das Rennen um Platz eins ist – und wie schwierig die Regierungsbildung in Schwerin werden könnte. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Konstellation möglich wi...

News des Tages: Wiesn-Kartell auf dem Oktoberfest, Ulrich Siegmund, Huthi-Miliz

11.09.2026 17:48

Ein Oktoberfest-Streit geht vor Gericht, AfD-Mann Siegmund provoziert mit einer Aussage über »Rüstungsgüter« für »Remigration«. Und der Weltwirtschaft droht die nächste Seeblockade. Das ist d...

AfD-Erfolg unter Ulrich Siegmund: Wer auf die Entzauberung hofft, der irrt

11.09.2026 17:40

Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, dann nur dank einer Wahllüge. Doch schaden dürfte es ihm und seiner Partei kaum. Das lässt nur einen Schluss zu.

CSU will Richter mit KI-Assistenten ausstatten

11.09.2026 17:31

Damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, will die CSU den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz regeln. Auch die Verwaltung soll profitieren.

CDU Sachsen-Anhalt: Angebliche »Schlammschlacht« – Sepp Müller wehrt sich gegen Schummelvorwürfe

11.09.2026 16:18

Sepp Müller ist parteiinterner Gegner von Sven Schulze. Die »Bild« berichtet nun von einem »unappetitlichen Vorwurf« vom Noch-Ministerpräsidenten zu Reiseabrechnungen. Unionsfraktionsvize Mülle...