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EU-Betrugsverdacht: Streit über blockierte Ermittlungen gegen Angelika Niebler

19.05.2026 18:16

Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um M...

News des Tages: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete, Anklage gegen Tengelmann-Chef Haub, Minderheitsregierung

19.05.2026 17:30

Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koal...

AfD und BSW buhlen bei YouTube gemeinsam um die Jugend

19.05.2026 16:37

Nachwuchspolitiker von AfD und BSW treffen sich bei einem YouTuber zu einem angeblichen »Duell«. Doch spannend ist kaum, wo sich die Männer zu beharken versuchen – sondern wo sie sich nahekommen...

Angela Merkel in Straßburg: Altkanzlerin erhält Europäischen Verdienstorden

19.05.2026 15:04

Erstmals ist der Europäische Verdienstorden vergeben worden: Preisträgerin Angela Merkel nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die EU-Abgeordneten.

CDU/CSU und SPD in der Krise: Was für eine Minderheitsregierung spricht – und was dagegen

19.05.2026 15:00

Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.

Iran: Friedrich Merz fordert von Teheran Rückkehr zum Verhandlungstisch

19.05.2026 14:22

Friedrich Merz drängt Teheran zu einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Kriegs. Das Land dürfe die Welt nicht länger als Geisel nehmen. Teheran warf dem Kanzler zuletzt »Heuchelei« v...

Angelika Niebler: Betrugsermittlungen gestoppt - CSU-Abgeordnete behält Immunität im EU-Parlament

19.05.2026 13:40

Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

Bärbel Bas: Arbeitsministerin will »digitalen Wildwuchs« bei Sozialleistungen abbauen

19.05.2026 12:37

Der Sozialstaat soll nicht kleiner werden, »sondern klüger«: Die Bundesarbeitsministerin fordert eine Verbesserung der IT in Ämtern und Behörden. Ziel sei unter anderem ein neues digitales Sozial...

Deutschland: Attacken auf Parteimitglieder nehmen deutlich zu

19.05.2026 07:09

Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.

News: Wladimir Putin reist nach China, Friedrich Merz umwirbt SPD-Fraktion

19.05.2026 05:35

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bezahlung im Bundestag: CDU-Politiker Wilhelm Gebhard setzt Diätenstopp durch

18.05.2026 21:14

Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs ...

Angela Merkel auf »re:publica« in Berlin: »Ich hab viel vom Sperrmüll geholt«

18.05.2026 20:28

Voller Saal, junges Publikum, viele Frauen: Angela Merkels Auftritt auf der »re:publica« ist erneut ein Wohlfühltermin – mit Fragen zu Dönerpreisen und Buckelwal. Beim Thema Putin wird die Altbu...

News des Tages: Streit um Grönland, Verkehrswende, Ebola-Ausbruch

18.05.2026 18:04

Der US-Präsident greift wieder nach Grönland. Der Verkehrsminister verschläft seine Verkehrswende. Und der neue Ebola-Ausbruch ist womöglich bedrohlicher als zunächst gedacht. Das ist die Lage am...

Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt

18.05.2026 12:43

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags bestimmten ihn zum neuen Regierungschef, doch offenbar steht nicht die gesamte Koa...

Katastrophenschutz: Alexander Dobrindt will offenbar Milliarden investieren

18.05.2026 11:55

»Wir rüsten auf«: Innenminister Dobrindt plant, den Zivilschutz zu stärken. Eine neue Kommandostruktur, zusätzliche Fahrzeuge und ein Warnsystem sollen die Bevölkerung schützen. Auch für Schul...

Diätenerhöhung: Große Mehrheit laut Umfrage gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen

18.05.2026 07:06

Die geplante Erhöhung von Abgeordnetenbezügen stößt in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Laut einer Umfrage sprechen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht aus. Auch im Bundesta...

News: Wie gefährlich ist dieser Ebola-Ausbruch?

18.05.2026 05:43

Die WHO ruft einen internationalen Gesundheitsalarm aus. Angela Merkel meldet sich schon wieder zu Wort. Und: die große Stunde der Außenseiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Frank Werneke: Ver.di-Chef kritisiert Friedrich Merz für fehlende Gesprächsangebote

17.05.2026 19:45

Bei den anstehenden Reformen arbeite Bundeskanzler Friedrich Merz kaum mit den Gewerkschaften zusammen, kritisiert Ver.di-Chef Frank Werneke. Zudem stellte er klar, welchen Maßnahmen er auf keinen Fa...

Gewaltherrschaft in Iran: Viele Linke sind blind für diktatorische Strömungen

17.05.2026 18:12

Auf propalästinensischen Demos wehen Flaggen der Islamischen Republik. In Berlin wurde eine Regimegegnerin als »Marionette Israels und der USA beschimpft«. Solidarität mit den Falschen hat in dies...

AfD: So reagieren SPD und CDU auf das Szenario einer Machtübernahme

17.05.2026 16:15

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff ...