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Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung

06.02.2026 00:11

Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich aller...

Schleswig-Holstein: »Nius« scheitert mit Klage gegen Daniel Günther vor Gericht

05.02.2026 22:12

Julian Reichelt und sein Onlineportal »Nius« trommeln gern für die Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn eine Aussage aber nicht passt, hat die Klage gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Hol...

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann spricht mit 77 zum letzten Mal im Landtag

05.02.2026 21:14

1980 ist Winfried Kretschmann in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Nun verabschiedet er sich vom »Herz und Nervenzentrum unserer Demokratie«. Den Abgeordneten hinterlässt er einen Rat.

Angriff auf Bahn-Zugbegleiter: Können härtere Strafen so etwas verhindern?

05.02.2026 19:27

Ein Fahrgast schlug am Montag brutal auf einen 36-jährigen Bahn-Mitarbeiter ein, der zweifache Vater starb. Jetzt will Innenminister Dobrindt drastischere Strafen. Experten sind skeptisch.

Lieferkettengesetz: Wie die USA versuchten, im Europaparlament Einfluss zu nehmen

05.02.2026 18:09

Im EU-Parlament stimmten erst kürzlich Konservative mit extrem rechten Parteien für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Neue Analysen zeigen: Die amerikanische Politik und Wirtschaft mischte...

News des Tages: The Female Company, Crans-Montana, Arm-und-Reich-Debatte

05.02.2026 17:14

Die Besitzer der Todes-Bar in Crans-Montana schreiben ihrem Personal einen Brief. Ein feministisches Start-up aus Berlin sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Und die Löhne steigen weiter. Das i...

News in Echtzeit: Deutscher Diplomat aus Moskau ausgewiesen, Aussage von Marius Borg Høiby im Prozess, Bill Gates über Epstein

05.02.2026 16:58

Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick.

Kai Wegner: Erst Tennis, jetzt Glatteis - kann Berlins Regierender kein Krisenmanagement?

05.02.2026 16:33

Wohl nur in Berlin kann Tausalz zum Wahlkampfthema werden, Regierungschef Kai Wegner bekommt das Glatteis nicht in den Griff. Dabei gibt es offenbar eine einfache Lösung.

CDU: Die Partei ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch

05.02.2026 15:36

Teilzeit, Zahnbehandlungen, Klimaschutz: Vor dem CDU-Parteitag bringen radikale Forderungen den Kanzler in Schwierigkeiten. Er liefert nicht, was seine Anhänger von ihm erwartet haben.

Iran: Friedrich Merz kontert Provokation und fordert Dialog mit den USA

05.02.2026 13:10

Irans Außenminister hatte den Bundeskanzler scharf angegriffen, Friedrich Merz wiederum deutet das als »große Nervosität« des Regimes. Er fordert Verhandlungen zwischen Teheran und den USA.

Bundesverfassungsgericht: AfD verliert Streit um SPD-Saal

05.02.2026 12:10

Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal muss die AfD eine weitere Schlappe einstecken. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Raum sei keine »Silbermedaille« für Wahlerfolg.

Russland: Kreml weist Mitarbeiter der deutschen Botschaft aus

05.02.2026 11:09

Das Auswärtige Amt warf einen russischen Botschaftsmitarbeiter aus dem Land – wegen Spionageverdachts. Nun revanchiert sich Moskau. Außenminister Wadephul spricht von »ungerechtfertigten Vergeltu...

Johannes Winkel: JU-Chef sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Sozialbereich

05.02.2026 10:34

Die Union sorgt mit ihren Kürzungsvorschlägen für Diskussionen: Laut JU-Chef Winkel könnten Dutzende Milliarden eingespart werden. Juso-Chef Türmer wirft CDU und CSU vor, einen Klassenkampf zu f�...

Kampf um die Demokratie: Was laut einer Analyse gegen eine autoritäre Regierung hilft

05.02.2026 07:33

Was wäre, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Eine Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt Tipps, wie sich die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten und dann verhalten sollte.

News: Olympische Spiele 2026, Epstein-Akten, Iran

05.02.2026 05:44

Die Olympischen Winterspiele in Italien werden politisch. Welche Lehren lassen sich aus den Epstein-Akten ziehen? Und: Rekonstruktion der Massaker in Iran. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz in Saudi-Arabien: Der Kanzler will mal nicht so streng sein

05.02.2026 01:04

Deutschland sucht dringend nach neuen Handelspartnern. In Saudi-Arabien wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz um die Gunst des Kronprinzen. Über die dunkle Seite Mohammed bin Salmans sieht er dabei gro�...

Thüringen: Gescheitertes Misstrauensvotum und persönliche Angriffe im Landtag

04.02.2026 21:06

Die Thüringer AfD ist mit ihrem Versuch, Ministerpräsident Mario Voigt aus dem Amt zu drängen, gescheitert. Initiator Björn Höcke musste sich zuvor von den politischen Gegnern einiges anhören. D...

Iran-USA-Spannungen: Bundeswehr reduziert Kräfte im Nordirak deutlich

04.02.2026 20:54

Washington hat die US-Militärpräsenz im Nahen Osten gestärkt und Iran mit Angriffen gedroht. Eigentlich schienen sich die Spannungen gerade zu beruhigen. Eine Maßnahme der Bundeswehr gibt aber Anl...

Epstein Files: So profitierte der deutsche KI-Forscher Joscha Bach – Podcast

04.02.2026 20:25

Mehr als drei Millionen Seiten, viele prominente Namen und dazwischen er: Joscha Bach taucht in den Epstein-Files auf. Eine SPIEGEL-Recherche zeigt, wie der KI-Forscher von Jeffrey Epstein gefördert ...

AfD: Bundessprecher der »Identitären Bewegung« ist Mitglied

04.02.2026 19:05

Maximilian Märkl ist Bundessprecher der »Identitären Bewegung Deutschland« (IBD). Und Mitglied der AfD. Dabei steht die IBD auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Parteivorsitzende Alice Weidel...