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Friedrich Merz will Kanzlermehrheit für Rentenpaket

04.12.2025 20:57

Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Die Hintergründe...

Friedrich Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen

04.12.2025 20:40

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latt...

Katherina Reiche: Ines Schwerdtner wirft Wirtschaftsministerin Kungelei vor

04.12.2025 20:30

Betreibt Wirtschaftsministerin Reiche Vetternwirtschaft? Ihr Ministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Linkenchefin Schwerdtner glaubt nic...

Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

04.12.2025 17:39

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuausz�...

News des Tages: Donald Trump, Müll, Migration, Rentenstreit, Thomas Gottschalk

04.12.2025 17:31

Trump, der Müll und die Moral. Klingbeils vergiftetes Lob im Rentenstreit. Und Gottschalks letzte Wette. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien: Dann zitiert er die Band Oasis

04.12.2025 17:19

Ein Bankett mit dem König, ein Treffen mit dem Premierminister, eine Rede mit Pop-Bezug im Unterhaus: Bundespräsident Steinmeier versucht sich bei seinem Staatsbesuch an einem Update der deutsch-bri...

Walter-Lübcke-Denkmal vor CDU-Zentrale: Ist das Kunst oder muss das weg?

04.12.2025 17:13

»Geschmacklos« urteilt der Bundeskanzler über das bronzene Walter-Lübcke-Denkmal vor der CDU-Zentrale in Berlin. »Sehr würdig« findet es die grüne Bezirksbürgermeisterin, die es für zwei Jah...

Vorwürfe gegen AfD-Bundestagsabgeordneten: Die seltsamen Geschäftspraktiken des Herrn Schmidt

04.12.2025 15:30

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt hat nach SPIEGEL-Recherchen mehrere Mitarbeiter seiner Privatfirma in seinem Bundestagsbüro angestellt. Handelte es sich um Scheinbeschäftigungen?

Norwegen: Friedrich Merz verschiebt geplante Reise für Treffen mit Belgiens Premier

04.12.2025 13:54

Eigentlich wollte der Kanzler am Freitag nach Oslo, nun reist er kurzfristig zu einem Krisentreffen nach Brüssel. Merz will mit dem belgischen Ministerpräsidenten über die Nutzung des russischen St...

EU: Ex-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück

04.12.2025 13:36

Die Polizei hatte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdacht vorübergehend festgenommen. Nun gibt die frühere EU-Chefdiplomatin ihren Posten als Rektorin der Eliteuni College of Europe auf.

Enthaltung beim Rentenpaket: Die Linke treibt die Union vor sich her

04.12.2025 12:10

Die Linkspartei will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten. Was wie eine Hilfe für die zerstrittene Union aussieht, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn.

Bundestag: Abgeordnete dürfen wieder häufiger Businessclass fliegen

04.12.2025 11:27

Schluss mit Holzklasse, zumindest auf manchen Flügen: Um Geld zu sparen, sollten die Mitglieder des Bundestags häufiger Plätze in der Economyclass buchen. Nun lockert das Parlament die Reiseregeln ...

Ukraine: »Dürfen Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen«

04.12.2025 10:40

Hören Trumps Unterhändler vor allem auf Russland? Dem SPIEGEL liegt die Mitschrift einer Krisenschalte vor, die zeigt, wie tief das Misstrauen bei den Europäern sitzt – auch bei Kanzler Merz und ...

Ukraine-Krieg: Die Europäer versagen im entscheidenden Moment

04.12.2025 09:26

Über das Schicksal der Ukraine verhandeln die USA mit Russland. Und die EU? Steht am Seitenrand und lähmt sich selbst. Das könnten die Europäer womöglich noch bitter bereuen.

Carsten Schneider: Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise

04.12.2025 08:17

Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grun...

Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer

04.12.2025 07:48

Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

SPD: Lars Klingbeil fordert eigene Mehrheit bei Rentenfrage

04.12.2025 06:51

Die Enthaltung der Linken erleichtert eine Mehrheit für die Rentenreform. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt trotzdem eine eigene Mehrheit der schwarz-roten Koalition.

News: Krieg in der Ukraine, Euroclear, Emmanuel Macron, China

04.12.2025 05:41

In Brüssel wird an einem Plan B gearbeitet, sollten die Friedensverhandlungen mit Putin scheitern. Bei den Europäern wachsen die Zweifel an Trumps Unterhändlern. Und: Macron trifft Xi. Das ist die ...

Berlin: Antrag von SPD und CDU könnte AfD-Verbotsverfahren unterstützen

03.12.2025 19:30

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so k...

Rentenstreit: Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut

03.12.2025 19:22

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzle...