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Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne Rechtsprüfung

20.05.2026 20:32

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

Verteidigung: Regierung einig über Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS

20.05.2026 20:26

Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris.

Antiterrorübung: Bundesregierung probt Umgang mit Flugzeugentführung

20.05.2026 19:06

Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt – in Echtzeit.

News des Tages: chinesische Spione,

20.05.2026 18:21

Chinesische Spione sollen deutsche Forscher nach China gelockt und dort ausgehorcht haben. Im Block-Prozess sagt eine Schlüsselzeugin aus. Und am Wochenende kommt endlich der Sommer nach Deutschland....

Bundeswehr/Boris Pistorius: Beförderungsstopp frustriert Soldaten - Fragen und Antworten

20.05.2026 18:12

Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fr...

Zivilschutz: Bundesregierung plant Milliarden für Schutz vor Angriffen

20.05.2026 17:37

Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor.

Friedrich Merz: CDU/CSU-Abgeordnete ziehen rote Linien - Wirtschaftspolitik

20.05.2026 17:31

Eine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.

Elterngeld: Was jungen Familien jetzt drohen könnte

20.05.2026 16:34

Finanzminister Klingbeil muss ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro stopfen, beim Elterngeld verlangt er einen Sparbeitrag von einer halben Milliarde. Die Familienministerin hat nun zwei Optionen.

Die Linke und Israel: Moshe Zimmermann kritisiert Grenzüberschreitungen bei Linkspartei

20.05.2026 15:26

Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tenden...

Deutschlands Blick auf die USA: Trotz Donald Trump – Antiamerikanismus ist falsch und unklug

20.05.2026 12:21

Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind nicht angebracht.

Innovation und Klimaschutz: Was Deutschland von Erfindern lernen könnte

20.05.2026 11:39

Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten So...

Auswärtiges Amt in Berlin: Internetausfall

20.05.2026 10:56

Im Auswärtigen Amt fiel am Dienstagabend zwei Stunden das Internet aus. Grund war offenbar ein technischer Fehler.

News: Angela Merkel tritt auf, Wladimir Putin bei Xi Jinping, Nationaltorwart Manuel Neuer

20.05.2026 05:40

Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Friedrich Merz in der SPD-Fraktion: Nur an einer Stelle widerspricht der Kanzler

19.05.2026 19:47

Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen?

Fördermittel-Affäre in Berlin: Joe Chialo sagt vorerst nicht vor Untersuchungsausschuss aus

19.05.2026 18:55

Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. D...

EU-Betrugsverdacht: Streit über blockierte Ermittlungen gegen Angelika Niebler

19.05.2026 18:16

Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um M...

News des Tages: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete, Anklage gegen Tengelmann-Chef Haub, Minderheitsregierung

19.05.2026 17:30

Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koal...

AfD und BSW buhlen bei YouTube gemeinsam um die Jugend

19.05.2026 16:37

Nachwuchspolitiker von AfD und BSW treffen sich bei einem YouTuber zu einem angeblichen »Duell«. Doch spannend ist kaum, wo sich die Männer zu beharken versuchen – sondern wo sie sich nahekommen...

Angela Merkel in Straßburg: Altkanzlerin erhält Europäischen Verdienstorden

19.05.2026 15:04

Erstmals ist der Europäische Verdienstorden vergeben worden: Preisträgerin Angela Merkel nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die EU-Abgeordneten.

CDU/CSU und SPD in der Krise: Was für eine Minderheitsregierung spricht – und was dagegen

19.05.2026 15:00

Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.