DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Klimaziel: Industrie und Gewerkschaften drängen auf spätere Einsparungen

11.07.2026 07:51

Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und CDU fordern weniger Einsparungen von CO₂-Emissionen als bisher geplant. Das soll die deutsche Industrie entlasten

Elif Eralp in Berlin: Wer ist die Linke, die ins Rote Rathaus will?

11.07.2026 06:52

Die CDU ist in Berlin mit Kai Wegner abgestürzt, eine Linke könnte den Regierenden Bürgermeister im Amt beerben. Elif Eralp setzt auf Klassenkampf-Populismus und Bürgernähe. Hat sie auch ihre Par...

News: Hat Donald Trump einen Plan C für Iran?

11.07.2026 06:08

US-Präsident Trump gehen die Optionen aus. Rahm Emanuel bringt sich als möglicher US-Präsidentschaftskandidat in Stellung. Und die Staatengemeinschaft gedenkt der Opfer von Srebrenica. Das ist die ...

Berlin-Wahl 2026: Finanzsenator Stefan Evers soll CDU in Wahl führen

10.07.2026 20:01

Jetzt soll es Berlins Finanzsenator retten: Die CDU-Kreisvorsitzenden haben über einen Nachfolger für Kai Wegner entschieden. Stefan Evers wird wohl Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im ...

News des Tages: Kai Wegner gibt auf, Heizungsgesetz gekippt, Jimi Blue Ochsenknecht wieder vor Gericht

10.07.2026 18:00

Berlins Regierender Tennisspieler gibt die Spitzenkandidatur als Bürgermeister auf. Die Bundesregierung beerdigt Habecks »Heizhammer«. Und Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht. Das ist di...

Kai Wegner: Rückzug des Bürgermeisters kommt für Berlin zu spät

10.07.2026 17:58

Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.

Kai Wegner: CDU sucht Nachfolger nach Rückzug als Spitzenkandidat

10.07.2026 16:36

Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, wirft als Spitzenkandidat hin, zwei Monate vor der Wahl. Ein möglicher Nachfolger wird schon gehandelt. Die Partei atmet auf, aber: Kommt der Schritt z...

Gesundheitsreform verabschiedet: Was Versicherte zum GKV-Sparprogramm wissen müssen

10.07.2026 15:53

In letzter Minute kamen noch zahlreiche Änderungen: Nun haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen beschlossen. Gespart wird vor allem an der Versorgung.

Sexualstrafrecht: Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus

10.07.2026 15:16

In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im S...

Berlin: Kai Wegner gibt CDU-Spitzenkandidatur zwei Monate vor Wahl auf

10.07.2026 15:15

Politisches Erdbeben in Berlin, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Kai Wegner tritt nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an. Seine Partei hat ihm nach einer monatelangen Hängepartie das Ver...

Gesundheitsreform: Bundesrat stimmt ebenfalls für Sparpaket der Koalition

10.07.2026 15:07

Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Das Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten.

Kai Wegner: Regierender Bürgermeister reagiert auf Rückzugsforderungen

10.07.2026 15:00

Berlins Regierender Bürgermeister tritt bei der Wahl im September nicht erneut an. Was sagt er selbst?

Israel: Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts unter Strafe stellen

10.07.2026 13:26

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bunde...

Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Revolver, Rollerblades, Krokodil-Versicherungen

10.07.2026 12:56

Was schenkt man einer Person, die schon alles hat? Bei Politikern fiel die Wahl zumindest früher erstaunlich oft auf Tiere. Beim jüngsten Nato-Gipfel reichte Gastgeber Erdoğan sogar Waffen als Prä...

Irak: Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil

10.07.2026 11:33

Seit vielen Jahren ist die Bundeswehr im Nordirak aktiv und bildet kurdische Peschmerga aus. Nach SPIEGEL-Informationen endet der Einsatz nun abrupt, da sich die USA aus der Kurden-Metropole zurückzi...

Gesundheitsreform: Bundestag beschließt umstrittenes Sparprogramm

10.07.2026 11:26

Das Parlament hat nach langem Ringen umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Bundesrats. Die Opposition spricht von Kahlschlag.

Friedrich Merz: So schwindet hinter den Kulissen die Macht des Kanzlers

10.07.2026 09:51

Wie viel hat Friedrich Merz eigentlich selbst zum Reformpaket beigetragen? Seine eigenen Leute umgehen den Kanzler inzwischen bei wichtigen Entscheidungen. Und zwei Unionsmänner werden immer mächtig...

Kai Wegner: Mitgliederbündnis der Berliner CDU fordert Rücktritt nach Tennisaffäre

10.07.2026 09:14

Kai Wegner hatte die Öffentlichkeit nicht richtig über sein Krisenmanagement bei einem Stromausfall informiert. Nun steigt in der Berliner CDU der Druck auf den Bürgermeister.

Gesundheitsreform: Bundestagsdebatte über Krankschreibung ab Tag eins – Livestream

10.07.2026 09:08

Krankschreibung ab Tag eins? Das ist nur einer der umstrittenen Punkte der geplanten Gesundheitsreform. Weiteres Reizthema: das neue Heizungsgesetz. Die letzte Bundestagsdebatte vor der Sommerpause je...

Markus Söder zum Reformpaket: »Müssen den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund stellen«

10.07.2026 08:06

Mit ihrer Reformoffensive will die Regierung das Land sanieren – und die Rechtsextremen stoppen. Doch was, wenn das nicht klappt? CSU-Chef Markus Söder über umstrittene Härten und die Frage nach ...