DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Friedrich Merz schwärmt von Nato-Zusammenhalt und lobt Donald Trump

08.07.2026 18:34

Der US-Präsident hat das Nato-Treffen mit Kritik an den Mitgliedstaaten aufgemischt. Kanzler Merz findet trotzdem anerkennende Worte für Trump. Das Ergebnis des Gipfels spreche für ihn.

SPD-Linke werfen Koalition Klassenkampf »mit autoritären Zügen« vor

08.07.2026 17:42

Krankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Po...

Boris Palmer soll Berater für Bürokratieabbau in Baden-Württemberg werden

08.07.2026 17:27

Im Wahlkampf in Baden-Württemberg trat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Cem Özdemir auf, ein Ministeramt in Stuttgart lehnte Palmer aber ab. Jetzt wird er doch für die Landesregier...

News des Tages: Nato-Gipfel in Ankara, Gesundheitspolitik, Ärger bei der Fußball-WM

08.07.2026 17:14

Donald Trump wütet gegen den Nato-Verbündeten Spanien und erklärt die Waffenruhe mit Iran für beendet. Wer eine Psychotherapie machen will, hat es künftig nicht leichter. Und Ägypten legt Beschw...

Hessen: Zwei Monate Landtag, 23.000 Euro – und keine einzige Plenarsitzung

08.07.2026 16:36

Martin-Benedikt Schäfer rückt mitten in der Sommerpause in den Hessischen Landtag nach. Bevor es richtig losgeht, will er das Parlament aber schon wieder verlassen.

Kai Wegner: Die drei Lügen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

08.07.2026 15:48

Scheibchenweise kommt heraus, wie oft Berlins Regierender Bürgermeister die Unwahrheit über seine Aktivitäten am ersten Tag des großen Stromausfalls gesagt hat. Die neueste Enthüllung fällt mitt...

Psychotherapie: Schwarz-rote Fachpolitiker wehren sich gegen Kürzungen

08.07.2026 15:22

Gesundheitsministerin Nina Warken plant weitreichende Einsparungen bei der Psychotherapie. Die Fraktionen von Union und SPD wollen das abmildern. Kritiker halten diesen Versuch jedoch für »halbherzi...

»Magnifica Humanitas« von Papst Leo XIV.: Buch über KI sollte zur Pflichtlektüre werden – Kolumne

08.07.2026 11:41

Die 245 Weisheiten von Leo XIV. über die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz sind Pflichtlektüre für Parteien, die programmatisch gerade auf dem Schlauch stehen. Und sie lesen sich soga...

Bundestag: Grünen-Abgeordneter Janosch Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

08.07.2026 10:15

Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgerich...

Haushaltspolitik: Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen, als Milliardäre fair besteuern? – Meinung

08.07.2026 08:58

Große Gerechtigkeitslücke: Die Rüstungsausgaben steigen, beim Sozialen will SPD-Finanzminister Klingbeil kürzen – und die Reichsten werden geschont.

Krankschreibungen: Alexander Schweitzer kritisiert Friedrich Merz

08.07.2026 07:00

»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für pragm...

News: Nato-Gipfel in Ankara, Donald Trump, Gesundheits-Sparpaket, TV-Fußball-Experten

08.07.2026 05:42

In Ankara wird es ernst beim Nato-Gipfel. Das Gesundheitssparpaket sorgt für mehr Druck auf Langzeitkranke. Und bei der WM ist heute spielfrei: Zeit, die besten TV-Fußballexperten zu küren. Das ist...

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze will bei Linken und AfD nicht um Stimmen bitten

08.07.2026 01:42

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Falls die AfD keine Mehrheit bekommt, könnte die Bildung einer ...

Nato: Deutschland meldet Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

07.07.2026 22:16

Beim Nato-Gipfel wollen die europäischen Regierungen Donald Trump auch mit Zahlen besänftigen. Deutschland wird 2026 fast 125 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben – ein deutlicher Anstieg. D...

Kai Wegner: Berlins Bürgermeister hat am Morgen des Stromausfalls doch nicht dienstlich telefoniert

07.07.2026 18:23

Ab acht Uhr morgens habe er beim Blackout im Berliner Südwesten telefoniert, hat Kai Wegner gesagt. Jetzt räumt die Senatskanzlei ein: Das erste Gespräch erfolgte um 12.45 Uhr. Die SPD fordert Kons...

Haushalt 2027: Diese Laster sollen künftig stärker besteuert werden

07.07.2026 18:16

Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das?

Robert Habeck: Urban Partners bestreitet Zusammenhang zwischen Viessmann-Beteiligung und Habecks neuem Job

07.07.2026 18:14

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet künftig für die Investmentfirma Urban Partners. Minderheitsgesellschafter ist der einstige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Urban Partners bestreitet a...

News des Tages: Marine Le Pen, Drogentote auf Rekordniveau, Marla Svenja Liebich wird ausgeliefert

07.07.2026 17:43

Marine Le Pen scheitert vor Gericht, dürfte aber trotzdem mit Fußfessel in den Wahlkampf ziehen. Unter Deutschlands Drogentoten sind besonders viele junge Menschen. Und Neonazi Liebich wird ausgelie...

Gipfel mit Donald Trump: Das will die Nato in Ankara beschließen

07.07.2026 16:55

Beim Nato-Gipfel in Ankara geht es wieder einmal darum, US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Der Entwurf des Beschlusstextes liegt dem SPIEGEL vor. Er enthält bemerkenswerte Sätze.

Nato-Gipfel in Ankara: Mitgliedstaaten kündigen Milliarden-Deal für Aufklärungsflugzeuge an

07.07.2026 13:20

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara kündigen mehrere Mitgliedstaaten den Kauf neuer Aufklärungsflugzeuge an. Nachdem die USA aus dem Projekt ausgestiegen sind, dürfte Deutschland den größten Antei...