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Deutschland und weitere EU-Länder einigen sich auf Abschiebezentrum in Ruanda
16.11.2026 16:54
In Wien haben sich fünf EU-Länder auf eine gemeinsame Abschiebeinitiative geeinigt. Nun steht auch der afrikanische Partner fest: Schon 2027 soll in Ruanda ein erstes Abschiebezentrum entstehen.
Volkstrauertag - AfD: Wie die AfD-Jugend das Gedenken an die Kriegstoten verdreht
16.11.2026 16:32
Mit dem Volkstrauertag soll der Kriegstoten gedacht und für Frieden gemahnt werden. Die AfD-Jugend nutzte den Termin stattdessen für eine Romantisierung von NS-Größen. Auch Björn Höcke setzte au...
Mütterrente: Sie ist ein Irrweg, die Bürger brauchen Entlastung an anderer Stelle – Meinung
16.11.2026 14:04
Unbezahlbar, ineffektiv, bürokratisch: Es gibt gravierende Gründe, die gegen eine Ausweitung der Mütterrente sprechen. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen um Lebenshaltungskosten und Abgabe...
Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt
16.11.2026 13:21
SPD, Linke und Grüne haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, nun folgte die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig erhielt alle Stimmen ihrer Koalition.
Stromsteuer: Friedrich Merz erwartet Einigung im Koalitionsausschuss
16.11.2026 13:07
Die Senkung der Stromsteuer war lange ein Streitpunkt in der Koalition aus SPD und Union. Kanzler Merz geht nun von einer Lösung aus. Im Finanzministerium von Vizekanzler Klingbeil weiß man davon ni...
SPD-Vorsitz: Franziska Giffey unterstützt Hubertus Heil
16.11.2026 12:59
Hubertus Heil will Lars Klingbeil an der Spitze der SPD ablösen. Berlins ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey stärkt ihm den Rücken. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnt: »Es gibt k...
Ruanda: Sind die von Alexander Dobrindt geplanten Abschiebezentren erlaubt?
16.11.2026 12:36
CSU-Innenminister Dobrindt will gemeinsam mit vier EU-Partnern abgelehnte Asylbewerber ausfliegen lassen, am liebsten nach Ruanda. Großbritannien war mit einem eigenen Ruanda-Plan gescheitert. Was st...
Markus Söder fordert Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression
16.11.2026 11:44
Auch in der Union ist die Kritik an Kanzler Merz groß, weil die Senkung der Stromsteuer für alle – ein Wahlversprechen – verschoben werden soll. CSU-Chef Söder positioniert sich anders.
August Hanning: Mutmaßlicher Komplize soll geheime Dokumente aus BND-Zentrale geschmuggelt haben
16.11.2026 11:20
Manfred D. soll den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit geheimen Dokumenten aus der Zentrale des Dienstes in Berlin versorgt haben. Die »SZ« berichtet nun, wie ihm das gelungen sein könnte.
Russland: Mehrheit in Deutschland sieht das Land von Wladimir Putin als Bedrohung
16.11.2026 09:57
Wie umgehen mit Wladimir Putin? Ein Großteil der Deutschen befürwortet ein schärferes Vorgehen gegen Russland. Das zeigt der SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor. Angst vor einem Krieg hat besonders eine A...
Bundeswehr: Zahl psychisch erkrankter Soldaten deutlich gestiegen
16.11.2026 08:59
Die Zahl der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen unter Soldaten ist deutlich gestiegen. Ein Grund könnte sein, dass Bilder aus dem Ukrainekrieg alte Erinnerungen wecken. Viele Betroffene melden...
Ruanda: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum
16.11.2026 07:01
In einem Modellprojekt wollen Deutschland und weitere Länder abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. In der SPD trifft die Idee auf Widerstand: Das Vorhaben sei fragwürdig – und koste 20 Mill...
News: Friedrich Merz besucht CSU, Hubertus Heil will Lars Klingbeil ablösen, Anthropic geht an die Börse
16.11.2026 05:44
Der Kanzler reist nach München zu den Mütterfreunden von der CSU. Hubertus Heil will Lars Klingbeil als SPD-Chef ablösen. Und der Anthropic-Börsengang ist so verlockend wie risikoreich. Das ist di...
Linke in Berlin: Bodo Ramelow wirft Vanessa Emde Vertrauensbruch vor
15.11.2026 18:06
Der Druck auf die umstrittene Berliner Linkenpolitikerin Vanessa Emde wächst: Auch Parteigenosse Bodo Ramelow drängt Emde dazu, die Fraktion im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt zu verlassen.
Haushalt 2027: Union und SPD vor nächstem Showdown
15.11.2026 17:42
Der Haushalt steht – aber große Teile der Union wollen sich mit dem Ergebnis nicht abfinden. Es geht unter anderem um die Stromsteuer, die nicht gesenkt wird. Wird die Entscheidung am Dienstag umge...
Volkstrauertag: Österreichs Präsident mahnt Mitgefühl als Stärke an
15.11.2026 15:40
Eine Rede von Alexander Van der Bellen hat das Gedenken zum Volkstrauertag im Bundestag geprägt. Der österreichische Bundespräsident mahnte an, aus der Vergangenheit zu lernen. Und erklärte, warum...
Bremen stoppt umstrittene Kampagne gegen Islamisten
15.11.2026 14:24
Auf Bildschirmen wurde ein Wolf im Schafsfell gezeigt. So wollte Bremen auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam machen. Nun wurde die Aktion nach Beschwerden aus der muslimischen Gemeinde abgebroch...
Vanessa Emde: Die frühen Gedichte der Skandal-Linken
15.11.2026 11:10
Vanessa Emde, die israelfeindliche Aktivistin aus Neukölln, dominiert seit Wochen die Berliner Koalitionsgespräche. Früher inszenierte sie am Theater und schrieb Lyrik. Was verrät ihr Werk über s...
SPD: Matthias Miersch nennt Umfragewerte bei jungen Wählern »schallende Ohrfeige«
15.11.2026 09:44
Nur noch drei Prozent der jungen Menschen halten die SPD für ihre Partei. Fraktionschef Miersch übt Selbstkritik und zeigt Verständnis für die Gen-Z-Proteste.
Kita: Städtetag warnt vor Qualitätsverlust durch neues Startchancengesetz
15.11.2026 08:24
Der Bund plant bessere Kitas, bezahlen sollen die Städte. Deren Chef warnt: Mehr Qualität mit weniger Geld funktioniere nicht. Nun droht Streit im Bundesrat über das neue Kita-Startchancengesetz.
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