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Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

17.06.2026 08:49

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für ...

SPD-General Tim Klüssendorf kritisiert Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Äußerungen zur AfD

17.06.2026 08:13

SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt.

Gesundheitsreform: SPD und CSU fordern höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

17.06.2026 06:22

Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu...

Straße von Hormus: Berlin bereitet schnellen Marineeinsatz vor

17.06.2026 06:13

Die Bundesregierung hat ein mögliches Bundestagsmandat ausgearbeitet, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission entscheiden zu können. Der Vorschlag dürfte rechtlich...

News: Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker, Antisemitismus-Bericht, G7-Gipfel in Évian

17.06.2026 05:46

SPD und CSU wollen Schnaps, Zigaretten und Zuckerlimo teurer machen. Judenhass tarnt sich bisweilen als besorgte Frage. Und: Donald Trump bekommt ein fettes Festmahl. Das ist die Lage am Mittwochmorge...

Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen

17.06.2026 03:55

Seit Jahrzehnten setzt die Bundeswehr für Forschungszwecke auf lebende Tiere. In Zukunft soll es noch mehr Projekte geben, in denen sie verwendet oder getötet werden – auch wegen der »veränderte...

Boris Pistorius: Aktionsplan Drohnen soll Abwehr der Bundeswehr stärken

16.06.2026 23:53

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Friesland einen »Aktionsplan Drohnen« angekündigt. Die Bundeswehr soll mit mehreren Milliarden Euro besser für Aufklärung, Einsatz und Abwehr gerüste...

G7-Gipfel in Évian: Merz setzt auf gemeinsames Vorgehen von Europa und USA in Ukraine-Frage

16.06.2026 23:05

Der deutsche Kanzler zeigt sich nach Gesprächen in Évian mit den G7-Staatschefs optimistisch: Europa und USA könnten gemeinsam auf ein Ende des Ukrainekriegs hinarbeiten. Er habe Trump »aufmerksam...

News des Tages: Volkswagen-Chefs pessimistisch, Schiedsrichter und das »White Power«-Symbol, Elon Musk, ZDF

16.06.2026 17:42

Der VW-Vorstand hält den eigenen Konzern für existenzgefährdet, ein Videoschiedsrichter äußert sich zum »White Power«-Symbol, und Elon Musk sieht sich vom ZDF verleumdet. Das ist die Lage am Di...

G7: Friedrich Merz umschmeichelt Donald Trump

16.06.2026 14:03

Die Europäer versuchen beim G7-Gipfel in Évian, den US-Präsidenten mit Schmeicheleien bei Laune zu halten. Und plötzlich keimt Hoffnung bei einem Thema auf, das Trump zuletzt kaum noch interessier...

AfD: Wie die etablierten Parteien den Rechten das Geschäft erleichtern - Meinung

16.06.2026 13:55

Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam. Das liegt auch an einem Dilemma, in das sich Union, SPD und Co. selbst hineinmanövriert haben.

Hamburg: Frühere Parteispitze der Grünen zahlt Sozialabgaben nach

15.06.2026 20:44

Bei den Hamburger Grünen rumorte es, weil Sozialversicherungsbeiträge ausstanden. Nun zahlt die ehemalige Landesspitze der Partei offenbar selbst den ausstehenden Betrag, obwohl die Partei die Koste...

Bundesregierung einigt sich mit KNDS auf Details des Staatseinstiegs

15.06.2026 19:41

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Börse genommen. Und das Management plant die Entwicklung eines neuen Panzers.

Iran-Krieg: Räumt die Bundeswehr bald Minen in der Straße von Hormus?

15.06.2026 18:31

Kanzler Merz hat US-Präsident Trump zugesagt: Deutschland wird sich an einer Schutzmission vor Iran beteiligen. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz. Worauf es nun ankommt.

News des Tages: Exportbann für KI-Modelle, Urteil gegen Marius Borg Høiby, EU-Fluggastrechte

15.06.2026 18:09

Der US-Präsident belegt mächtige KI-Modelle mit einem Exportbann, mit drastischen Folgen. Das Urteil gegen Norwegens »Bonusprins« ist da. Und: Neue Fluggastrechte in der EU. Das ist die Lage am Mo...

Ulrich Siegmund und Guido Heuer: Warum die Foto-Affäre für die CDU ein Problem ist

15.06.2026 17:38

Die Fraktionschefs von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheinen sich gut zu verstehen. Das legt jedenfalls ein Bild der beiden nahe. Ist damit die Brandmauer endgültig am Ende?

Ukraine-Krieg: Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

15.06.2026 17:14

Im Visier sind Rüstungslieferanten, das Netzwerk der Schattenflotte sowie Nawalnyj-Verantwortliche: Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen 34 Personen und 47 Organisationen verhängt. Das nächste Pak...

Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

15.06.2026 16:22

Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoß...

Frank-Walter Steinmeier zieht um: Bye-bye Bellevue

15.06.2026 12:05

Der Bundespräsident muss in Berlin in einen Übergangsneubau umziehen. Mittendrin sinniert Frank-Walter Steinmeier über sein Politikerleben. Ein Ortstermin.

Steuerreform: Mit diesem Trick will Lars Klingbeil die Union überzeugen

15.06.2026 11:05

Es ist die entscheidende Phase in den harten Verhandlungen über eine Steuerreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat nun zwei Pakete geschnürt, um die Union auf seine Seite zu ziehen. Besonders heik...