DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

28.04.2026 13:48

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Katherina Reiche: Christine Carboni, Wahlkampfmanagerin von Friedrich Merz, soll Reiches Sprecherin werden

28.04.2026 12:47

Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsmi...

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe

28.04.2026 11:10

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig a...

Markus Söder in ARD-»Arena«: CSU-Chef kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen

28.04.2026 07:40

Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.

Alexander Dobrindt lässt erneut Afghanen nach Kabul abschieben

28.04.2026 06:08

Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt...

News: Irankrieg, Donald Trump, König Charles besucht USA, Dschihadisten in Mali

28.04.2026 05:37

Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorge...

»Jüdische Stimme«: Gericht stuft Verein nicht als gesichert extremistisch ein

27.04.2026 20:27

Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine...

Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr

27.04.2026 19:34

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht d...

News des Tages: Lars Klingbeil gegen Steuerhinterziehung, Fahrradunfälle, Donald-Trump-Attentat

27.04.2026 18:01

US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenv...

Friedrich Merz: Bundeskanzler spricht von Demütigung für die USA

27.04.2026 15:51

Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss

27.04.2026 15:09

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.

Russland: Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Terrorvorwürfen ein

27.04.2026 10:56

Alexander Graf Lambsdorff musste sich im russischen Außenministerium einfinden. Moskau sprach mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen. Der Botschafter weist...

FDP: Warum nur Wolfgang Kubicki die Liberalen noch retten kann - Kommentar

27.04.2026 09:31

Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem.

SPD: Lars Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen

27.04.2026 07:07

Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon. Das will Finanzminister Klingbeil ändern. Die Union hat andere Prioritäten.

Grüne suchen bei Klausur in Leipzig Nähe zur CDU

27.04.2026 06:07

Die Grünen kommen zu einer internen Strategiesitzung zusammen, und wen laden sie dazu ein? Ausgerechnet eine prominente CDU-Frau. Hinter den Kulissen werden bereits zarte schwarz-grüne Bande geknüp...

News: König Charles, Donald Trump, Corona-Folgen, Koalitionsfraktionen in Klausur

27.04.2026 05:41

Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die L...

Wehrdienst: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter an

27.04.2026 03:14

Viele junge Menschen in Deutschland sorgen sich vor der Bedarfswehrpflicht und verweigern den Kriegsdienst. Laut einem Medienbericht könnte in diesem Jahr ein Höchstwert erreicht werden.

Freiburg: Martin Horn bleibt Oberbürgermeister

26.04.2026 21:37

Im Wahlkampf standen der Wohnungsbau und die umstrittene Verpackungsteuer im Mittelpunkt: Der parteilose Martin Horn ist im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Auch der zweite und dritte Platz g...

Mecklenburg-Vorpommern: SPD verliert Schweriner OB-Amt in Stichwahl an CDU

26.04.2026 20:50

In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die ...

Verbraucherschutz: Was die Bundesregierung bislang getan hat - und was nicht

26.04.2026 19:54

Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt ...