DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Fall Stefan Gelbhaar: Grüne Klara Schedlich gewinnt vor Gericht gegen Stefan Gelbhaar

22.05.2026 20:21

Der frühere Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar unterliegt vor Gericht überwiegend gegen seine Parteikollegin. Die Grünenpolitikerin darf zentrale #MeToo-Vorwürfe gegen den 49-Jährigen wieder �...

SPD lehnt Kürzungen der Entwicklungshilfe ab

22.05.2026 19:53

Die USA wollen von internationaler Zusammenarbeit immer weniger wissen – und auch hierzulande steht die Entwicklungspolitik stark unter Druck. Aus der SPD kommt nun eine deutliche Warnung.

Nato und Donald Trump: Vergiftetes Geschenk für Polen, Unsicherheit im Bündnis bleibt

22.05.2026 17:45

Der US-Präsident verkündet überraschend die Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen. Die Verunsicherung in der Allianz aber bleibt, zumal Russland eine neue Drohkulisse gegen das Baltikum aufbaut.

News des Tages: Türkei, CHP, Verfolgung von Vergewaltigungen, Stephen Colbert

22.05.2026 17:41

In der Türkei feiert der Wunschgegner des Präsidenten ein Comeback. In Deutschland ist der Opferschutz löchrig. Und: In den USA tritt Komiker Stephen Colbert denkwürdig ab. Das ist die Lage am Fre...

Volker Beck: Was Sie über den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wissen müssen

22.05.2026 16:43

Die Bundesanwaltschaft ermittelt, weil es offenbar Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes gegen Volker Beck gegeben hat. Lesen Sie hier, was Sie über den Präsidenten der Deutsch-Israelischen ...

CDU und AfD: Heimliche Handyvideos befeuern Streit um Broschüre

22.05.2026 16:36

Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur...

ZDF-»Politbarometer«: Viele Deutsche wollen Reformen – und trauen sie der Politik nicht zu

22.05.2026 16:11

Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-»Politbarometer« halten viele Befragte Reformen für nötig, sehen aber wenig Willen, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Koalition bleibt demnac...

Freiburg: Oberbürgermeister Martin Horn spendet nach Wiederwahl 50.000 Euro an SPD

22.05.2026 11:42

Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete nach seinem Wahlsieg eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein �...

Hendrik Hering: Ex-Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz geht doch nicht zur Lottogesellschaft

22.05.2026 11:15

Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehle...

Berlin-Mitte: Bundesrat-Anbau wird noch später fertig

22.05.2026 10:51

Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft.

Verfolgung von Vergewaltigungen: Wie eine Gesetzeslücke mutmaßliche Taten schützt

22.05.2026 08:33

Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen. Doch nur zwei landen vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat.

Elterngeld: Junge Union warnt CDU vor Verlust des Profils als Familienpartei

22.05.2026 07:44

Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.

Kürzung von Subventionen: Lars Klingbeil zeigt sich offen für Jens Spahns Rasenmäher-Methode

22.05.2026 07:06

Der Bundesfinanzminister schließt pauschale Subventionskürzungen nach der »Rasenmäher«-Methode nicht aus – und macht klar: Das bisherige Sparen im Kabinett war nur der Anfang.

Luftverkehrsteuer: Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende

21.05.2026 21:40

Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-...

Möglicher EU-Beitritt der Ukraine: Warum eine Mitgliedschaft zweiter Klasse der EU schaden würde

21.05.2026 20:35

Es liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass die Ukraine der EU beitritt. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse würde alles nur noch komplizierter machen.

Israel: EU-Sanktionen gegen Minister Itamar Ben-Gvir rücken näher

21.05.2026 20:22

Das Demütigungsvideo von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wird in Europa einhellig verurteilt, es mehren sich Forderungen nach einem Einreiseverbot. Die EU könnte bald durchgreifen.

Roger Kusch ist tot: Früherer Justizsenator in Hamburg mit 71 Jahren gestorben

21.05.2026 19:41

Unter Ole von Beust war er Justizsenator in Hamburg, bekannt wurde Roger Kusch zudem für sein Engagement zur Legalisierung von Sterbehilfe: Jetzt ist er im Alter von 71 Jahren gestorben.

News des Tages: Geplanter Anschlag auf Volker Beck und Josef Schuster, WM-Kader, Stephen Colbert

21.05.2026 17:39

Iran soll Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben. Nagelsmann benennt den deutschen WM-Kader. Und St...

Ringen mit Donald Trump: Stunde der Wahrheit für die Nato

21.05.2026 15:53

Was ist den USA die Verteidigung Europas noch wert? Bei einem Treffen der Nato-Außenminister könnte es nun konkrete Antworten geben. Die Europäer machen sich ernsthaft Sorgen.

Linke: Ulrich Schneider will in den Parteivorstand

21.05.2026 14:21

In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, die Kandidierenden gelten als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider für den erweiterten Vorstand – obwohl er die Linke sch...