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Sachsen-Anhalt: AfD will im Falle eines Wahlsieges etliche Beamtenposten neu besetzen

15.05.2026 10:03

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant offenbar einen Umbau des Beamtenapparats, sollte sie an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht mit »Maßnahmen«, sollte versucht werden, die Arbeit d...

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die Koalition: Es ist ihre letzte Chance

15.05.2026 09:07

Nach dem Trauma in der Villa Borsig entwickeln Merz und Klingbeil einen neuen Plan für weitreichende Reformen. Es klingt wie ein Himmelfahrtskommando. Was haben der Kanzler und sein Vize vor?

News: Donald Trump trifft Xi Jinping - treffen sich die mächtigsten Männer der Welt

15.05.2026 05:51

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi ringen beim Gipfel in Peking um Ergebnisse. Der britische Premier Starmer kämpft um sein Amt. Und Kanzler Merz diskutiert beim Katholikentag mit Jugendlic...

AfD in Brandenburg: Bericht legt DDR-Vergangenheit von AfD-Politikern offen

14.05.2026 21:02

Die Rechtspopulisten inszenieren sich als Erben der friedlichen Revolution. Doch ein Bericht aus dem Brandenburger Landtag zeigt: Einige AfD-Politiker haben eine ganz andere DDR-Historie.

Nazi-Zeit und Zweiter Weltkrieg: Brauchen wir noch eine deutsche Erinnerungskultur?

14.05.2026 15:27

Wie wichtig ist es, auch 80 Jahre nach den Gräueltaten der NS-Zeit in Deutschland, die Erinnerung weiter wachzuhalten? Wir haben Menschen auf der Straße in Berlin dazu befragt.

Karlspreis: Friedrich Merz fordert »grundlegende Modernisierung« des EU-Haushalts

14.05.2026 13:22

Friedrich Merz sieht Europa auf dem Weg zu »einer Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«. Beim Karlspreis plädierte der Kanzler für eine zu diesem Bild passende Neugestaltung des EU-Hau...

Steuern: Grünen-Haushaltspolitiker fordert höhere Steuersätze für Vielverdiener

14.05.2026 10:43

Entlastung für viele, aber wie? Während die Koalition über eine Einkommensteuerreform zankt, wirft Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch einen Vorschlag mit konkreten Zahlen in die Debatte.

Vatertag an Himmelfahrt: Männer, werdet wütend! - Kommentar

14.05.2026 09:50

Sexismus, Gewalt, Diskriminierung: Viele Männer lässt das, was Frauen widerfährt, kalt. Der »Männertag« an Christi Himmelfahrt ist ein Tag der Sorglosigkeit – und Teil des Problems.

Bundesregierung: CDU-Arbeitnehmerflügel und SPD-Konservative mahnen Frieden an

14.05.2026 07:42

In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.

Angela Merkel: Altkanzlerin verteidigt Regierung gegen Vorwurf der Zerstrittenheit

14.05.2026 07:21

Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil...

Sachsen: AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit

14.05.2026 02:01

Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. Die AfD jubelt.

SPD: Von der Volkspartei zum Sorgenkind – SPIEGEL TV

13.05.2026 20:19

Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?

News des Tages: Cem Özdemir - Die Rettung für die CDU sind die Grünen

13.05.2026 17:59

Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend...

Achtstundentag: CDU und CSU machen Druck auf Bärbel Bas bei Arbeitszeitgesetz

13.05.2026 16:51

Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.

Gehaltsdeckel: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann beklagen in internem Brief Misstrauen

13.05.2026 14:42

Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem...

Angelika Niebler: Ließ CSU-Abgeordnete sich von Mitarbeitern zum Friseur fahren?

13.05.2026 13:51

Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.

Cem Özdemir: Er ist der Sohn türkischer Gastarbeiter. Jetzt regiert er Baden-Württemberg

13.05.2026 13:13

Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.

CDU/CSU und SPD: Letztes Treffen vor Sommerpause soll Reformen klären

13.05.2026 13:10

Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämi...

Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

13.05.2026 12:02

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut Umfrage Rückstand auf die AfD

13.05.2026 09:49

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Tre...