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Migrationspolitik: Alexander Dobrindts Grenzkontrollen lassen sich nicht mehr rechtfertigen

28.05.2026 09:07

Mit der beginnenden Urlaubszeit sind Staus vorprogrammiert. Trotzdem hält der Innenminister an den Grenzkontrollen fest. Mit den Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr zu rechtfertigen.

Kaja Kallas über Ukraine-Krieg: »Russland ist in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt«

28.05.2026 06:01

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht Zeichen der Schwäche bei Wladimir Putin. Sie würde mit Moskau über einen Frieden in der Ukraine verhandeln, unter bestimmten Bedingungen.

News: China-Reise von Katherina Reiche, EU-Außenministertreffen, Hauptversammlung Deutsche Bank

28.05.2026 05:36

Die deutsche Wirtschaftsministerin ist auf schwieriger Mission in Guangzhou. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Sackgasse. Und: Hitzewarnung in Italien. Das ist die Lage am Don...

Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht

27.05.2026 19:46

Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« ...

So deckten die Behörden die mutmaßlichen Anschlagspläne gegen Josef Schuster und Volker Beck auf

27.05.2026 19:13

Er soll im Auftrag Irans Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck geplant haben, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wer ist Ali S.? Die SPIEGEL-Recherc...

News des Tages: Mehr Superreiche, Friedrich Merz, Lange Haft für Daniela Klette

27.05.2026 17:53

Die Wirtschaft schwächelt, aber die Zahl der superreichen Deutschen steigt massiv. Berlin tuschelt über einen »Einwechslungskanzler« Wüst. Und Daniela Klette muss 13 Jahre in Haft. Das ist die La...

Deutschland führt die globale Chemie-Wende an

27.05.2026 17:44

Chemieunternehmen wie BASF und Bayer verschlingen Ressourcen im Übermaß, Produkte und Verfahren wirken gestrig. Ein deutsches Großprojekt will die Speerspitze einer Revolution sein. Wie soll das ge...

Nato: Union verlangt von Boris Pistorius Konzept gegen US-Kürzungen

27.05.2026 17:42

Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das ...

Saarbrücken: AfD erzwingt Wiederholung der Stadtratswahl

27.05.2026 14:17

Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Ins...

Proteste der Gen Z in Indien: Wie eine satirische Protestbewegung Narendra Modi in Erklärungsnot bringt

27.05.2026 13:50

Indiens höchster Richter verglich Millionen erwerbslose Akademiker mit Ungeziefer. Deren Wut entlädt sich nun im Internet: mit einer satirischen Protestbewegung, die Indiens Premier Narendra Modi zu...

Demokratie: Wenn Sie im Bundestag wären – wie würden Sie entscheiden?

27.05.2026 12:03

Migration, Soziales, Finanzen: Die Merz-Regierung will wichtige Gesetze beschließen. Wo stehen Sie politisch? Hier können Sie abstimmen.

Verfassungsschutz: Präsident Sinan Selen fordert mehr Befugnisse

27.05.2026 06:56

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

News: Gerüchte um Friedrich Merz, Markus Söder wackelt, Urteil gegen Daniela Klette

27.05.2026 05:43

Friedrich Merz ist unten durch, Markus Söder wird angegriffen, und Boris Pistorius reist nach Kanada – aber nicht nach Washington. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Markus Söder: Wie der CSU-Chef Kritiker mit einem Imagewandel besänftigen will

27.05.2026 01:52

Bayerns Ministerpräsident steht unter Druck. Wohl deshalb gibt sich Markus Söder neuerdings betont seriös. Aber reicht der Imagewandel, um Kritiker verstummen zu lassen? Ein Rivale bringt sich in S...

EU-Abgeordnete in Babypause dürfen ihre Stimme übertragen

26.05.2026 20:59

Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Rege...

Katherina Reiche: Ministerium verbreitet Kampagne von Arbeitgeberlobby

26.05.2026 18:29

Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD...

News des Tages: Macht Trump die Nato zum Schwarzen Ritter?, Ermittlungen gegen Christian Ulmen

26.05.2026 17:11

Der US-Präsident verzwergt die Allianz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen. Und die Jugend qualmt wieder mehr. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Demokratieförderung: SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran

26.05.2026 16:00

Mit zwei Neubauten in Karlsruhe und Leipzig will die Bundesregierung die Bürger für den Rechtsstaat begeistern. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in das kostspielige Projekt.

Pflegeversicherung: Was auf Angehörige und Beitragszahler zukommen könnte

26.05.2026 13:57

Der Pflegeversicherung droht ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro, Gesundheitsministerin Warken muss gegensteuern. Nun kursiert ein Plan, der Mehrkosten für Menschen ohne Kinder bedeuten würde.

Elterngeld: Familienministerin Karin Prien wirbt für Anhebung von Elterngeldsätzen

26.05.2026 12:42

Obwohl das Finanzministerium die Bundesfamilienministerin zum Sparen beim Elterngeld aufgefordert hat, ist Karin Prien für die Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. Sparen könne man ihr zufolge...