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Lars Klingbeil bei SPD-Tagung in Bielefeld über den Moment, in dem der Kanzler ihn anbrüllte

28.04.2026 20:05

Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union.

News des Tages: König Charles bei Trump, Zuckersteuer und Walrettung

28.04.2026 18:28

König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Zuckersteuer: Diesen Effekt hätte die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke

28.04.2026 17:13

Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?

Gesundheitsreform: Das bedeutet die Einigung für Versicherte

28.04.2026 16:38

Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderung...

Zuckersteuer: Limonade und andere Softdrinks werden teurer. Endlich! – Kommentar

28.04.2026 16:19

Union und angeschlossene Lobbygruppen haben sich lange gegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gewehrt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Vernunft siegen.

Zuckerabgabe: So reagieren Politiker und Verbände auf die Pläne

28.04.2026 16:16

Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.

Krankengeld: Regierung verzichtet nach Kritik offenbar auf allgemeine Kürzung

28.04.2026 15:20

Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Klimapolitik: Bayern rückt von eigener Klimaneutralität 2040 ab

28.04.2026 14:22

Eigentlich waren sich CSU und Freie Wähler vor vier Jahren einig gewesen: Bayern sollte 2040 klimaneutral werden. Nun überholt das Kabinett diese selbst auferlegte Frist und schiebt sie nach hinten.

Zuckersteuer soll kommen: Das sind die Pläne der Bundesregierung

28.04.2026 13:48

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist daneben offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Katherina Reiche wählt Ex-Wahlkampfmanagerin von Friedrich Merz als neue Sprecherin

28.04.2026 12:47

Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsmi...

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen in Europa durch proiranische Terrorgruppe

28.04.2026 11:10

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig a...

Markus Söder in ARD-»Arena«: CSU-Chef kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen

28.04.2026 07:40

Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.

Afghanistan: Alexander Dobrindt veranlasst weitere Abschiebungen nach Handschlag mit Taliban

28.04.2026 06:08

Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt...

News: Irankrieg, Donald Trump, König Charles besucht USA, Dschihadisten in Mali

28.04.2026 05:37

Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorge...

»Jüdische Stimme«: Gericht stuft Verein nicht als gesichert extremistisch ein

27.04.2026 20:27

Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine...

Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr

27.04.2026 19:34

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht d...

News des Tages: Lars Klingbeil gegen Steuerhinterziehung, Fahrradunfälle, Donald-Trump-Attentat

27.04.2026 18:01

US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenv...

Friedrich Merz: Bundeskanzler spricht von Demütigung für die USA

27.04.2026 15:51

Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.

Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss

27.04.2026 15:09

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.

Russland: Moskau bestellt deutschen Botschafter wegen Terrorvorwürfen ein

27.04.2026 10:56

Alexander Graf Lambsdorff musste sich im russischen Außenministerium einfinden. Moskau sprach mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen. Der Botschafter weist...