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Francesca Albanese: Johann Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Sonderberichterstatterin

12.02.2026 19:15

»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadephul die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca A...

SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse

12.02.2026 18:58

Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.

Brandenburg: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

12.02.2026 18:35

Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.

News des Tages: Abzug von ICE aus Minneapolis, Freiwillige für deutsche Litauen-Brigade, Skeletonpilot Heraskewytsch

12.02.2026 18:00

Deutsche Soldaten wollen nicht nach Litauen. Trump zieht seine ICE-Schergen aus Minnesota ab. Und ein ukrainischer Olympionike wird disqualifiziert und gewinnt irgendwie trotzdem. Das ist die Lage am ...

AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten

12.02.2026 17:38

Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurd...

Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll

12.02.2026 14:06

Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt...

Fall Jeffrey Epstein: Ermittler durchsuchen Wohnung von Norwegens Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland

12.02.2026 13:40

Im Zuge des Epstein-Skandals haben norwegische Ermittler die Wohnung von Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland durchsucht. Es geht um mutmaßliche Korruption und um Urlaube bei Jeffrey Epstein.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron: Alleingänge, Enttäuschungen – und viele Streitpunkte

12.02.2026 13:32

Kanzler Merz und Präsident Macron zeigen Einigkeit, doch beim Wirtschaftskurs klafft ein Graben. Merz sucht die Achse mit Italien, Macron wirbt für EU-Investitionen. Droht Europa Stillstand?

Nato: Deutschland nominiert Carsten Breuer für Militärausschuss

12.02.2026 12:36

Deutschland schickt seinen ranghöchsten Soldaten ins Rennen um einen Spitzenposten bei der Nato: Generalinspekteur Carsten Breuer ist als Vorsitzender des Militärausschusses nominiert. Die Entscheid...

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln

12.02.2026 11:50

Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unertr...

Bundeswehr: Freiwilligenmangel für Litauen-Brigade an der Nato-Ostflanke

12.02.2026 11:48

Zur Abschreckung Russlands wird erstmals eine Bundeswehr-Kampfbrigade im Ausland stationiert. Nach SPIEGEL-Informationen mangelt es aber bisher an Freiwilligen für den Dienst an der Nato-Ostflanke.

Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen

12.02.2026 11:07

Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.

Angela Merkel dementiert Spekulationen über Kandidatur als Bundespräsidentin

12.02.2026 10:51

Über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier muss bald entschieden werden. Spekulationen gibt es schon einige, von der Ex-Regierungschefin kommt eine klare Absage. Bei einer anderen Überraschung a...

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

12.02.2026 10:29

Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsr...

Israel: Julia Klöckner besucht Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee

12.02.2026 10:16

Als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand reist Julia Klöckner in den Gazastreifen. Der Besuch unter IDF-Schutz sorgt für Lob und Kritik, auch wegen fehlender Treffen mit Pal�...

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen

12.02.2026 07:14

Selenskyj fordert ein fixes EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen und knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Die Nato berät über weitere Hilfe, während die Frontlage schwierig bleibt.

News: Gespräch mit Gisèle Pelicot, Preisanstieg bei Rüstungsgütern, Hacker gegen russische Propaganda

12.02.2026 05:42

Es gibt ein gutes Leben nach dem Missbrauch. Die Preise für Rüstung steigen inflationär. Und ein Hacker nimmt den Kampf gegen russische Propaganda selbst in die Hand. Das ist die Lage am Donnerstag...

Social-Media-Verbot für Jugendliche: »Es wird schlimmer, wenn wir Social Media verbieten«

11.02.2026 22:53

Sollten TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche verboten werden? Hier diskutieren Ricarda Lang, Tara-Louise Wittwer, Sascha Lobo und Ex-Schulleiterin Silke Müller über Gefahren, ahnungslose Elter...

Verteidigung: Boris Pistorius kritisiert Debatte über europäischen Atomschutzschirm

11.02.2026 22:23

Deutschlands Verteidigungsminister sieht Europa weiter ausreichend durch die Atommacht USA geschützt. Die Diskussion über einen eigenen atomaren Schutzschirm möchte Boris Pistorius lieber vermeiden...

Grünen-Chefin Franziska Brantner in Israel und im Westjordanland: Stresstest in Nahost

11.02.2026 20:18

Grünenchefin Franziska Brantner wollte ihre Partei in der Nahostpolitik wieder sprechfähig machen. Doch beim Besuch in der Region zeigt sich: Der Parteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung hinkt der...