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Robert Habeck: Ermittlungen wegen angeblicher Verleumdung des BSW gegen Geldzahlung eingestellt

12.12.2025 15:12

Das BSW beschuldigte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, »unzutreffende Tatsachen« über die Partei geäußert zu haben und zeigte ihn an. Nun beendet die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren ...

Ukraine-Krieg: Russland lehnt Selenskyjs Donbass-Referendum ab

12.12.2025 14:37

Moskau hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Stattdessen schlägt Unterhändler Uschakow eine Zone ohne Soldaten, aber ...

Berlin bereitet sich auf möglichen Besuch von Wolodymyr Selenskyj vor

12.12.2025 14:19

Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpol...

Cyberangriff und eine Desinformationskampagne: Berlin bestellt russischen Botschafter ein

12.12.2025 12:26

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige A...

Wolfram Weimer: Weimer Media Group und die Interessenkonflikte um Konferenzen mit Politikern

12.12.2025 10:38

Das Unternehmen von Staatsminister Wolfram Weimer hatte Veranstaltungsteilnehmern für viel Geld Einfluss auf politische Entscheider in Aussicht gestellt. Seine Firmenanteile lässt Weimer nun treuhä...

CSU und CDU: Plötzlich gibt Markus Söder für Friedrich Merz den Bodyguard

12.12.2025 08:00

Vorbei die Zeiten des politisch Unernsten: CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich neuerdings seriös, als Beschützer von Kanzler und Demokratie. Für Friedrich Merz ist das nicht nur eine gute Nachri...

Verbrenner-Aus: Markus Söder geht EU-Vorschlag nicht weit genug

12.12.2025 07:50

Die EU weicht das Verbrenner-Aus auf: Die Kommission will ab 2035 weiterhin einige Verbrenner-Neuwagen zulassen. Während CSU-Chef Söder weitere Lockerungen fordert, wirft die Linke der EU ein Einkni...

Johann Wadephul sieht europäische Interessen in US-Ukraine-Strategie berücksichtigt

12.12.2025 07:10

Bundesaußenminister Johann Wadephul betont, dass Europas Positionen in den US-Verhandlungen zum Ukrainekrieg weiterhin Gehör finden. Und er stellt klar: Am Ende muss die Ukraine selbst über ihren W...

News: CSU-Parteitag, Ringen um Ukraine-Frieden, Aussicht auf günstigere Zugtickets

12.12.2025 05:42

CSU-Chef Söder stellt sich seiner Partei in München zur Wiederwahl. Das Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine bleibt zäh. Und ein Bahn-Konkurrent verspricht günstigere Zugtickets. Das ist ...

News des Tages: Donald Trump will vier Länder aus der EU locken, Heizungsgesetz, Immo Tommy

11.12.2025 17:45

Die Koalition tauft das Heizungsgesetz um. Trump will vier Länder aus der EU locken. Und Immo Tommy arbeitet an einem Comeback. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Pflegeversicherung: Kritik an unkonkreten Vorschlägen der Pflegekommission

11.12.2025 17:23

Als erste Reformkommission der schwarz-roten Regierung legt die Arbeitsgruppe zur Pflege Ergebnisse vor. Doch die fallen dünn aus – von Kassen und Grünen kommt scharfe Kritik.

EU einigt sich offenbar auf Rücknahme von Verbrenner-Aus

11.12.2025 17:17

Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren wieder zu kippen, das berichten mehrere Medien. Kritiker monieren einen Hinterzimmerdeal.

Bundeswehr-Soldat setzt sich in die Ukraine ab

11.12.2025 16:48

Die Bundeswehr ermittelt in einem heiklen Fall von Fahnenflucht. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich ein Offizieranwärter samt Ausrüstung in die Ukraine abgesetzt.

Bärbel Bas als SPD-Chefin und Arbeitsministerin: Doppelrolle wird zum Problem

11.12.2025 16:34

Bärbel Bas galt als Allzweckwaffe der SPD. Doch der Spagat zwischen Ministerium und Partei macht ihr zu schaffen. Und am linken Rand der SPD gärt es.

Männeregos von Donald Trump und Johann Wadephul: Wir eitlen Fatzkes - Kolumne

11.12.2025 13:49

In den deutschen Botschaften der Welt sollen künftig gerahmte Bilder des Bundesaußenministers hängen. Absurd? Wer das denkt, sollte besser nicht zu lange in den Spiegel blicken.

Koalitionsausschuss: Friedrich Merz und Co. finden, es läuft doch

11.12.2025 12:27

Die Spitzen von Union und SPD loben nach dem Koalitionsausschuss ihre Bilanz. Kanzler Merz spricht von Reformen, wie es sie »noch nie« gegeben habe. Doch ausgerechnet beim heiklen Thema Bürgergeld ...

Zivile Bundeswehrmitarbeiter und Beamte bekommen Schussweste und Helm

11.12.2025 12:19

Verteidigungsminister Boris Pistorius will auch seine zivilen Mitarbeiter und Beamten besser auf den Krisenfall vorbereiten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen für viel Geld 80.000 Schusswesten und He...

Nordhausen in Thüringen: Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

11.12.2025 11:25

Er soll beim »Islamischen Staat« unter anderem für Propagandaarbeit zuständig gewesen sein: Nun ist ein 65-jähriger Iraker in Nordhausen verhaftet worden. Er ist nun in Untersuchungshaft.

AfD erreicht in Brandenburg Umfrage-Höchststand

11.12.2025 10:56

In einer aktuellen Wahlumfrage haben die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg keine Regierungsmehrheit mehr, die AfD trumpft auf. Viele Befragte wünschen sich Neuwahlen – allerdings vor al...

Koalitionsausschuss: Friedrich Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte bis Ende Januar

11.12.2025 09:13

Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Di...