DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Social Media: CSU stellt sich gegen Altersgrenze

22.02.2026 20:27

Auf ihrem Parteitag hat sich die CDU für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen. Die Schwesterpartei hält davon wenig: CSU-Politiker Alexander Hoffmann findet, die Debatte ...

Höcke-Auftritt in Dortmund: Mehr als 3000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremisten

22.02.2026 20:09

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist derzeit in Nordrhein-Westfalen unterwegs, unter anderem an einem Kultort für rechtsextreme Kreise. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen.

Urteil des Supreme Court: Droht der Zoll-Deal zwischen den USA und der EU zu platzen?

22.02.2026 19:04

Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen des Urteils des obersten Gerichts der USA. Doch viel Zeit hat sie nicht: Eigentlich soll am Dienstag der ausgehandelte Zolldeal mit Trump gebilligt werden.

CDU: Daniel Günther strebt Zuckersteuer über Bundesrat an

22.02.2026 18:44

Wer zuckert, zahlt: Auf dem CDU-Parteitag war der Vorstoß aus Schleswig-Holstein durchgefallen. Jetzt möchte ihn Ministerpräsident Daniel Günther über die Länderkammer weitertreiben.

Ettlingen: Gericht hebt Auftrittsverbot für Martin Sellner auf AfD-Veranstaltung auf

22.02.2026 12:32

Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Rechtsextremist Martin Sellner darf dort auftreten.

Friedrich Merz in China: So akribisch hat sich der Kanzler auf noch keine Reise vorbereitet

22.02.2026 10:08

Vor seinem Antrittsbesuch in China wächst der Druck auf Friedrich Merz. Das Auswärtige Amt fordert mehr Härte gegenüber der Volksrepublik, Wirtschaftsministerin Reiche warnt genau davor. Und nun? ...

News: Supreme Court Entscheidung zu Trumps Zöllen, Brandmauer der Union zur AfD

22.02.2026 09:17

Bevölkerung und Justiz haben Trump die Grenzen aufgezeigt. Das ist die Lage am Sonntag.

Migration: Alexander Dobrindt plant schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende

22.02.2026 08:05

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und direkt eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Innenminister Dobrindt will das nun ändern.

Friedrich Merz: Urteil gegen Trump-Zölle könnte deutsche Wirtschaft entlasten

21.02.2026 22:55

Der deutsche Bundeskanzler erwartet nach dem Urteil des obersten US-Gerichts niedrigere Zölle für deutsche Unternehmen. Er sieht darin ein positives Signal für die transatlantischen Beziehungen und...

Markus Söder beim CDU-Parteitag: Ein bisschen Seelestreicheln für die große Schwester

21.02.2026 19:18

Mit Angriffen auf den politischen Gegner erntet Markus Söder viel Beifall beim Parteitag der CDU. Ganz ohne Stichelei gegen Friedrich Merz kommt er dann aber doch nicht aus.

CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

21.02.2026 16:12

Ein Mindestalter für Social Media, mehr Geld für Eltern: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mehrere strittige Anträge abgearbeitet.

AfD: Wer die Brandmauer erfand und was sie bedeutet - Meinung

21.02.2026 13:59

Keine Kooperation, keine Koalition, nicht mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken – darauf hat sich die CDU verpflichtet, das sorgt heute für Probleme. Wie kam es dazu?

FDP in Baden-Württemberg: Kann Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke die Partei retten?

21.02.2026 11:38

Scheitert die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, ist sie kaum noch zu retten. Verhindern soll das Hans-Ulrich Rülke. Der Spitzenkandidat gilt als rauflustig. Kommt e...

News: Donald Trump nach dem Zoll-Urteil, Friedrich Merz nach der Wiederwahl, FDP im Existenzkampf

21.02.2026 06:18

Donald Trump akzeptiert die richterliche Zollklatsche nicht. Friedrich Merz kann Markus Söder gelassen empfangen. Und: Ist Hans-Ulrich Rülke der FDP-Retter? Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Türkei: Bundesregierung verlangt Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag

20.02.2026 22:24

Die deutsche Regierung verlangt die Freilassung von DW-Journalist Alican Uludağ, der in der Türkei festgenommen wurde. Ihm drohen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung mehrere Jahre Haft.

Bundespräsident: Lars Klingbeil spricht sich für gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und SPD aus

20.02.2026 22:12

Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für einen gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD für die Bundespräsidentenwahl. Er wünscht sich eine Frau für das höchste Staatsamt.

CDU-Parteitag: Draußen stürzen Gewissheiten ein, drinnen herrscht Gelassenheit

20.02.2026 20:45

Über Wochen wirkte die CDU getrieben und nervös. Auf dem Parteitag aber verpuffen sogar drastische Worte des Kanzlers.

Jeffrey Epstein und Ex-Prinz Andrew: Drei Fragen an Annette Dittert zur aktuellen Lage

20.02.2026 20:27

Andrew Mountbatten-Windsor ist wieder frei, der Schaden für das Königshaus ist enorm. Wird nun der Missbrauchsfall Virginia Giuffre neu aufgerollt? Drei Fragen an Annette Dittert, Ex-London-Korrespo...

Angela Merkel auf CDU-Parteitag: Und dann wird Friedrich Merz der Applaus zu viel

20.02.2026 19:42

Zum ersten Mal seit fünf Jahren war Angela Merkel wieder auf einem CDU-Parteitag. Nicht alle haben ihre Rolle an diesem Tag so gut gespielt wie Friedrich Merz und seine ewige Rivalin.

CDU-Parteitag in Stuttgart: Friedrich Merz als CDU-Chef wiedergewählt

20.02.2026 18:41

Friedrich Merz bleibt Vorsitzender der CDU. Beim Parteitag in Stuttgart erhielt er 91,17 Prozent der Stimmen. Die Zustimmung für den Parteichef fiel damit höher aus als bei der vergangenen Wahl.