DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Ukraine-Krieg: Die Europäer versagen im entscheidenden Moment

04.12.2025 09:26

Über das Schicksal der Ukraine verhandeln die USA mit Russland. Und die EU? Steht am Seitenrand und lähmt sich selbst. Das könnten die Europäer womöglich noch bitter bereuen.

Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise

04.12.2025 08:17

Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grun...

Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer

04.12.2025 07:48

Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Rente: Lars Klingbeil fordert eigene Mehrheit bei Rentenfrage

04.12.2025 06:51

Die Enthaltung der Linken erleichtert eine Mehrheit für die Rentenreform. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt trotzdem eine eigene Mehrheit der schwarz-roten Koalition.

News: Krieg in der Ukraine, Euroclear, Emmanuel Macron, China

04.12.2025 05:41

In Brüssel wird an einem Plan B gearbeitet, sollten die Friedensverhandlungen mit Putin scheitern. Bei den Europäern wachsen die Zweifel an Trumps Unterhändlern. Und: Macron trifft Xi. Das ist die ...

Berlin: Antrag von SPD und CDU könnte AfD-Verbotsverfahren unterstützen

03.12.2025 19:30

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so k...

Rentenstreit: Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut

03.12.2025 19:22

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzle...

Rentenstreit: Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut – Podcast

03.12.2025 19:21

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzle...

AfD-Jugend: Das sind die Köpfe hinter der »Generation Deutschland« - SPIEGEL TV

03.12.2025 19:20

Das Führungspersonal der frisch gegründeten AfD-Jugend übt den professionellen Auftritt. Aber die neue Organisation ist mindestens so radikal wie die alte. SPIEGEL TV über die Vergangenheit ihrer ...

Landtagswahlen 2026: Umfragen für Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

03.12.2025 18:07

Fünf Bundesländer wählen im Jahr 2026: Wer liegt vorn? Welche Koalitionen können auf eine Mehrheit hoffen? Hier finden Sie laufend aktualisiert die Zahlen zu allen wichtigen Umfragen.

Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis: Die Angriffe auf Sophie von der Tann sind wutschäumend, aber substanzlos

03.12.2025 18:06

Die ARD-Korrespondentin ist Ziel einer maßlosen Kampagne proisraelischer Aktivisten. Für mich als Mitglied der Jury, die ihr den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis verleiht, belegt das: Wie richtig es i...

News des Tages: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherine Reiche, Drohnenabwehr, Rentenstreit

03.12.2025 17:36

Das Ministerium von Katherine Reiche fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Die Linke verhilft Merz’ Rentenpaket wohl zur Mehrheit. Und Deutschla...

Frank-Walter Steinmeier: Regenschirm als Gastgeschenk für König Charles

03.12.2025 16:18

Das Gastgeschenk ist einer der heikelsten Punkte bei einem Staatsbesuch. Bundespräsident Steinmeier hat Charles III. einen handgefertigten Regenschirm mitgebracht – und ein nützliches Gegengeschen...

Rente: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

03.12.2025 15:09

Bei der Entscheidung über das Rentenpaket drohte Union und SPD eine Niederlage, ihre Mehrheit wackelte. Nun kommt die Linke zu Hilfe.

Bärbel Bas und die Wirtschaft: Der Mörder ist immer der Chef - Kolumne

03.12.2025 13:00

SPD-Ministerin Bärbel Bas ruft zum Klassenkampf gegen Bonzen in Maßanzügen. Das ist Kapitalismuskritik auf »Tatort«-Niveau.

Rente: Koalition kippt Entschließungsantrag – Junge Gruppe ist empört

03.12.2025 12:11

Union und SPD wollten das Rentenpaket mit einem Entschließungsantrag ergänzen – als Zugeständnis an die Junge Gruppe. Dieser Antrag mit Details zur Rentenkommission ist nun auf Wunsch der Union g...

Federica Mogherini: Frühere EU-Außenbeauftragte nach Festnahme wieder frei

03.12.2025 10:56

Wegen des Verdachts auf Korruption hat die Polizei in Brüssel die ehemalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini festgenommen. Nun ist sie wieder auf freiem Fuß, da keine Fluchtgefahr besteht. Die E...

Auftritt von Alexander Eichwald bei der AfD: Intern nennen sie ihn jetzt den »Hitler-Clown«

03.12.2025 06:58

Seine Rede erinnerte in Inhalt und Stil an Adolf Hitler: Nun will sich die AfD mit aller Macht von Alexander Eichwald distanzieren. Dabei war er nicht der einzige extreme Redner bei der Parteijugend.

News: Frank-Walter Steinmeier, Großbritannien, König Charles, Moskau, Ukraine, Ganztagsschulen

03.12.2025 04:54

Heute geht es um den Staatsbesuch von Bundespräsident Steinmeier in Großbritannien, um die Friedensverhandlungen in Moskau und das Fehlen von Ganztagsschulen in Deutschland. Das ist die Lage am Mitt...

Alexander Dobrindt besucht Spezialeinheit: Die große Drohnen-Show

02.12.2025 21:32

Mit einer martialischen Präsentation will der Bundesinnenminister zeigen, dass Deutschland gegen Drohnen vorgeht. Doch Anlass für die Demonstration der Stärke ist eine gravierende Schwäche.