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Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – die Linke klagt auf Unterlassung

26.09.2026 18:23

Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.

SPD-Fraktionschef Miersch setzt CDU bei Pflegereform unter Druck

26.09.2026 16:19

CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem...

Kindschaftsrecht: Wie sollen Gerichte künftig mit gewalttätigen Vätern umgehen?

26.09.2026 12:27

Mehr Schutz vor Gewalt, mehr Mitbestimmung für Kinder: Das Justizministerium plant eine Reform im Familienrecht. Manche Fachleute warnen, dass das neue Probleme schaffen könnte.

Franziska Brantner: Grüne Co-Chefin stellt Bedingungen für Bündnis mit der Linken

26.09.2026 09:38

Sollen die Grünen in Berlin mit der Linkspartei eine Koalition eingehen? Co-Parteichefin Franziska Brantner nimmt Wahlsiegerin Elif Eralp in die Pflicht – und nennt Bedingungen für ein Bündnis.

Sachsen-Anhalt: BSW lehnt Koalition mit AfD trotz Corona-Sondierungen ab

26.09.2026 08:56

Ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie könnte AfD und BSW in Sachsen-Anhalt verbinden. Bei einer geplanten Reformierung des Rundfunks hingegen gehen ihre Vorstellungen laut einem Bericht ausei...

Jens Spahn: Sardinien-Trip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen

26.09.2026 08:46

Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf au...

CDU und SPD in der Krise: Wenn alte Gewissheiten fallen und die Politik keine Antwort findet

26.09.2026 07:45

Die jüngsten Wahlsiege von AfD und Linken sind eine Zäsur für Deutschland. Vorbei ist eine jahrzehntelange Epoche mit unumstößlichen Gewissheiten. Das bisherige System stand für Stabilität, die...

News: Parteitag der Berliner Linken, Wohnungskrise, Papst Leo in Frankreich

26.09.2026 06:44

Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD verhandeln. Eine Rentnerin aus Spanien wird zum Gesicht der Wohnungskrise. Und Frankreichs Rechte entdecken den Katholizismus für sich. Das ist die Lage am...

SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern

26.09.2026 03:16

Der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche im Kabinett eine Kehrtwende einleiten. Doch kurz vorher macht der Koalitionspartner Druck.

Berlin: Thorsten Frei (CDU) warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis

26.09.2026 01:35

In der Hauptstadt könnte es absehbar eine Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD geben. Aus der Union hagelt es deshalb seit Tagen Kritik. Nun legt der Chef der Bundestagsfraktion nach.

Berlin: Die Linke strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an

25.09.2026 20:23

Der Parteitag sagt Ja: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Ob die drei Parteien später tatsächlich eine Koalition bilden, ist offen.

Nikotin-Pouches: Unionspolitiker drängen darauf, tabakfreie Nikotinbeutel zu erlauben

25.09.2026 18:46

Der Verkauf von Nikotinbeuteln ist in Deutschland nicht zugelassen, aber man kann sie im Internet bestellen. Auch Jugendliche probieren sie. In der Union gibt es jetzt Stimmen für eine Legalisierung,...

Friedrich Merz beim G20-Gipfel: Donald Trump lädt Wladimir Putin ein - und jetzt?

25.09.2026 17:49

US-Präsident Trump hat den russischen Machthaber Putin zum G20-Gipfel in Miami eingeladen. Kanzler Merz und die Europäer müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen. Das sind die Szenarien.

News des Tages: VW, Deutsche Bahn, Donald Trump und Xi Jinping

25.09.2026 17:04

Volkswagen ruft Millionen Autos zurück. Der Verkehrsminister will aufräumen. Und Trump macht sich vor Xi Jinping lächerlich. Das ist die Lage am Freitagabend.

Tankrabatt: Bundestag und Bundesrat beschließen neuen Tankrabatt

25.09.2026 15:22

Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Auch der Bundesr...

Linke: Bodo Ramelow verlangt von seinem Parteifreund Ferat Koçak Klarheit

25.09.2026 14:51

Seit Tagen streitet Berlin über eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zum Rammo-Clan. Der Linkenabgeordnete selbst hat sich vorübergehend zurückgezogen. Mit Bodo Ramelow drängt nun erstmals ein pr...

Kinderkrankentage: Was die Kürzung für Familien bedeutet

25.09.2026 14:40

Wenig Effekt, problematische Botschaft: CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren, also raus aus dem Coronamodus. Womit Familien jetzt rechnen müssen.

SPD: Manuela Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend

25.09.2026 12:24

In Kürze sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt geben. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will aber weitergehende Maßnahmen. Und sie hat eine Forderung an Kanzler Merz.

Deutschland braucht Reformen: Warum die Wähler harte Einschnitte ablehnen

25.09.2026 10:19

Deutschland braucht harte Reformen, um Sicherheit und Wohlstand zu bewahren. Doch das Volk muss mitziehen.

CDU in Sachsen: Innenminister Armin Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen

25.09.2026 07:11

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-...