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AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

27.02.2026 20:00

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobri...

News des Tages: Wahlkampf in BaWü, Kampf um Warner Bros., Solaranlagen-Förderung

27.02.2026 17:38

Die CDU verstolpert einen komfortablen Vorsprung. Wirtschaftsministerin Reiche sabotiert den Bau kleiner Solaranlagen. Und hinter der Bieterschlacht um Warner Bros. versteckt sich ein Trump-Sieg. Das ...

Bundespolizei und BKA: Neue Befugnisse zur Abwehr von Hackerangriffen

27.02.2026 15:14

»Zukunftsfähige Cyberabwehr aufbauen«: Bundespolizei und BKA sollen Attacken im Netz künftig aktiv stoppen können. Was die Regierung den Behörden dazu alles erlauben will, zeigt ein Gesetzentwur...

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Alarmstufe Grün bei der CDU

27.02.2026 14:48

Mit Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die CDU gestärkt ins entscheidende Berliner Regierungsjahr gehen. Doch nun drehen die Umfragen gegen sie. Was tun?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Welche Bündnisse sind möglich? Der Koalitionsrechner

27.02.2026 14:48

Nur wenige Bündnisse kommen nach der Landtagswahl am 8. März wohl infrage. Testen Sie mit den Zahlen aus Umfragen, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.

Baden-Württemberg: Andreas Stoch (SPD) besucht erst die Tafel, dann bestellt er Entenpastete

27.02.2026 14:46

Andreas Stoch wollte wohl zeigen, dass er sich auch um die Bedürftigen kümmert: Der Spitzenkandidat der SPD im Südwesten hat die Tafel besucht. Die anschließende Bitte an seinen Fahrer zwingt ihn ...

Bundeswehr: Zahl minderjähriger Soldaten steigt auf Rekordwert

27.02.2026 14:08

17-Jährige dürfen zur Bundeswehr, wenn die Erziehungsberechtigten einverstanden sind. Laut einer Anfrage, die dem SPIEGEL vorliegt, wächst ihre Zahl bei der Truppe rasant. Doch viele schmeißen dir...

Asyl-Reform der EU: Was Sie zum neuen Asylsystem wissen müssen

27.02.2026 12:32

Viele Monate hat die Koalition über die europäische Asylreform diskutiert, nun hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet – per Hammelsprung. Was sich ändert, warum es Kritik gibt und wie ...

Migration: Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas

27.02.2026 11:58

Die EU-Großreform Geas zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die schwarz-rote Regierung hat nun die Weichen dafür gestellt – zuvor wurde im Bundestag kont...

AfD-Mann Maximilian Krah: Ermittler vollstrecken neue Durchsuchungsbeschlüsse

27.02.2026 11:38

Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen wei...

Cem Özdemir im Wahlkampf in Baden-Württemberg: Der letzte Realo der Grünen

27.02.2026 10:40

Wahlplakate mit Mini-Grünen-Logo. Ein Stillhalteabkommen mit bissigen Linken: Cem Özdemir kämpft in Baden-Württemberg um die Kretschmann-Nachfolge – und gegen das miese Image der eigenen Partei....

Alice Weidel als AfD-Chefin: Sie kann es nicht - Intrigen und Vetternwirtschaft unter ihrer Führung

27.02.2026 09:47

In der AfD herrschen unter den Augen der Parteispitze Intrigen und Vetternwirtschaft. Wer das Land dieser Partei anvertraut, bekommt nicht Ordnung, sondern organisierte Unanständigkeit.

Meeresschutz: Deutschland tritt Uno-Abkommen für hohe See bei

27.02.2026 07:09

In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkomme...

News: Iran, USA, Hillary Clinton, Epstein-Affäre, AfD, Alice Weidel

27.02.2026 05:45

Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gehen in die wohl letzte Phase. Nach Hillary sagt auch Bill Clinton im US-Kongress zum Fall Epstein aus. Und: Die AfD will von der Verwandtenaffäre ablenke...

AfD-Skandal: Vorwürfe der Vetternwirtschaft entfachen Bundestagsdebatte

26.02.2026 20:08

Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bund...

Maximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei

26.02.2026 20:00

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim A...

AfD vs. Verfassungsschutz: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als gesichert rechtsextrem

26.02.2026 19:29

Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage fast gleichauf mit CDU

26.02.2026 19:24

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel...

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger würde viele Millionen kosten - Vorstoß von Sven Schulze

26.02.2026 17:54

Die CDU wirbt für die Idee, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu Beschäftigungen zu verpflichten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das die kommunalen Verwaltungen belasten – und sehr teu...

News des Tages: Gefährliche KI, AfD, Wolfram Weimer und die Berlinale-Chefin

26.02.2026 17:29

KI-Pioniere warnen vor einem Angriff der Maschinen. Das wertvollste Unternehmen der Welt meldet ein Rekordergebnis. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufe...