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Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich

12.09.2026 01:08

Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie ang...

CDU: Stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp tritt nun doch ab

11.09.2026 20:35

Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt...

Christian von Stetten: Für den CDU-Politiker ist Bärbel Bas als Ministerin »nicht mehr tragbar«

11.09.2026 20:02

Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD si...

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese Regierungen sind möglich

11.09.2026 18:18

Neue Umfragen zeigen, wie eng das Rennen um Platz eins ist – und wie schwierig die Regierungsbildung in Schwerin werden könnte. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Konstellation möglich wi...

News des Tages: Wiesn-Kartell auf dem Oktoberfest, Ulrich Siegmund, Huthi-Miliz

11.09.2026 17:48

Ein Oktoberfest-Streit geht vor Gericht, AfD-Mann Siegmund provoziert mit einer Aussage über »Rüstungsgüter« für »Remigration«. Und der Weltwirtschaft droht die nächste Seeblockade. Das ist d...

AfD-Erfolg unter Ulrich Siegmund: Wer auf die Entzauberung hofft, der irrt

11.09.2026 17:40

Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, dann nur dank einer Wahllüge. Doch schaden dürfte es ihm und seiner Partei kaum. Das lässt nur einen Schluss zu.

CSU will Richter mit KI-Assistenten ausstatten

11.09.2026 17:31

Damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, will die CSU den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz regeln. Auch die Verwaltung soll profitieren.

CDU Sachsen-Anhalt: Angebliche »Schlammschlacht« – Sepp Müller wehrt sich gegen Schummelvorwürfe

11.09.2026 16:18

Sepp Müller ist parteiinterner Gegner von Sven Schulze. Die »Bild« berichtet nun von einem »unappetitlichen Vorwurf« vom Noch-Ministerpräsidenten zu Reiseabrechnungen. Unionsfraktionsvize Mülle...

Ulrich Siegmund über Rüstung und »Remigration«: Verfassungsrechtlich heikel und Affront für das BSW

11.09.2026 16:18

Militärische Mittel für Abschiebungen nutzen? Verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig – und für den möglichen Koalitionspartner BSW ein Affront. Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Timo Lehm...

Christina Stumpp: Stellvertreterin widersetzt sich Personalplänen von Merz

11.09.2026 14:20

Friedrich Merz möchte die CDU-Zentrale neu aufstellen, doch Christina Stumpp will ihren Posten nicht räumen. Ein Job in der Fraktion soll ihr den Abgang schmackhaft machen. Dort raunt man über den ...

Ulrich Siegmund (AfD) über Rüstung und Remigration: Wie sein Manöver die Politik aufschreckt

11.09.2026 13:40

Rechtsextremist Ulrich Siegmund spricht von Abschiebungen mit martialischer Härte. Der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt stellt damit auch den angeblichen Kurs als Friedenspartei infrage – und sendet e...

ZDF-Politbarometer: AfD und SPD laut Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern vorn, Linke und CDU in Berlin

11.09.2026 11:38

Wenige Tage vor zwei Parlamentswahlen zeichnen sich laut ZDF-Politbarometer sehr unterschiedliche Ausgänge ab. Neue Zahlen zeigen für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie kompliziert die Regierung...

Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weist Vorwürfe als unbegründet zurück

11.09.2026 10:02

Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Nach Bekanntwerden erster Details weist Steffen Krach die Vorwürfe nun entschieden zurück.

AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Aussage zu Remigration

10.09.2026 23:52

Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet.

Stephan Brandner: Immunität aufgehoben - Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten

10.09.2026 20:33

Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben.

Steffen Krach: Staatsanwaltschaft nennt erste Details zu Ermittlungen

10.09.2026 19:54

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird der Vorteilsannahme verdächtigt. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt erstmals konkret mitgeteilt. Außerdem geht es nicht nur um einen Fall.

AfD in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor Erfolgen der Partei

10.09.2026 19:45

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht die Verantwortung für den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bei der Bundesregierung. Ihre Forderung an die Parteien: mehr Präsenz vor Ort.

AfD: Es ist der falsche Zeitpunkt, ein Verbotsverfahren zu fordern

10.09.2026 19:13

CDU-Ministerpräsident Wüst hat in der Sache recht, wenn er sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht. Wegen des Zeitpunkts wirkt sein Vorstoß aber wie ein parteipolitischer Racheakt.

Wahl in Berlin: Linke und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

10.09.2026 18:58

Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Laut einer neuen Umfrage liegen Linke und CDU nur einen Prozentpunkt auseinander.

Vereinigte Arabische Emirate: VAE wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren

10.09.2026 18:36

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf. Jetzt soll die Zusammenarbeit noch weiter vertieft werden, auch bei neuen Rechenzentren.