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Spritpreise: Regierung ringt um Entlastungen

06.04.2026 19:32

Mehrwertsteuer erhöhen oder senken? Kfz-Steuer runter, Pendlerpauschale rauf? Hohe Spritpreise setzen die Regierung unter Druck. Das absehbare Entlastungspaket wird zeigen, was sie mit dem Land vorha...

AfD-Verbot: Wie Nico Semsrott mit Demos eine Prüfung der Rechtsextremen erzwingen will

06.04.2026 18:59

Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.

Spritpreise und Gas: Schleswig-Holsteins Umweltminister ruft zum Sparen auf

06.04.2026 10:45

Fuß vom Gas nehmen und Öffis nutzen – dazu ruft Tobias Goldschmidt auf. Der Landesumweltminister in Kiel kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf.

AfD: In dieser Berufsschulklasse haben fast alle rechts gewählt. Warum?

06.04.2026 09:39

Die AfD schneidet bei Jüngeren immer wieder gut ab, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde sie stärkste Kraft. Schüler einer Berufsschulklasse erzählen, warum sie der AfD ihre Stimme gaben.

Wehrpflicht-Gesetz: Empörung über Regel zu Auslandsreisen

05.04.2026 17:39

Müssen Männer bis 45 längere Auslandsreisen künftig genehmigen lassen? Und was bedeutet das konkret? Die CDU plädiert für eine pragmatische Umsetzung, die Linke spricht von einem »handwerklich ...

Mehrwertsteuer: CDU-Politiker liebäugeln mit Senkung für Grundnahrungsmittel

05.04.2026 15:04

Die gestiegenen Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Nach Vertretern von Gewerkschaften und SPD plädieren nun Unionspolitiker dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – wom...

FDP: Wolfgang Kubicki sorgt mit Kehrtwende für Wirbel bei den Liberalen

05.04.2026 14:15

Der bisherige Vorsitzende zieht sich zurück, ein 74-Jähriger soll das neue (und alte) Gesicht der FDP sein: Wolfgang Kubickis Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Liberalen. Aus der Partei kommt sch...

KI im Wahlkampf: Dieses Video zeigt, dass die Politik dringend Regeln benötigt

05.04.2026 13:55

Deepfakes im Wahlkampf, digitale Assistenten als Redenschreiber oder für Bürgermails: Die Politik nutzt in großem Stil künstliche Intelligenz. Ein Video der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wo...

News: Kriege im Nahen Osten und Reformprogramme

05.04.2026 09:17

Reformprogramme in Deutschland und Kriege im Nahen Osten: Kanzler Friedrich Merz sollte den Gerhard Schröder machen. Das ist die Lage am Sonntag.

Alkohol und Tabak: Mehrheit befürwortet höhere Steuern für Gesundheitssystem

05.04.2026 09:09

Sollen Zigaretten und Schnaps teurer werden? Einer Umfrage zufolge ist eine knappe Mehrheit dafür, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Bei Abgaben auf Zucker ist die Meinung gespalten.

Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut wegen Zusammenarbeit mit Künstlerin Basma al-Sharif

05.04.2026 07:42

In Vilnius fand eine Ausstellung zu Kriegsthemen statt. Das Goethe-Institut war als Kooperationspartner beteiligt. Nun gibt es Kritik aus dem Auswärtigen Amt. Einer Künstlerin wird Antisemitismus vo...

FDP: Wolfgang Kubicki will Partei-Chef werden

04.04.2026 23:32

Wolfgang Kubicki möchte künftig die FDP anführen. Damit fordert der Parteivize NRW-Landeschef Henning Höne und Amtsinhaber Christian Dürr heraus.

Nato und USA: Europa muss das Verteidigungsbündnis jetzt selbst gestalten – Meinung

04.04.2026 20:10

Kann man mit den USA als Bündnispartner noch planen? Mit der Trump-Regierung wird es keine verlässliche Antwort geben. Was die Europäer nun tun müssten.

Wehrpflicht: Männer bis 45 müssen längere Aufenthalte im Ausland genehmigen lassen

04.04.2026 15:07

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn...

Wohnungen: Lars Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau

04.04.2026 13:34

Eine neue »Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau« soll den Wohnungsmarkt entlasten. Vizekanzler Lars Klingbeil legt eine erste Ideenskizze vor. Einen Haken gibt es allerdings.

EU: Johann Wadephul dringt auf Ende des Einstimmigkeitsprinzips

04.04.2026 09:07

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne.

News: Papst Leo XIV., Segen »Urbi et Orbi«, Ostermärsche, Viktor Orbán

04.04.2026 06:51

Der große Auftritt des Kirchenführers am Petersplatz. Die Ostermärsche sind umstritten, trotzdem ist es in Ordnung, dass es sie gibt. Und: Ungarns Premier Orbán muss zittern. Das ist die Lage am S...

Seenotrettung: SPD-Abgeordnete fordern Unterstützung durch Bundesregierung

04.04.2026 05:00

128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem ...

Friedrich Merz: Kanzlerberater Günter Sautter auf Iran-Mission in den USA

03.04.2026 10:38

Wie hält man den US-Präsidenten davon ab, die Nato zu sprengen? Die Europäer signalisieren, dass sie sich in der Straße von Hormus einbringen könnten. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der Kanz...

Fall Collien Fernandes - Ricarda Lang: »Ein Deepfake-Porno fühlt sich schlimmer an als jede Beleidigung«

03.04.2026 10:16

Der Fall Fernandes hat die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang aufgewühlt. Hier spricht sie über digitale Gewalt als Geschäftsmodell, ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und über nutzlose Ford...