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Tankrabatt: Hitzige Debatte im Bundestag

16.04.2026 11:20

Die Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer Maßna...

Boris Pistorius verbannt Privathandys aus den Amtsstuben - Spionagegefahr

16.04.2026 11:15

Das Verteidigungsministerium reagiert auf die steigende Spionagegefahr durch Russland und China. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Bendlerblock massiv eingesc...

Wolfgang Kubicki lästert über Friedrich Merz - und verrät seinen Plan für die FDP

16.04.2026 08:38

Was hat Wolfgang Kubicki mit der FDP vor? Hier lästert er über seinen parteiinternen Konkurrenten und den Kanzler, spricht über seine Vorliebe für Weißwein und erklärt, warum er sein SPIEGEL-Abo...

Luigi Pantisano will neuer Linken-Chef nach Jan van Aken werden

16.04.2026 08:32

Er wäre der erste Linkenvorsitzende mit Migrationsgeschichte: Luigi Pantisano will sich nach dem Rückzug von Jan van Aken als Parteichef der Linken bewerben. Den Entschluss bezeichnete er als Schrit...

News: Wolfgang Kubicki, FDP, Lars Klingbeil, Iran-Krieg, Wal-Rettungsversuch

16.04.2026 05:41

Schiebt er die FDP nach rechts? Was Wolfgang Kubicki mit den Liberalen plant. Was Lars Klingbeil im Trump-Land blüht. Und: Warum das Waldrama in die nächste Runde geht. Das ist die Lage am Donnersta...

AfD: Abgeordnete verdienten durch YouTube-Werbung an Reden im Bundestag

15.04.2026 20:58

Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unz...

Beamtenbesoldung: Damit können Beamte jetzt rechnen

15.04.2026 19:29

Innenminister Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten neu ordnen. Für den Haushalt wird das teuer. Aber was bedeuten die Pläne für die Staatsdiener konkret? Die wichtigsten Antworten.

News des Tages: Gas-Lobby, Deutschlandticket, Militärtechnik

15.04.2026 18:35

Das Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen ...

Friedrich Merz und die Reformpläne: Jetzt rollt die Wutwelle

15.04.2026 17:59

Gesundheit, Steuern, Entlastungsprämie: Die Regierung beginnt ihr Reformprogramm – und schon ist die Gegenwehr gewaltig. Dabei haben Union und SPD die richtig dicken Brocken noch vor sich.

Jan van Aken hört als Co-Vorsitzender der Linken auf

15.04.2026 17:34

Noch im Januar hatte Jan van Aken bekundet, erneut in der Doppelspitze mit Ines Schwerdtner antreten zu wollen. Nun teilt er mit, sein Amt als Linkenchef abzulegen – aus gesundheitlichen Gründen ab...

Zukunftsängste: Es ist gar nicht so leicht, ein Mensch zu sein (und zu bleiben) - Meinung

15.04.2026 14:36

Kriege, Krisen und das Schreckgespenst KI lassen nichts Gutes hoffen. Wer deswegen verzweifelt, hat eine wichtige Lehre der Geschichte nicht verstanden.

Produkthaftung: Dieses Gesetzes-Update dürfte Verbrauchern gefallen

15.04.2026 13:57

Der Name ist sperrig, der Inhalt wichtig: Das Produkthaftungsgesetz schützt Verbraucher vor fehlerhaften Geräten, nun wird es nach 36 Jahren endlich renoviert. Das sind die wichtigsten Neuerungen.

News: Sudan, Nina Warken, Gesundheitsreform, Cem Özdemir

15.04.2026 05:45

Der grausame Krieg im Sudan jährt sich zum dritten Mal. Gesundheitsministerin Nina Warken bekommt massiven Gegenwind. Und der Grüne Cem Özdemir rückt seinem Ziel näher. Das ist die Lage am Mittwo...

Beamtenbesoldung: Bund rechnet mit 3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr

14.04.2026 21:35

Wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts muss auch der Bund die Bezahlung seiner Beamten anpassen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht ein Gesetzentwurf aus Dobrindts Innenministerium eine massiv...

Friedrich Merz: Früher kritisierte er die Ampel – jetzt kopiert er sie

14.04.2026 20:28

Mit Tankrabatt und Krisenprämie will die schwarz-rote Bundesregierung die Menschen entlasten, so wie die Ampelkoalition vor vier Jahren. Damals war Friedrich Merz Oppositionsführer. Und sah alles et...

Krankenkassen: Krankenhausverband attackiert Sparpläne von Nina Warken

14.04.2026 19:10

Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgen für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land, ein so »planloses und gleichzeitig radikales�...

Union und SPD: Sogar von Abbruch war die Rede – so stritten die Koalitionäre in der Villa Borsig

14.04.2026 19:06

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren stundenlangen Verhandlungen über ein Entlastungspaket schlimmer verhakt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen stand ein Deal zeitweise auf ...

Baden-Württemberg: CDU bekommt unter Cem Özdemir sechs Fachministerien, die Grünen fünf

14.04.2026 18:01

Im neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem ...

News des Tages: Tempolimit, Nina Warken will sparen, Fall Collien Fernandes

14.04.2026 17:56

Die Deutschen sprechen sich für ein Tempolimit aus. Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, Ministerin Warken will nun sparen. Und der Fall Fernandes wandert von Spanien nach Deutschland. Das ist...

Krankenkassen-Reform: So treffen Warkens Kürzungen Versicherte und Kliniken

14.04.2026 16:53

Kürzungen für Ärzte und Krankenhäuser, aber auch höhere Belastungen für Versicherte: Gesundheitsministerin Warken will 20 Milliarden Euro einsparen. Für wen es besonders teuer werden könnte.