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Russland: Finnland und Norwegen irritieren EU mit Anruf bei Wladimir Putin

27.10.2026 19:04

Die Staats- und Regierungschefs von Finnland und Norwegen haben ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. In Europa wird der Alleingang des Duos skeptisch gesehen.

Vanessa Emde: Berliner Linke vertagt Entscheidung über umstrittene Abgeordnete weiter

27.10.2026 19:04

Die Linkenabgeordnete Vanessa Emde ist zur Belastung für die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin geworden. Doch die Fraktionsspitze der Linken konnte sich noch immer nicht durchringen, ihren Auss...

Heute feiert Weidel Siegmund. Einst wollte sie gegen seinen Landesverband durchgreifen

27.10.2026 18:00

Alice Weidel tritt gern mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf. Doch geleakte E-Mails zeigen, dass die Parteichefin früher gegen dessen Landesverband vorging – und vor Björn H...

News des Tages: Endlager für Atommüll gesucht, Wahl in Israel, 16 Jahre krankgeschriebene Lehrerin angeklagt

27.10.2026 17:31

Drei weitere Bundesländer scheiden bei der Suche nach einem Atommüllendlager aus. Israel rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Und die Justiz klagt eine dauerhaft krankgeschriebene Lehrerin an. D...

Investitionsschutzgesetz: Stefanie Hubig sieht erheblichen Klärungsbedarf

27.10.2026 11:55

In Berlin planen Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne. Innenminister Dobrindt will die Hürden dafür deutlich erhöhen. Justizministerin Hubig meldet nun Zweifel an.

News: Wahl in Israel, Berliner Linke trifft Vanessa Emde, Renate Künast gegen Facebook

27.10.2026 05:39

In Israel wird ein neues Parlament gewählt. In Berlin hofft die Linksfraktion auf das Erscheinen ihres bekanntesten Mitglieds. Und der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, wer den Schmutz in den so...

Wilko Möller: Urteil gegen AfD-Politiker wegen Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig

26.10.2026 20:18

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, auf dem die Armhaltung zweier Personen an den...

Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: So diskutiert die CDU

26.10.2026 18:52

Lange galt es als gesetzt, dass der nächste Bundespräsident eine Bundespräsidentin wird. Aber viele Christdemokraten halten das nicht für ausgemacht – und listen auf, worauf es stattdessen ankom...

News des Tages: Kritik am Audi-Chef, Wahl in Serbien, Suche nach einer Bundespräsidentin

26.10.2026 17:38

Der Auftritt des Audi-Chefs bei Donald Trump sorgt für Entsetzen. Serbien feiert den Wahlsieg der Studenten. Und der frei werdende Posten in Schloss Bellevue könnte mal wieder an einen Mann gehen. D...

Kann Alexander Dobrindt per Gesetz die Berliner Vergesellschaftungspläne stoppen?

26.10.2026 17:22

Die angehende rot-grün-rote Regierung in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Jetzt hat Innenminister Dobrindt Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das das erschweren soll. Doch es gibt Zweifel a...

Stromsteuersenkung: Anke Rehlinger wirft Friedrich Merz »leere Versprechungen« vor

26.10.2026 13:45

Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich, die Stromsteuer im nächsten Jahr für alle senken zu können. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Und genau das kritisiert die saarländische Minist...

Berlin: Elif Eralp nennt Alexander Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung verfassungswidrig

26.10.2026 13:09

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen enorm erschweren – und damit Pläne der Linken in Berlin verhindern. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wehrt sich.

Benjamin Netanyahu: Sein umstrittener Berater Srulik Einhorn und dessen CDU-Verbindungen

26.10.2026 12:17

Srulik Einhorn verehrt Israels Premier Benjamin Netanyahu, beriet rechtsnationale Politiker in Europa – und offenbar auch mehrere CDU-Landesverbände. Seine Methoden beschäftigen längst die israel...

Politischer Diskurs: Die Verantwortungslosigkeit unsinniger Politikerforderungen

26.10.2026 09:34

Wo man auch hinschaut in der deutschen Politik, überall fehlt der Ernst. Das ist nicht nur unhöflich, sondern verantwortungslos.

Nachfolge des Bundespräsidenten: Ilse Aigner erhält Unterstützung aus Sachsen und Bremen

26.10.2026 07:30

Sie könnte die erste Frau an der Staatsspitze werden: Zwei Ministerpräsidenten sprachen sich für die Kandidatur von CSU-Politikerin Ilse Aigner aus. Nur die CDU-Spitze und Kanzler Merz haben sich n...

Russland: Anton Hofreiter verlangt Einsatz der Marine gegen Schattenflotte

26.10.2026 06:50

Illegal unterwegs und trotzdem unbehelligt: Russlands Schattenflotte zieht unter fremder Flagge durch deutsche Seegebiete. Grünenpolitiker Anton Hofreiter hält das für ein Versäumnis und fordert e...

News: Debatte um Bundespräsidentin, Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier, Alexander Dobrindt

26.10.2026 05:34

Die Union ringt um die Steinmeier-Nachfolge. Der Kanzler und der Bundespräsident fliegen nach Asien. Und Innenminister Dobrindt sagt der Vergesellschaftung in Berlin den Kampf an. Das ist die Lage am...

Proteste in Deutschland: Union und SPD warnen vor möglichen Ausschreitungen

26.10.2026 01:09

Für den 31. Oktober ruft eine Initiative zu Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten auf. In der Union sorgt man sich, dass die Proteste unter anderem von »linksextremen Kräften« vereinna...

Sachsen-Anhalt: Wahl zum Ministerpräsidenten wird Bewährungsprobe für Friedrich Merz

25.10.2026 18:58

Friedrich Merz macht eine klare Ansage: Wer für die AfD die Hand hebt, soll die CDU verlassen. Doch die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt den Kanzler auf die Probe. Soll er eingr...

Berlin-Wahl: Alexander Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

25.10.2026 16:32

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Enteignungen, wie sie in Berlin geplant sind, per Gesetz erschweren. Die Linke hält das für rechtswidrig.