DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Bärbel Bas bei »Sandra Maischberger«: Habe Formulierung »Basisabsicherung« von Friedrich Merz »nicht verstanden«

23.04.2026 01:24

Sozialministerin Bärbel Bas geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als »Basisabsicherung« sieht. Sie berichtet bei »Maischberger« von einem klärenden Gespräch mit Fr...

Rente: Ostdeutschland laut Dietmar Woidke auf gesetzliche Rente angewiesen

22.04.2026 22:00

Mit seiner Aussage über eine »Basisabsicherung« in der Rente hat Kanzler Merz für einen neuen Koalitionszoff gesorgt. Nun schaltet sich Brandenburgs Ministerpräsident ein, viele Menschen hätten ...

Spitzengespräch zur Wirtschaftskrise: Peer Steinbrück, Yasmin Fahimi und Jörg Dittrich im Talk

22.04.2026 21:00

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefan...

SPD-Politiker Christos Pantazis warnt Union vor Blockade bei Gesundheitsreform

22.04.2026 19:27

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken kassiert von vielen Seiten Kritik für ihre Pläne. Die Union droht gar, das Paket zu blockieren. Vom Koalitionspartner SPD gibt es dafür deutliche Worte.

News des Tages: Sollten wir Ramstein in Trumpstein umbenennen?

22.04.2026 19:14

In der Ukraine diskutieren sie, einen Donbass-Teil für Trump in »Donnyland« umzutaufen. Pistorius stellt die erste Militärstrategie der Bundeswehr vor. Und mit dem neuen Frankfurter Flughafentermi...

AfD: So nervt »Hitler-Redner« Alexander Eichwald die AfD

22.04.2026 18:47

Seine Rede erinnerte an Adolf Hitler, am Samstag steht sein Ausschlussverfahren an: Die AfD will Alexander Eichwald loswerden. Per Video teilt er nun gegen seine Partei aus. Aufschlussreicher ist sein...

Bundestag: Höhere Diäten trotz Krise? Sogar in der Koalition gibt es Kritik

22.04.2026 17:05

Es ist ein heikler Vorgang in einer aufgeheizten Lage: Bundestagsabgeordnete sollen bald höhere Diäten erhalten. Die Linken schäumen, doch auch anderswo regt sich Protest.

Julia Klöckner ist Opfer des Signal-Hacks

22.04.2026 17:00

Nach SPIEGEL-Informationen gehört Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der aktuellen Angriffswelle auf Signal-Nutzer. Auch das Handy des Bundeskanzlers wurde bereits untersucht.

Bundeswehr-Militärstrategie: Dieser Plan soll Wladimir Putin abschrecken

22.04.2026 15:16

Deutschland soll abwehrbereit werden, mit mehr Soldaten, neuer Technik: Zum ersten Mal bekommt die Bundeswehr eine Militärstrategie. Doch heikle Fragen bleiben offen.

Umweltvorbild Ostdeutschland: Wo blühende Landschaften Realität sind - Kolumne

22.04.2026 13:29

Besonders in den USA werden Gewässer kompromisslos geschützt und renaturiert. Wie aber sieht es bei uns aus? Warum wir stolz auf Ostdeutschland sein sollten.

Signal: Verfassungsschutz warnt Politiker vor laufender Phishing-Kampagne

22.04.2026 13:18

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bun...

Bundeswehr: Boris Pistorius stellt Militärstrategie vor

22.04.2026 10:45

Die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« entwickeln: Mit diesem Ziel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Geschichte der Bundeswehr vorgestell...

Die Grünen wollen Immobilienkauf für Familien erleichtern

22.04.2026 07:12

Wie können Bürgerinnen und Bürger entlastet werden? Die Spitzengrünen Franziska Brantner und Katharina Dröge legen ein Papier mit konkreten Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vor.

News: Donald Trump verlängert Iran-Waffenruhe, Friedrich Merz auf Klimakonferenz, EU-Kredit für Ukraine

22.04.2026 05:38

Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit Iran. Friedrich Merz spricht über seine sogenannte Klimapolitik. Und die Ukraine könnte heute ihren dringend benötigten EU-Kredit bekommen. Das ist die L...

NRW-Heimatministerium: Wer klärt die Affäre um Ina Scharrenbach auf?

21.04.2026 20:03

Eine Arbeitsatmosphäre, geprägt »von Angst und Schrecken«: NRW-Heimatministerin Scharrenbach kämpft weiterhin mit schweren Vorwürfen aus dem eigenen Haus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu...

Rente: Carsten Linnemann rät SPD, im Streit in der Koalition »einmal tief« durchzuatmen

21.04.2026 19:05

Die Rente nur als »Basisabsicherung«? Bei der SPD ist der Ärger über eine Kanzler-Äußerung groß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen: Merz habe nur Offensichtliches ausgesproch...

Ostsee-Wal »Timmy«: Minister Till Backhaus und die Inszenierung eines Rettungsdramas

21.04.2026 17:52

Ein Buckelwal kämpft vor der mecklenburgischen Ostseeküste um sein Leben. Immer dabei: ein Minister, der mit melodramatischen Auftritten um Aufmerksamkeit buhlt. Ein Lehrstück über politisches Mar...

News des Tages: Apple, Tierhaltungslogo, Prozess um Gift-Tod in Istanbul

21.04.2026 17:13

Apple bekommt einen neuen Chef. Der Gifttod einer Hamburger Familie kommt vor Gericht. Und deutsche Speisekarten sollen ehrlicher werden. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Oliver Friederici: Berliner Senat entlässt Staatssekretär in Fördermittel-Affäre

21.04.2026 16:51

In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit e...

Armin Laschet bricht sich bei E-Scooter-Unfall die Schulter

21.04.2026 16:34

Sie sind ein prominentes Duo auf Berlins Straßen: Armin Laschet und ein E-Scooter. Doch jetzt ist der frühere CDU-Parteichef mit einem solchen Roller gestürzt.