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Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis

22.10.2026 12:33

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ehrung kommt, wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Institution verhän...

Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht

22.10.2026 11:49

Als »zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin« hatte CDU-Politiker Hagel die Berliner Polizei bezeichnet. Die Hauptstadt-Linken zogen deshalb gegen den Innenminister Baden-Württembergs vor G...

Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?

22.10.2026 11:10

Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalitio...

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben

22.10.2026 09:35

Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht...

SPD: Unter diesen Bedingungen will Hubertus Heil Parteichef werden

22.10.2026 08:47

Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich in Stellung.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder

22.10.2026 07:44

Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ei...

News: Sicherheitsrisiko PHP, Merz im Westbalkan, Ministerpräsidentenkonferenz, Hubertus Heil

22.10.2026 05:40

Websites gehen wegen Sicherheitslücken offline. Der Kanzler reist an die Adria. Und die Ministerpräsidenten wappnen sich gegen die AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News des Tages: Sicherheitslücken bei Webservern, Aus für »Emma«, Klimawandel

21.10.2026 18:24

Eine gravierende Sicherheitslücke bedroht Millionen Websites. Alice Schwarzer verkündet das Aus für »Emma«. Die Erde heizt sich immer schlimmer auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.

AfD-Leak: 421.326 E-Mails und die Geheimnisse der AfD - was wir bisher sagen können

21.10.2026 17:41

Hacker haben sich Zugang zu elf Postfächern der AfD verschafft, darunter das von Alexander Gauland. Es ist der umfangreichste Leak der Parteigeschichte. Der SPIEGEL wertet die Daten aus. Was wir bish...

Mecklenburg-Vorpommern: Zeigte ein AfD-Politiker im Landtag das White-Power-Zeichen?

21.10.2026 17:41

Anlässlich der ersten Sitzung des Landtags in Schwerin hat der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann ein Video auf Instagram veröffentlicht. Am Ende macht er eine mehrdeutige Geste. SPD, Grüne und Linke v...

CDU Berlin: Ulrich Vosgerau fand »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Stefan Evers schweigt

21.10.2026 16:52

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sag...

AfD und EU: So wollen Alice Weidel und ihre Partei die EU abwickeln

21.10.2026 13:26

Erst legte Frankreichs Marine Le Pen ihre Pläne zur Zukunft der EU vor, jetzt zieht die AfD nach. Eines der Ziele: Europaparlament und Kommission sollen in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden �...

Ansgar Schledde: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef

21.10.2026 12:57

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll Spenden in Höhe von mehr als 40.000 Euro vereinnahmt haben. Angesichts der Anklage gibt er sich jedoch gelassen.

US-Wahl 2000: Wie Al Gores Niederlage das Weltklima veränderte

21.10.2026 09:20

Al Gore zeigte vor zwanzig Jahren im Film »Eine unbequeme Wahrheit« die Folgen des Klimawandels. Warum er immer noch daran glaubt, dass Menschen am Ende die richtigen Entscheidungen treffen werden.

News: Ukraine-Gespräche, Donald Trump, AfD-Datenleak

21.10.2026 05:46

US-Unterhändler Steve Witkoff fliegt für Ukrainegespräche nach Russland. Donald Trump kämpft mit niedrigen Zustimmungswerten. Und ein Datenleak macht der AfD zu schaffen. Das ist die Lage am Mittw...

News des Tages: Friedrich Merz, Investitionsgipfel, Vanessa Emde, Die Linke, Deutschlandticket light

20.10.2026 18:25

Friedrich Merz buhlt mit Klischees um Investorenmilliarden. Die Berliner Linke findet keine Lösung im Streit über Israelgegnerin Vanessa Emde. Und: Kommt das Deutschlandticket light? Das ist die Lag...

Mecklenburg-Vorpommern: Birgit Hesse als Landtagspräsidentin wiedergewählt

20.10.2026 15:40

Das Parlament in Schwerin ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat zunächst seine Präsidentin gewählt: SPD-Politikerin Birgit Hesse setzte sich gegen einen AfD-Kandidaten dur...

Cem Özdemir zieht aus Innenstadt von Stuttgart in Dienstvilla am Schloss

20.10.2026 15:28

Winfried Kretschmann brauchte die geräumige Villa nicht, sein Nachfolger wird sie nun beziehen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir begründet den Umzug damit, dass seine bisherige Wo...

Jüdische Studierende: »Es gab mehrere Vorfälle, bei denen Menschen uns den Hitlergruß zeigten«

20.10.2026 15:23

Er stellte sich in Sachsen-Anhalt gegen die AfD und bekam Morddrohungen: Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel spricht über die Folgen der Aktion – und sagt, warum er sich über...

Zentralrat der Juden: Josef Schuster strebt weitere Amtszeit als Präsident an

20.10.2026 15:18

Zuletzt kritisierte er die Vereinbarung von Berliner Linken, Grünen und der SPD zu Antisemitismus als unzureichend: Josef Schuster strebt eine vierte Amtszeit als Präsident des Zentralrats der Juden...