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Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus

28.07.2026 11:34

Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr ze...

Michael Kretschmer: Sachsens Regierungschef kritisiert Ablösung von Schenderlein

28.07.2026 10:13

Der Regierungsumbau des Bundeskanzlers ist vollbracht, der CDU-interne Streit ist jedoch offenbar noch nicht beendet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Postenwechsel »überhaup...

CSD in Berlin: SPD drängt auf Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz

28.07.2026 07:24

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen.

News: Friedrich-Merz-Frust in der CDU, Benjamin Netanyahu trifft Donald Trump, CSD

28.07.2026 05:46

Der Kanzler verscherzt es sich mit seiner Partei. Israels Premier Netanyahu trifft Präsident Trump. Und: Mehr als jeder dritte Deutsche glaubt nicht, dass Leistung sich lohnt. Das ist die Lage am Die...

CSD-Anschlag in Berlin: BKA stuft 410 Menschen als islamistische Gefährder ein

28.07.2026 02:00

Seit dem CSD-Anschlag wird verstärkt über einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern diskutiert. Das Bundeskriminalamt nennt einem Bericht zufolge nun aktuelle Zahlen. Und macht zugl...

CSD-Anschlag in Berlin: Alexander Dobrindt will Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder

28.07.2026 01:30

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg.

CDU-Kritik an Friedrich Merz: »Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei«

27.07.2026 18:35

In der CDU wird die Kritik am Kanzler und an dessen Personalumbau immer lauter. In einer Vorstandssitzung kommt es zum offenen Schlagabtausch. Wie gefährlich ist die Lage für Friedrich Merz?

Friedrich Merz: Tino Sorge kritisiert Kanzler ungewöhnlich scharf

27.07.2026 18:04

Wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder steht Friedrich Merz bereits unter Druck. Nun meldet sich der nächste Ausgebootete: Staatssekretär Tino Sorge veröffentlicht ein bemerkenswert sc...

News des Tages: Feuer in Frankreich und Spanien, Patrick Schnieders Rauswurf, Attentäter Abdul B.

27.07.2026 17:20

In Frankreich und Spanien brennen die Wälder, Friedrich Merz baut sein Kabinett um und nach dem Attentat auf den CSD in Berlin wird die Schuldfrage diskutiert. Das ist die Lage am Montagabend.

Friedrich Merz: CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz geht auf Konfrontationskurs

27.07.2026 12:54

Friedrich Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder unter Druck. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen« sei nicht mehr gegeben....

Anschlag auf CSD in Berlin: Es ist jetzt wichtig, Solidarität zu zeigen

27.07.2026 12:34

Radikale Muslime wollen, dass queere Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Das dürfen wir als freie Gesellschaft nicht hinnehmen. Solidarität ist jetzt wichtig.

Friedrich Merz: Der Kanzler und seine umstrittene Kabinettsumbildung – Livestream

27.07.2026 11:54

Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonfer...

CDU: Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin

27.07.2026 11:45

Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete tritt damit aus dem Hintergrund und übernimmt einen der öffentlichkeitswirksamsten Jobs ...

Gitta Connemann: Friedrich Merz baut weiter um – Reiche verliert Staatssekretärin

27.07.2026 10:59

Nächster Wechsel von Friedrich Merz: Gitta Connemann wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Wirtschafts- in das Digitalministerium. Auch eine weitere Personalie steht nun fest.

CDU: Sven Schulze drängt im Wahlkampf auf Ende von Union-Personaldebatten

27.07.2026 10:16

Kanzler Merz gibt beim Kabinettsumbau kein gutes Bild ab, besonders Noch-Verkehrsminister Schnieder wurde beschädigt. Auf Landesebene ist der Frust groß. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schu...

Patrick Schnieder: Warum Deutschland jetzt einen starken Verkehrsminister braucht

27.07.2026 10:02

Der Abgang von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war unwürdig, aber richtig. Sein Nachfolger muss endlich auch privates Kapital für neue Straßen und Schienen mobilisieren.

AfD will in Nordrhein-Westfalen eigene Veranstaltungshalle kaufen

27.07.2026 07:29

Die AfD findet kaum Hallen für Parteiveranstaltungen. Nun will die Partei in NRW eine eigene Halle erwerben – für mehrere Millionen Euro.

News: CSD-Anschlag in Berlin, Waldbrände, Friedrich Merz und sein Problem mit Patrick Schnieder

27.07.2026 05:47

Der mutmaßliche CSD-Attentäter ist tot. In der CDU herrscht Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und in Europa wüten verheerende Brände. Das ist die Lage am Montagmorgen.

CDU unter Friedrich Merz: Patrick Schnieder prangert »unwürdigen Zustand« an

26.07.2026 20:52

Am Umgang des Kanzlers mit Noch-Verkehrsminister Schnieder gab es massive Kritik – auch aus der CDU selbst. Wie will Merz die erhitzten Gemüter beruhigen?

CSD in Berlin: Ein Anschlag, drei Wahlen und die Frage - wem nützt die Angst?

26.07.2026 20:02

Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn d...