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Bärbel Bas kündigt Rücktritt von ihren Ämtern an

12.10.2026 08:02

In der schwarz-roten Regierung war sie Ministerin für Arbeit und Soziales, in der SPD Co-Vorsitzende. Nun gibt Bärbel Bas beide Ämter auf. Die Sozialdemokratin führt einen Trauerfall als Grund an.

Linkenchef drängt auf Verbot von Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen

12.10.2026 07:02

Eine Rentnerin in Spanien muss aus ihrer Wohnung, die grobe Behandlung führt zu Massenprotesten. Linkenchef Pantisano nimmt sich den »Fall Maricarmen« zur Mahnung – und will neue Regeln bei Zwang...

News: Friedrich Merz nach CDU-Klausur, Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht, Zohran Mamdani in New York

12.10.2026 05:36

Friedrich Merz soll heute zeigen, ob er was gelernt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss die Politik zu mehr Erbgerechtigkeit treiben. Und dient New York als Blaupause für Berlin? Das ist die Lage ...

Markus Söder spricht bei »Caren Miosga« über Sachsen-Anhalt-Landtag und AfD

12.10.2026 00:41

Sachsen-Anhalt hat seit Kurzem einen AfD-Landtagspräsidenten: Wurde er auch mit Stimmen der CDU gewählt? Markus Söder antwortet darauf bei »Caren Miosga« – und auf die Frage, ob er bereit sei, ...

AfD in Sachsen-Anhalt: Journalistenverband wirft Ulrich Siegmund Einschüchterung vor

11.10.2026 22:20

AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat den Journalisten Fabian Köster gefragt, ob dieser sich für den Fall der Kündigung des Medienstaatsvertrags schon »einen Job gesucht« habe. Der DJV sieht eine rot...

Friedrich Merz und die CDU-Präsidiumsklausur: Was folgt aus dem Wahl-»Desaster« im Osten?

11.10.2026 20:24

Die Zukunft als Volkspartei steht auf dem Spiel – und es geht auch um den Kanzler selbst: Auf ihrer Präsidiumsklausur sucht die CDU einen Weg aus der tiefen Krise. Zum Auftakt gab man sich wortkarg...

Helmut Strauf tritt als AfD-Jugend-Vorstand nach Post über »Großdeutschland« zurück

11.10.2026 19:20

Ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugend postete am Tag der Deutschen Einheit eine revanchistische Karte Mitteleuropas. Jetzt legt er sein Amt nieder – angeblich aus »persönlichen Gründen«.

Angriff auf Flughafen in Riad verhindert Katherina Reiches Rückreise

11.10.2026 18:39

Wirtschaftsministerin Reiche nimmt derzeit an Konferenzen ‌in Riad teil. Wegen des Angriffs auf den dortigen Flughafen kann sie nun nicht wie geplant nach Berlin zurückreisen. Das Ministerium su...

Sahra Wagenknecht: Gemeinsames Dinner von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt »völlig daneben«

11.10.2026 18:31

Eingeladen vom rechtsextremen »Compact«-Magazin haben Abgeordnete von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsam zu Abend gegessen. BSW-Gründerin Wagenknecht bezeichnet das nun als »völlig daneben«...

AfD-Verbot: Es gibt ein neues Argument - ist es stichhaltig?

11.10.2026 16:15

AfD-Politiker fordern, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Könnte das ein Parteiverbot begründen?

Linke in Berlin: Bodo Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Sondierungsvereinbarung

11.10.2026 14:49

In der Linken gibt es Widerstand gegen eine Vereinbarung, die die Partei in Berlin mit Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus getroffen hat. Bundestagsvizepräsident Ramelow verteidigt nun das ...

Philippe Sands: Friedenspreisträger kritisiert deutsches Schweigen zu Israel

11.10.2026 14:30

In seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels fordert der Jurist Philippe Sands eine offene Debatte über mögliche Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Kritik müsse möglich s...

CDU: Johannes Winkel pocht auf Rentenkompromiss und bremst Miersch-Vorschlag

11.10.2026 13:56

Im Streit über die Rentenreform hat SPD-Fraktionschef Miersch vorgeschlagen, Bundesländer und Fraktionen einzubeziehen. Die Union lehnt diesen Vorstoß ab. Es gehe nun auch um »Entscheidungsfähigk...

Gerhard Schröder: SPD-Bezirk Oberpfalz fordert Parteiausschluss des Altkanzlers

11.10.2026 13:39

Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin spaltet die SPD. Der bayerische Bezirk Oberpfalz fordert den Parteiausschluss des Altkanzlers. Einige Genossen bezweifeln jedoch, dass er mögl...

News: Wahl in Sachsen-Anhalt: Der ordnungsgemäße Weg ins Desaster

11.10.2026 09:17

Einerseits ist okay, was derzeit in Sachsen-Anhalt passiert. Andererseits gar nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

Friedrich Merz: Horst Seehofer wirft CDU-Kanzler Bruch von Wahlversprechen vor

11.10.2026 08:15

Friedrich Merz will an diesem Sonntag mit dem CDU-Präsidium über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlpleiten beraten. Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer attestiert dem Kanzler derweil einen »massi...

Berlin-Wahl: Warum Vergesellschaftung zum Kapitalismus dazugehört

10.10.2026 15:43

Die Vergesellschaftungspläne in Berlin lösen auf allen Seiten große Gefühle aus. Dabei gehört so etwas zum real existierenden Kapitalismus dazu. Ein Beruhigungsversuch.

Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: SPD, Linke und Grüne verhandeln über Koalition

10.10.2026 15:35

Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, aber regieren wird sie wohl nicht. Nach SPD und Linken sprachen sich nun auch die Grünen einstimmig dafür aus, über eine Koalition zu verhan...

Grüne: Cem Özdemir wirft Merz-Regierung »Streit ohne Ergebnis« vor

10.10.2026 13:29

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir erwartet von der Bundesregierung mehr Disziplin und ein Ende des Streits. Kanzler Merz sei schon lange Politiker, aber »jetzt läuft die Sanduhr«.

CDU: Mario Voigt, Dennis Radtke und Stefan Evers dringen auf klareres Profil der Partei

10.10.2026 12:45

Ab Sonntag berät das CDU-Präsidium mit Kanzler Merz über den künftigen Kurs der Partei. Franziska Hoppermann, Mario Voigt, Dennis Radtke und Stefan Evers drängen auf mehr Profil – und einen Fok...