DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Wehrdienst in Russland ist für die Bundesregierung kein Schutzgrund

29.05.2026 19:48

Wer wegen seines Wehrdienstes aus Russland nach Deutschland flieht, muss nicht zwingend aufgenommen werden. Die Erteilung des Schutzes bleibt stets eine Einzelfallentscheidung mit Sicherheitsprüfung.

Hendrik Wüst vs Friedrich Merz: NRW-Ministerpräsident widerspricht Gerüchten über Kanzlerwechsel

29.05.2026 19:10

Könnte Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt ablösen? Der NRW-Ministerpräsident hat diesen Gerüchten nun deutlich widersprochen. Im Kanzleramt warnt man vor einer »gefährlichen Lust ...

News des Tages: Prozess gegen Andreas Scheuer, russische Drohne in Rumänien, Sperrung am Brenner

29.05.2026 18:06

Ein Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD: CDU kritisiert Ausschluss aus Antirassismuskommission in Berlin

29.05.2026 15:45

Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten...

FDP-Bundesparteitag: Willkommen zur großen Wolfgang-Kubicki-Show

29.05.2026 14:43

Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich w...

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Darum kommt es zum Prozess gegen den Ex-Verkehrsminister

29.05.2026 13:54

Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um e...

Andreas Scheuer: Ex-Verkehrsminister soll nach Maut-Debakel vor Gericht

29.05.2026 10:16

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine...

Friedrich Merz: Roland Koch stellt sich in Kanzler-Debatte hinter den Regierungschef

29.05.2026 07:42

Ein Kanzlerwechsel, mitten in der Legislaturperiode? Friedrich Merz musste zuletzt heikle Gerüchte abwehren. Nun melden sich öffentlich Weggefährten und Vertraute zu Wort.

Hoyerswerda: AfD-Nachwuchs wirbt frühmorgens vor Schule

29.05.2026 07:06

Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein.

Bärbel Bas: SPD-Chefin, Ministerin, Reformblockade - Kolumne

29.05.2026 06:23

Arbeitsministerin Bärbel Bas heiligt den Achtstundentag. Dabei sind die Deutschen längst weiter – auch die SPD-Wähler.

Einkommensteuer: Reichensteuer erhöhen? Union signalisiert Kompromissbereitschaft

29.05.2026 06:16

Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.

News: Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck

29.05.2026 05:43

Ursula von der Leyen hat ein wichtiges Date, München ist nicht der Nabel der Welt, und Robert Habeck erzählt hoffentlich, wie es ihm geht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Russland: Deutsche Marine schickt offenbar Aufklärer zu russischen Schiffen in die Ostsee

28.05.2026 20:00

Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schi...

Namibia und Gedenken an den Genozid: Warum die deutsche Aussöhnung seit Jahren nicht vorankommt

28.05.2026 18:03

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs...

News des Tages: Irankrieg, Visa-Dienstleister VFS Global, Markus Söder

28.05.2026 18:00

Die Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Irankriegs stocken. Ein privater Dienstleister macht mit Visumsanträgen das große Geschäft. Und Markus Söder erfindet sich neu. Das ist die Lage am D...

Sachsen-Anhalt: Sahra Wagenknecht wittert ihre letzte Chance

28.05.2026 17:26

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hofft, dass ihr BSW in Sachsen-Anhalt nach vielen Schlappen ein Comeback erlebt. Doch ausgerechnet hier ist das Bündnis heillos zerstritten. Es geht um das Verhält...

AfD in Berlin: Radikales Law-and-Order-Programm für die Hauptstadt

28.05.2026 16:49

Dem SPIEGEL liegt der AfD-Programmentwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Darin zeichnet die Partei das Bild einer Hauptstadt im Niedergang – und macht radikale Vorschläge.

AfD: Mitarbeiter mit Bandido-Vergangenheit bekommt keinen Hausausweis im Bundestag

28.05.2026 14:55

Er war bei der verbotenen Rockergruppe Bandidos aktiv und gilt als gewaltbereit. Deshalb bekommt ein Mitarbeiter der AfD aus Nordrhein-Westfalen keine Zugangserlaubnis für den Bundestag.

Bundestag: CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete – mit Austrittstext

28.05.2026 12:49

»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.

Friedrich Merz vs. Hendrik Wüst: Was ist dran am Gerücht über einen Kanzlerwechsel?

28.05.2026 12:43

In Berlin wird spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demnächst den Kanzler ablösen könnte. Friedrich Merz lässt hart dementieren. Und zeigt damit, wie nervös man im Kanzleramt ist.