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Olaf Scholz' »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen

09.10.2026 19:59

Das Bundeskanzleramt hatte einen entsprechenden Antrag 2022 abgelehnt. Eine Veröffentlichung würde die Belange der Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit gefährden. Jetzt bestätigt ein Gericht...

Friedrich Merz: Das sind die drei größten Probleme des Kanzlers

09.10.2026 19:18

Wie wird Friedrich Merz die kommenden Wochen überstehen? Das ist offen. Auf verschiedenen Feldern muss er jetzt um seine politische Zukunft ringen.

Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW einen Ausschussvorsitz abgeben

09.10.2026 19:06

Das BSW unterstützt in Sachsen-Anhalt die AfD. Nun soll die Partei einen Ausschussvorsitz von den Rechtsextremen bekommen. Es wäre der nächste Schritt in der Kooperation der beiden Parteien.

Berlin: Rot-Rot-Grün sondiert eine Koalition mit inhaltlichen Hürden

09.10.2026 18:43

Die grundlegende Streitfrage scheint fürs Erste geklärt: Linke, Grüne und der SPD in Berlin haben eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus abgegeben. Jetzt geht es um Wohnen, Schule, Verkehr un...

News des Tages: Navanethem »Navi« Pillay erhält Friedensnobelpreis, Gerhard Schröder in Russland, Umsätze von Shein und Temu brechen ein

09.10.2026 17:55

Die Juristin Navanethem Pillay bekommt den Friedensnobelpreis. Gerhard Schröders Partyauftritt bei Putin empört Bundeskanzler Merz. Und die Umsätze asiatischer Shoppingplattformen mit Billigware br...

Sachsen-Anhalt: Menschenkette stoppt AfD-Politiker Tillschneider bei Halle-Gedenken

09.10.2026 17:32

Ausgerechnet der rechtsextreme Vordenker Tillschneider wollte am Gedenken für die Opfer des Anschlags von Halle teilnehmen. Er scheiterte.

Herbert Reul: Nordrhein-Westfalens Innenminister bricht sich die Hüfte

09.10.2026 16:29

Erst am Vortag hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul Sprachprobleme nach einer OP öffentlich gemacht. Nun ist er über eine Treppenstufe gestürzt und hat sich an der Hüfte verletzt.

Sachsen-Anhalt: Menschenkette verhindert Teilnahme von AfD-Politiker Tillschneider an Halle-Gedenken

09.10.2026 16:15

In mehreren Veranstaltungen wird in Halle heute der Opfer des antisemitisch motivierten Anschlags an einer Synagoge vor sieben Jahren gedacht. Der Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt war dor...

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsgespräche

09.10.2026 15:44

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne über eine Koalition beraten. Ziel sei eine Regierung, »die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrau...

Berlin: Linke Bundestagsabgeordnete kritisieren rot-grün-rotes Sondierungspapier

09.10.2026 15:16

Kaum ist die Tinte getrocknet, brodelt es in der Linken. Zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter kritisieren das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin und den Mechanismus gegen Antisemitismus ...

Demokratie-Umfrage: Was denken Sie über Friedrich Merz und den Reformkurs?

09.10.2026 14:53

Reformkurs, Spritpreise, mögliche Kanzlernachfolger: Testen Sie hier, wo Sie bei politischen Streitfragen stehen – und ob Sie mit Ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen.

Gerhard Schröder: Friedrich Merz verurteilt Gerhard Schröders Party mit Putin als unmoralisch

09.10.2026 11:14

»Schande«, »Bärendienst für Frieden«, »Wunderheilung à la Rasputin«: Deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Teilnahme an Wladimir Putins Geburtstag. SPD-Mann Ralf Stegner hingegen ...

Die Linke: Was die Partei über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sagt – und was nicht

09.10.2026 10:38

Wie geht die Linkenführung mit antisemitischen Ausfällen in der eigenen Partei um? Der SPIEGEL hat nachgefragt. Es gibt scharfe Verurteilungen. Aber die Konsequenzen? Unklar.

CDU und Linkspartei: Warum der Vergleich mit der AfD eine fatale Ausrede ist

09.10.2026 09:26

Der CDU-Vorsitzende spielt die Rolle seiner Parteifreunde bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt herunter. Friedrich Merz droht der rechte Rand der Partei zu entgleiten.

Daniel Günther bei »Inas Nacht«: »Ich kann auch Niveau«

09.10.2026 08:41

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bestellt sich ein Bier, singt Punk und erzählt von einer ruppigen Begegnung mit Helmut Kohl. Bei »Inas Nacht« beweist Daniel Günther Schlagfertigkeit, auch n...

News: Friedensnobelpreis, Uefa gegen Infantino, Rot-grün-rote Sondierung in Berlin

09.10.2026 05:42

In Oslo wird enthüllt, wer den Friedensnobelpreis bekommt. In ganz Europa sucht die Uefa den Anti-Infantino. Und in Berlin ist man jetzt garantiert weder antisemitisch noch kriminell. Das ist die Lag...

Regierungskrise: Wahl des AfD-Landtagspräsidenten und die Folgen für Kanzler und Union im Spitzengespräch

08.10.2026 21:49

Die Wahl des AfD-Langtagspräsidenten in Magdeburg stürzt Bundeskanzler Merz und die Regierung in eine tiefe Krise. Wie geht es weiter? Darüber diskutieren die Ex-Minister Karl Lauterbach, Peter Alt...

Pränataldiagnostik: Bundestag stimmt für Beobachtung von Bluttests bei Schwangeren

08.10.2026 21:12

Eine große Mehrheit der Abgeordneten fordert Daten über die Auswirkungen nicht invasiver Bluttests auf Trisomie als Kassenleistung. Ein Gremium soll die rechtliche, ethische und gesundheitspolitisch...

Regierungskrise: Wahl des AfD-Landtagspräsidenten und die Folgen für Kanzler und Union im Spitzengespräch

08.10.2026 20:45

Die Wahl des AfD-Langtagspräsidenten in Magdeburg stürzt Bundeskanzler Merz und die Regierung in eine tiefe Krise. Wie geht es weiter? Darüber diskutieren die Ex-Minister Karl Lauterbach, Peter Alt...

Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück - strafrechtliche Ermittlungen

08.10.2026 19:40

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion tritt zurück. Diesen Schritt habe Stefan Politze in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit.