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Brasilien: Lula scheitert mit Nominierung von Generalstaatsanwalt Messias

30.04.2026 07:38

Rückschlag für Luiz Inácio Lula da Silva: Erstmals seit 1894 haben die brasilianischen Politiker einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Der von Lula nominierte Generalstaatsanwalt Jor...

Pressefreiheit weltweit: Reporter ohne Grenzen melden Verschlechterung 2026

30.04.2026 06:49

Auch 2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit wieder verschlechtert. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihre Rangliste für 2026 – mit dramatischen Zahlen. Und auch Deutschland ste...

Kritik am Irankrieg von Donald Trump: Ist es mit Merz' »gutem Draht« nach Washington jetzt vorbei?

29.04.2026 19:26

Friedrich Merz hat beim Besuch einer Schule den Irankrieg kritisiert und damit international Schlagzeilen gemacht. Der US-Präsident reagierte wütend. Ist es mit dem »gutem Draht« des Kanzlers nach...

News des Tages: Friedrich Merz im Interview, designierter US-Notenbank-Chef Kevin Warsh, Tankrabatt

29.04.2026 17:56

Kanzler Merz mahnt im SPIEGEL-Gespräch zu mehr Tempo bei Reformen. Der designierte US-Notenbankchef Kevin Warsh ist umstritten. Und ein CDU-Politiker fordert einen Preisdeckel beim Tanken. Das ist di...

Zuckersteuer: Modelle aus sechs Ländern im Vergleich

29.04.2026 16:05

Die Bundesregierung will eine Steuer auf gesüßte Getränke erheben. Der Widerstand der Industrie ist groß. Dabei erhebt die halbe Welt bereits eine solche Abgabe. Sechs Modelle im Überblick.

EU-Parlament: Schwangere Abgeordnete sollen Stimmrecht übertragen können

29.04.2026 15:53

Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern.

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung - nicht alle finden das gut

29.04.2026 15:26

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.

Lars Klingbeil: Finanzminister kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an

29.04.2026 14:24

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostense...

Donald Trump: Auch der US-Präsident kann die Energiewende nicht stoppen - Kolumne

29.04.2026 13:31

Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Zum Glück sehen kluge Köpfe genau das kommen.

Signal-Attacke: Der Anbieter der Messenger-App hat miserabel reagiert - Kommentar

29.04.2026 12:42

Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel.

Berlin: Finanzsenator Stefan Evers übernimmt auch Kulturverwaltung

29.04.2026 12:08

Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Förderm...

Karin Prien (CDU) weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

29.04.2026 11:54

CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »�...

Krankenkassen: Kabinett einigt sich auf Gesundheitsreform

29.04.2026 11:37

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.

Ukraine: Boris Ruge wird neuer Botschafter Deutschlands in Kyjiw

29.04.2026 10:50

Das Kabinett soll nach SPIEGEL-Informationen heute den Wechsel des Diplomaten Boris Ruge aus dem Nato-Hauptquartier in die Ukraine beschließen. Die Bundesregierung will künftig noch enger mit dem La...

Markus Söder droht der Machtverlust in Bayern: Deshalb lobt er Ilse Aigner nach Berlin weg

29.04.2026 09:59

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. Was wie Demut wirkt, ist in Wahrheit Notwehr.

Friedrich Merz: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen«

29.04.2026 08:39

Hier spricht Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zeiten, in denen ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passte und die regelmäßigen Besuche bei seinen Eltern im Pflegeheim.

Johann Wadephul kämpft in New York um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat

29.04.2026 08:36

Deutschland ist der zweitgrößte Zahler im Uno-System. Dennoch könnten zwei kleine Länder das Rennen um die europäischen Plätze im Sicherheitsrat machen. In New York kämpft der Außenminister um...

News: Friedrich Merz, Donald Trump, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Opec, Nina Warken, Charles

29.04.2026 05:39

Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ...

Sexualstrafrecht: EU-Parlament will einheitliche »Nur Ja heißt Ja«-Regelung

28.04.2026 20:47

Alle Mitgliedstaaten sollen sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung unter Strafen stellen – das fordert das Europäische Parlament. Im deutschen Sexualstrafrecht gilt bisher noch »Nein heißt...

EU-Haushalt: Wie Friedrich Merz mit seinem Sparkurs die Union in Bredouille bringt

28.04.2026 20:26

Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüsse...