DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

News des Tages: Rhein-Niedrigwasser, Ceuta und KI-Chatbots

04.08.2026 17:31

Der Rheinpegel könnte die Spritpreise beeinflussen. Die EU ist nach dem Migrationsstreit von Ceuta um Einigkeit bemüht. Und: Die Bundesregierung will nicht sagen, wie viele Reden sie mit KI geschrie...

CDU: Thorsten Frei will nicht zwingend eine Frau im Bundespräsidenten-Amt

04.08.2026 07:33

Im Januar wird ein neuer Bundespräsident gewählt – oder eine Bundespräsidentin. Viele können sich eine Frau als Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier vorstellen. Unionsfraktionschef Frei geht nu...

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

04.08.2026 06:34

Dass Migranten als Waffe eingesetzt werden, ist nicht neu. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann kommt nun zu dem Schluss, dass es so auch in Ceuta gelaufen sein könnte – und bringt unter anderem Russ...

Renten-Reform: FDP drängt auf Abschaffung der Rente mit 63

04.08.2026 06:23

Vertreter aus Union und SPD kritteln am Rentenpaket herum, Arbeitsministerin Bas versucht, sie einzuhegen. FDP-Generalsekretär Hagen fürchtet nun ein »Rentenchaos«.

News: Friedrich Merz, Rente, Elon Musk, SpaceX, Börse, Ceuta, Marokko

04.08.2026 05:40

Wird das Reformpaket von Schwarz-Rot aufgeschnürt? Die EU-Innenminister treffen sich wegen der Lage in Ceuta zur Krisensitzung. Und: Für Elon Musk schlägt die Stunde der Wahrheit. Das ist die Lage ...

Rente: Thorsten Frei will Rentendebatte mit Machtwort beenden

04.08.2026 04:49

Ost-Regierungschefs, SPD-Politiker, CDU-Arbeitnehmerflügel: Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Fr�...

Rente mit 63: Bärbel Bas gerät im Streit um Frühverrentung unter Druck

03.08.2026 19:32

Drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die »Rente mit 63« retten. Sie sind damit eigentlich ganz auf SPD-Linie. Nur können sich führende Sozialdemokraten überhaupt nicht darüber freuen.

Uwe-Karsten Heye: Früherer Regierungssprecher ist tot

03.08.2026 19:07

Er war Regierungssprecher unter Gerhard Schröder, außerdem setzte er sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ein. Nun ist Uwe-Karsten Heye im Alter von 85 Jahren gestorben.

News des Tages: Donald Trump und der Irankrieg, Ceuta, Infantino und die Uefa

03.08.2026 17:28

Die USA beklagen Hackerangriffe auf ihre Wasserversorgung und verdächtigen Iran. In Ceuta schlachten rechte Politiker und Influencer die Migrationslage aus. Und: Die Opposition gegen Fifa-Chef Gianni...

Thomas Bareiß: Polizei stellt nach Unfall Führerschein des CDU-Politikers sicher

03.08.2026 17:25

Hat Thomas Bareiß unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels einen Autounfall verursacht? Infolge dieses Verdachts bekam der CDU-Bundestagsabgeordnete jetzt Besuch von der Polizei. Autofahren darf e...

Ceuta: Wie Bilder von Migranten in der spanischen Exklave der AfD helfen

03.08.2026 17:19

Auch wenn sich die Lage in Ceuta beruhigt hat: Für die AfD ist die Eskalation in der spanischen Exklave ein Wahlkampfgeschenk. Dabei macht sie sich auch die Arbeit rechtsextremer Aktivisten zunutze.

AfD-Kandidaturen in Niedersachsen: Die Wahlausschüsse agieren undemokratisch - Meinung

03.08.2026 17:18

AfD-Politiker von Ämtern fernzuhalten, kann richtig sein. Wenn aber Wahlausschüsse intransparent über ihren Ausschluss entscheiden, leidet das Vertrauen in den Staat.

Renten-Reform: Anke Rehlinger gegen Abschaffung der »Rente mit 63«

03.08.2026 15:12

Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket gerät zunehmend unter Druck. Saarlands Regierungschefin Rehlinger flankiert den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten und bietet CSU-Chef Sö...

AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Partei-Verbotsverfahren

03.08.2026 12:33

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften ...

News: Ceuta, Rentenreform, Steffen Bilger, CDU-Aufregung um Dieter Hallervorden

03.08.2026 05:44

Die Kurzzeit-Migrationskrise in Ceuta hat ein europäisches Nachspiel. Die Rentenreform der Koalition beginnt zu wackeln. Und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger legt los. Das ist die Lage am Mon...

AfD in Sachsen-Anhalt: Dieser Mann regiert seit knapp drei Jahren eine Kleinstadt

02.08.2026 21:00

Hannes Loth ist Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, er war der erste AfD-Politiker im Amt. Wie hat sich die Stadt unter ihm verändert? Eine Langzeitbeobachtung.

Markus Söder lobt Friedrich Merz als »sehr, sehr stabil und stark«

02.08.2026 20:38

In der Union zeichnet sich ein Autoritätsverlust des Kanzlers ab. Nun springt ihm CSU-Chef Markus Söder zur Seite. Er warnt die eigenen Leute vor Neuwahlen.

Ceuta: Blitzmigrationskrise legt Spaltung in der EU offen

02.08.2026 18:23

Die Blitzmigrationskrise in Ceuta zeigt: Die europäische Solidarität wird in so einer Ausnahmesituation schnell brüchig. Einer der Antreiber dieser Spaltung ist die rechte Politikerin Giorgia Melon...

»Rente mit 63«: Bärbel Bas fordert von Union Klarheit zur abschlagsfreien Frührente

02.08.2026 18:05

Die Debatte über die sogenannte »Rente mit 63« beschäftigt die Bundespolitik weiter: SPD-Chefin Bas verlangt von der Union eine eindeutige Position. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufz...

Niedrigwasser in Deutschland: NRW-Minister fordert Krisenstab für Rhein und Donau

02.08.2026 15:08

Die niedrigen Pegel in Rhein und Donau setzen der Wirtschaft zu. Die Verkehrsminister müssten dringend handeln, mahnt NRW-Minister Krischer. Er verlangt Geld für den Ausbau von Fahrrinnen.