DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Zohran Mamdani: Mieten für eine Million Wohnungen in New York werden eingefroren

26.06.2026 07:52

Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani. Der linke Bürgermeister New Yorks hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen angetreten, das Stadtleben erschwi...

Unifil - Libanon: Bundestag hat zum letzten Mal den deutschen Marine-Einsatz verlängert

26.06.2026 07:48

Am Ende des Jahres ist Schluss für die Unifil-Mission. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht. Die Truppe wird...

Belgien: Festnahmen nach Anschlag auf Synagoge in Lüttich – pro-iranisches Motiv vermutet

26.06.2026 07:13

Ermittler haben nach dem Bombenanschlag auf eine Synagoge in Lüttich sieben Verdächtige festgenommen. Die Tat gilt als Teil einer Serie mutmaßlich proiranisch motivierter Angriffe auf jüdische Ein...

JD Vance: Vizepräsident relativiert Watergate und warnt vor »Deep State«

26.06.2026 06:48

Der US-Vize zieht einen Vergleich zwischen Ex-Präsident Nixon und seinem Chef, der für Aufsehen sorgt: Den einen habe der »Deep State« zu Fall gebracht, bei dem anderen sei es versucht worden.

News: AfD, Cem Özdemir, Grüne, Krankenkassen, Nina Warken

26.06.2026 05:42

Die AfD veranstaltet einen Kongress, ausgerechnet zum Thema Demokratie. Cem Özdemir macht sich wegen der AfD Sorgen um die Demokratie. Und die Gesundheitsministerin ist schnell – viel mehr aber auc...

Boris Pistorius: Ende des Marine-Großprojekts erhöht Druck auf Minister

25.06.2026 20:56

Das Ende des größten Rüstungsvorhabens der Marine zeigt die massiven Probleme bei der Beschaffung. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Aufrüstung der Bundeswehr endlich zur Chefsache ma...

Bund und Länder: Einigung auf Entlastung für Kommunen erzielt

25.06.2026 20:51

»Wer bestellt, bezahlt«: Diesem Grundsatz entsprechend forderten die Länder vom Bund eine neue Regelung, um die Kommunen bei bestimmten Gesetzen finanziell zu entlasten. Und hatten Erfolg.

AfD: Neues Gutachten bringt Bewegung in Verbotsdebatte

25.06.2026 19:22

»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen.

KNDS: So viel bezahlt die Bundesregierung für den Einstieg beim Panzerhersteller

25.06.2026 18:28

Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Di...

News des Tages: Erdbeben in Venezuela, AfD-Verbot, Fußball-WM

25.06.2026 17:34

Die AfD ist laut einem neuen Rechtsgutachten verfassungswidrig. Ein Doppel-Erdbeben erschüttert Venezuela. Und der weibliche Überraschungsstar dieser WM leitet heute Abend das deutsche Spiel gegen E...

Clueso: »Ich habe kein Problem damit, Fuck AfD zu sagen«

25.06.2026 16:34

»Berühmtheit ist eine Währung«, sagt Clueso, einer der populärsten deutschen Musiker. Und politisch so engagiert wie nur wenige. Beim Hurricane-Festival spricht er über Haltung – und verrät, ...

CDU und Verhältnis zur Linkspartei: Die CDU braucht nicht eine Brandmauer, sondern zwei - Kolumne

25.06.2026 15:17

Sollte die Union ihr Verhältnis zur Linkspartei entspannen, wie es Daniel Günther und Co. vorgeschlagen haben? Seit vergangenem Wochenende fällt die Antwort noch klarer aus.

Luigi Pantisano: Er beleidigte die CDU. Doch seine Fans wollen mehr

25.06.2026 15:16

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano will mit seiner Migrationsgeschichte verfangen – eckt aber vor allem mit radikalen Sprüchen an. Der Parteijugend ist er dennoch zu zahm.

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin sagt Sieg des DFB-Teams voraus

25.06.2026 15:14

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Spitzenpolitikerin zu einem WM-Spiel in die USA. Sie sagt einen Sieg gegen Ecuador voraus, mit allen Details. Und was ist mit Trump?

AfD-Verbot: Bundestagsabgeordnete wollen Verfahren endlich einleiten

25.06.2026 12:27

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

AfD: Die Partei ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig

25.06.2026 12:25

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.

Peter Thiel: Das steckt hinter den ominösen »Dialog«-Treffen, die der Techmilliardär ins Leben rief

25.06.2026 09:18

Bei »Dialog Retreats« treffen sich VIPs, um ungestört zu diskutieren. Immer wieder dabei: Jens Spahn. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass dahinter ein Netzwerk steht, das vom Namen des prominenten ...

News: WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador, Friedrich Merz, schwarz-roter Rentenkompromiss, Organspenden

25.06.2026 05:49

Kanzler Merz ist verzaubert vom Spiel seiner Mannschaft, die Linke stolpert in die Regierungsunfähigkeit, und der Bundestag debattiert über Organspenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Rente: Wie der Kompromiss der Koalition zum politischen Erfolg wurde

25.06.2026 02:40

Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es g...

Wehrdienst: Bundeswehr verschickt 300.000 Fragebögen an junge Männer

25.06.2026 01:10

Das Verteidigungsministerium meldet positive Zahlen zum Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes. Rund 96 Prozent der Männer hätten auf den Fragebogen der Bundeswehr reagiert. Den übrigen drohen S...