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Markus Söder erklärt Entlastungsprämie für gescheitert

10.05.2026 20:13

1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr nun abzu...

Kanzler-Galerie: Angela Merkel und Olaf Scholz zögern mit ihren Porträts

10.05.2026 19:11

Fast viereinhalb Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt noch immer Angela Merkels Porträt in der Kanzlergalerie. Und was ist mit Olaf Scholz?

Ukraine: SPD-Politiker offen für Putins Vorschlag zu Gerhard Schröder als Vermittler

10.05.2026 13:04

Scheinangebot oder ernsthafte Option? Wladimir Putin bringt Gerhard Schröder für die Ukraineverhandlungen ins Spiel – und löst damit Unruhe in der deutschen Politik aus. In der Koalition kursiert...

Krankenkassenreform: Kassenärzte warnen vor Millionen weniger Arztterminen

10.05.2026 09:51

Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Kassenmediziner warnen nun vor deutlich weniger...

News: NSDAP-Mitgliedskartei, Wladimir Putins Spione in Deutschland, SPIEGEL-Cover

10.05.2026 09:14

Was mir das SPIEGEL-Recherchetool zur NSDAP über meine Familiengeschichte gesagt hat. Und was nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

AfD: Kinderhilfswerk warnt vor Vertrauensverlust durch AfD-Vorsitz der Kinderkommission

10.05.2026 07:56

Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort...

Abschiebungen nach Afghanistan: Wie die Bundesregierung die Taliban ins Land ließ

10.05.2026 06:53

Während die Bundesregierung Straftäter nach Kabul abschiebt, landen Taliban-Funktionäre in Deutschland und beziehen das wichtigste afghanische Konsulat in Europa. Chronik einer schleichenden Macht�...

Lars Klingbeil: 12.000 Meter über dem Atlantik erfährt er von der nächsten Schlappe

10.05.2026 06:25

Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss ...

Berlin: Nun führt die Helmut-Kohl-Allee zur CDU-Zentrale

09.05.2026 16:39

Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

AfD: Insa-Sonntagstrend sieht Partei fünf Punkte vor der Union

09.05.2026 16:26

Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent...

Pflegeversicherung: Patientenschützer fordert Steuerzuschüsse, PKV will Leistungen begrenzen

09.05.2026 13:20

22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsmini...

SPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor

09.05.2026 12:23

Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff.

Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen Megaprojekt stoppen

09.05.2026 12:09

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags könnte fallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour wollen sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II zurückziehen.

Pflegeversicherung: Nina Warken korrigiert Defizit und plant Mehrbelastungen

09.05.2026 10:15

In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nun korrigierte Gesundheitsministerin Nina Warken das erwartete Defizit – und skizziert, wer künftig stärker zur Kasse gebeten werden soll.

AfD und Vetternwirtschaft: Zu krank zum Unterrichten, aber fit genug für die Fraktion

09.05.2026 07:38

Die AfD im Saarland fällt mit einer neuen Variante von Vetternwirtschaft auf: Der Sohn des Fraktionschefs war dort als Mitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krank...

Jens Spahn stellt sich gegen Zusammenarbeit mit »dieser AfD«

08.05.2026 20:04

Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwah...

News des Tages: Stopp der Entlastungsprämie, Gedenken zum Kriegsende, Fall Collien Fernandes

08.05.2026 17:14

Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die La...

Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung

08.05.2026 16:14

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishingkampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwische...

Entlastungsprämie: Blamage im Bundesrat, die 1000 Euro stehen auf der Kippe

08.05.2026 15:23

Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?

Jens Spahn: Will der wiedergewählte Chef der Unionsfraktion die Koalition retten oder sprengen?

08.05.2026 13:30

Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.