DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

CDU in Sachsen-Anhalt: Verdacht auf AfD-Nähe bei Abgeordnetem Guido Heuer

22.10.2026 19:50

Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Magdeburg im Saal bleiben – und stellt sich so gegen seine Fraktion. Das nährt die Befürchtung, Christdemokraten könn...

Selbst Linke wollen Vanessa Emde jetzt loswerden

22.10.2026 18:33

Die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde ist in ihrer Partei zunehmend isoliert, der Frust bei einigen Genossen ist groß. Auch Verbündete rücken von ihr ab. Ein Linker sagte dem SPIEGEL: »Der Bruch m...

Länderfinanzausgleich: Markus Söders Vorschlag zur »Extremismusklausel« findet wenig Anklang

22.10.2026 17:50

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linken-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Die Reaktionen fallen parteiübergreifend negativ aus – zumindest fast.

News des Tages: Steuerschätzung, Deutschland geht wieder online, Russland-Spion

22.10.2026 17:40

Der Finanzminister kann mit mehr Geld rechnen. Nach dem Sicherheitsvorfall rollt im Internet eine Angriffswelle. Und: Ein mutmaßlicher Spion Russlands hatte die Bundeswehr im Visier. Das ist die Lage...

Künstliche Intelligenz: BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor zunehmenden KI-Angriffen

22.10.2026 16:05

KI-Anwendungen attackieren Regierungswebsites, hacken sich in Unternehmen ein, verbreiten irreführende Informationen. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informations...

Hannover: Wohnhaus von niedersächsischem SPD-Politiker Stefan Politze durchsucht

22.10.2026 15:13

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht d...

Donald Trump: Jubel über Schlag gegen Störer bei Auftritt in South Carolina

22.10.2026 15:01

Es ist ein Ritual bei Wahlkampfauftritten von Donald Trump: Störer mischen sich unters Publikum, werden dann rabiat abgeführt, unter dem Beifall Trumps. Eindrücke aus South Carolina von SPIEGEL-Kor...

Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis

22.10.2026 12:33

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ehrung kommt, wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Institution verhän...

Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht

22.10.2026 11:49

Als »zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin« hatte CDU-Politiker Hagel die Berliner Polizei bezeichnet. Die Hauptstadt-Linken zogen deshalb gegen den Innenminister Baden-Württembergs vor G...

Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?

22.10.2026 11:10

Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalitio...

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben

22.10.2026 09:35

Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht...

SPD: Unter diesen Bedingungen will Hubertus Heil Parteichef werden

22.10.2026 08:47

Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich in Stellung.

Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder

22.10.2026 07:44

Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ei...

News: Sicherheitsrisiko PHP, Merz im Westbalkan, Ministerpräsidentenkonferenz, Hubertus Heil

22.10.2026 05:40

Websites gehen wegen Sicherheitslücken offline. Der Kanzler reist an die Adria. Und die Ministerpräsidenten wappnen sich gegen die AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News des Tages: Sicherheitslücken bei Webservern, Aus für »Emma«, Klimawandel

21.10.2026 18:24

Eine gravierende Sicherheitslücke bedroht Millionen Websites. Alice Schwarzer verkündet das Aus für »Emma«. Die Erde heizt sich immer schlimmer auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.

AfD-Leak: 421.326 E-Mails und die Geheimnisse der AfD - was wir bisher sagen können

21.10.2026 17:41

Hacker haben sich Zugang zu elf Postfächern der AfD verschafft, darunter das von Alexander Gauland. Es ist der umfangreichste Leak der Parteigeschichte. Der SPIEGEL wertet die Daten aus. Was wir bish...

Mecklenburg-Vorpommern: Zeigte ein AfD-Politiker im Landtag das White-Power-Zeichen?

21.10.2026 17:41

Anlässlich der ersten Sitzung des Landtags in Schwerin hat der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann ein Video auf Instagram veröffentlicht. Am Ende macht er eine mehrdeutige Geste. SPD, Grüne und Linke v...

CDU Berlin: Ulrich Vosgerau fand »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Stefan Evers schweigt

21.10.2026 16:52

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sag...

AfD und EU: So wollen Alice Weidel und ihre Partei die EU abwickeln

21.10.2026 13:26

Erst legte Frankreichs Marine Le Pen ihre Pläne zur Zukunft der EU vor, jetzt zieht die AfD nach. Eines der Ziele: Europaparlament und Kommission sollen in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden �...

Ansgar Schledde: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef

21.10.2026 12:57

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll Spenden in Höhe von mehr als 40.000 Euro vereinnahmt haben. Angesichts der Anklage gibt er sich jedoch gelassen.