DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Friedrich Merz, Tankrabatt und Einmalzahlung: Wie sich seine Position gewandelt hat

14.04.2026 20:28

Mit Tankrabatt und Krisenprämie will die schwarz-rote Bundesregierung die Menschen entlasten, so wie die Ampelkoalition vor vier Jahren. Damals war Friedrich Merz Oppositionsführer. Und sah alles et...

Krankenkassen: Krankenhausverband attackiert Warkens Sparpläne

14.04.2026 19:10

Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgen für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land, ein so »planloses und gleichzeitig radikales�...

Union und SPD: Sogar von Abbruch war die Rede – so stritten die Koalitionäre in der Villa Borsig

14.04.2026 19:06

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren stundenlangen Verhandlungen über ein Entlastungspaket schlimmer verhakt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen stand ein Deal zeitweise auf ...

Baden-Württemberg: CDU bekommt unter Cem Özdemir sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf

14.04.2026 18:01

Im neuen Landtag von Baden-Württemberg haben Grüne und CDU gleich viele Sitze. Nun ist klar: Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung mehr Fachministerien bekommen – und dafür Cem ...

News des Tages: Tempolimit, Nina Warken will sparen, Fall Collien Fernandes

14.04.2026 17:56

Die Deutschen sprechen sich für ein Tempolimit aus. Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, Ministerin Warken will nun sparen. Und der Fall Fernandes wandert von Spanien nach Deutschland. Das ist...

Krankenkassen-Reform: So treffen Warkens Kürzungen Versicherte und Kliniken

14.04.2026 16:53

Kürzungen für Ärzte und Krankenhäuser, aber auch höhere Belastungen für Versicherte: Gesundheitsministerin Warken will 20 Milliarden Euro einsparen. Für wen es besonders teuer werden könnte.

Deutschland und Ukraine: Was hinter den Plänen für einen Drohnendeal steckt

14.04.2026 16:03

Kanzler Merz und Präsident Selenskyj besiegeln eine strategische Partnerschaft. Die Bundeswehr soll von den Erfahrungen der Ukraine im Krieg gegen Russland profitieren. Erste gemeinsame Hightech-Proj...

Entlastungpaket der Koalition: Ökonomen zerpflücken Entlastungspaket

14.04.2026 09:57

Die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten...

News: Katherina Reiche vs Friedrich Merz, Personalzoff bei der AfD

14.04.2026 05:31

Die Wirtschaftsministerin ist nach dem Kanzler-Rüffel stärker als vorher, in der AfD tritt ein Oberst a.D. zurück, und der Bundespräsident schaut bei den Rettungsschwimmern vorbei. Das ist die Lag...

Ungarn: Maja T. schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung

13.04.2026 23:52

Der Wahlsieg von Péter Magyar könnte womöglich für die in Ungarn inhaftierte Maja T. positive Folgen haben. Ihr Anwalt hofft, dass ein Regierungswechsel eine Rücküberstellung der non-binären Pe...

Gesundheitssystem in Deutschland: »Extrem teuer, aber maximal durchschnittlich«

13.04.2026 21:12

Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie Deutschland – und bekommt so wenig dafür, klagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Er fordert eine längst fällig...

AfD: Warum der wichtigste Verteidigungspolitiker der Partei hinschmeißt

13.04.2026 18:43

Als AfD-Verteidigungspolitiker gab sich Rüdiger Lucassen vergleichsweise moderat. Doch innerparteiliche Kritiker, auch aus dem Umfeld von Björn Höcke, stellten sich gegen ihn. Nun zieht Lucassen Ko...

News des Tages: Tankrabatt, JD Vance in Ungarn und die Straße von Hormus

13.04.2026 18:23

Die Ölbranche verdient gut am Irankrieg – und könnte auch vom deutschen Tankrabatt profitieren. JD Vance wird wegen seines Ungarnbesuchs verspottet. Und Donald Trump gehen die Optionen aus. Das is...

Friedrich Merz: Im Ringen mit dem Kanzler hat Katherina Reiche einen Vorteil

13.04.2026 17:07

Offener Streit mit SPD-Chef Klingbeil, Rüffel von Kanzler Merz: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche gerät in der Energiepreiskrise unter Druck. Führende Unionspolitiker unterstützen ihren Kurs. Auch ...

Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD ist nicht zu stoppen? Das glaubt nicht mal die AfD

13.04.2026 15:55

In Schwerin will die AfD bald die Landesregierung übernehmen. Nun scheiterte die Partei dort mit dem Versuch, das Rathaus zu gewinnen – mit einer Kandidatin, die einst Escorts vermittelte. Werden d...

Friedrich Merz stellt sich hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche - »Volle Unterstützung«

13.04.2026 14:22

Katherina Reiche legte sich mit der SPD an, Friedrich Merz kanzelte seine Parteifreundin daraufhin ab. Nun die Kehrtwende: Im CDU-Vorstand hat der Regierungschef seine Solidarität mit der umstrittene...

Reformpaket der Koalition: Deutschland braucht diesen Agenda-Moment

13.04.2026 13:43

Kanzler Merz und seine Regierung reißen sich zusammen: Es gibt einen echten Reformfahrplan, endlich. Der wird Proteste nach sich ziehen, aber da müssen die Spitzenkoalitionäre jetzt durch.

Spritpreise/Entlastungen: Opposition und Verbände kritisieren Spritpläne der Regierung

13.04.2026 12:19

Zwei Monate lang soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin gesenkt werden. Schwarz-Rot erhofft sich davon eine Entlastung für Autofahrende. Die Opposition hat schärfere Pläne – und auch di...

Donald Trump und die Abkehr von Europa: Wie seine Politik die deutsche Amerika-Lobby erschüttert

13.04.2026 11:54

Einst galt die Atlantik-Brücke als mächtige Seilschaft zwischen Europa und den USA. Seitdem aber Donald Trump herrscht, ist der Club auf Sinnsuche.

Berlin: SPD-Kandidatin Uta Francisco dos Santos zieht Bewerbung nach öffentlichem Aufschrei zurück

13.04.2026 11:42

Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin werden – bestritt ihren Wahlkampf aber trotz einer Krankschreibung. Die Partei rebellierte, nun spricht Santos von eine...