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Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen

27.02.2026 07:09

In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkomme...

News: Iran, USA, Hillary Clinton, Epstein-Affäre, AfD, Alice Weidel

27.02.2026 05:45

Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gehen in die wohl letzte Phase. Nach Hillary sagt auch Bill Clinton im US-Kongress zum Fall Epstein aus. Und: Die AfD will von der Verwandtenaffäre ablenke...

AfD-Skandal: Vorwürfe der Vetternwirtschaft entfachen Bundestagsdebatte

26.02.2026 20:08

Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bund...

Maximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei

26.02.2026 20:00

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim A...

AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem

26.02.2026 19:29

Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne fast gleichauf mit CDU

26.02.2026 19:24

Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel...

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger würde viele Millionen kosten - Vorstoß von Sven Schulze

26.02.2026 17:54

Die CDU wirbt für die Idee, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu Beschäftigungen zu verpflichten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das die kommunalen Verwaltungen belasten – und sehr teu...

News des Tages: Gefährliche KI, AfD, Wolfram Weimer und die Berlinale-Chefin

26.02.2026 17:29

KI-Pioniere warnen vor einem Angriff der Maschinen. Das wertvollste Unternehmen der Welt meldet ein Rekordergebnis. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufe...

26.02.2026 17:24

Bei der AfD gibt es immer neue Fälle, bei denen Politiker ihre Verwandten beschäftigt haben. Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.

AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

26.02.2026 15:03

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Klimaschutz: Friedrich Merz und seine Regierung bremsen Fortschritte bei Klimazielen aus

26.02.2026 14:53

Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?

Alexander Dobrindt und die Asylpolitik: So wird das nichts mit der »Migrationswende«

26.02.2026 14:12

Asylbewerber sollen früher arbeiten können. Klingt human, ist aber das falsche Signal.

AfD-Skandal: Der Bundestag debattiert über Vetternwirtschaft in der AfD

26.02.2026 14:01

Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Verfolgen Sie die Deb...

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: So will Manuela Schwesig gegen die AfD gewinnen

26.02.2026 12:32

Deutschland diskutiert über einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – dabei ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern genauso ernst. Wie will sich SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig...

Viktor Orbán pro Russland: Ungarn raus aus der EU! – Kommentar

26.02.2026 09:39

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán führt einen Wahlkampf gegen die EU und erpresst sie dreist. Es darf kein deutsches Steuergeld mehr in ein Land fließen, das sich nach Moskau ausrichtet.

AfD: Niedersächsische Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht

26.02.2026 08:15

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst ...

China: Friedrich Merz verewigt sich mit Schiller-Gedicht in der Verbotenen Stadt

26.02.2026 07:25

»Dreifach ist der Schritt der Zeit / Zögernd kommt die Zukunft hergezogen«: Kanzler Friedrich Merz hat im Gästebuch der Verbotenen Stadt in Peking Schiller-Verse hinterlassen. Zum weiteren Verlauf...

News: EU, Donald Trump, Zölle, Hillary Clinton, Jeffrey Epstein, Organisierte Kriminalität

26.02.2026 05:40

Die EU könnte von Trumps Zollniederlage doch noch profitieren. Hillary Clinton sagt zum Epstein-Skandal aus. Und die Regierung macht Ernst gegen das organisierte Verbrechen. Das ist die Lage am Donne...

Brandmauer-Debatte: Jan van Aken (Linke) und Saskia Ludwig (CDU) im Spitzengespräch

25.02.2026 21:24

Weg mit der Brandmauer? Im SPIEGEL-Talk streiten Linkenchef Jan van Aken und Saskia Ludwig von der CDU über eine Normalisierung der AfD, Treffen mit Alice Weidel und düstere Lehren aus den USA.

Brandmauer-Debatte: Jan van Aken (Linke) und Saskia Ludwig (CDU) streiten im Spitzengespräch

25.02.2026 20:30

Weg mit der Brandmauer? Im SPIEGEL-Talk streiten Linkenchef Jan van Aken und Saskia Ludwig von der CDU über eine Normalisierung der AfD, Treffen mit Alice Weidel und düstere Lehren aus den USA.