DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Bundesregierung: CDU-Arbeitnehmerflügel und SPD-Konservative mahnen Frieden an

14.05.2026 07:42

In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.

Angela Merkel: Altkanzlerin verteidigt Schwarz-Rot, Wirtschaft drängt

14.05.2026 07:21

Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil...

Sachsen: AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit

14.05.2026 02:01

Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. Die AfD jubelt.

SPD: Von der Volkspartei zum Sorgenkind – SPIEGEL TV

13.05.2026 20:19

Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?

News des Tages: Cem Özdemir - Die Rettung für die CDU sind die Grünen

13.05.2026 17:59

Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend...

Achtstundentag: CDU und CSU machen Druck auf Bärbel Bas bei Arbeitszeitgesetz

13.05.2026 16:51

Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.

Gehaltsdeckel: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann beklagen in internem Brief Misstrauen

13.05.2026 14:42

Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem...

Angelika Niebler: Ließ CSU-Abgeordnete sich von Mitarbeitern zum Friseur fahren?

13.05.2026 13:51

Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.

Cem Özdemir: Er ist der Sohn türkischer Gastarbeiter. Jetzt regiert er Baden-Württemberg

13.05.2026 13:13

Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.

CDU/CSU und SPD: Letztes Treffen vor Sommerpause soll Reformen klären

13.05.2026 13:10

Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämi...

Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

13.05.2026 12:02

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut Umfrage Rückstand auf die AfD

13.05.2026 09:49

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Tre...

Europa: Warum es sich nirgends besser lebt als in der EU

13.05.2026 07:23

Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.

Bundesregierung: Koalition verständigt sich auf »Arbeitsprozess«. Und will den CO₂-Preis stabil halten

13.05.2026 06:53

Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koaliti...

News: Trump bei Xi, Cem Özdemir, schwarz-rote Koalition

13.05.2026 06:04

US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist...

NSDAP Mitglieder: »Das waren normale Menschen wie wir« – Spitzengespräch

12.05.2026 21:57

Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – u...

Bundeswehr: Deutsche Nato-Soldaten in den Niederlanden attackiert

12.05.2026 20:58

Unbekannte haben zwei deutsche Soldaten des operativen Nato-Hauptquartiers in Brunssum angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden in Zivil unterwegs. Seitens der Angreifer fiel offenbar ...

Bundesregierung einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen

12.05.2026 20:57

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bev...

NSDAP Mitglieder: »Das waren normale Menschen wie wir« – Talk

12.05.2026 19:49

Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Naziverstrickungen in der Familie – un...

DGB-Kongress: Friedrich Merz hat es schwer bei den Gewerkschaftern

12.05.2026 19:44

Vor dem Koalitionsgipfel am Abend verteidigt der Kanzler seine Reformpläne. Die Auftritte der Regierungsspitzen beim DGB zeigen, wie schwer der Prozess wird. Für die Union – aber auch für die SPD...