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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von DER SPIEGEL - Politik:
Griechischer Finanzminister zum Chef der Euro-Gruppe gewählt
11.12.2025 19:25
Die Euro-Gruppe bekommt einen neuen Vorsitzenden: Kyriakos Pierrakakis. Der 42-jährige Grieche wird künftig die Akzente in der Finanzpolitik der Eurozone setzen.
News des Tages: Donald Trump will vier Länder aus der EU locken, neues Heizungsgesetz, Immo Tommy vor Comeback.
11.12.2025 17:45
Die Koalition tauft das Heizungsgesetz um. Trump will vier Länder aus der EU locken. Und Immo Tommy arbeitet an einem Comeback. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Pflegeversicherung: Kritik an unkonkreten Vorschlägen der Pflegekommission
11.12.2025 17:23
Als erste Reformkommission der schwarz-roten Regierung legt die Arbeitsgruppe zur Pflege Ergebnisse vor. Doch die fallen dünn aus – von Kassen und Grünen kommt scharfe Kritik.
Verbrenner-Aus: EU-Kommission will Verbot offenbar aufweichen
11.12.2025 17:17
Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren wieder zu kippen, das berichten mehrere Medien. Kritiker monieren einen Hinterzimmerdeal.
Bundeswehr-Soldat setzt sich in die Ukraine ab
11.12.2025 16:48
Die Bundeswehr ermittelt in einem heiklen Fall von Fahnenflucht. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich ein Offizieranwärter samt Ausrüstung in die Ukraine abgesetzt.
Bärbel Bas als SPD-Chefin und Arbeitsministerin: Doppelrolle wird zum Problem
11.12.2025 16:34
Bärbel Bas galt als Allzweckwaffe der SPD. Doch der Spagat zwischen Ministerium und Partei macht ihr zu schaffen. Und am linken Rand der SPD gärt es.
Männeregos von Donald Trump und Johann Wadephul: Wir eitlen Fatzkes - Kolumne
11.12.2025 13:49
In den deutschen Botschaften der Welt sollen künftig gerahmte Bilder des Bundesaußenministers hängen. Absurd? Wer das denkt, sollte besser nicht zu lange in den Spiegel blicken.
Koalitionsausschuss: Friedrich Merz und Co. finden, es läuft doch
11.12.2025 12:27
Die Spitzen von Union und SPD loben nach dem Koalitionsausschuss ihre Bilanz. Kanzler Merz spricht von Reformen, wie es sie »noch nie« gegeben habe. Doch ausgerechnet beim heiklen Thema Bürgergeld ...
Zivile Bundeswehrmitarbeiter und Beamte bekommen Schussweste und Helm
11.12.2025 12:19
Verteidigungsminister Boris Pistorius will auch seine zivilen Mitarbeiter und Beamten besser auf den Krisenfall vorbereiten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen für viel Geld 80.000 Schusswesten und He...
Nordhausen in Thüringen: Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen
11.12.2025 11:25
Er soll beim »Islamischen Staat« unter anderem für Propagandaarbeit zuständig gewesen sein: Nun ist ein 65-jähriger Iraker in Nordhausen verhaftet worden. Er ist nun in Untersuchungshaft.
AfD erreicht in Brandenburg Umfrage-Höchststand
11.12.2025 10:56
In einer aktuellen Wahlumfrage haben die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg keine Regierungsmehrheit mehr, die AfD trumpft auf. Viele Befragte wünschen sich Neuwahlen – allerdings vor al...
Koalitionsausschuss: Friedrich Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte bis Ende Januar
11.12.2025 09:13
Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Di...
Ukraine: »Der eine sitzt im Schützengraben, der andere im Café in Kyjiw« – Podcast
11.12.2025 08:59
Wie ist die Kampfmoral der Ukraine? Im Talk diskutieren die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin, die ukrainische Aktivistin Krista-Marija Läbe und SPIEGEL-Reporter Christian Esch über Trumps Friedens...
Koalitionsausschuss: Das sagen die Regierungsspitzen zu den Ergebnissen
11.12.2025 08:39
Heizungsgesetz, private Altersvorsorge, Infrastruktur – darum ging es im Koalitionsausschuss. Worauf haben sich Kanzler Merz, die CSU und die SPD geeinigt? Die Ergebnisse im Mitschnitt.
News: Ringen um Ukraine-Frieden, Umbau der Bahn, Ärger um Bürgergeld-Reform
11.12.2025 05:43
Die Ukrainediplomatie nimmt Fahrt auf. Die Bahn-Chefin erklärt, wie sie den Staatskonzern »auf links« drehen will. Die Regierung wärmt den Streit über die Bürgergeldreform auf. Das ist die Lage ...
Migration: Salzgitter will Arbeitspflicht für Asylsuchende prüfen
10.12.2025 23:12
Sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Die niedersächsische Stadt Salzgitter arbeitet an einem Konzept. In anderen Regionen wurden damit gemischte Erfahrungen gemacht.
Helsing: Europa rüstet im Weltall auf
10.12.2025 21:20
Es geht auch ohne die USA: Der Drohnenbauer Helsing will mit einem norwegischen Rüstungskonzern Europa im Bereich der weltraumgestützten Militäraufklärung unabhängig machen. Profitieren könnte a...
Ukraine: »Der eine sitzt im Schützengraben, der andere im Café in Kyjiw« – SPIEGEL-Spitzengespräch
10.12.2025 21:15
Wie ist die Kampfmoral der Ukraine? Im Talk diskutieren die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin, die ukrainische Aktivistin Krista-Marija Läbe und SPIEGEL-Reporter Christian Esch über Trumps Friedens...
Ukraine: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer telefonieren mit Donald Trump
10.12.2025 17:38
Mit einem Anruf beim US-Präsidenten versuchen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, über die Ukraineverhandlungen auf dem Laufenden zu bleiben. Es sei ein ...
News des Tages: Mangelde Kooperation von Elon Musk und X, Grundsteuerreform verfassungskonform, Wertschätzung italienischer Kochkunst
10.12.2025 17:33
Das Urteil zur neuen Grundsteuer entfacht die Wut vieler Immobilienbesitzer. Elon Musks X behindert deutsche Ermittlungsbehörden. Und die Unesco mag italienische Küche. Das ist die Lage am Mittwocha...
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