DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

Frauke Brosius-Gersdorf hält AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig

30.07.2026 12:00

Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an ei...

Annalena Baerbock will mehr gutgelaunte Frauen in Machtpositionen

30.07.2026 10:25

Bald endet die Amtszeit von Annalena Baerbock als Leiterin der Uno-Generalversammlung. Nun kritisiert sie, wie in der Politik mit Frauen umgegangen wird. Sie erzählt, was Männer triggert und wie sic...

AfD: Wieso in Niedersachsen Kandidaten an der Wahlzulassung scheitern

30.07.2026 06:38

Immer wieder werden AfD-Kandidaten in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Als Grund wird mangelnde Verfassungstreue genannt. Doch an der Praxis gibt es Zweifel, möglicherweise müssten W...

Hitzewelle: Freier Eintritt ins Freibad, mehr Schatten für München? - Kolumne

30.07.2026 06:37

In Dresden schenkt ein anonymer Gönner Kindern einen kostenlosen Freibadsommer. Auch anderswo hoffen Politiker mit leeren Kassen auf Spenden aus der Bevölkerung. Zu Recht?

News: Friedrich Merz in der Krise, Hitze und Waldbrände, Deutsche Bahn, Wacken-Festival

30.07.2026 05:43

Die Autorität des Bundeskanzlers schwindet. Der heißeste Tag der nächsten Hitzewelle steht bevor. Und bei der Deutschen Bahn gibt es gute Neuigkeiten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Armin Willingmann: SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt will über Dreiprozenthürde diskutieren

29.07.2026 19:39

Sollte es künftig eine Dreiprozenthürde geben? Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bringt die Frage kurz vor der Landtagswahl auf. Die FDP, die in Umfragen ähnlich schlecht dasteht, hält das...

Thorsten Frei: Merz' Kandidat holt ein gutes Ergebnis. Dann entlädt sich der Frust der Abgeordneten

29.07.2026 19:15

Bei der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef zeigen die Abgeordneten Disziplin. Doch Kanzler Friedrich Merz muss sich massiver Kritik stellen, die Rede ist von einem »Scherbengericht�...

Dieter Reiter: Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB beendet

29.07.2026 18:17

Erst kostete die Affäre um bezahlte, nicht genehmigte Aufgaben beim FC Bayern den Rathauschef den Job. Dann drohte Dieter Reiter Ärger mit der oberbayerischen Regierung. Dieses Verfahren wurde nun a...

Berlin - Wahlkampf nach CSD-Anschlag: Unterwegs mit CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers

29.07.2026 17:47

Der Anschlag auf den CSD überschattet den Berliner Wahlkampf. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist selbst schwul und will mit dem Thema Sicherheit punkten – auch bei der queeren Community.

News des Tages: Fraktionssitzung der Union, Gianni Infantinos Gier, der Stellenabbau bei BMW

29.07.2026 17:33

Die Unionsfraktion hat einen neuen Chef, aber Ärger mit Kanzler Merz. Der Fifa-Präsident will Investoren an der Fußball-WM beteiligen. Und bei BMW und Porsche fallen Tausende Stellen weg. Das ist d...

Friedrich Merz will sich bei Jens Spahn bedanken – und ihn nicht fallen lassen

29.07.2026 17:28

In der Personalrochade ist ein weiterer Posten fest: Thorsten Frei folgt als Unionsfraktionschef auf den zurückgetretenen Jens Spahn. Für Kanzler Merz und CSU-Chef Söder ist Spahn damit aber offenb...

Algen: Vom Ekelimage zum Helfer gegen Emissionen der Fleischindustrie

29.07.2026 15:22

Die unbeliebten Wasserbewohner produzieren massenhaft Sauerstoff. Jetzt werden sie dafür benutzt, die Abgase der Fleischproduktion zu entschärfen.

Thorsten Frei: Merz-Vertrauter als Unionsfraktionschef gewählt

29.07.2026 15:05

Gutes Ergebnis für Thorsten Frei: Die Unionsfraktion hat ihn mit 91,9 Prozent zu ihrem neuen Chef gewählt. Eine Aussprache der Abgeordneten mit Kanzler Merz soll folgen – dabei dürfte es ungemüt...

Friedrich Merz: Statement des Kanzlers zu CDU-Personalumbau im Livestream

29.07.2026 15:05

Aus der eigenen Partei hagelt es Kritik für Kanzler Merz. Nach der Aussprache in der Fraktion tritt er jetzt vor die Presse – sehen Sie sein Statement hier live.

Friedrich Merz' neues Kabinett steht – so geht es im politische Berlin nun weiter

29.07.2026 13:36

Die Personalie, die alle anderen Rochaden in Merz’ Kabinett auslöste, soll heute abgesegnet werden: Die Unionsfraktion soll Thorsten Frei zu ihrem neuen Chef wählen. Das Ergebnis wird mit Spannung...

Frank-Walter Steinmeier ernennt neue CDU-Minister

29.07.2026 12:30

Der Bundespräsident hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Erst im September erfolgt die Vereidigung – das kritisiert Steinmeier. Immerhin: Es kam zum Handshake zwischen Kanzler und Ex-Minister Sc...

Friedrich Merz: Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann erklärt Kritik an Kanzler

29.07.2026 12:08

»Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei«: Bremens Landeschef kritisierte den Kanzler hart. Merz habe »konsterniert« reagiert, sagt Heiko Strohmann im »Tagesspiegel«. Vor allem Ostverb...

Lars Klingbeil und Manuela Schwesig fordern Verbesserungen für Krebsüberlebende

29.07.2026 11:38

In vielen Ländern haben Krebsüberlebende ein Recht auf Vergessen. In Deutschland hingegen muss die besiegte Krankheit noch lange bei Verträgen protokolliert werden. Zwei betroffene SPD-Spitzen woll...

Friedrich Merz: Der Kanzler zeigt in der Krise eine fatale Führungsschwäche - Kommentar

29.07.2026 11:13

In dieser krisenhaften Lage kann sich Deutschland keinen angezählten Kanzler leisten. Friedrich Merz muss sich bessern oder gehen.

Berlin: CDU will Gefährder mit KI-Hilfe schärfer überwachen lassen

29.07.2026 10:41

Wie kann man islamistischen Terror verhindern? Wie Radikalisierung entgegenwirken? Die Berliner CDU hat nach dem CSD-Anschlag Strategien formuliert, dem SPIEGEL liegt das Papier vor. Eine Idee: Verfas...