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Migration: Bundestag verabschiedet Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

05.12.2025 19:53

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wi...

Walter Lübcke: Familie kritisiert in Brief Denkmal-Aktion in Berlin

05.12.2025 18:53

Mit einer bronzenen Statue wollen Aktivisten an den ermordeten Walter Lücke erinnern und seine Partei mahnen. Nun reagieren die Angehörigen in einem Schreiben – und beklagen den Umgang mit ihnen.

News des Tages: Rentenabstimmung im Bundestag, Netflix, Strafe für X

05.12.2025 18:18

Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das is...

Manuela Schwesig in Schwerin bei Nord Stream 2 - Untersuchungsausschuss

05.12.2025 17:20

Manuela Schwesig verfolgte jahrelang eine russlandfreundliche Politik. Im Schweriner Landtag musste sie sich nun ihrer Vergangenheit stellen. Und ging in den Angriffsmodus.

Israel: Wadephul gegen Boykott beim ESC

05.12.2025 17:11

Die Entscheidung, Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen zu lassen, sorgt für Debatten. Der deutsche Außenminister begrüßte nun diesen Schritt, seine isländische Kollegin reagierte deutlich v...

Renten-Streit in der Koalition: Friedrich Merz stabilisiert die Union vorerst

05.12.2025 15:38

Friedrich Merz hat die Union im Rentenstreit auf seine Linie gezwungen: Er ging aufs Ganze – und hat sich durchgesetzt. Zumindest vorerst ist die Macht des Kanzlers stabilisiert.

Rente: Linke vs. Grüne - »Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht«

05.12.2025 15:29

Die Linke hat sich bei der Abstimmung über das Rentengesetz enthalten – zur Freude von Kanzler Merz. Von den Grünen gab es dafür scharfe Kritik. Linkenchefin Reichinnek ließ das nicht auf sich s...

Renten-Paket im Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt

05.12.2025 14:43

Die Kanzlermehrheit steht, das Rentenpaket ist angenommen. Hier sehen Sie, wer für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus stimmte und wer die Abweichler in der Union sind.

Johannes Winkel: JU-Chef dringt auf weitere Rentenreformen

05.12.2025 13:39

Nach dem Beschluss zum umstrittenen Rentengesetz nimmt Johannes Winkel im SPIEGEL den Kanzler in die Pflicht: »Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Paket nicht kleiner, sondern noch grö...

Jette Nietzard: Frühere Grüne-Jugend-Chefin hat einen neuen Job

05.12.2025 13:23

Als Vorsitzende der Grünen Jugend sorgte Jette Nietzard regelmäßig für Wirbel. Nach ihrem Rückzug beklagte sie sich über schlechte Jobchancen. Nun wurde sie offenbar dennoch fündig – bei eine...

Bundestag stimmt über Rente ab: Die drei Lehren aus der Debatte

05.12.2025 11:37

Die Gesetzespakete zur Wehrpflichtreform und zur Rente sind beschlossen. Bei der Rente gab es zwischenzeitlich Verwirrung um die Zahl der abgegebenen Stimmen. Kanzler Merz geht dennoch gestärkt aus d...

Politische Kultur: Selbstbedienungsmentalität in der Politik nimmt zu

05.12.2025 10:20

Politik als Selbstbedienungsladen – so lebt es US-Präsident Donald Trump vor. Aber auch in Deutschland verkommt die politische Kultur zunehmend. Das zeigt nicht nur der Fall Weimer.

Alice Weidel: Stephan Kramer wirft AfD-Chefin Verhöhnung von Stasi-Opfern vor

05.12.2025 09:59

Alice Weidel hatte Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten attackiert. Nun reagiert Stephan Kramer mit deutlichen Worten: Die AfD wolle Menschen mundtot machen und ein »Klima der Angst« verbreiten...

News: Rententest, Friedrich Merz, Schulstreik gegen Wehrdienst, WM-Show, Donald Trump

05.12.2025 05:46

Friedrich Merz geht bei der Rentenabstimmung ins Risiko. Die WM-Auslosung wird zur Trump-Show. Und: Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Rentenpaket: Am Abend legt der Kanzler dann die Latte im Streit ganz hoch

04.12.2025 20:57

Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Die Hintergründe...

Friedrich Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen

04.12.2025 20:40

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latt...

Katherina Reiche: Ines Schwerdtner wirft Wirtschaftsministerin Kungelei vor

04.12.2025 20:30

Betreibt Wirtschaftsministerin Reiche Vetternwirtschaft? Ihr Ministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Linkenchefin Schwerdtner glaubt nic...

Bundestagswahl: Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung

04.12.2025 17:39

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuausz�...

News des Tages: Donald Trump, Müll, Migration, Rentenstreit, Thomas Gottschalk

04.12.2025 17:31

Trump, der Müll und die Moral. Klingbeils vergiftetes Lob im Rentenstreit. Und Gottschalks letzte Wette. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien: Dann zitiert er die Band Oasis

04.12.2025 17:19

Ein Bankett mit dem König, ein Treffen mit dem Premierminister, eine Rede mit Pop-Bezug im Unterhaus: Bundespräsident Steinmeier versucht sich bei seinem Staatsbesuch an einem Update der deutsch-bri...