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Berlin: CDU, SPD und Grüne sprechen miteinander, sondieren aber nicht (betonen SPD und Grüne)

23.10.2026 15:21

In der Hauptstadt zeichnet sich ein rot-grün-rotes Bündnis ab. Nun hat CDU-Landeschef Evers SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen. Sondierungen seien das nicht, heißt es von den Gästen – man ...

ZDF-Politbarometer: Abstand zwischen AfD und CDU/CSU wird in Umfrage kleiner

23.10.2026 12:41

Nach dem Umfragetief der vergangenen Monate sieht die Forschungsgruppe Wahlen CDU und CSU wieder leicht im Aufwind. Die AfD verliert demgegenüber, wie auch Grüne und Linke. Verbessert zeigt sich die...

AfD-Datenleck: E-Mails belasten Alice Weidel

23.10.2026 10:36

In der Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat AfD-Chefin Alice Weidel nach SPIEGEL-Recherchen wohl Öffentlichkeit und Partei getäuscht. Das legen geleakte Mails nahe. Demnach wusst...

Markus Söder: Vom Buhmann zum Schattenkanzler – Meinung

23.10.2026 10:04

Vom Buhmann zum Schattenkanzler: Markus Söder hat im vergangenen halben Jahr ein erstaunliches Comeback hingelegt – dank einer Frau.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Mit diesen Linken dürfen Grüne und SPD nicht zusammengehen - Kommentar

23.10.2026 09:25

Wird Berlins Regierung künftig von einer Partei mit einem Antisemitismusproblem angeführt? Das hätte fatale Folgen für ganz Deutschland.

Berlin: Es gibt eine linke Mehrheit, die sollte dann auch regieren – Kommentar

23.10.2026 09:24

Die Berliner haben bekommen, was sie wollten. Eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt würde die politische Mitte stärken.

Hype »Chinamaxxing«: Warum der Westen plötzlich von China schwärmt

23.10.2026 06:31

Hype »Chinamaxxing«: In meinem Bekanntenkreis gibt es jetzt diese Chinabesoffenheit. Sind denn alle verrückt geworden?

CDU in Sachsen-Anhalt: Guido Heuer will nicht rausgehen. Klappt Ulrich Siegmunds Plan doch?

22.10.2026 19:50

Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Magdeburg im Saal bleiben – und stellt sich so gegen seine Fraktion. Das nährt die Befürchtung, Christdemokraten könn...

Vanessa Emde: Selbst Linke wollen die Berliner Abgeordnete jetzt loswerden

22.10.2026 18:33

Die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde ist in ihrer Partei zunehmend isoliert, der Frust bei einigen Genossen ist groß. Auch Verbündete rücken von ihr ab. Ein Linker sagte dem SPIEGEL: »Der Bruch m...

Markus Söder: Vorschlag zur »Extremismusklausel« bei Länderfinanzausgleich erntet Kritik

22.10.2026 17:50

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linken-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Die Reaktionen fallen parteiübergreifend negativ aus – zumindest fast.

News des Tages: Steuerschätzung, Deutschland geht wieder online, Russland-Spion

22.10.2026 17:40

Der Finanzminister kann mit mehr Geld rechnen. Nach dem Sicherheitsvorfall rollt im Internet eine Angriffswelle. Und: Ein mutmaßlicher Spion Russlands hatte die Bundeswehr im Visier. Das ist die Lage...

Künstliche Intelligenz: BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor zunehmenden KI-Angriffen

22.10.2026 16:05

KI-Anwendungen attackieren Regierungswebsites, hacken sich in Unternehmen ein, verbreiten irreführende Informationen. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informations...

Hannover: Wohnhaus von niedersächsischem SPD-Politiker Stefan Politze durchsucht

22.10.2026 15:13

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht d...

Donald Trump: Jubel über Schlag gegen Störer bei Auftritt in South Carolina

22.10.2026 15:01

Es ist ein Ritual bei Wahlkampfauftritten von Donald Trump: Störer mischen sich unters Publikum, werden dann rabiat abgeführt, unter dem Beifall Trumps. Eindrücke aus South Carolina von SPIEGEL-Kor...

Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis

22.10.2026 12:33

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ehrung kommt, wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Institution verhän...

Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht

22.10.2026 11:49

Als »zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin« hatte CDU-Politiker Hagel die Berliner Polizei bezeichnet. Die Hauptstadt-Linken zogen deshalb gegen den Innenminister Baden-Württembergs vor G...

Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?

22.10.2026 11:10

Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalitio...

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben

22.10.2026 09:35

Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht...

SPD: Unter diesen Bedingungen will Hubertus Heil Parteichef werden

22.10.2026 08:47

Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich in Stellung.

Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder

22.10.2026 07:44

Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ei...