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Niedersachsen: Salzgitter will Arbeitspflicht für Asylsuchende prüfen

10.12.2025 23:12

Sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Die niedersächsische Stadt Salzgitter arbeitet an einem Konzept. In anderen Regionen wurden damit gemischte Erfahrungen gemacht.

Helsing: Kooperation mit Kongsberg für unabhängige europäische Aufklärung aus dem Weltraum

10.12.2025 21:20

Es geht auch ohne die USA: Der Drohnenbauer Helsing will mit einem norwegischen Rüstungskonzern Europa im Bereich der weltraumgestützten Militär-Aufklärung unabhängig machen. Profitieren könnte ...

Ukraine: »Der eine sitzt im Schützengraben, der andere im Café in Kyjiw« – SPIEGEL-Spitzengespräch

10.12.2025 21:15

Wie ist die Kampfmoral der Ukraine? Im Talk diskutieren die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin, die ukrainische Aktivistin Krista-Marija Läbe und SPIEGEL-Reporter Christian Esch über Trumps Friedens...

Ukraine-Krieg: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer telefonieren mit Donald Trump

10.12.2025 17:38

Mit einem Anruf beim US-Präsidenten versuchen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, über die Ukraineverhandlungen auf dem Laufenden zu bleiben. Es sei ein ...

News des Tages: Mangelde Kooperation von Elon Musk und X, Grundsteuerreform verfassungskonform, Wertschätzung italienischer Kochkunst

10.12.2025 17:33

Das Urteil zur neuen Grundsteuer entfacht die Wut vieler Immobilienbesitzer. Elon Musks X behindert deutsche Ermittlungsbehörden. Und die Unesco mag italienische Küche. Das ist die Lage am Mittwocha...

Bürgergeld: Friedrich Merz versucht, Koalitionsstreit über Reform herunterzukochen

10.12.2025 16:55

Einem Bericht zufolge stören sich die Unionsminister Dobrindt und Reiche an Formulierungen im Gesetzentwurf zur Grundsicherung. Die SPD reagiert verstimmt, der Kanzler spricht lediglich von »offenen...

Scheinvaterschaft: Neues Gesetz soll Betrug verhindern

10.12.2025 15:31

Ein Mann übernimmt eine Vaterschaft, obwohl weder biologisch noch partnerschaftlich eine Verbindung besteht. Die Bundesregierung geht gegen diesen Sozialbetrug vor. Kritiker halten den Aufwand für u...

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerium mauert bei Fragen nach Tirol-Gipfel

10.12.2025 14:53

Mit wem und worüber hat Katherina Reiche bei einem Treffen in Tirol geredet? Das Wirtschaftsministerium blockt dazu weiter ab: Der Termin sei nicht dienstlich gewesen, daher wisse man von nichts. Die...

Ukraine: EU-Gipfel soll über eingefrorene russische Gelder entscheiden

10.12.2025 09:32

Seit Wochen wird über den möglichen Nutzen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens gestritten. Beim EU-Gipfeltreffen am 18. Dezember soll es zu einer Einigung kommen. Ansonsten werde der Gipfe...

Generation Deutschland: Verdacht auf Hitlerjugend-Spruch bei AfD-Jugendorganisation

10.12.2025 09:06

Beim Parteitag der neuen AfD-Jugend hat ein Funktionär eine Maxime verbreitet, die einst auch die Hitlerjugend nutzte. Nun droht ihm Ärger mit der Justiz.

Bundeswehr-Eurofighter in Rumänien: »Russische Drohnen sind unser daily business«

10.12.2025 09:06

Mit einer Alarmrotte unterstützt die Luftwaffe an der Nato-Ostflanke den Bündnispartner Rumänien. Immer wieder verletzen russische Drohnen den Luftraum. Ein Abschuss aber war bisher nie eine Option...

AfD: Partei prüft rechtliche Schritte gegen Jan Wenzel Schmidt wegen fragwürdiger Geschäfte

10.12.2025 08:00

Hat der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt sein Mandat zur Selbstbereicherung missbraucht? Nachdem der SPIEGEL fragwürdige Geschäfte Schmidts aufdeckte, wächst die Kritik innerhalb der Partei.

Europäische Union: Friedrich Merz sichert Armenien Unterstützung bei EU-Annäherung zu

10.12.2025 07:25

Kanzler Merz sieht im Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan eine »historische Chance«. Der Weg nach Europa sei für Eriwan offen. Zugleich warnte er vor möglichen Einmischungen Russla...

News: Koalitionsausschuss, USA-Reisen von AfD-Abgeordneten, Social Media-Verbot für Jugendliche

10.12.2025 05:45

AfD-Abgeordnete kuscheln auf Staatskosten mit Trumps MAGA-Bewegung. Der Koalitionsausschuss tagt letztmals vor Weihnachten. Und wie sinnvoll ist das australische Social-Media-Verbot für Kinder? Das i...

BSW in Brandenburg: Reinhard Simon und Melanie Matzies sind wieder Mitglieder

10.12.2025 01:21

Mit ihrem Rückzug aus dem BSW hatten vier Abgeordnete die Regierung in Brandenburg in Bedrängnis gebracht. Einen Monat später sind zwei von ihnen zurück in der Partei: Bedenken über »autoritäre...

Sachsen-Anhalt: Hälfte der Menschen sind »fragile Demokraten«

09.12.2025 21:43

Sie teilen die Idee der Demokratie, liebäugeln teils aber mit antidemokratischen Elementen: Das gilt laut einer neuen Studie für 54 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt. Experten sehen ein Einfall...

Angela Merkel: Corona war eine »demokratische Zumutung«

09.12.2025 20:09

In Stuttgart wird Angela Merkel für ihre Coronapolitik ausgezeichnet. Dabei findet die Ex-Kanzlerin auch kritische Worte: Man habe in der Pandemie »von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich z...

Donald Trump: Friedrich Merz weist Kritik an Strafe für X zurück

09.12.2025 18:52

120 Millionen Euro Strafe soll X nach dem Willen der EU-Kommission zahlen. Dagegen wettert nicht nur Eigner Elon Musk, sondern auch der US-Präsident. Der Kanzler stellt sich nun deutlich hinter das V...

Nordrhein-Westfalen: Netzwerk gegen Rechtsextremismus warnt vor steigender Gewalt

09.12.2025 17:47

Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit kommen zunehmend in der Mitte der Gesellschaft an: Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW zieht für 2025 eine besorgniserregende Bilanz.

News des Tages: Donald Trump, Autofahren ohne Führerschein, Bahn bestellt Busse in China

09.12.2025 17:42

Der US-Präsident nimmt den alten Kontinent ins Visier. Es gibt mehr Menschen, die ohne Führerschein Auto fahren, als angenommen. Und die Bahn will Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD beste...