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E-Scooter: Gesetzesänderung sieht erweiterte Haftung der Vermieter vor

09.07.2026 23:31

Wer in Zukunft über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert oder von einem angefahren wird, bleibt nicht mehr auf den Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.

Andrij Melnyk im Spitzengespräch: »Ich habe viel kaputt gemacht«

09.07.2026 22:23

Als ukrainischer Botschafter in Berlin war er der undiplomatischste Diplomat, den Deutschland je gesehen hat: Im SPIEGEL-Talk spricht Andrij Melnyk über Fehler, was er bereut – und wen er sich als ...

Andrij Melnyk im Spitzengespräch: »Ich habe viel kaputt gemacht«

09.07.2026 21:05

Als ukrainischer Botschafter in Berlin war er der undiplomatischste Diplomat, den Deutschland je gesehen hat: Im SPIEGEL-Talk spricht Andrij Melnyk über Fehler, was er bereut – und wen er sich als ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt umstrittene Honorarkürzung bei Psychotherapeuten

09.07.2026 20:10

Methodische Bedenken gegen Berechnungen veranlassen ein Sozialgericht zu einer sofortigen Aussetzung der Honorarkürzung bei Psychotherapeuten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte dagegen gek...

News des Tages: Regierungserklärung von Merz, Tomahawk-Raketen für Deutschland, Bonnie Tyler ist tot

09.07.2026 17:50

Bundeskanzler Merz schwärmt im Bundestag vom Reformeifer seiner Regierung. Boris Pistorius shoppt heimlich Raketen in den USA. Und Bonnie Tyler ist tot. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD in Gelsenkirchen: Norbert Emmerich nach diskriminierendem Video abgewählt

09.07.2026 17:08

Norbert Emmerich beteiligte sich als Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister an einem rassistischen AfD-Video: Eine Parteikollegin degradiert darin migrantisierte Menschen. Nun verliert er seinen Posten...

Die Grünen: Streit über Männer-Manifest spaltet die Partei

09.07.2026 15:51

Rund ein Dutzend Grüne haben in einem Manifest für eine neue, positive Definition von Männlichkeit plädiert. Jetzt gibt es in der Partei die Sorge, dass man so Wählerinnen verschrecken könnte.

Bayern: Joachim Herrmann fordert Mahnmal für RAF-Opfer

09.07.2026 15:45

Vor 40 Jahren verübten Linksterroristen einen Anschlag auf den damaligen Siemens-Forschungsleiter Karl Heinz Beckurts nahe München. CSU-Politiker Herrmann mahnt Erinnern an – und fordert eine Gede...

Kai Wegner: Berliner CDU-Kreischefs treffen sich zum Krisengipfel

09.07.2026 15:40

Berlins Bürgermeister hat die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten beim großen Stromausfall getäuscht. Trotzdem will Kai Wegner nicht zurücktreten. Nun wollen die Berliner CDU-Kreischefs berat...

AfD: CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen

09.07.2026 15:39

Ein Verbot der gesamten AfD hatte die CSU bislang ausgeschlossen. Nun aber macht sich eine Bewegung innerhalb der Partei bemerkbar, die zumindest einem Teilverbot offen gegenübersteht.

Frank-Walter Steinmeier: So sieht es in dem Ersatz-Gebäude für Schloss Bellevue aus

09.07.2026 15:11

Kronleuchter? Freitreppen? Das suchen Sie im Übergangsquartier für den Bundespräsidenten vergebens. Frank-Walter Steinmeier wird in einem neuen Bürogebäude Aufzug fahren. Ist das angemessen? Mach...

Hitze in Deutschland: NRW-SPD fordert, Hitze nicht »als bloßes Sommerphänomen zu behandeln«

09.07.2026 14:53

Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitzekabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden w...

Kindergeld: Bundestag beschließt antragslose Zahlung

09.07.2026 14:40

Wer künftig Nachwuchs bekommt, soll schnell und ohne viel Aufwand Kindergeld erhalten: Zunächst gilt das für Eltern, die ein zweites Kind bekommen haben. Später soll die Regelung ausgeweitet werde...

Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder

09.07.2026 13:45

Der Kanzler müht sich, die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit, im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt politisch zu überhöhen. Wer sich dabei an die Agenda 2010 erinnert fühlt, der irrt.

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfDler Andreas Kalbitz beschäftigen

09.07.2026 13:36

Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das nach außen mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehalt...

Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen

09.07.2026 13:24

Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Tomahawk: Bundesregierung kauft Marschflugkörper von den USA – Deal blieb tagelang geheim

09.07.2026 12:51

US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Pistorius spricht von »starkem Zeichen de...

Regierungserklärung: Friedrich Merz verteidigt Reformpläne und hält Brandrede für Schwarz-rot

09.07.2026 09:47

Bundeskanzler Merz sieht die geplanten Reformen als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hält er eine kämpferische Rede für seine K...

Friedrich Merz: Wie verkauft der Kanzler seine Reformen dem Parlament?

09.07.2026 09:02

Das Reformpaket der Bundesregierung sorgt für Kritik in der Opposition. Im Bundestag äußert sich Friedrich Merz zu den Maßnahmen. Und er erklärt, was der Nato-Gipfel in Ankara gebracht hat.

Nato-Gipfel in Ankara: Europa muss sich allein verteidigen können

09.07.2026 08:01

Die Europäer klammern sich in der Sicherheitspolitik an Donald Trump. Die Angst vor einem Rückzug der USA aus der Nato ist groß. Dabei gibt es eine viel größere Gefahr.