DER SPIEGEL - Politik | RSS Verzeichnis

News: Wolodymyr Selenskyj in Berlin, Lobbyverband beschäftigt AfD-Politiker, Taylor Swift als Arbeitgeberin

13.12.2025 06:14

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Selenskyj-Besuch in Berlin vor. Ein wichtiger Lobbyverband beschäftigt einen AfD-Politiker. Und: Neue Erkenntnisse über Arbeitgeberin Taylor Swift. Das ist ...

Corona: Rechnungshof kritisiert mangelhafte Aufarbeitung der Maskenkäufe

13.12.2025 04:23

In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen...

Markus Söder: CSU-Dämpfer bei der Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden: Über 100 Delegierte stimmen gegen Söder

12.12.2025 21:45

Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden erhält Markus Söder einen deutlichen Dämpfer: Er fährt sein bislang schlechtestes Ergebnis ein. In seiner Rede davor hat er unter anderem die Mütt...

Friedrich Merz: Kanzler geht ein hohes Risiko, um Unterstützung für Ukraine zu sichern

12.12.2025 20:20

Bundeskanzler Merz will ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, beim EU-Gipfel nächste Woche und vorher noch in Berlin. Mit der Führungsrolle in Europa geht er ein hohes politisches ...

Politik auf Social Media: Mit Weltretter-Posts stärkt man keine Demokratie – Meinung

12.12.2025 19:39

Immer mehr Politiker geben sich in sozialen Medien volksnah, doch im Alltag fühlen sich viele im Stich gelassen. Warum virale Posts selten Probleme lösen – und lokale Themen zu oft fehlen.

Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt

12.12.2025 18:32

Mit nur 83,6 Prozent hat die CSU Markus Söder auf ihrem Parteitag in München erneut als Parteichef wiedergewählt. Das Ergebnis ist deutlich schlechter als bei der vergangenen Wahl.

News des Tages: Russischer Botschafter einbestellt - da wird der Putin sich aber ärgern

12.12.2025 17:51

Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein (mal wieder). Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen steigt enorm an. Und der »Kölner Keller« wird zum »Frankfurter Fl...

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj trifft Friedrich Merz zu Gesprächen am Montag in Berlin

12.12.2025 17:37

Nun ist es offiziell: Kanzler Friedrich Merz wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin empfangen. Neben dem Stand der Friedensverhandlungen sollen auch deutsch-ukraini...

AfD-Außenpolitik: Wie nah stehen Donald Trumps Leute den Rechtsextremen

12.12.2025 15:35

Preisverleihungen, Auftritte in Washington, große Worte: Die AfD sucht Rückhalt und Anerkennung im Trump-Lager. Doch die erhoffte Unterstützung der US-Regierung blieb bislang aus.

Robert Habeck: Ermittlungen wegen angeblicher Verleumdung des BSW gegen Geldzahlung eingestellt

12.12.2025 15:12

Das BSW beschuldigte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, »unzutreffende Tatsachen« über die Partei geäußert zu haben und zeigte ihn an. Nun beendet die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren ...

Berlin bereitet sich auf möglichen Besuch von Wolodymyr Selenskyj vor

12.12.2025 14:19

Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpol...

Bundesregierung wirft Russland Cyberangriff und Desinformationskampagne vor

12.12.2025 12:26

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige A...

Wolfram Weimer: Weimer Media Group und die Interessenkonflikte um Konferenzen mit Politikern

12.12.2025 10:38

Das Unternehmen von Staatsminister Wolfram Weimer hatte Veranstaltungsteilnehmern für viel Geld Einfluss auf politische Entscheider in Aussicht gestellt. Seine Firmenanteile lässt Weimer nun treuhä...

CSU und CDU: Plötzlich gibt Markus Söder für Friedrich Merz den Bodyguard

12.12.2025 08:00

Vorbei die Zeiten des politisch Unernsten: CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich neuerdings seriös, als Beschützer von Kanzler und Demokratie. Für Friedrich Merz ist das nicht nur eine gute Nachri...

Verbrenner-Aus: Markus Söder geht EU-Vorschlag nicht weit genug

12.12.2025 07:50

Die EU weicht das Verbrenner-Aus auf: Die Kommission will ab 2035 weiterhin einige Verbrenner-Neuwagen zulassen. Während CSU-Chef Söder weitere Lockerungen fordert, wirft die Linke der EU ein Einkni...

Johann Wadephul sieht europäische Interessen in US-Ukraine-Strategie berücksichtigt

12.12.2025 07:10

Bundesaußenminister Johann Wadephul betont, dass Europas Positionen in den US-Verhandlungen zum Ukrainekrieg weiterhin Gehör finden. Und er stellt klar: Am Ende muss die Ukraine selbst über ihren W...

News: CSU-Parteitag, Ringen um Ukraine-Frieden, Aussicht auf günstigere Zugtickets

12.12.2025 05:42

CSU-Chef Söder stellt sich seiner Partei in München zur Wiederwahl. Das Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine bleibt zäh. Und ein Bahn-Konkurrent verspricht günstigere Zugtickets. Das ist ...

News des Tages: Donald Trump will vier Länder aus der EU locken, Heizungsgesetz, Immo Tommy

11.12.2025 17:45

Die Koalition tauft das Heizungsgesetz um. Trump will vier Länder aus der EU locken. Und Immo Tommy arbeitet an einem Comeback. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Pflegeversicherung: Kritik an unkonkreten Vorschlägen der Pflegekommission

11.12.2025 17:23

Als erste Reformkommission der schwarz-roten Regierung legt die Arbeitsgruppe zur Pflege Ergebnisse vor. Doch die fallen dünn aus – von Kassen und Grünen kommt scharfe Kritik.

EU einigt sich offenbar auf Rücknahme von Verbrenner-Aus

11.12.2025 17:17

Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren wieder zu kippen, das berichten mehrere Medien. Kritiker monieren einen Hinterzimmerdeal.