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Sachsen: CDU-Innenminister Armin Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen

25.09.2026 07:11

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-...

Berlin-Wahl 2026: SPD-Vize Kiziltepe dringt auf Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt

25.09.2026 06:43

Die Berliner SPD scheut bisher eine Koalition mit der Linken – mit Verweis auf deren derzeitigen Zustand. Die Vizelandeschefin will nun ein Umdenken in ihrer Partei. Allerdings hat sie auch eine For...

News: Tankrabatt im Bundestag, Bab al-Mandab, Linke in Berlin

25.09.2026 03:52

Bundestag und Bundesrat entscheiden über den neuen Tankrabatt. Schon wieder schließt sich eine Handelsroute. Und die Berliner Linke muss sich heute regierungsfähig zeigen. Das ist die Lage am Freit...

Sachsen-Anhalt: Land verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf MPK-Vorsitz

24.09.2026 19:42

Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt dran gewesen. Doch wegen des Wahlerfolgs der AfD verzichtet das Bundesland auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die weitere Reihenfolge bl...

Jens Spahn: Im Haushaltsausschuss aus »familiären Gründen« entschuldigt

24.09.2026 18:43

Jens Spahn fehlt in einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dann veröffentlichte eine Zeitung Fotos von dem CDU-Mann von Sardinien, eine Grünenabgeordnete sagt, er habe sich krankgemeldet....

News des Tages: CDU und AfD lehnen in Heidenau Stolpersteine ab, Jürgen Klopp mit DFB-Debüt

24.09.2026 18:09

In der sächsischen Stadt Heidenau lehnen CDU und AfD gemeinschaftlich Stolpersteine ab. Jürgen Klopp debütiert als Bundestrainer. Und ein Psychiater will uns das Fürchten lehren. Das ist die Lage ...

Berlin: Wolfram Weimer stellt Kulturförderung bei Linke-Regierungsbeteiligung infrage

24.09.2026 18:07

Kulturstaatsminister Weimer stellt sich gegen eine Regierungsübernahme der Linken in Berlin. Der »offen zur Schau getragene Antisemitismus« der Partei sei unerträglich. Indirekt droht er mit der S...

AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneute Prüfung

24.09.2026 18:00

Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle d...

Berlin-Wahl: Enteignungsversprechen der Linken vertieft Gräben in der Stadt

24.09.2026 17:36

Vergesellschaftung von Wohnkonzernen als zentrales Versprechen, ein Clan-Eklat auf der Wahlparty und eine skeptische SPD: Die Linke steht in Berlin unter Druck. Stimmen aus der Stadt zeigen, wie tief ...

Sachsen-Anhalt: Wie die AfD den Landtag übernehmen will - Parlamentsumbau mit BSW-Hilfe

24.09.2026 17:28

Es wäre der erste rechtsextreme Parlamentspräsident in Deutschland seit Hermann Göring: In Magdeburg bereitet die AfD den Umbau des Landtags nach ihren Vorstellungen vor – mit einem engen Vertrau...

Berlin: Dietmar Woidke warnt SPD vor Koalition mit Linken

24.09.2026 16:10

Obwohl Dietmar Woidke in Brandenburg jahrelang eine rot-rote Regierung führte, rät der Ministerpräsident der Berliner SPD von einer Koalition mit der Linken ab. In ihrem derzeitigen Zustand dürfe ...

Cem Özdemir warnt vor Bündnis mit Teilen der Berliner Linken

24.09.2026 15:40

Nach dem Wahlsieg der Linken mischt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident in die Berliner Landespolitik ein. Die Grünen sollten vorsichtig sein bei einer möglichen Koalition mit der Linken –...

Bärbel Bas und Lars Klingbeil: Frankfurter SPD verlangt »personelle Neuaufstellung der Parteispitze«

24.09.2026 15:35

Die SPD Frankfurt macht die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil für den Abwärtstrend der Partei verantwortlich. Sie spricht sich für einen außerordentlichen Parteitag aus, um über i...

Berlin: 150 Jüdinnen und Juden aus der Hauptstadt plädieren für Rot-Rot-Grün

24.09.2026 15:18

Wie groß ist das Antisemitismusproblem der Linken? Kritiker plädieren gegen eine Regierungsverantwortung der Partei. Nun machen sich 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin für Rot-Rot-Grün stark. Es g...

Ferat Koçak und der Rammo-Clan: Schon 2023 stellte der Linke Anfragen zu Clankriminalität

24.09.2026 14:58

Die Linke bestreitet in Berlin eine Nähe zum Rammo-Clan, Chats mit Ferat Koçak sollen Einzelfälle sein. Der gibt sich unwissend, aber seine Abgeordnetenanfragen an Behörden lassen daran zweifeln.

Markus Söder gegen Hendrik Wüst: Wer die Olympia-Bewerbung gewinnt, kann Kanzler werden

24.09.2026 13:41

Welche deutsche Stadt oder Region geht für die Olympischen Spiele 2036 ins Rennen? An dieser Frage kann sich am Wochenende auch die Merz-Nachfolge vorentscheiden.

AfD: Hat auch die AfD ein Clanproblem?

24.09.2026 11:41

Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihren Wahlsieg feierte. Unter ihnen: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chak...

Friedrich Merz und die CDU: Plötzlich entdeckt der Kanzler seinen Sinn für Gerechtigkeit

24.09.2026 09:43

Die Zukunft der CDU als Volkspartei steht auf dem Spiel. Der taumelnde Kanzler kündigt Kurskorrekturen an. Steckt dahinter Einsicht oder pure Verzweiflung? Die SPIEGEL-Analyse.

Medien-Playbook der AfD und ihrer Influencer: Rechte Streamer im Wahlkampf

24.09.2026 09:30

Die AfD pfercht Journalisten hinter »Schweinegitter«, Trump schafft mit »Trump TV« seine eigene Realität. Hier erfahren Sie, wie das Netzwerk aus AfD, rechten Influencern und trumpnahen Medien ag...

News: Xi Jinping bei Donald Trump, Herbstgutachten wohl positiv, Unfallrückgang bei Tempo 30

24.09.2026 05:35

Xi und Trump reden über künstliche Intelligenz. Die Wirtschaftsinstitute haben wohl gute Nachrichten. Und Tempo-30-Schilder wirken anders, als Sie vielleicht denken. Das ist die Lage am Donnerstagmo...