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Bundesverwaltungsgericht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bundesverwaltungsgericht:
Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger
30.04.2025 00:00
BVerwG 10 A 1.24
Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen
30.04.2025 00:00
BVerwG 10 C 2.24
Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos
30.04.2025 00:00
BVerwG 11 A 8.24
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie
22.04.2025 00:00
BVerwG 10 VR 3.25
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland
16.04.2025 00:00
BVerwG 1 C 18.24; BVerwG 1 C 19.24
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt
10.04.2025 00:00
BVerwG 3 A 1.23
Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten
10.04.2025 00:00
BVerwG 2 C 16.24
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten
10.04.2025 00:00
BVerwG 2 C 12.24
Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern
27.03.2025 00:00
BVerwG 5 C 8.23
Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse
26.03.2025 00:00
BVerwG 6 C 6.23
Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren
24.03.2025 00:00
BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24
Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots; keine isolierte Titelerteilungssperre
24.03.2025 00:00
BVerwG 1 C 15.23
Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären
20.03.2025 00:00
BVerwG 3 C 9.23
Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser
13.03.2025 00:00
BVerwG 2 C 8.24
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern
06.03.2025 00:00
BVerwG 10 C 1.24; BVerwG 10 C 5.25
Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes
28.02.2025 00:00
BVerwG 5 P 5.23
EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären
27.02.2025 00:00
BVerwG 1 C 18.23
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2024
26.02.2025 00:00
Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden
19.02.2025 00:00
BVerwG 3 CN 5.23
Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
19.02.2025 00:00
BVerwG 9 A 9.23
Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos
12.02.2025 00:00
BVerwG 6 C 5.23
Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig
29.01.2025 00:00
BVerwG 6 C 3.23
Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
23.01.2025 00:00
BVerwG 7 C 4.24
Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
08.01.2025 00:00
BVerwG 11 A 23.23; BVerwG 11 A 24.23; BVerwG 11 A 25.23
Dr. Fabian Scheffczyk neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
02.01.2025 00:00
Dr. Max Plog neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
02.01.2025 00:00
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren
19.12.2024 00:00
BVerwG 1 C 3.24
Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf
19.12.2024 00:00
BVerwG 6 C 13.22
Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag
12.12.2024 00:00
BVerwG 5 C 1.23
Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
11.12.2024 00:00
BVerwG 8 CN 2.23
Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
11.12.2024 00:00
BVerwG 8 C 12.23
Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz
05.12.2024 00:00
BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23
Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
05.12.2024 00:00
BVerwG 2 C 3.24
Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus
04.12.2024 00:00
BVerwG 9 A 14.23
Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Brandt im Ruhestand
02.12.2024 00:00
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder
28.11.2024 00:00
BVerwG 1 A 1.23; BVerwG 1 A 2.24
Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung
27.11.2024 00:00
BVerwG 6 C 4.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien
21.11.2024 00:00
BVerwG 1 C 23.23; BVerwG 1 C 24.23
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
14.11.2024 00:00
BVerwG 5 C 5.23; BVerwG 5 C 6.23; BVerwG 5 C 7.23
Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen
13.11.2024 00:00
BVerwG 9 C 3.23; BVerwG 9 C 4.23
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