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Bundesverwaltungsgericht
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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von Bundesverwaltungsgericht:
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
25.04.2024 00:00
BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
25.04.2024 00:00
BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
24.04.2024 00:00
BVerwG 6 C 2.22
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 C 1.23
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
24.04.2024 00:00
BVerwG 8 CN 1.23
Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 C 2.23
Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden
24.04.2024 00:00
BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
18.04.2024 00:00
BVerwG 3 CN 8.22
Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
18.04.2024 00:00
BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
11.04.2024 00:00
BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
10.04.2024 00:00
BVerwG 11 A 4.23
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"
27.03.2024 00:00
BVerwG 8 C 6.23
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
27.03.2024 00:00
BVerwG 6 C 1.22
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
21.03.2024 00:00
BVerwG 5 C 5.22
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
21.03.2024 00:00
BVerwG 6 C 8.22
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2023
14.03.2024 00:00
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
07.03.2024 00:00
BVerwG 2 C 2.23
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22.02.2024 00:00
BVerwG 5 C 7.22
Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
22.02.2024 00:00
BVerwG 1 C 12.22
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
01.02.2024 00:00
BVerwG 8 C 1.23
Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
26.01.2024 00:00
BVerwG 7 VR 1. 24; BVerwG 7 VR 2. 24
Rücknahme der "Tatsachenrevision" betreffend die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
25.01.2024 00:00
BVerwG 1 C 12.23
Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
18.01.2024 00:00
BVerwG 5 C 13.22
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Holger Wöckel zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
21.12.2023 00:00
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
19.12.2023 00:00
BVerwG 10 C 3.22; BVerwG 10 C 5.22
Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
19.12.2023 00:00
BVerwG 7 C 4.22
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
14.12.2023 00:00
BVerwG 3 C 10.22
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)
14.12.2023 00:00
BVerwG 8 C 9.22
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
12.12.2023 00:00
BVerwG 5 C 9.22; BVerwG 5 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden
07.12.2023 00:00
BVerwG 4 CN 4.22; BVerwG 4 CN 5.22; BVerwG 4 CN 6.22
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
15.11.2023 00:00
BVerwG 1 C 7.22
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
09.11.2023 00:00
BVerwG 10 A 3.23
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
09.11.2023 00:00
BVerwG 10 C 4.22
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
09.11.2023 00:00
BVerwG 2 C 12.22
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
09.11.2023 00:00
BVerwG 1 C 35.22
Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
07.11.2023 00:00
BVerwG 3 C 8.22; BVerwG 3 C 9.22
Dr. Sina Stamm neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
01.11.2023 00:00
Dr. Ariane Wiedmann neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht
01.11.2023 00:00
Prof. Dr. Christoph Külpmann neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
01.11.2023 00:00
Neuer Energiesenat beim Bundesverwaltungsgericht
01.11.2023 00:00
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
26.10.2023 00:00
BVerwG 5 C 6.22
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
19.10.2023 00:00
BVerwG 8 C 6.22
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen
17.10.2023 00:00
BVerwG 9 CN 3.22
Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen
28.09.2023 00:00
BVerwG 4 C 6.21
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