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Neuer OB Krause in München: Ein Grüner vor Söders Nase

01.05.2026 11:39

Mit den Grünen zusammenarbeiten? Das war für Söder lange ein No-Go. Doch ab heute kommt Bayerns Ministerpräsident nicht drumherum: Krause ist neuer OB Münchens. Sind damit Konflikte programmiert?...

Schwarz-rote Reformen: Gerade noch die Kurve bekommen?

30.04.2026 16:34

Mit Einigungen bei Gesundheitsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt Schwarz-Rot vorerst im Zeitplan. Doch der Preis dafür ist hoch: Konfliktlinien wurden Richtung Parlament verschoben. Das ...

Einigung beim Gebäudemodernisierungsgesetz - Kostenbremse für Mieter

30.04.2026 11:17

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD beim Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Künftig sollen Vermieter Kosten mittragen müssen, wenn sie weiterhin auf das Heizen mit fossilen Brennstoffen...

Analyse zum Haushalt 2027: Klingbeil setzt auf das Prinzip Hoffnung

29.04.2026 20:03

Finanzminister Klingbeil muss viel Kritik für seinen Fahrplan zum Haushalt 2027 einstecken. Er setzt auf das Prinzip Hoffnung - mit Steuern und Abgaben, von denen keiner weiß, was sie je einbringen ...

Miete, Netzausbau, digitaler Check-In: Was das Bundeskabinett noch beschlossen hat

29.04.2026 16:24

Neben Haushalt und Gesundheitsreform hat das Kabinett weitere Gesetzespläne auf den Weg gebracht. So sollen Mieterhöhungen gebremst, der Netzausbau beschleunigt und ein digitaler Check-In ermöglich...

Was sich mit dem Gesundheits-Sparpaket für gesetzlich Versicherte ändern soll

30.04.2026 18:00

Höhere Zuzahlung für Medikamente, Einschnitte bei der Familienversicherung, Teilkrankschreibung - das Gesundheits-Sparpaket hat konkrete Auswirkungen für gesetzlich Versicherte. Was ist genau gepla...

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027

29.04.2026 13:42

Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen und Reformen steigt die Neuverschuldung demnach drastisch an.

Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform

29.04.2026 12:29

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sollen Beitragserhöhungen ve...

Eckwerte für den Bundeshaushalt sehen hohe Neuverschuldung vor

29.04.2026 05:06

Das Kabinett soll heute den Rahmen für den Haushalt 2027 beschließen. Um mehr Geld einzunehmen, sind eine Zuckerabgabe und höhere Tabak- und Alkoholsteuern geplant - und viele neue Schulden. Dafür...

Auf den letzten Drücker: Was ändert sich bei der Gesundheitsreform?

29.04.2026 07:15

Das Kabinett will heute die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Um einige Eckpunkte wurde lange gerungen, auf den letzten Metern wurden nun Änderungen bekannt. Wie steht es nun um Familienmitversi...

Bundesregierung plant offenbar doch Zuckerabgabe

28.04.2026 16:11

Vor der Kabinettsabstimmung über die Eckpunkte des Haushalts 2027 sowie das Krankenkassen-Sparpaket scheinen sich die Koalitionspartner aufeinander zuzubewegen. Laut Berichten soll es nun doch eine Z...

Entscheidung im Kabinett - Worauf sich die Koalition einigen will

28.04.2026 15:34

Noch ringen die Koalitionspartner um letzte Details der Gesundheitsreform. Und auch bei den Eckpunkten zum Haushalt 2027 gibt es Gesprächsbedarf. Morgen soll es im Kabinett aber Einigkeit geben. Klap...

Bundesregierung lässt 25 afghanische Straftäter abschieben

28.04.2026 11:25

Deutschland hat über Nacht insgesamt 25 Männer abgeschoben, die laut Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt und ausreisepflichtig waren. Die Gruppe sei den in Afghanistan herrschenden...

CSU-Chef Söder offen für höhere Abgaben für Reiche

28.04.2026 08:42

Die Bundesregierung will umfassende Reformen beschließen. Es bleibt allerdings die Frage nach der Finanzierung. CSU-Chef Söder zeigt sich inzwischen offen, dafür hohe Einkommen stärker zu besteuer...

Klausurtagung CDU/CSU: Reformpläne und Zweckoptimismus

27.04.2026 22:14

Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss. Von Georg ...

Unionsfraktion fordert "mutige Strukturreformen"

27.04.2026 14:07

Die Unionsfraktion im Bundestag will beim Reformtempo den Druck auf die SPD erhöhen. Laut einem Beschlusspapier sollen vor allem Wachstum und eine strikte Sparpolitik in den Vordergrund rücken.

Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen nach Signal-Attacke

27.04.2026 10:32

Über den Messengerdienst Signal haben Angreifer Zugriff auf die Kommunikation hochrangiger Politiker bekommen. Die Bundesregierung vermutet Russland dahinter. Parlamentarier sind alarmiert und forder...

SPD-Landesgruppen stellen sich gegen Reform der Familienversicherung

27.04.2026 08:56

Rente, Steuer, Gesundheitspolitik: Schwarz-Rot will Reformen in vielen Bereichen umsetzen. Aus der SPD melden sich nun zwei mächtige Landesgruppen mit Forderungen, die für Streit sorgen und Menschen...

Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich zur Klausur

27.04.2026 07:48

Kommt die Union der SPD in der Koalition zu stark entgegen? Diese Kritik wird immer wieder aus der Fraktion geäußert. Beim heutigen Treffen von Unionsspitzenpolitikern dürfte der Unmut geäußert w...

Nouripour fordert mehr Tempo beim Kampf gegen Kerosinmangel

26.04.2026 18:57

Seit Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Preise für Kerosin mehr als verdoppelt. Die Branche warnt vor Engpässen, die Bundesregierung hält die Versorgung noch für gesichert. Der Grünen-Politike...

Schulze fordert bei Rentenreform Rücksicht auf Ostdeutschland

26.04.2026 13:19

Kürzlich sorgte Kanzler Merz mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung. Nun kommt eine eindringliche Warnung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Die Rente sei für den gesellscha...

40 Jahre nach Tschernobyl: Die nicht endende Atomkraft-Debatte

26.04.2026 11:46

40 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl befördern in einigen Ländern Krisen die Renaissance der Atomkraft. Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über einen Wiedereinstieg - wieder einmal. ...

Bundesregierung sieht Russland hinter Phishing-Attacke über Signal

25.04.2026 17:55

Die Messenger-App Signal ist bei vielen Menschen beliebt, denen Privatsphäre wichtig ist. Nun gibt es eine große Phishing-Attacke, von der offenbar auch Bundesminister betroffen sind. Die Hinweise a...

Merz: Keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente geplant

25.04.2026 15:03

Nein zu Kürzungen bei der gesetzlichen Rente: Mit deutlichen Worten hat Kanzler Merz auf Irritationen nach seiner Aussage zur "Basisabsicherung" reagiert. Er glaube daran, mit der SPD eine tiefgreife...

SPD-Fraktionschef Miersch: Neue Schulden wegen Iran-Krise denkbar

25.04.2026 13:15

Wie lassen sich die Folgen abfedern, die der Iran-Krieg in Deutschland hat? SPD-Fraktionschef Miersch bringt nun das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel - obwohl die Union weiteren Schulden bereits...

Union wollte in Reformverhandlungen offenbar Kündigungsschutz aufweichen

25.04.2026 05:20

Zwei Tage verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig vor knapp zwei Wochen über Reformen. Heraus kam nicht viel, die Vorstellungen der Koalitionäre lagen zu weit auseinander - wohl auch beim The...