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Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

31.07.2026 12:23

In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich. Von Frank...

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Verbot von Meta Glasses möglich

30.07.2026 19:24

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Fuchs warnt vor Meta Smart Glasses: Die Brillen, die kaum von normalen Brillen zu unterscheiden sind, ermöglichen heimliches Filmen. Ein Verbot sei nicht ausgesch...

Personalumbau in der CDU: Merz hat jetzt keinen Schutzschild mehr

29.07.2026 22:18

In der Fraktionssitzung machten die Unionsabgeordneten ihrem Unmut Luft. Merz' Personalumbau scheint zwar zu besänftigen - aber der Kanzler hat jetzt ein Instrument verbraucht, das ihm bald fehlen k�...

Frei zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

29.07.2026 18:25

Klare Mehrheit für den neuen Chef: Der bisherige Kanzleramtsminister Frei ist mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Er folgt auf den zurückge...

Berliner Justiz wehrt sich gegen Kritik nach CSD-Anschlag

29.07.2026 13:26

Den mutmaßlichen Attentäter vom CSD in Berlin hatten die Behörden im Blick - dennoch kam es zum Anschlag. Nach lauter Kritik weist die Berliner Justiz Vorwürfe zurück. Die öffentliche Auseinande...

Steinmeier ernennt Warken, Bilger und Linnemann zu Ministern

29.07.2026 18:32

Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.

Nach CSD-Anschlag: Prien will Programme gegen Radikalisierung stärken

29.07.2026 16:13

Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner CSD hatte sich früh radikalisiert. Als Konsequenz aus dem Anschlag will Familienministerin Prien Programme stärken, die solche Jugendliche aus dem Extremism...

Ernennung und Vereidigung: Wann ist ein Minister ein Minister?

29.07.2026 12:19

Der Bundespräsident hat heute neue Minister ernannt. Aber erst nach der Sommerpause im September sollen sie im Bundestag vereidigt werden. Das ist umstritten. Von Frank Aischmann.

Hintergrund zur Kabinettsumbildung: Drei Entlassungen, drei Ernennungen

29.07.2026 12:23

Bundespräsident Steinmeier hat heute den neuen Kabinettsmitgliedern ihre Ernennungs- und den scheidenden ihre Entlassungsurkunden übergeben - eine Ministerin bekam sogar beides. Wer welchen Posten �...

CDU-Personalumbau: Was wird aus dem Unmut über Merz?

29.07.2026 15:32

Vorläufiger Schlussakt im Stühlerücken: Heute sind die neuen Minister im Kabinett Merz ernannt worden - und Thorsten Frei wurde zum Unionsfraktionschef gewählt. Endet damit auch der Unmut über de...

Wie Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt auf die Kabinettsumbildung schauen

29.07.2026 05:18

Kanzler Merz wollte mit dem Personalumbau neuen Schwung erzeugen - CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt befürchten das Gegenteil. Besonders ein Fall sorgt für Unmut. Zerstritten erscheinen will man aber ...

Nach CSD-Attentat: Verschärfungen im Polizei- und Strafrecht machbar?

28.07.2026 21:03

Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin werden Verschärfungen im Polizeirecht und im Strafrecht diskutiert. Worum geht es genau und welche Forderungen sind wirklich umsetzbar? Von Antonetta Step...

CSU-Landesgruppe: Eine Klausurtagung im Schatten von Berlin

28.07.2026 17:04

Während Personaldebatten in Berlin für Unruhe sorgen, präsentiert sich die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Banz als "Stabilitätsanker" der Union und stärkt demonstrativ Merz den Rücken. Von Ker...

Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab

28.07.2026 17:16

Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht z...

Debatte nach Anschlag auf CSD: Fußfessel oder Präventivhaft für Gefährder?

28.07.2026 15:07

Nach dem Anschlag auf den CSD dringen Innenminister und Unionspolitiker auf schärfere Regeln für Gefährder. Die SPD will "alle Instrumentarien" prüfen. Das BKA zählt bundesweit Hunderte islamisti...

Bilger übernimmt Verkehrsressort: Neuer Minister, alte Probleme

28.07.2026 05:26

Der CDU-Politiker Bilger wird neuer Verkehrsminister. Er kennt das Haus - das könnte seine Stärke und Schwäche zugleich sein. Einen Neuanfang haben sich viele in Opposition und Verkehrsbranche ande...

Kabinettsumbau sorgt für Ärger mit CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz

27.07.2026 18:48

"Fehlendes Vertrauen", "Stimmung am Boden": Die Kritik am Umgang mit Verkehrsminister Schnieder beim Kabinettsumbau hält an. Die Mainzer CDU-Landtagsfraktion sagte nun ein geplantes Treffen mit Kanzl...

FAQ nach CSD-Anschlag: Wann gilt Jugendstrafrecht?

27.07.2026 17:25

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird diskutiert, warum Abdul B. wegen anderer Taten nicht im Gefängnis saß und warum er nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Fragen und Antworten zur Recht...

CSD-Verein warnt nach Anschlag vor Spaltung und Hass gegen Muslime

27.07.2026 17:02

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD gibt es in vielen Städten Mahnwachen. Vertreter der queeren Community warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren. Man werde nicht zulassen, dass nun Hass gege...

Chronologie: Islamistischer Terror in Deutschland

27.07.2026 16:09

Islamistische Terrornetzwerke wie der IS exportieren ihr Gedankengut auch in den Westen - oft mit tödlichen Folgen. Eine Übersicht über die schwersten Taten in Deutschland. Von F. Bräutigam und C....

Nach CSD-Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

27.07.2026 15:21

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Kanzler Merz Konsequenzen angekündigt. CSU-Chef Söder will über das Thema Staatsbürgerschaft sprechen. Das...

Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin

27.07.2026 13:45

Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Auf Vorschlag von Kanzler und CDU-Chef Merz wählte der Bundesvorstand sie einstimmig ins Amt. Auch weitere Perso...

CSU-Klausurtagung am Rande des Personalkarussells

27.07.2026 08:49

Das Stühlerücken nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Spahn trifft die Union zur Unzeit. Das dürfte auch die Debatten bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Klo...

Nach CSD-Anschlag: Rufe nach einem schärferen Strafrecht

27.07.2026 11:50

Der mutmaßliche CSD-Attentäter war als Islamist bekannt, verurteilt - und trotzdem auf freiem Fuß. Nun wird Kritik am Umgang der Behörden laut - Politiker fordern ein schärferes Strafrecht.

Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie

27.07.2026 02:41

Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die "Verantwortung sic...

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

26.07.2026 21:03

Bundeskanzler Merz hat einen Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder gefunden: den CDU-Politiker Bilger. Schnieder selbst hatte kurz zuvor um seine Entlassung gebeten - um den "unwürdigen Zustand"...