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Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung

16.06.2026 05:40

Dünger, Futter oder Saatgut: Über solche Wege gelangen Nährstoffe in die Umwelt. Bauern mussten darüber Bilanzen führen - bis die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung gestrichen wurde. Der Bunde...

Zehn-Punkte-Plan: CSU-Chef Söder verschafft sich Zeit

15.06.2026 20:27

Nach CSU-interner Kritik verspricht Parteichef Söder mehr Mitbestimmung. Ein Versuch, auf Unmut zu reagieren, ohne seinem Kontrahenten Weber recht zu geben. Der Konflikt ist damit nur vorerst entsch�...

Bericht der Bundesregierung: Die Bildungsschere öffnet sich schon vor der Schule

15.06.2026 18:56

Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Doch meist entsteht das Problem schon vor der Schule. Lösungen gibt es, doch knappe Kassen und der Föderalismus erschweren diese. Von ...

Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten

14.06.2026 06:52

Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, die Reform ist umstritten. Unionsfraktionschef ...

BSW vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: "Bürgerregierung" statt Brandmauer?

13.06.2026 14:08

Der Ministerpräsident? Überparteilich. Neue Gesetze? Mit wechselnden Mehrheiten. Das BSW schlägt für Sachsen-Anhalt eine "Bürgerregierung" vor. Doch dafür müsste es die Partei erstmal in den La...

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

13.06.2026 16:03

Vor den Landtagswahlen im Osten stellen führende CDU-Politiker klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für sie nicht in Frage. Für manche wäre es sogar der Anfang vom Ende der CDU. Angeheizt w...

Gewaltschutzgesetz im Bundesrat: Elektronische Fußfessel soll Frauen schützen

12.06.2026 17:47

Der Bundesrat beschließt strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Zudem fordern mehrere Länder, Femizide klarer als Strafta...

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform

12.06.2026 14:20

Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch o...

Debatte über Gesundheitsreform im Bundestag

12.06.2026 12:24

In der Debatte über die Gesundheitsreform haben die Oppositionsparteien im Bundestag kein gutes Haar an den Sparplänen gelassen. Ministerin Warken verteidigte sich: Alle würden ihren Beitrag leiste...

Was bedeutet Warkens Sparpaket für Patientinnen und Patienten?

12.06.2026 07:21

Der Bundestag hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform befasst. Mit einem milliardenschweren Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisiert werden. Gelingt das ohne ...

Konferenz der Ministerpräsidenten: Der Osten will Transparenz - und seinen Anteil

11.06.2026 19:41

Mit dem Sondervermögen soll die Infrastruktur saniert und ausgebaut werden. Die Regierungschefs der Ost-Länder kritisieren jedoch einen intransparenten Umgang mit den Mitteln. Aus Brandenburg kommen...

Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag

11.06.2026 18:33

Die erste Debatte im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz war kontrovers. Ministerin Reiche sprach von "Freiheit beim Heizen", die AfD vom "Heizungshammer durch die Hintertür" - und die ...

Freigegebener Teil der deutschen Ölreserve fast aufgebraucht

11.06.2026 17:48

Im Kampf gegen die Energiekrise hatte die Bundesregierung vor drei Monaten einen Teil ihrer Ölreserven freigegeben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist diese Menge so gut wie weg. Von Ja...

Regierungserklärung: Der Kanzler versucht sich als Mutmacher

11.06.2026 17:24

Je ernster die politische Lage, desto unverdrossener gibt sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Aber letztlich wirkt es wie eine Überlebensstrategie, gerade auch mitten in schwierigen Refo...

Sexualstrafrecht: Ein Kampf für längere Verjährungsfrist

11.06.2026 13:25

Die Justizministerkonferenz diskutiert über eine längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigung. Für Claudia Wuttke kämen Änderungen zu spät. Sie kämpft schon lange für eine Gesetzesänderung. V...

Spitzentreffen im Kanzleramt: Einigkeit über Probleme, nicht über Lösungen

11.06.2026 13:04

Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben gesprochen - und ziehen ein überwiegend positives Fazit. Betont wird vor allem die gute Atmosphäre. Nur an konkreten Ergebnissen fehlt ...

Merz betont Wichtigkeit der EU - und lobt eigene Reformanstrengungen

11.06.2026 11:31

Vor dem EU-Gipfel in einer Woche hat Kanzler Merz im Bundestag die Rolle Europas etwa bei fairem Handel und der Ukraine-Hilfe betont. Lob hatte er für die eigenen Reformbemühungen. Die Opposition sp...

Treffen im Kanzleramt: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart

11.06.2026 10:31

Die heiße Phase der Verhandlungen über das Reformpaket der Bundesregierung hat begonnen: Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerksc...

Bundesweit Protestaktionen gegen Warkens Sparpläne

10.06.2026 14:52

Bundesweit machen Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken mobil. In Hannover, wo die Gesundheitsminister tagen, demonstrierten etwa 8.000 Mensch...

Corona-Masken: Firma fordert vom Bund fast halbe Milliarde Euro

10.06.2026 10:13

Wegen der Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie gibt es immer mehr Prozesse. Ein Hamburger Unternehmen will vom Bund eine halbe Milliarde. Aber gab es überhaupt einen Kaufvertrag?

Treffen mit Sozialpartnern: Ringen um Reformen im Kanzleramt

10.06.2026 06:42

Drei Stunden lang wollen heute Arbeitgeber, Gewerkschaften und Koalitionsspitzen über mögliche Reformen sprechen. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, es gibt aber auch Kritik. Von Jan-Peter B...

Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll in diesem Jahr entfallen

09.06.2026 20:01

Die nächste Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten steht eigentlich im Juli an. In diesem Jahr wird sie wohl ausfallen. Denn die Fraktionen von Union und SPD wollen die Diäten auf dem jetz...

Politisch motivierte Straftaten: Mehr Polarisierung, mehr Gewalt

09.06.2026 19:12

85.837 Straftaten mit politischem Hintergrund hat die Polizei im vergangenen Jahr gezählt - ein neuer Höchststand. BKA-Chef Münch nennt die zunehmende Polarisierung als einen Grund. Von Alicia Heid...

Landkreise und Sondervermögen: Eine willkommene Finanzspritze

09.06.2026 18:45

In den Kommunen fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für Sanierungen. Nun sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen helfen. Der Landkreis Tübingen kann das Geld gut gebrauchen, doch der ...

Sondervermögen-Bericht: Verpasst der Staat seine Milliarden-Chance?

09.06.2026 17:07

Deutschland hat die höchsten Schulden in seiner Geschichte für Investitionen aufgenommen. Doch das Geld will einfach nicht dort ankommen, wo es soll. Ein extra geschaffener Investitionsbeirat warnt ...

Erste psychologische Hilfe für Jugendliche in der Apotheke

09.06.2026 15:29

Junge Menschen warten im Schnitt etwa 28 Wochen auf einen Therapieplatz. Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Angeboten. Einige Apotheken wollen helfen - und werden zum "Safe Space" für Jugendliche...