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RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten


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Bundeshaushalt: Klingbeil erwartet "harte Auseinandersetzungen"
30.07.2025 21:04
Nach den auf den Weg gebrachten Milliardenausgaben der Bundesregierung will Finanzminister Klingbeil seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einschwören. Dabei erwarte er Unterstützung, aber auch...
Schwarz-rote Haushaltspolitik: Kleinere Einschnitte werden nicht reichen
30.07.2025 18:24
Kein Finanzminister vor ihm konnte so viele Schulden machen wie Lars Klingbeil. Doch auch er muss feststellen: Ohne größere Einsparungen wird es nicht gehen. Hoffnungen ruhen auf einem künftig höh...
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf - Finanzminister Klingbeil verteidigt Pläne
30.07.2025 15:02
Das Kabinett hat die Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht - inklusive hoher Schulden. Finanzminister Klingbeil verteidigt die Pläne und verweist auf Investitionen. Gleichzeitig kündigt er...
Trotz Geburtenrückgang: Lust auf Nachwuchs bleibt groß
30.07.2025 12:49
Die Geburtenrate ist gesunken, aber eine Studie zeigt: Eigentlich sind junge Erwachsene weiter daran interessiert, eine Familie zu gründen. Doch schieben viele die Pläne vor sich her. Bevölkerungsf...
Deutschlands Gaza-Politik - Öffentlicher Druck soll helfen
30.07.2025 10:51
Die Bilder hungernder Kinder und die Klagen der Hilfsorganisationen sorgen bei der Bundesregierung für eine Verschärfung im Ton gegenüber Israel. Kanzler Merz setzt weiter auf Gespräche und Warnun...
Klingbeil stellt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 vor
30.07.2025 07:44
In seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 plant Finanzminister Klingbeil hohe Ausgaben. Aus der Koalition kommt Lob für Wachstumsimpulse, die Opposition warnt vor Naivität und steigenden Preise...
Nicht nur Straftäter unter Abgeschobenen aus Deutschland
29.07.2025 18:31
In dem Abschiebeflug in den Irak saßen nicht nur männliche Straftäter, sondern auch Frauen und Kinder - mehr als bislang bekannt. Weitere Angaben des Bundesinnenministeriums zu Abgeschobenen werfen...
Historiker Karl Schlögel erhält Friedenspreis
29.07.2025 11:13
Als einer der Ersten hat er vor Russlands Präsident Putin gewarnt: Der Osteuropa-Kenner Karl Schlögel. Nun wird er mit dem Friedenspreis geehrt - einer der wichtigsten Auszeichnungen Deutschlands.
Anfangsverdacht bei Plagiatsvorwürfen gegen CDU-Abgeordnete Ludwig
29.07.2025 10:03
Sie war eine der schärfsten Kritikerinnen der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Doch nun gibt es Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Ludwig selbst. Die Universität Potsdam bestätigte ...
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneut
29.07.2025 12:33
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Nietzard, hat ihren Rückzug angekündigt. Bei den Grünen hatte sie immer wieder Ärger ausgelöst - etwa mit Äußerungen zu Israel oder zur Polizei. Jetzt teilte N...
Baden-Württemberg: Palantir-Nutzung ohne rechtliche Grundlage?
28.07.2025 18:36
Mehrere Bundesländer nutzen bereits die Daten-Software der berüchtigten US-Firma Palantir. Kritiker haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nun gibt es in Baden-Württemberg Streit um einen V...
PISA-Chef sieht Nachteile für Schüler mit Migrationshintergrund
28.07.2025 15:16
Der Chef der PISA-Studie sieht erhebliche Mängel im deutschen Bildungssystem. Das gelte vor allem beim Umgang mit Kindern mit Migrationshintergrund. Bei der Sprachförderung müsse schon vor der Eins...
Haushaltslücke: Der Regierung fehlen bis 2029 172 Milliarden Euro
28.07.2025 22:52
Durch Vorhaben der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Bisher war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ein Grund für das Loch i...
Wer schließt die Boomer-Lücke auf dem Arbeitsmarkt?
28.07.2025 13:26
Der Mangel an Arbeitskräften könnte für Deutschland existenziell werden. Nun werden verschiedene Modelle diskutiert, die entlasten sollen. Helfen Boomer am Ende selbst aus? Und was müssen Unterneh...
Kritik an Reiches Vorstoß zu längerer Lebensarbeitszeit
27.07.2025 16:12
Mehr und länger arbeiten? Mit ihrer Forderung nach einer höheren Lebensarbeitszeit stößt Wirtschaftsministerin Reiche auf Widerspruch. Der kommt vom Koalitionspartner, aber auch aus der eigenen Pa...
Jugendverband des Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet
26.07.2025 17:48
Bisher liegt der Altersschnitt im Bündnis Sahra Wagenknecht bei weit über 50 Jahren. Doch die Partei will wachsen und dazu auch mehr junge Mitglieder gewinnen. Nun hat das BSW auch einen eigenen Nac...
Wirtschaftsministerin Reiche fordert längere Lebensarbeitszeit
26.07.2025 15:19
In Deutschland stehen die Sozialsysteme unter Druck: Wirtschaftsministerin Reiche will gegensteuern und pocht darauf, dass die Lebensarbeitszeit steigt. Aus ihrer eigenen Partei und von Sozialverbänd...
In der Koalition deutet sich eine alkoholpolitische Kehrtwende an
26.07.2025 10:44
Die Alkoholbranche ist alarmiert: Die schwarz-rote Koalition plant strengere Regeln. Es geht um Jugendschutz, Verkaufsbeschränkungen und die öffentliche Wahrnehmung von Alkohol als Genussmittel. Von...
Debatte um Gaza-Hilfe: Für Schwarz-Rot hat sich viel verändert
26.07.2025 08:47
Das Papier von 28 Staaten, Kritik von Diplomaten und Frankreichs Ankündigung der Anerkennung Palästinas haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Der Tenor: Mit Blick auf Gaza reichen Appelle...
Frei gegen dauerhaft mehr Schulden
26.07.2025 04:21
Die Schuldenbremse soll reformiert werden, eine Expertenkommission soll "in Kürze" Vorschläge erarbeiten. Die SPD hofft auf mehr Spielraum für Investitionen, Kanzleramtschef Frei spricht sich aller...
Anerkennung Palästinas: Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs
25.07.2025 18:02
Die Bundesregierung will vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen. Außenminister Wadephul sieht sich von einem solchen Schritt weit entfernt. Mehr Druck auf Israel könnte es trotzdem geben...
Deutschland will vorerst keinen Staat Palästina anerkennen
25.07.2025 15:22
Frankreich will einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt derzeit ab - pocht aber langfristig auf die Zweistaatenlösung. Aktuell müsse der Fokus auf ...
Verbände befürchten Register für trans Personen
25.07.2025 11:21
Das Bundesinnenministerium will Daten zum früheren Geschlechtseintrag und früheren Vornamen von trans Menschen speichern und weitergeben. Verbände sehen die neue Verordnung als überflüssig an - u...
Kanzleramtschef lobt Richterkandidatin Brosius-Gersdorf
25.07.2025 09:24
Kanzleramtschef Frei hat sich verhalten positiv über die von der SPD vorgeschlagene Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geäußert. Derweil prüft die Uni Hamburg Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin.
Der Weg ins Kanzleramt? Wie die AfD-Strategie funktioniert
25.07.2025 06:11
Vor Kurzem wurde eine Strategie der AfD öffentlich, wie sie ins Kanzleramt kommen will - nämlich mit Kulturkampf und Spaltung. Das Auftreten der Partei zeigt: Sie hält sich auch dran. Von Benjamin ...
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen Malu Dreyer ab
24.07.2025 17:40
Die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte 2024 zur Demo gegen die AfD aufgerufen. Die Partei klagte. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde der AfD dazu nun ab. V...
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