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RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten


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Spahn zu Masken-Bericht: "Ich bin dazu auch nie befragt worden"
15.06.2025 19:58
Unionsfraktionschef Spahn kritisiert den unveröffentlichten Bericht zu Masken-Bestellungen während seiner Zeit als Gesundheitsminister als "subjektive Wertungen einer Person". Die darin gegen ihn er...
Klöckner eröffnet Veteranentag: "Höchste Zeit für diesen Schritt"
15.06.2025 14:54
In Berlin hat Bundestagspräsidentin Klöckner den ersten Nationalen Veteranentag eröffnet. Mehr als 120 Veranstaltungen im ganzen Land würdigen den Einsatz aktiver und ehemaliger Soldaten und Solda...
Neue Ideen für mehr Nachwuchs bei der Bundeswehr
15.06.2025 03:13
Zum ersten Mal findet heute der Veteranentag statt. Bundeswehrsoldaten werden dabei öffentlich gewürdigt. Doch die Truppe braucht Nachwuchs. Auch deshalb ist die Wehrpflicht-Debatte neu entbrannt.
Regierung: 300 Millionen Euro zusätzlich für Integrationskurse
14.06.2025 12:57
Der Bund will in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro in Integrationskurse investieren - und damit rund 300 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Linkspartei lobt das Finanzplus, auch...
Union will Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereiten
14.06.2025 11:56
"Das geht nicht von heute auf morgen" - Unionsfraktionschef Spahn fordert, mit Vorbereitungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu beginnen. Parteikollegen unterstützen ihn. Die SPD ist deutlich ...
Merz beim G7-Gipfel: Der Test nach der Oval-Office-Ouvertüre
14.06.2025 07:34
Der G7-Gipfel ist die nächste Premiere für Merz. In Kanada dürfte er auch erstmals mit den Regierungschefs aus Indien, Brasilien und Mexiko zusammentreffen. Vor allem geht es aber wieder um Trump. ...
40 Jahre Schengen: Katerstimmung statt Korkenknallen?
14.06.2025 07:02
Vor 40 Jahren unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das Schengener Abkommen. Die Jubiläumsfeier steht im Schatten neuer Grenzkontrollen. Wie ist die Stimmung im Grenzgebiet?...
Auswärtiges Amt rät von Reisen in den Nahen Osten ab
14.06.2025 01:09
Die Eskalation im Nahen Osten betrifft auch Tausende Reisende. Für Israel gilt nun eine Reisewarnung. Auch für andere Länder in der Region aktualisierte das Auswärtige Amt die Reisehinweise. Betro...
Bundesregierung lässt Afghanen in Pakistan weiter im Unklaren
13.06.2025 16:09
Etwa 2.400 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen warten weiterhin in Pakistan. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie noch einreisen dürfen. Bald könnte eine Gerichtsentscheidung fallen. Von ...
Länder fordern Ausgleich für "Investitionsbooster"
13.06.2025 14:17
Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich e...
"Investitionsbooster" im Bundesrat: Wer soll das bezahlen?
13.06.2025 08:42
Im Bundesrat wird heute über den sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen diskutiert. Für die Länder und Kommunen bedeutet das Steuerausfälle in Milliarden-Höhe. Um einen Kompromiss wird ...
Pistorius in der Ukraine: Ein fordernder Einsatz
13.06.2025 07:11
Unermüdlich setzt Verteidigungsminister Pistorius Zeichen für die Unterstützung der Ukraine. Sein Besuch in Kiew bedeutet volles Programm: Treffen mit NATO-Botschaftern, Ministern und Parlamentarie...
SPD: Klingbeil distanziert sich vom "Manifest" zur Außen- und Sicherheitspolitik
12.06.2025 21:07
Prominente SPD-Politiker hatten in einem Positionspapier einen anderen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Gespräche mit Russland gefordert. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Klingbei...
Parteivorstand der Grünen räumt Fehler im Fall Gelbhaar ein
12.06.2025 16:35
Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar hatten diesen unter anderem die Kandidatur für den Bundestag gekostet. Dann folgten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen gegen ihn. Der Vorstand ...
Dublin-Zentrum in Brandenburg: Wer nimmt die Fingerabdrücke?
12.06.2025 12:12
Vor der Bundestagswahl wurde in Eisenhüttenstadt ein sogenanntes Dublin-Zentrum eröffnet. Doch mit den Zurückweisungen an der Grenze des neuen Innenministers Dobrindt ist es im Prinzip hinfällig. ...
SPD-Politiker verteidigen das Russland-"Manifest"
12.06.2025 10:23
Ein "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder sorgt zwei Wochen vor dem Bundesparteitag für mächtig Unruhe in der Partei. Die Unterzeichner verteidigen sich - und verweisen auf die Schlappen bei den vergan...
Baden-Württembergs Finanzminister zum Investitions-Booster
12.06.2025 00:23
Viele Kommunen sind finanziell am Limit, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz im tagesthemen-Interview. Obwohl der beschlossene Finanzbooster der Bundesregierung ein Loch in die Landeskassen ...
Vorstoß zu Außenpolitik: Die Zerrissenheit der SPD
11.06.2025 18:09
Mehr Diplomatie, weniger Waffen - gerade in der Auseinandersetzung mit Russland: Kurz vor dem Parteitag treten prominente SPD-Politiker eine alte Debatte neu los. Der Beitrag zeigt, wie zerrissen die ...
Messerangreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in Psychiatrie
11.06.2025 15:04
Der Messerangreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, die nun abgeschlossen s...
Vorstoß aus SPD zu Außenpolitik: Auch die Fraktion distanziert sich
11.06.2025 19:51
Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgt für Wirbel. Reaktionen aus der Partei fallen teils se...
Warum immer mehr Erstklässler Defizite haben
11.06.2025 13:01
Immer mehr Kinder müssen die erste Klasse wiederholen. Eine ARD-Umfrage unter 7.000 Grundschullehrkräften zeigt: Erstklässler haben heute mehr Defizite als vor zehn Jahren. Von Maryam Bonakdar und ...
SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung
11.06.2025 12:55
In einem Brief fordern mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland. Das Schreiben könnte f...
Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken
10.06.2025 22:07
Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren e...
Ex-Gesundheitsminister Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskendeals
10.06.2025 15:14
Ex-Gesundheitsminister Spahn hat sich gegen den Verdacht gewehrt, unter dubiosen Umständen Maskendeals während Corona in die Wege geleitet zu haben. In einem Interview betonte er, in einer "Jahrhund...
Dobrindt will mit KI gegen hybride Bedrohungen kämpfen
10.06.2025 04:33
Neben militärischen Bedrohungen nehmen auch Angriffe auf die Infrastruktur zu. Innenminister Dobrindt will dagegen auch mit Künstlicher Intelligenz vorgehen - und die Sicherheitsbehörden finanziell...
Worum es bei der Entscheidung über ein Compact-Verbot geht
09.06.2025 18:59
Das Bundesinnenministerium will das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten. Doch ein erster Anlauf scheiterte 2024. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Ein Urteil könnte noch in diese...
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