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Hacker knacken auch den verbesserten Schutz der E-Patientenakte

30.04.2025 21:49

Gesundheitsminister Lauterbach hatte zur Einführung der elektronischen Patientenakte versichert, dass diese sicher sei. Nun ist es Hackern offenbar gelungen, auch die verbesserten Schutzvorkehrungen ...

Die Hochrisiko-Koalition: Wie Schwarz-Rot sich nun aufstellen muss

30.04.2025 17:22

Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckbündnis mit großen Risiken. Vor allem der künftige Kanzler Merz muss zum Meister der...

Wen schickt die SPD ins Kabinett?

30.04.2025 15:09

Die Regierungsbildung ist im Endspurt: CDU und CSU haben ihre Ressorts besetzt, die SPD zieht erst am Montag nach. Eine Entscheidung steht fest, eine scheint sicher, fünf Ministerien sind noch offen....

Nach Mitgliedervotum: "Esken hat kein machtvolles Netzwerk in der SPD"

30.04.2025 17:34

Die hohe Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union ist bemerkenswert, sagt Politikwissenschaftler Faas im Interview. Die Zukunft der Co-Parteichefin Esken sei offen - trotz frühere...

Designierter Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

30.04.2025 11:28

Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir eine Absage. Dieser hatte unter anderem eine Abgabe von zehn Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Rainer l...

SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler in neuer Bundesregierung werden

30.04.2025 11:15

SPD-Chef Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Damit übersteht der 47-Jährige die Wahlschlapp...

Frei kündigt härteren Migrationskurs ab 6. Mai an

30.04.2025 04:48

Die künftige Regierung will die Migrationspolitik verschärfen - und zwar sofort nach Amtsantritt. "Vom 6. Mai an" sollen schärfere Regeln gelten, sagte der designierte Kanzleramtschef Frei. Rechtli...

SPD gibt am Vormittag Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt

30.04.2025 03:04

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschi...

Was machen Staatsminister und Staatssekretäre?

29.04.2025 17:19

Das Minister-Tableau von CDU und CSU steht fest. Auch unter den Staatssekretären finden sich bekannte Namen. Was ist der Unterschied zu Staatsministern? Und welche Rolle spielen sie? Von Ellen Waldey...

Bereitschaft zur Erinnerungskultur geht zurück

29.04.2025 15:47

Fast 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wollen immer mehr Menschen einen "Schlussstrich" unter deutsche Erinnerungskultur setzen. Autoren einer neuen Studie warnen vor einem "Kipppunkt".

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

29.04.2025 18:22

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt.

BGH bestätigt Auschwitz-Post von Impfgegner als volksverhetzend

29.04.2025 13:41

Zu Beginn der Pandemie postete ein Mann ein Bild, das an das NS-Konzentrationslager Auschwitz erinnerte, und den Text: "Impfen macht frei". Es folgte ein Urteil wegen Volksverhetzung. Die Revision dag...

Wolfram Weimer soll die Kulturpolitik leiten - ein Interessenkonflikt?

29.04.2025 12:47

Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist Medienunternehmer, hat aber wenig Erfahrung im Kulturbereich. Was bedeutet das für die Kulturpolitik...

Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag

29.04.2025 08:23

Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Sti...

Söder rechnet mit Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag

29.04.2025 08:20

CDU und CSU haben den Weg frei gemacht für die schwarz-rote Koalition - und verteidigen ihre vorgestellte Regierungsmannschaft gegen Kritik. Dass die Regierungsbildung am SPD-Mitgliedervotum scheiter...

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

28.04.2025 20:57

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Auf ihrem Kleinen Parteitag stimmte die CDU für den Koalitionsvertrag. Die Partei gibt sich zufrieden, doch es zeigt sich auch: Merz...

Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

28.04.2025 16:13

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder ...

Deutschland ist seit 70 Jahren in der NATO - wie geht es weiter?

28.04.2025 14:45

Vor knapp 70 Jahren trat Deutschland der NATO bei - zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit einem Festakt wird heute in Brüssel daran erinnert. Union und SPD wollen das transatlantische Bün...

Wadephul im Porträt: Ein Sicherheitspolitiker wird Außenminister

28.04.2025 12:53

Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU wieder den Außenminister. Mit Johann Wadephul wird es ein erfahrener Außen- und Sicherheitspolitiker. Doch das Auswärtige Amt könnte Kompetenzen verlieren. V...

Wen Merz ins Kabinett ruft - und warum

28.04.2025 11:21

Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt fü...

CDU präsentiert ihre Kabinettsmitglieder in künftiger Regierung

28.04.2025 12:45

Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Ebenso wurde die Be...

Was braucht es, um Minister zu werden?

28.04.2025 07:29

Was muss man als Minister mitbringen? Ist Fachwissen entscheidend oder eher ein Gespür dafür, was die Menschen bewegt? Ein starkes Rückgrat sei wichtig, sagt der scheidende Verkehrsminister Wissing...

Was passiert, wenn die Neuen kommen?

27.04.2025 11:51

Es gibt viele Spekulationen, wer die neuen Ministerinnen und Minister sein werden. Aber was ändert sich in den Bundesministerien, wenn die neuen Chefs anfangen? Und wie wird dort eigentlich gearbeite...

Überblick: Wer kommt ins neue Kabinett von Kanzler Merz?

28.04.2025 06:28

Heute wollen CDU und CSU ihre Ministerinnen und Minister vorstellen. Wen die SPD nominiert, entscheidet sich am Mittwoch. Wer behält seinen Job? Wer ist neu dabei? Ein Überblick über mögliche Kand...

Demos von neuem Protestbündnis "Gemeinsam für Deutschland"

27.04.2025 09:25

Das neue Protestbündnis "Gemeinsam für Deutschland" hat Tausende Menschen mobilisiert. In mehreren Städten gab es große Gegendemos. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gruppierung und ...

Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

26.04.2025 15:51

Beim BSW-Landesparteitag in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden - obwohl sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht zuvor vehement für die Wahl von Wolfs Konkurrentin Anke ...