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Reform des Klimaschutzgesetzes: Kemfert sieht Klimaziele bis 2030 in Gefahr

27.04.2024 00:01

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den...

Zahl der Fristverkürzungsbitten auf niedrigstem Stand seit 2019

26.04.2024 17:38

Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zur...

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Worum es beim neuen Atomstreit geht

26.04.2024 17:01

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zu...

Strategie für die AfD aus dem Kreml?

26.04.2024 16:48

Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision...

FDP fordert Wirtschaftswende: Parteitag unter Druck

26.04.2024 14:54

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Um...

Scholz und Baerbock fordern mehr privates Geld für Klimaschutz

26.04.2024 14:15

Viel Geld ist nötig, um den Klimawandel zu bremsen. Beim Petersberger Klimadialog ging es darum, wo das herkommt. Öffentliches Geld reicht laut Kanzler Scholz nicht aus. Er forderte private Investit...

Leichter zum Balkonkraftwerk: Solarpaket endgültig verabschiedet

26.04.2024 13:40

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

26.04.2024 11:19

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gi...

AfD-Chef Chrupalla versucht in der Spionageaffäre eine Rechtfertigung

26.04.2024 02:36

"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen.

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

25.04.2024 20:55

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräuti...

Aktuelle Stunde im Bundestag: "AfD wirft sich Diktatoren an den Hals"

25.04.2024 18:21

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die A...

Wo die Probleme der Bundeswehr liegen

25.04.2024 11:07

Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick.

Bundestag entscheidet über Einführung eines Veteranentags

25.04.2024 10:25

Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben....

Cannabis im Straßenverkehr: "Verbot durch die Hintertür"

25.04.2024 10:21

Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis fehlt es weiter an klaren Regelungen für den Straßenverkehr. Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht nun klare Regeln vor. Einigen sind dies...

Lindner plant Kindergelderhöhung für 2025

25.04.2024 09:26

Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen.

Freie Wähler in Sachsen: "Kommunale Notwehr" oder Populismus?

25.04.2024 05:29

In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren - mit Grimmas populärem Oberbürgermeister Matthias Berger. Er polarisiert auc...

Ist die Wahlrechtsreform verfassungsgemäß?

24.04.2024 19:42

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln f�...

Spionageaffäre in der AfD: Ein Versuch, auf Distanz zu gehen

24.04.2024 16:52

Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaff...

Cannabis im Straßenverkehr: Scharfe Regeln für Fahranfänger geplant

25.04.2024 08:30

Cannabis ist teilweise legal. Doch was gilt im Straßenverkehr? Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten. Von Moritz...

CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

24.04.2024 14:37

Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschie...

AfD-Politiker Krah hält an Spitzenkandidatur für Europawahl fest

24.04.2024 15:12

Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte d...

Deutschland nimmt UNRWA-Unterstützung wieder auf

24.04.2024 10:17

Seit Monaten liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu...

Warum die Renten noch einmal deutlich steigen

24.04.2024 13:16

Die Renten steigen im Sommer spürbar - und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner aber wohl mit geringen Erhöhungen auskommen. Die wichtigsten Frag...

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht

24.04.2024 10:06

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die B...

Habeck stellt Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor

24.04.2024 05:32

Wirtschaftsminister Habeck stellt heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Prognosen zeigen, dass Deutschland Schlusslicht unter den großen Industriestaaten bleibt. Was bedeutet das f�...

Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter: Rücktrittsforderungen gegen Krah

23.04.2024 16:45

Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Sein Assistent Jian G. wurde derweil vom EU-Parlament suspe...