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Debatte um Eralp überlagert Regierungsbildung

30.10.2026 10:02

Die Regierungsbildung in Berlin wird erneut von einer Debatte über die Linkspartei überschattet. Im Fokus: die eventuell künftige Regierende Bürgermeisterin Eralp. Und die Frage, wie entschieden s...

Steinmeier-Nachfolge: Die Kandidatensuche wird zur Machtfrage

29.10.2026 17:22

Deutschland sucht eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier. Die Kandidatendebatte bei CDU/CSU ist unübersichtlich und parteipolitisch aufgeladen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Von G...

Linken-Politikerin Klein neue Parlamentspräsidentin

29.10.2026 18:31

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Linken-Politikerin Klein ist zur neuen Präsidentin des Parlaments gewählt...

Pflegeversicherung: Linnemann schließt Leistungskürzungen nicht aus

29.10.2026 10:27

Gesundheitsminister Linnemann hält Einschnitte bei der Pflegeversicherung für möglich. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden. Patientenschützer warnen vor den F...

Kritische Infrastruktur: Mehr Prüfungen auf Sabotagerisiko

28.10.2026 15:48

Die Bedrohung für die Kritische Infrastruktur in Deutschland - etwa durch Sabotage oder Spionage - ist gestiegen. Daher will der Bund künftig Beschäftigte in noch mehr Betrieben auf mögliche Siche...

Weiterhin 14 Monate - Rolle rückwärts beim Elterngeld

28.10.2026 16:11

Das Elterngeld bleibt laut Plänen des Familienministeriums bei bis zu 14 Monaten. Eine geplante Kürzung auf zwölf Monate wird nicht umgesetzt. Zudem sollen Mindest- und Höchstbeträge steigen. Von...

Nachfolge für Steinmeier: Merz beharrt auf CDU-Vorschlagsrecht

28.10.2026 08:21

Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nimmt Fahrt auf. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers heißt es nun: Merz habe noch keine Entscheidung getroffen - und sehe das Vorschlagsrech...

CDU-Politikerin Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

27.10.2026 20:52

Bisher gibt es nur den Vorschlag der CSU: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Doch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem Namen aus den eigenen Reihen. Nun wird der von Ines Claus genannt. H...

FAQ: Die lange Suche nach einem Atommüll-Endlager

27.10.2026 18:12

Rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll müssen dauerhaft und sicher verwahrt werden. Bis 2050 soll ein Endlager gefunden werden. Die Suche wurde nun weiter eingegrenzt. Wie muss ein Endlager be...

Was die Israel-Wahl für Deutschland bedeutet

27.10.2026 16:52

Die Wahl in Israel wird auch in Deutschland mit Spannung verfolgt. Trotz Kritik an Netanjahus Politik bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Einen grundsätzlichen Wandel erwartet niemand. Von Rut...

Atommüll-Endlager: In weiteren Bundesländern soll nicht mehr gesucht werden

27.10.2026 18:11

Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Deutschland wird konkreter. Die zuständigen Fachleute haben die geeigneten Gebiete weiter eingegrenzt - auf weniger als fünf Proz...

Pflegekommission der Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf

27.10.2026 13:27

Mit einer großen Reform will die Bundesregierung die Pflege zukunftsfest machen. Vorschläge dafür soll eine Kommission entwickeln, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Wer ist dabei? Was sind die...

Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen

27.10.2026 10:38

Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen. Doch seine Kabinettskollegin Hubig sieht noch viel Klärungsbedarf - die Justizministerin verweist auf verfassungsrec...

Wirtschaftsministerin Reiche reagiert auf Windkraft-Brandbrief der Länder

27.10.2026 09:24

Mehrere Bundesländer warnten Wirtschaftsministerin Reiche vor einem "Fadenriss" beim Ausbau der Windenergie auf See. Die CDU-Politikerin will nun auf eine zentrale Forderung eingehen. Investoren soll...

Muss Facebook rechtswidrige Memes aufspüren?

27.10.2026 05:20

Über Social-Media-Accounts wurden Posts verbreitet, die der Grünen-Politikerin Künast falsche Zitate untergeschoben haben. Daraufhin verklagte Künast den Facebook-Betreiber Meta. Heute verhandelt ...

Kommunen setzen auf neue Konzepte bei Cybersicherheit

26.10.2026 18:56

Eine Gemeinde zahlt für einen großen Auftrag - das Geld landet aber bei Kriminellen. Weil solche Betrugsmaschen häufiger werden, setzen Kommunen auf neue Konzepte gegen Cyberkriminalität - und bra...

Wahl des Bundespräsidenten: Wer folgt auf Steinmeier?

26.10.2026 16:07

Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier ins Rennen geschickt wird, ist noch offen. Welche Namen gehandelt werden, ...

Pläne der Koalition: Wahlrechtsreform kommt kaum voran

25.10.2026 12:57

Neben dem Umbau der Sozialsysteme hat die schwarz-rote Koalition eine Reform angekündigt, bei der es für manche um die politische Existenz geht: Sie möchte das Wahlrecht ändern. Doch es geht nur l...

Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

25.10.2026 12:51

Geht es nach der Berliner Linkspartei, sollen Wohnungen in Zukunft vergesellschaftet werden. Doch die Bundesregierung will der Partei mit einem Gesetz zuvorkommen. Nun gibt es erste Details aus dem In...

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zur Präsidentinnen-Frage

24.10.2026 18:51

Wird CSU-Politikerin Aigner Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin? Mit Spannung wurde erwartet, ob sich CDU-Chef Merz auf dem CSU-Parteitag dazu äußert. Er tat es nicht - und sendete doch e...

Merz auf CSU-Parteitag bejubelt für Begrüßung Aigners

24.10.2026 14:19

Der Kanzler ruft auf dem CSU-Parteitag zu Geschlossenheit auf und warnt vor Extremisten. Großen Applaus gibt es aber für einen besonderen Gruß, der im Zusammenhang mit der Diskussion über die Stei...

Debatte über SPD-Vorsitz: Mit oder ohne Klingbeil?

24.10.2026 12:52

Noch ist offen, ob SPD-Chef Klingbeil noch einmal für den Posten kandidiert. Der Juso-Vorsitzende Türmer hat eine klare Meinung: Er fordert einen Neustart an der Parteispitze. Bremens Bürgermeister...

Wie sieht die Zukunft der Raffinerien aus?

24.10.2026 03:06

Deutschlands Raffinerien stehen vor einem grundlegenden Wandel: Weg von fossilen Rohstoffen, hin zu klimafreundlicheren Alternativen. Wirtschaftsministerin Reiche will dafür eine Strategie vorlegen. ...

CSU-Chef Söder spricht von "Herausforderung für die Demokratie"

23.10.2026 21:45

CSU-Chef Söder sieht die Demokratie vor großen Herausforderungen. Er verlangte zudem finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung. Es müsse etwas passieren, betonte der bayrische Ministerpräside...

CSU-Parteitag: Söder fordert Kampf gegen AfD und Linke

23.10.2026 20:10

Zum Auftakt des CSU-Parteitags knöpft sich Parteichef Söder die Linke und die AfD vor. Und er weist auf den Ernst der Lage für die Union hin. Den meisten Applaus bekam er aber für etwas anderes. V...

Bürgergeld und Einsparungen: Geschichte eines Irrtums

23.10.2026 19:50

2024 hatte Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen, das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" zu stellen. Zweistellige Milliardenbeträge wollte er so einsparen. Gebracht aber hat die neue Grunds...