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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten:

Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden

14.09.2025 22:31

Seit Monaten ist die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz unbesetzt, auch Innenminister Dobrindt ließ sich Zeit mit einem Vorschlag für die Besetzung. Mehrere Medien berichten nun: Der bishe...

NRW-Kommunalwahl: Grüne und SPD im Bund räumen Niederlagen ein

14.09.2025 21:34

Die Stimmung in Berlin ist nach der Kommunalwahl in NRW verhalten. Die Grünen und die SPD erlitten eine historische Niederlage. SPD-Chefin Bas versucht dennoch zu beschwichtigen: Das Desaster sei aus...

Wüst zufrieden mit CDU-Ergebnis in NRW - AfD bereitet Sorgen

14.09.2025 20:14

Aufatmen bei der CDU: Sie hat in NRW wohl die Spitzenposition verteidigt. Ministerpräsident Wüst zeigte sich im Bericht aus Berlin zufrieden. Sorgen bereiten ihm das starke Abschneiden der AfD - und...

Ostkongress in Wittenberg: Wo die Grünen ein rotes Tuch sind

14.09.2025 12:44

Für die Grünen sind die Ost-Bundesländer ein hartes Pflaster: die Umfragewerte sind schlecht und Parteivertreter häufig Ziel von Angriffen. Auf ihrem Ostkongress hat die Partei die Lage vor den ko...

Kommunalwahlen in NRW: Der erste Stimmungstest

14.09.2025 05:16

In NRW sind heute rund 13,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Wahl gilt als erster großer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Umfragen zufolge könnte die AfD deutl...

Kommunalwahlen in NRW: Jung, weiblich, (selten) Kommunalpolitikerin

13.09.2025 19:53

Studien zeigen: Noch immer sind Frauen in Stadträten und Kreistagen unterrepräsentiert. Die Hürden für junge Frauen sind hoch. Dabei wären ihre Perspektiven wichtig für die Demokratie. Von Phili...

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

12.09.2025 14:35

Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne sind angetan - doch müssten den Wor...

Bürgergeld-Reform: Wie realistisch sind Merz' Sparziele?

12.09.2025 13:02

Experten widersprechen dem Kanzler, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu können. Gerade durch "Totalverweigerer" sei äußerst wenig zu holen, ergibt eine aktuelle IAB-Studie. Von Cori...

Bundestag berät über 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen

12.09.2025 06:09

500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt der Bund auf, um die Infrastruktur voranzubringen. 100 Milliarden davon sind für Länder und Kommunen. Die Vorgaben dafür werden nun im Bundestag beraten - un...

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

11.09.2025 13:25

Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele Hoffnungen, aber die Positionen der Mitglieder sind we...

Ist Bundestagspräsidentin Klöckner neutral - oder polarisierend?

11.09.2025 12:33

Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich aus ihrer eigenen Sicht ganz der Neutralität verpflichtet. Doch im Parlament sehen das politische Gegner anders. Einige nennen sie sogar "Polarisierungsunter...

BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

11.09.2025 11:58

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt wor...

Warum der Fall Liebich den Bundestag beschäftigt

11.09.2025 11:22

Die verurteilte Rechtsextremistin Liebich ist flüchtig. Der Fall hat eine Debatte über das neue Selbstbestimmungsgesetz angefacht. Betroffene sind froh über das Gesetz, die AfD will es abschaffen. ...

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf

11.09.2025 14:02

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden anschließend Krahs Büroräume durchsucht. Ihm wird unter anderem Bestechlic...

Neuer BND-Chef Jäger: Der Krisendiplomat

11.09.2025 06:28

Der BND stand immer wieder in der Kritik. Zu spät und zu schlecht soll der Auslandsgeheimdienst Informationen geliefert haben. Seit heute hat er einen neuen Chef: Martin Jäger, bisher Botschafter in...

Welche Regeln für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht gelten

10.09.2025 19:59

Die SPD schickt mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Ob es für sie eine Mehrheit geben wird, ist unklar. Welche Regeln gelten? Ein Überblick von F...

Testlauf für Alarmstrukturen: Wie der Warntag heute abläuft

11.09.2025 02:26

Heute um 11 Uhr wird es laut - jedenfalls, wenn alles so funktioniert wie geplant. Am bundesweiten Warntag soll über verschiedene Kanäle ein Probealarm ausgelöst werden. Was ist zu beachten? Ein Ü...

SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

10.09.2025 19:59

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Fraktion eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: die bisherige Verwaltungsrichterin Emmenegger. Die Union äußerte sic...

Fehlen im Bundestag soll für Abgeordnete teurer werden

10.09.2025 13:48

Sitzungen und namentliche Abstimmungen im Bundestag gehören fest zum Beruf der 630 Abgeordneten. Wer diese Pflichttermine schwänzt, soll nach dem Willen der Koalition in Zukunft härter bestraft wer...

Kabinett stimmt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen zu

10.09.2025 13:10

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler, Gastronomen und Landwirte auf den Weg gebracht. Auch Ehrenamtliche sollen finanziell profitieren.

Zehn Prozent weniger Menschen beziehen Asylbewerberleistungen

10.09.2025 12:45

2024 ist die Zahl der Asylbewerber gesunken, die Sozialleistungen beziehen - genauso wie die Gesamtzahl der Asylanträge. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel.

Der deutsch-französische Motor stottert wegen Frankreichs Regierungskrise

10.09.2025 10:38

Bundeskanzler Merz hat sich zuletzt eng mit Frankreichs Präsident Macron abgestimmt. Doch der steckt nun innenpolitisch in der Krise. Was bedeutet das für die deutsch-französischen Beziehungen - un...

Deutschland holt illegal entsorgten Müll aus Tschechien zurück

09.09.2025 16:35

In einem Naturpark in Tschechien wird illegal Müll entsorgt. Eine Dorfbürgermeisterin geht der Sache nach und deckt auf: Die Abfälle, darunter Sondermüll, kommen aus Bayern. Jetzt holt Deutschland...

Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

09.09.2025 14:25

Justizministerin Hubig findet verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum "schwer erträglich" - und will Strafen dafür prüfen lassen. Aus der Union kommt Kritik am SPD-Vorstoß. "Symbolgese...

Warum die Politik am Verbrenner-Aus zweifelt

09.09.2025 09:07

Die kriselnde Autobranche will nicht allein auf E-Mobilität setzen, sie fordert Technologieoffenheit. In der Politik mehren sich die Stimmen, die das Verbrenner-Aus 2035 anzweifeln. Von Lissy Kaufman...

Gute Stimmung gegen die Furcht vor Sozialabbau in der SPD

09.09.2025 07:31

Die SPD will für die schwarz-rote Koalition kämpfen - und für den Sozialstaat. Ist das ein Widerspruch? Die Bundestagsfraktion versucht, das mögliche Dilemma mit Fokus und guter Stimmung aus der W...