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Krankenkassenbeiträge: Nun geht es ans Vermitteln

17.12.2025 06:26

Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Ver...

Entwurf im Kabinett: Was sich durch die Bürgergeldreform ändern soll

17.12.2025 06:20

Keine Karenzzeit, härtere Sanktionen und ein neuer Name: Die Regierung hat sich bei der Bürgergeldreform auf letzte Details geeinigt. Heute soll der Entwurf zur Grundsicherung durch das Bundeskabine...

AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen

17.12.2025 02:42

Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf krit...

Bundestag soll milliardenschwere Rüstungsvorhaben beschließen

16.12.2025 20:23

Kurz vor dem Jahresende will Verteidigungsminister Pistorius noch 30 Großprojekte durch den Haushaltsausschuss bekommen. Die Opposition kritisiert, dass sie ihrer Kontrollfunktion so nicht nachkommen...

Ukraine-Gespräche in Berlin: Diplomatischer Kraftakt für Merz

15.12.2025 22:08

Mit den Ukraine-Gesprächen kehrt Berlin auf die diplomatische Weltbühne zurück. Damit geht Kanzler Merz aber auch ins Risiko, an den Ansprüchen der selbstgewählten Führungsrolle zu scheitern. Vo...

Spahn bleibt in Corona-Enquetekommission bei seiner Linie

15.12.2025 18:12

Ex-Gesundheitsminister Spahn hat in einer Anhörung sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie verteidigt: Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Der Oppo...

Mutmaßlicher "Hitlergruß": Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf

15.12.2025 12:29

Mit Hackenschlag und "Hitlergruß" - so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt...

Welche Schuld trifft Spahn bei der Corona-Masken-Affäre?

15.12.2025 09:24

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise für viel Geld Schutzmasken besorgt. Hat Ex-Minister Spahn einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht? Heute muss er vor einer Enquetekommission Stellung n...

Deutschland nimmt belarusische Oppositionelle Babariko und Kolesnikowa auf

14.12.2025 19:28

Der belarusische Machthaber hatte 123 politische Gefangene freigelassen. Zwei prominente von ihnen werden in Deutschland aufgenommen, sagte Innenminister Dobrindt. Im Bericht aus Berlin äußerte er s...

Wie die Brombeerkoalition in Thüringen seit einem Jahr regiert

14.12.2025 11:40

Seit einem Jahr wird Thüringen von einer neuen Landesregierung geführt - unter schwierigen Bedingungen. Die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Wie funktioni...

CSU-Parteitag: Ein Tritt vor Markus Söders Schienbein

13.12.2025 21:11

Zuerst wird CSU-Chef Söder mit seinem schlechtesten Ergebnis wiedergewählt. Dann stiehlt ihm der Bundeskanzler die Show. Auf dem Parteitag tritt die Unzufriedenheit der CSU-Basis mit ihrem Vorsitzen...

AfD-Politiker in den USA: Wer zahlt für Abgeordnetenreisen?

13.12.2025 17:56

Mit ihrem Besuch in den USA haben AfD-Politiker eine Debatte ausgelöst. Unter welchen Umständen dürfen Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten reisen? Und welche Regeln gelten? Ein Überblick. Von Uwe J...

Die AfD sucht Anschluss in den USA

13.12.2025 17:56

20 AfD Politiker reisen in die USA, weil der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Frohnmaier dort einen Preis verliehen bekommt. Wie stark sind die Verbindungen zum Trump-Lager? Von Ki...

Merz setzt auf die Regierung - und sieht die Demokratie in Gefahr

13.12.2025 15:56

Kanzler Merz will das "Haus Bundesrepublik Deutschland" sanieren. Auf dem CSU-Parteitag warnte er zugleich vor innenpolitischen Streitigkeiten und rief zum Einsatz für Freiheit, Frieden und eine offe...

Kassenärzte-Chef Gassen für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

13.12.2025 11:26

Zucker, Alkohol, Tabak: Ärztevertreter Gassen drängt auf höhere und neue Steuern auf die Konsumgüter. Damit könnten Krankheiten verhindert - und die Budgets des Gesundheitssystems gestärkt werde...

Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von Maskenkäufen wegen Corona

13.12.2025 09:29

Die Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf von Masken. Nun kritisiert der Rechnungshof mangelnde Aufklärungsbereitschaft im Gesundheitsminister...

Söder über schwaches Wahlergebnis: "Man hat immer gern ein bisschen mehr"

12.12.2025 21:53

Das schwache Ergebnis bei seiner Wiederwahl hat CSU-Chef Söder in den tagesthemen mit einer allgemeinen Verunsicherung erklärt. Auch die Rentenentscheidung wirke nach. Inhaltlich verspüre er aber g...

ARD-Korrespondentin zu Söder-Wahl: "Es ist ein Raunen durch die Reihen gegangen"

12.12.2025 20:44

Das relativ schwache Ergebnis bei der Wiederwahl zum CSU-Chef sei von Markus Söder enttäuscht aufgenommen worden, berichtet ARD-Korrespondentin Eva Eichmann. Auch die Parteitagsdelegierten seien üb...

Söder als CSU-Parteichef wiedergewählt

12.12.2025 20:02

CSU-Parteichef Söder ist mit 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Damit holte er beim Parteitag in München sein bislang schlechtestes Ergebnis. Es gab keine Gegenkandidaten.

Merz rechnet mit Kurswechsel beim Verbrenner-Aus

12.12.2025 15:49

Kommt tatsächlich das Aus für das Verbrenner-Aus? Noch gibt es keine offizielle Bestätigung seitens der EU. Kanzler Merz bekräftigt jedoch erneut, dass er diesen Schritt unterstützen würde.

Bund-Länder-Vorschläge zu Pflegereform: Zwischen Kritik, Enttäuschung und Ratlosigkeit

12.12.2025 11:29

Die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung liegen auf dem Tisch und es hagelt Kritik: Für Krankenkassen, Sozialverbände und Patientenschützern sind viele Probleme nicht gelöst. Auch das The...

Söder vor CSU-Parteitag: Mal Rückendeckung für Merz - mal Distanz

12.12.2025 06:42

Vor dem CSU-Parteitag sendet Parteichef Söder widersprüchliche Signale an die CDU: Er verspricht Kanzler Merz volle Unterstützung und distanziert sich gleichzeitig, er lobt die Koalition und setzt ...

Die schwarz-rote Spitze betont das Gemeinsame

11.12.2025 16:33

Nach dem Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen geht man gnädig miteinander um. Doch dass CDU/CSU und SPD die Stabilität der Regierung so betonen müssen, hat gleich mehrere Gründe. Von Corinna Emund...

Warum bleibt die Bundesregierung auf X?

11.12.2025 15:35

Der Eigentümer von X äußert sich immer wieder radikal - zuletzt wetterte Musk gegen die EU. Dennoch bleiben viele Bundesministerien und der Kanzler mit einem Account auf der Plattform. Warum? Von P...

Regierung will Klagen bei Infrastrukturprojekten einschränken

11.12.2025 11:36

Der Ausbau von Brücken, Straßen und Schienen soll möglichst zügig vorangehen. Dafür soll das Klagerecht eingeschränkt werden - darauf einigte sich der Koalitionsausschuss. Bei der Pressekonferen...

Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Es läuft nicht rund

10.12.2025 19:01

Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet s...