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Die neuesten Einträge aus dem RSS-Feed von RSS Feed Innenpolitik - aktuelle Nachrichten:

Jugendliche warten auf günstigeren Führerschein

30.01.2026 16:14

Führerscheine sollen laut Regierung günstiger werden. Wann es so weit ist: unklar. Trotzdem verschieben Fahrschüler nun massenweise ihre Ausbildung - in der Hoffnung auf sinkende Preise. Die Fahrsc...

Jahreswirtschaftsbericht: Ministerin Reiche sieht ermutigende Signale

30.01.2026 11:26

Nimmt die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf? Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist optimistisch, Entwarnung will sie aber noch nicht geben. Die Oppositionsparteien sehen das anders - und selbst in...

Politiker von Union und SPD für höhere Tabaksteuer

30.01.2026 07:20

Den Krankenkassen fehlt Geld in Milliardenhöhe. Um sie zu entlasten, regen Politiker von Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug könne etwa die Mehrwertsteuer auf Medikamente ge...

Retten E-Fuels die Verbrenner-Autos?

30.01.2026 06:00

Die Bundesregierung möchte, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen sie klimafreundlich betankt werden. Doch sind E-Fuels eine realistisch...

Bundestag gibt grünes Licht für Export und Speicherung von CO2

30.01.2026 05:38

Künftig ist es möglich, CO2 grenzüberschreitend zu transportieren und dauerhaft unterirdisch zu speichern - etwa unter dem Meeresgrund. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Gesetz.

Heeresinspekteur wirbt nach Skandal ausdrücklich um Frauen

29.01.2026 15:06

Trotz der Vorwürfe gegen Fallschirmjäger in Zweibrücken wirbt der Chef des Heeres, General Freuding, ausdrücklich um Frauen für die Bundeswehr. Mit einem Aktionsplan will er einen Kulturwandel ei...

So soll Deutschland besser geschützt werden

29.01.2026 14:45

Nicht erst der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie verletzlich Deutschland sein kann. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen. Worum ge...

Merz fordert in Regierungserklärung mehr europäisches Selbstbewusstsein

29.01.2026 12:06

Mehr Selbstbewusstsein und eine neue "Sprache der Machtpolitik" - Kanzler Merz hat im Bundestag die Chancen für Europa und Deutschland angesichts einer neuen Weltpolitik zwischen Großmächten betont...

Klöckner für strengere Sicherheitsprüfungen im Bundestag

29.01.2026 05:39

Wie sicher ist der Bundestag? Diese Frage stellt sich Bundestagspräsidentin Klöckner und will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Von G...

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

28.01.2026 22:30

Die Koalition hat die groben politischen Ziele des Jahres abgesteckt. Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in angespannten Zeiten. Zentraler Punkt ist der Schutz der kritischen Inf...

Warum Millionen-Belohnungen oft ins Leere gehen

28.01.2026 17:51

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen den Linksextremismus zur Priorität erklärt. Warum sind die Ermittlungen so schwierig? Und ist Gel...

Rechtsextremist im Landtag: Sellner-Treffen beschäftigt erneut AfD-Spitze

28.01.2026 15:55

Erst in Brandenburg, dann im Thüringer Landtag: AfD-Politiker treffen sich offenbar demonstrativ mit dem Rechtsextremisten Sellner - aller Intervention der AfD-Spitze zum Trotz. Was bedeutet das für...

ARD-Livestream: Holocaust-Gedenken im Bundestag

28.01.2026 12:29

Im Bundestag wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Klöckner soll die Holocaust-Überlebende Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Die Gedenk...

Sven Schulze: Auf dem Karrierehöhepunkt - aber vielen unbekannt

28.01.2026 10:35

Sven Schulze ist zum neuen Ministerpräsident gewählt worden. Er ist der bundesweit jüngste Landeschef - mangelnder Bekanntheit will er mit Bürgernähe und Pragmatismus begegnen. Von Doreen Jonas.

Schulze ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

28.01.2026 12:11

Im ersten Wahlgang wurde Sven Schulze zum neuen Regierungschef von Sachsen-Anhalt gewählt. Damit folgt der 46-Jährige CDU-Politiker auf den langjährigen Ministerpräsidenten Haseloff.

Livestream: Landtag in Magdeburg hat neuen Regierungschef gewählt

28.01.2026 09:28

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Haseloff steht sein Nachfolger fest: der CDU-Politiker Schulze. Sehen Sie die Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags im MDR-Livestream.

Antrag: CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter

28.01.2026 07:15

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollen nach Willen der CDU künftig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Ähnliche Vorschläge scheiterten bislang...

Der Sozialstaat muss umgebaut werden

27.01.2026 18:10

Der Sozialstaat steckt im "Behördendschungel" fest - es ist an der Zeit, dass dieser gestutzt wird, findet Dagmar Pepping. Das Reformpaket enthält viele richtige Schritte. Es ist eine Kraftanstrengu...

Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

27.01.2026 17:11

Bündeln, vereinheitlichen, digitaler machen: Eine Kommission hat mehrere Empfehlungen erarbeitet, um den Sozialstaat in Deutschland neu aufzustellen. Ein Überblick, wie das System effizienter werden...

Extremismus im Staatsdienst: Wie anfällig ist die Truppe?

27.01.2026 15:55

In Zweibrücken ist die Bundeswehr nach Berichten über Drogenmissbrauch und rechtsextreme Vorfälle bei den Fallschirmjägern in die Kritik geraten. Besonders Eliteeinheiten scheinen anfällig zu sei...

Widerstand innerhalb der Union gegen Teilzeitpläne des Wirtschaftsflügels

27.01.2026 14:19

Innerhalb der Union wächst die Kritik am Antrag des eigenen Wirtschaftsflügels zur Einschränkung der Teilzeitarbeit. Nach Bundesinnenminister Dobrindt hat sich jetzt auch CDU-Generalsekretär Linne...

Nach Strom-Anschlag von Berlin will Dobrindt gegen Linksextremismus aufrüsten

27.01.2026 12:12

Mit mehr Ermittlern und digitalen Befugnissen will Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verschärfen. Für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen "Vulkangruppen" set...

Innenminister Dobrindt lehnt Änderung bei Teilzeitregelung ab

27.01.2026 09:20

Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Innenminister Dobrindt lehnt den Vorstoß jedoch ab. Er gehe an den Lebensmodellen vieler Menschen vorbei. Auch aus...

Kommission empfiehlt umfassenden Umbau des Sozialstaats

26.01.2026 20:25

Von einem "gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" ist die Rede: Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen staatlicher Sozialleistungen vor. Das geht aus dem Bericht hervor, d...

Wie es um die Teilzeit in Deutschland steht

26.01.2026 16:59

Teile der CDU wollen das Recht auf Teilzeit einschränken - und haben damit eine Debatte ausgelöst. Wie groß ist die Nachfrage? Was sind Gründe dafür? Und arbeiten Menschen immer freiwillig in Tei...

Viel Kritik an Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Teilzeitarbeit

25.01.2026 15:40

Weil in Deutschland Fachkräfte fehlen, will der CDU-Wirtschaftsflügel das Recht auf Teilzeit abschaffen. Schnell hagelt es Kritik - selbst aus den eigenen Reihen. Die SPD sieht durch den Vorschlag d...