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Rückendeckung für Merz - aber die Debatte reißt nicht ab

14.09.2026 14:51

Der Bundeskanzler steht vor einer entscheidenden Woche. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhält Merz Rückendeckung in der Debatte um seine Person. Doch Kritik an den Reformen und am Umgang mit...

Bundesanwaltschaft: Anklage gegen mutmaßliche Russland-Spionin

14.09.2026 13:03

Sie soll ein pro-russisches Netzwerk in Berlin aufgebaut und Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik an den Kreml geliefert haben: Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßli...

Berlin-Wahl: Wie Stefan Evers zum CDU-Spitzenkandidaten wurde

14.09.2026 12:22

Jahrelang zog Stefan Evers eher im Hintergrund die Fäden. Jetzt steht der bisherige Finanzsenator erstmals selbst an der Spitze eines CDU-Wahlkampfs - die größte Bewährungsprobe seiner Karriere. V...

Nach Sachsen-Anhalt: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

14.09.2026 04:06

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird über die Brandmauer zur AfD diskutiert. Der strikte Abgrenzungskurs sollte die AfD von der Macht fernhalten. Dieses Ziel könnte sie nun verfehlen. Ist die Brandm...

CDU-Influencerin von Nathusius übt scharfe Kritik an Kanzler Merz

13.09.2026 20:44

In der CDU wächst die Kritik an Kanzler Merz: Clara von Nathusius, im Vorstand der Jungen Union, hält seine Tage im Amt für gezählt. Die CDU müsse sich nun entscheiden, wofür sie stehe, sagt sie...

Sachsen-Anhalt: Wie realistisch sind die Rundfunk-Pläne der AfD?

13.09.2026 16:28

Noch am Wahlabend bekräftigte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in der tagesschau seine Absicht, den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Was sind die juristischen Knackpunkte? Von Alena Lagmöller und Frank...

Söder zu Kanzlersturz-Spekulationen: "Von der CSU auf keinen Fall"

13.09.2026 12:11

Was wird aus Kanzler Merz? In der CDU rumort es, Gerüchte über einen Kanzlersturz machen die Runde. Von der CSU werde Merz nicht gestürzt, versicherte Parteichef Söder nun. Für die CDU sei er nic...

Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

12.09.2026 12:43

Steigende Mieten machen vielen Menschen Sorgen. Die Mietpreisbremse soll in besonders angespannten Wohnungsmärkten helfen. Doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher, sagt Justizministerin Hubig - und...

Versuchter Drohnenanschlag: Die Spur führt zum russischen Geheimdienst

12.09.2026 13:05

Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle kommen immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht zufolge führen die Ermittlungen direkt zum russischen Geheimdienst: Ein GRU-Mita...

Abwehr von Drohnen - die Sicherheitslücke am Himmel

12.09.2026 05:12

Drohnen sind günstig, leicht zu beschaffen - und können für Verunsicherung sorgen. Laut Bundeskriminalamt gab es 2025 mehr als 1.000 verdächtige Drohnensichtungen. Wie gut sind Deutschlands Abwehr...

Zwischenrufe im Bundestag - Linken-Abgeordnete muss 2.000 Euro zahlen

11.09.2026 19:41

Für Zwischenrufe hat die Abgeordnete Köktürk drei Ordnungsrufe kassiert. Genug, um nach der neuen Geschäftsordnung des Bundestages eine Geldstrafe zu bekommen. Köktürk ist die Erste, die zahlen ...

Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensive": Empörung über Siegmund-Aussage

11.09.2026 18:58

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund davon gesprochen, Rüstungsgüter im Zusammenhang mit Abschiebungen zu nutzen. Seine Aussagen lösten bundesweit entsetzte Reakt...

Gegenwind im Bundestag - Arbeitsministerin Bas verteidigt Reformen

11.09.2026 15:41

Ungerecht, sozial kalt, auf Sand gebaut: Arbeitsministerin Bas wird für den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums von der Opposition scharf angegangen. Dabei ist der Etat so hoch wie nie. Von Dagmar Pe...

Anschlagspläne: Hamas-Unterstützer in Berlin angeklagt

11.09.2026 15:14

Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen besorgt haben. Jetzt wurden sie angeklagt. Der Vorwurf: Zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf Israel wollten sie Anschläge auf J...

Was eine AfD-Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten könnte

11.09.2026 14:22

Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun könnte die Partei dort regieren. Was hieße das für die Behörde und den Informationsausta...

Arbeitsministerin Bas verspricht Übergangslösung für "Rente mit 63"

11.09.2026 13:44

Arbeitsministerin Bas hat in der Haushaltsdebatte die geplante Rentenreform der Bundesregierung verteidigt - auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Betroffenen verspric...

Rente, Gesundheit, Pflege: Welche Reformpläne jetzt geändert werden könnten

11.09.2026 10:05

Rente, Gesundheit, Pflege: Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch lauter geworden. Wo könnte jetzt nachjustiert werden? Ein Überblick.

Debatte über mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter

11.09.2026 09:01

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Ande...

Was die AfD in den Schulen in Sachsen-Anhalt verändern könnte

10.09.2026 20:03

Mehr Bismarck, weniger Hitler; Inklusion abschaffen und Unterricht zu Hause: Im Bereich der Bildungspolitik hat die AfD in Sachsen-Anhalt viele Pläne. Doch nicht alles, was politisch gefordert wird, ...

Haushaltsberatungen: Dobrindt verteidigt höhere Ausgaben

10.09.2026 15:33

Mehr Geld für Polizei und Cyberschutz: Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Innenminister Dobrindt seinen Kurs verteidigt. Grüne und Linke kritisierten Kürzungen bei politischer Bildung und...

Finanzministerium will Krypto-Gewinne künftig besteuern

10.09.2026 15:11

Gewinne aus Kryptogeschäften werden bislang anders besteuert als reguläre Finanzprodukte. Dies möchte das Finanzministerium ändern. Ein Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio, plant eine ...

Unionspolitiker rütteln an Klingbeils Steuerplänen

10.09.2026 10:09

In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung: Mehrere Mitglieder fordern höhere Entlastungen als bisher vorgesehen. Einem Bericht zufolge wollen einige Abgeor...

Bundeskanzler Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht

09.09.2026 21:38

Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verstärkt - auch die Frage nach einem Verbotsverfahren. Der Kanzler bleibt skeptisch und sieht einen anderen Weg.

Rekord-Etat: Jeder fünfte Euro für die Verteidigung

09.09.2026 20:30

So viel Geld wie noch nie steht 2027 für die Bundeswehr bereit. Doch mit dem Rekord-Etat kommen die Fragen: Wird das Geld richtig eingesetzt? Und was bleibt für andere Aufgaben des Staates? Von Chri...

Sachsen-Anhalts CDU sucht ihren Kurs - und ihren Chef

09.09.2026 18:50

Nach der Wahlniederlage ist die CDU in Sachsen-Anhalt gespalten, gemäßigte Stimmen kommen kaum zu Wort. Ein neuer Landesvorstand könnte die Lager einen. Doch nicht alle, die dafür im Gespräch sin...

Nach dem Bruch des BSW: Wie stabil ist Thüringens Regierung noch?

09.09.2026 15:35

Das Thüringer BSW zerfällt, die Brombeerkoalition schrumpft. 13 Abgeordnete gründen neue Parteien, der Landtag wird bunter - und Ministerpräsident Voigt braucht neue Mehrheiten. Von Carmen Fiedler...