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Unruhe wegen Bürgergeld und Wehrdienst - Wohin steuert die SPD?

31.10.2025 18:43

In der SPD herrscht Unruhe. Teile der Basis haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne beim Bürgergeld gestartet. Viele fordern ein schärferes sozialdemokratisches Profil. Hat die Parteispi...

Eine Woche zum Vergessen für die deutsche Wirtschaft

31.10.2025 16:42

Vor knapp einem Jahr zerbrach die Ampel wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem Streit über Gegenmittel. Heute ringt die neue Regierung mit denselben Problemen - und das Umfeld ist noch schwieri...

AfD klagt auf Rückgabe von Millionenspende

31.10.2025 16:21

Vor der Bundestagswahl ließ ein Österreicher Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Schnell stand der Verdacht einer illegalen Parteispende durch einen Strohmann im Raum. Nun landet der Fall vor G...

Renten könnten 2026 um rund 3,7 Prozent steigen

31.10.2025 13:56

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland könnten 2026 um 3,7 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts hervor. Die Berechnung könnte...

Arbeitgeber gegen Ausweitung der Mütterrente

31.10.2025 09:58

Die Kritik an der Mütterrente reißt nicht ab. Jetzt fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, angesichts der Wirtschaftslage auf die geplante Ausweitung zu verzichten. CSU und SPD verteidigen das Vorhab...

Afghanische Vertretung in Bonn: Ein Taliban als Generalkonsul

31.10.2025 06:00

Seit knapp einem Monat kontrollieren die Taliban alle diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland. Viele Exil-Afghanen sind entsetzt, manche aber suchen auch den Kontakt mit den Radikalisl...

Schülervertreter fordern mehr Einsatz für mentale Gesundheit

30.10.2025 21:36

Immer mehr junge Menschen kämpfen mit psychischen Belastungen. Eine neue Studie zeigt, dass Depressionen, Angststörungen und Einsamkeit auch der Wirtschaft schaden. Schülervertreter fordern mehr Hi...

Merz in der Türkei - deutsch-türkische Beziehungspflege

30.10.2025 16:27

Kanzler Merz hat sich heute mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan getroffen. Es ist ein besonderer Besuch, der von deutsch-türkischer Beziehungspflege geprägt war. Nur beim Thema Nahost ka...

Kann die Bundesregierung mit Technologie die Wirtschaft retten?

30.10.2025 11:27

Die "Hightech Agenda Deutschland" ist ein Prestigeprojekt aus dem Bundesforschungsministerium. Bei der Auftaktveranstaltung geht es um Tempo und das richtige Mindset. Doch reicht Geld aus Regierungspr...

Vogelgrippe: Erste Bundesländer verhängen Stallpflicht

29.10.2025 16:33

Zehntausende getötete Nutztiere und Massensterben bei Wildvögeln: In Deutschland breitet sich die Vogelgrippe weiter aus. Um deren Ausbreitung einzudämmen, haben Hamburg, Brandenburg und das Saarla...

Bundeskabinett beschließt höheren Mindestlohn

29.10.2025 15:34

Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossene Sache: In zwei Stufen soll er auf 14,60 Euro steigen. Die erste Erhöhung greift bereits ab dem kommenden Jahr. Auf Arbeitgeber kommen damit zusätzliche Loh...

Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand

29.10.2025 12:00

Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps - verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müss...

Mehr als 70.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversorgung

29.10.2025 11:14

Eine Krankenversicherung ist eigentlich Pflicht in Deutschland. Trotzdem stehen Zehntausende ohne jegliche Absicherung da. Das Statistische Bundesamt hat dazu Zahlen ausgewertet. Die Dunkelziffer dür...

Merz-Besuch in der Türkei: Dialog statt kritischer Töne?

29.10.2025 08:50

Bundeskanzler Merz reist heute zum Antrittsbesuch in die Türkei. Zu besprechen gibt es viel - die Türkei ist in vielen Feldern ein wichtiger Partner. Misstöne sind nach Ansicht von Experten eher ni...

Mindestlohn: Kabinett will deutliche Erhöhung auf den Weg bringen

29.10.2025 08:07

Die Bundesregierung will heute die Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg bringen - die deutlichste seit seiner Einführung. Basis ist der Vorschlag einer unabhängigen Kommission mit einem Plus in zw...

Jusos sammeln Unterschriften gegen die Bürgergeldreform

28.10.2025 15:39

Begehrt die SPD-Basis nun gegen die geplante Reform des Bürgergelds von SPD-Ministerin Bas auf? Eine kleine Gruppe um Juso-Chef Türmer sammelt Unterschriften. Doch ein offizielles Mitgliederbegehren...

Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebehaft

28.10.2025 15:07

Abschiebungen sollen durch die Abschiebehaft abgesichert werden. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Vor jeder Festnahme muss ein Richter entscheiden - ein wichtiges Signal an Behörden und Geric...

Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militärgelände für Zivilnutzung

27.10.2025 22:06

Nach Jahrzehnten des Schrumpfens soll die Bundeswehr wieder wachsen. Das Verteidigungsministerium stoppt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften - auch mit Folgen für Länder u...

Wie die AfD Anschluss in den USA sucht

27.10.2025 20:22

Der AfD-Politiker Paul wird wegen Verfassungstreue-Zweifeln von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Kurze Zeit später fällt sein Name im Weißen Haus. Sein Fall zeigt, wie Desinformation zur transatlan...

Agrarminister Rainer gegen "Veggie-Burger"-Verbot in der EU

27.10.2025 13:13

In der EU könnten Begriffe wie "Veggie-Schnitzel" bald verboten werden. Bundesagrarminister Rainer will sich dagegen einsetzen: Er hält die Debatte für "unnötig" - und sieht vor allem negative Fol...

Debatte nach Merz-Äußerung: SPD-Abgeordnete fordern "Stadtbild"-Gipfel

27.10.2025 09:18

Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz hat viel Kritik ausgelöst - aber auch Zuspruch geerntet. Auf jeden Fall hat sie eine Debatte angestoßen. Abgeordnete der SPD fordern jetzt einen Gip...

Dobrindt will Schüler auf Katastrophen- und Kriegsfall vorbereiten

27.10.2025 06:47

Bundesinnenminister Dobrindt fordert, dass Krisenvorsorge und mögliche Kriegsgefahren in Schulen thematisiert werden. Die Reaktionen aus der Opposition sind gemischt: Während ihm einige Panikmache v...

"Stadtbild"-Debatte: Gewerkschaft der Polizei für mehr Beamte in Bahnhöfen

26.10.2025 13:17

Die größte deutsche Polizeigewerkschaft GdP hat größere Präsenz und Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen gefordert. Damit ließen sich die Sicherheit erhöhen und die von Kanzler Merz beschrieben...

Grünen-Chefin Brantner wirft Merz Führungsschwäche vor

25.10.2025 19:58

Grünen-Chefin Brantner wirft den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vor - und zieht mit Blick auf Kanzler Merz einen überraschenden Vergleich. Bei Themen wie Wehrdienst oder Ukraine-Hilfen s...

Familienpolitik auf dem Prüfstand - was kommt, was nicht?

25.10.2025 16:07

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Von Mutterschutz bis Elterngeld: Vieles ist geplant - doch bislang wenig beschl...

Ministerpräsidenten fordern Lockerung beim Verbrenner-Aus

24.10.2025 16:28

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über ein Bündel von Themen beraten und einige Beschlüsse gefasst: So fordern sie eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbre...