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Bauministerium will Kommunen Wohnungsbau erleichtern

17.03.2026 18:25

Mehr Tempo beim Bauen, härteres Vorgehen gegen "Schrottimmobilien": Bauministerin Hubertz will Kommunen mehr Macht geben, um ihre Wohnungsmärkte zu entlasten - bis hin zu Enteignungen. Doch die Plä...

Wahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen der Bodenständigen

17.03.2026 15:22

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz steuert auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und sein CDU-Herausforderer Schnieder geben sich pragmatisch. Erst zum Ende wurde der Ton e...

Bundespräsident Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

17.03.2026 10:45

In einem Gastbeitrag schreibt Bundespräsident Steinmeier, Deutsche könnten stolz sein auf Traditionen, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Er sieht die Demokratie gefährdet, wi...

Fluggast-Klagen belasten Gerichte zunehmend

15.03.2026 11:56

Deutschlandweit wurden im Jahr 2025 mehr als 121.000 Klagen von Flugreisenden registriert. Die Justiz sieht sich dafür nicht ausreichend gewappnet. Künftig könnte aber künstliche Intelligenz Entla...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert Senkung der Energiesteuer

15.03.2026 10:39

Um die hohen Spritpreise zu senken, dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze auf eine Senkung der Energiesteuer. Auch die SPD fordert Entlastung. Man wolle am Montag mit den Mineralölkonzern...

CSU-Chef Söder fordert Rückkehr zur Atomkraft mit Mini-AKW in Bayern

15.03.2026 15:12

Die EU will wieder verstärkt in Atomkraft investieren. CSU-Chef Markus Söder unterstützt das auch für Deutschland - und schlägt ein Pilotprojekt in Bayern vor. In der Regierung ist das Thema jedo...

Eizellspende - warum Paare dafür ins Ausland gehen

15.03.2026 07:50

Für viele Paare ist eine Eizellspende die letzte Chance auf ein Kind. Diese ist in Deutschland verboten. Gesundheitsministerin Warken prüft eine Legalisierung. Bisher gehen Betroffene dafür ins Aus...

Bilanz für 2025: Klimaschutz in Deutschland tritt auf der Stelle

14.03.2026 12:00

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran: Vor allem Verkehr und Gebäude lassen den Ausstoß klimaschädlicher Gase steigen. Der Weg zur Klimaneutralität bleibt ambitioniert. Von Dominic Hebes...

Bund will Asylberatung offenbar nicht mehr fördern

14.03.2026 08:12

Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unter...

Reiche-Berater bringen heimisches Fracking ins Spiel

13.03.2026 19:15

Was kann die Politik angesichts der steigenden Energiepreise tun? Die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche lehnen kurzfristige Maßnahmen ab. Sie setzen auf einen Energiemix - und die heimische Ga...

Was Deutschland von der US-Lockerung der Russland-Sanktionen hält

13.03.2026 19:15

Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl wegen des Iran-Krieges gelockert haben, äußern sich die meisten deutschen Politikerinnen und Politiker skeptisch. Anders sieht es die AfD. Von Gabor H...

Merz bezeichnet US-Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland als "falsch"

13.03.2026 11:58

Bundeskanzler Merz hat die US-Entscheidung zur temporären Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland kritisiert. "Das halten wir für falsch", sagte Merz in Norwegen. Er würde gerne die Motive der U...

Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Befugnisse von Ermittlern

12.03.2026 13:56

Bei komplexen Ermittlungen rund um Terrorismus und Organisierte Kriminalität sind digitale Daten unerlässlich. Um die Analyse dieser Informationen zu verbessern, könnte in Deutschland bald KI einge...

Wie der Iran-Krieg einen Aufschwung in Deutschland bremsen könnte

12.03.2026 08:30

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt auf Wachstum. Doch der Anstieg der Energiepreise wegen des Iran-Kriegs könnte einen Strich durch die Rechnung machen. Was bedeutet das für Wirtschaft und Polit...

Weimer und der Buchhandlungspreis: Die Erkenntnisse bleiben dünn

11.03.2026 18:35

Gegen Kulturstaatsminister Weimer steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Mit Verweis auf eine standardisierte E-Mail versucht sich der Politiker zu verteidigen - und lässt einige Fragen unbeantwortet. ...

"Digitaler Wahnsinn" - Günther bekräftigt Social-Media-Verbot für Jüngere

11.03.2026 11:43

Auf dem Weg "in den Abgrund": Mit drastischen Worten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jüngere bekräftigt. Und er ist nicht alle...

SPD pocht auf Reform der Schuldenbremse

11.03.2026 10:16

Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war hier zuletzt auf Distanz zum Regierungspartner gegangen.

Wie es zum Wirbel um den Buchhandlungspreis kam

10.03.2026 18:44

Nach der Streichung von Juryvorschlägen für den Deutschen Buchhandlungspreis gab es Kritik an Kulturstaatsminister Weimer. Nun hat er die Preisverleihung abgesagt. Sein Vorgehen ist auch juristisch ...

Besuch in Israel: Wadephul warnt vor Chaos in Iran

10.03.2026 17:20

Außenminister Wadephul hat unter hohen Sicherheitsauflagen Israel besucht. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Saar warnte er vor einem Zerfall Irans - und erinnerte daran, auch den Gazastreifen und...

Hagel bietet Rücktritt an - CDU-Landesvorstand lehnt ab

10.03.2026 11:14

Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel hat nach der knappen Wahlniederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rücktritt angeboten. Der Landesvorstand lehnte das Angebot allerdings ab - "klar und e...

Verfahren wegen Maskenkäufen gegen Spahn eingestellt

09.03.2026 11:40

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit sorgt seit Jahren für Kritik. Im Fokus: das Gesundheitsministerium unter Spahn. Nun ist das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef eingestellt worde...

Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne im Aufwind, CDU ernüchtert

09.03.2026 09:07

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg beschäftigen auch die Bundesparteien: Die Grünen sehen in Özdemirs Sieg ein positives Zeichen für die ganze Partei, die Bundes-CDU weist Veran...

Wie die Wählenden in Baden-Württemberg wanderten

09.03.2026 03:02

Woher kommen die Zugewinne von CDU und AfD? An wen verloren SPD, FDP und Grüne Stimmen? Und welche Partei mobilisierten am stärksten frühere Nichtwähler? Die Grafiken zur Wählerwanderung.

Baden-Württemberg: Grüne entscheiden Kopf-an-Kopf-Rennen für sich

09.03.2026 02:38

Lange sah es so aus, als würde die CDU der klare Wahlsieger in Baden-Württemberg werden. Doch dann legten die Grünen eine Aufholjagd hin - und landen nun knapp vor der Union. Die AfD feiert ein sta...

Warum die Grünen die CDU im Südwesten noch überholten

09.03.2026 00:44

CDU und Grüne haben sich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Warum wurde es knapp und welche Faktoren entschieden die Wahl? Eine Analyse auf Basis der Daten ...

Welche Lehren die Politik aus der Wahl in Baden-Württemberg ziehen kann

08.03.2026 22:59

Die Wahl im Südwesten zeigt: Wahlkämpfe können viel bewegen, auch wenn das Ergebnis scheinbar feststand. Der Kandidatenfaktor ist meist entscheidend - und eine Partei muss besonders in sich gehen. ...