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Polizei erschießt Mann in Rouen, der Synagoge anzünden wollte

17.05.2024 08:52

Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde schließlich vo...

Polizei in Charkiw – Russland nutzt Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“

17.05.2024 08:25

Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Derweil zeigt sich ein ranghoher Nato-Befehlsh...

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

17.05.2024 08:15

In der Thüringer AfD herrscht Unruhe: Kurz vor den Kommunalwahlen am 26. Mai verlangen einige Kommunalpolitiker den Ausschluss von AfD-Landeschef Björn Höcke. Grund sei laut „Bild“ dessen Unter...

AfD-Politiker in Kneipe angegriffen – Platzwunde nach Wurf mit Aschenbecher

17.05.2024 08:05

Zuerst gab es ein Wortgefecht, dann flog ein Glasaschenbecher in seine Richtung: Ein AfD-Landtagsabgeordneter ist in einem Lokal in Schwerin angegriffen worden. Mit einer Platzwunde am Kopf sei er dar...

Wie die Union jetzt härter gegen extremen Islamismus vorgehen will

17.05.2024 07:51

CDU-Parteichef Merz will den „politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Das ergibt sich aus einem vierseitigen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestags...

Höhere Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin laut Staatskanzlei kein Einzelfall

17.05.2024 07:32

Weil eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident früher als gewöhnlich eine Gehaltsanhebung bekam, geriet Stephan Weil in die Kritik. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“...

„China sucht unter den US-Gegnern Partner“

17.05.2024 07:31

Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig R...

Landräte begehren gegen Bürgergeld der Ampel auf

17.05.2024 07:26

Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nac...

Damals hatte ich keinen Bock auf Wehrdienst – heute bereue ich es

17.05.2024 07:25

Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedisc...

Erneute Klatsche für die Ampel – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

17.05.2024 07:15

Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher ...

Warum der Bebelplatz in Berlin jetzt „Platz der Hamas-Geiseln“ heißt

17.05.2024 07:09

Mit dem Nachbau eines Hamas-Tunnels wird auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte an das Schicksal der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen erinnert, die sich weiter in der Gewalt der radikalislamischen Te...

Gesundheitszustand von Fico ernst, aber stabil

17.05.2024 06:53

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation w...

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

17.05.2024 06:42

Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Schiff mit Waffen für Israel darf nicht in Spanien anlegen

17.05.2024 06:18

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenmi...

Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam

17.05.2024 06:04

Der Bundestag berät über weniger Bürokratie in Deutschland. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf vor, über den das Plenum erstmals berät. CDU/CSU stellen einen Antrag zur Bekämpfung...

Bilder von Kindesmissbrauch – Bundestag reduziert Mindeststrafe

17.05.2024 05:59

Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern o...

Bundeshaushalt 2025 – es ist kompliziert

17.05.2024 05:12

Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden...

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

17.05.2024 01:54

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke. Sie bereiten „dazu e...

Aufstand der Landräte gegen das Bürgergeld

16.05.2024 21:42

Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler�...

Wahlplakate abgerissen, Pfefferspray eingesetzt – Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

16.05.2024 21:00

Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbil...

Klatsche für Bundesregierung – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

16.05.2024 20:42

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierun...

Bundestag hebt Immunität auf

16.05.2024 20:32

Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine...

Die spektakuläre Ankündigung der USA – und die Realität

16.05.2024 20:03

Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein a...

Trumps Anwälte versuchen, Kronzeugen als Lügner vorzuführen

16.05.2024 19:44

Die Verteidigung von Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein. Das Ziel der Verteidiger: Cohen als...

Eine Stadt im Ausnahmezustand – weil die AfD kommt

16.05.2024 19:37

Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet....

„Ein Grenzwert, der suggeriert, man könne sich da irgendwie herankiffen“

16.05.2024 19:31

Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert kommen. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg. Siegfried Br...

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

16.05.2024 19:06

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachw...

Kurdischer Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft verurteilt

16.05.2024 18:03

Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt. Demirtas war Vorsitzender der pro...

„72 verschiedene Geschlechter“? Großbritannien verbietet Aufklärung über Transidentität an Schulen

16.05.2024 17:39

Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsid...

Russland und China fordern Pufferzone für Atommächte

16.05.2024 17:00

Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und ...